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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -23- Drucksache 17/11705
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
des Entschließungsantrags der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache
17(9)1047.
B. Besonderer Teil
Zur Begründung der einzelnen Vorschriften wird –
soweit sie im Verlauf der Ausschussberatungen nicht
geändert oder ergänzt wurden – auf den Gesetzentwurf
der Bundesregierung verwiesen.
Hinsichtlich der vom Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie geänderten oder neu eingefügten Vorschriften
ist Folgendes zu bemerken:
Zu Artikel 1 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes)
Zu Nummer 1
Durch die Änderung werden die neuen §§ 13a bis 13c
und 14b sowie die geänderten Überschriften in den §§
14 und 14a in die Inhaltsübersicht aufgenommen. Die
Streichung des § 117a wird rückgängig und die Streichung
des § 118b kenntlich gemacht.
Zu Nummer 3 (§ 6b Absatz 7 Satz 1)
Mit der Änderung des § 6b Absatz 7 Satz 1 wird geregelt,
dass die Übersendung des Prüfungsberichts über
den Jahresabschluss durch den Auftraggeber der Prüfung
des Jahresabschlusses erfolgen soll und nicht
durch den Abschlussprüfer. Die Änderung trägt dem
überzeugenden Argument des Bundesrates Rechnung,
dass die regulierten Unternehmen quasi „natürliche“
Ansprechpartner der Regulierungsbehörden des Bundes
und der Länder sind.
Zu Nummer 4 (§ 11 Absatz 2)
Durch die Änderung wird die Möglichkeit einer
Rechtsverordnung zum vollständigen Haftungsausschluss
für Betreiber von Energieversorgungsnetzen
zur Vermeidung unzumutbarer wirtschaftlicher Risiken
des Netzbetriebs auch auf die neu geschaffenen
Pflichten der Netzbetreiber nach §§ 13a Absatz 2 und
13c Absatz 1 sowie § 16 Absatz 2a erstreckt.
elektronische Vorab-Fassung*
Zu Nummer 5 (§ 12 Absatz 4 Satz 1 und 2 – neu)
Durch die Änderungen werden die Betreiber von Gasversorgungsnetzen
in den Kreis derjenigen aufgenommen,
die verpflichtet sind, den Übertragungsnetzbetreibern
auf Verlangen alle für den sicheren Netzbetrieb
notwendigen Informationen bereitzustellen.
Hierdurch wird sichergestellt, dass der betreffende
Stromnetzbetreiber auch alle erforderlichen Informationen
über die Versorgungslage im Gasnetz erhält.
Auf diese Weise kann er sich insbesondere frühzeitig
auf eine Gefährdung der Brennstoffversorgung systemrelevanter
Gaskraftwerke einstellen. Zudem wird
klargestellt, dass hierunter auch etwaige Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse fallen. Hierbei wird durch den
eingefügten neuen Satz 2 sichergestellt, dass die
Netzbetreiber mit diesen sensiblen Daten sorgsam
umgehen und Datenschutzgesichtspunkten Rechnung
tragen.
Zu Nummer 9 – neu – (§ 13)
Die Änderung in Buchstabe a betrifft die Neufassung
der Paragraphenüberschrift, die nunmehr auf die in
dem Paragraphen enthaltenen Verordnungsermächtigungen
hinweist.
Die Änderungen in Buchstabe b betreffen die Möglichkeit
des Übertragungsnetzbetreibers, im Falle der
Gefährdung der Versorgungssicherheit insbesondere
die Einspeisung von Kraftwerken zu regeln. Durch die
Änderung wird die Leistungsgrenze zur Bestimmung
der betroffenen Kraftwerke von 50 auf 10 Megawatt
gesenkt und das Mindesterfordernis der Anbindung an
Elektrizitätsversorgungsnetzen mit einer Spannung
von mindestens 110 Kilovolt gestrichen. Die Erfahrungen
im Umgang mit Versorgungsengpässen im
Winter 2011/12 haben gezeigt, dass auch diese Kraftwerke
mit geringerer Leistung entscheidenden Einfluss
auf den Erhalt der Systemstabilität haben können.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine Absenkung
des Schwellenwertes und damit eine Ausweitung
des Kreises der potentiell Verpflichteten zielführend.
Schließlich wird in Buchstabe b auch der Anspruch
des betroffenen Kraftwerkbetreibers auf eine angemessene
Vergütung präzisiert. Der Kraftwerksbetreiber,
dessen Anlage ohne den Eingriff des Netzbetreibers
vorläufig oder endgültig stillgelegt und nicht am
Markt gelaufen wäre, soll so gestellt werden, als hätte
es die Kontrahierung nicht gegeben. Die Vergütung
wird daher ohne Berücksichtigung von Opportunitätsbetrachtungen
in tatsächlicher Höhe gezahlt.
Die Einfügung des neuen Absatz 1b durch Buchstabe
c regelt einen Anspruch des Betreibers auf Ersatz der
Auslagen, die er für die Vorhaltung oder die Herstellung
der Betriebsbereitschaft einer Anlage hat, wenn
der Übertragungsnetzbetreiber ihn zu entsprechenden
Vorbereitungen aufgefordert hat (Anspruch auf Betriebsbereitschaftsauslagen).
Die Regelung ergänzt
den Anspruch auf angemessenes Entgelt nach § 13
Absatz 1a (Erzeugungsauslagen), der sich auf die
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.