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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -22- Drucksache 17/11705
tens der Bundesregierung und auch der Marktakteure
hinsichtlich der mit dem Ausbau der Offshore-
Windanlagen und ihrer Netzanbindung verbundenen
Risiken gegeben. Die aufgelaufenen Verzögerungen
und damit auch verbundene Regressansprüche hätten
zu einer erheblichen Verunsicherung von Investoren
beigetragen. Zweifel bestünden gegenwärtig vor
allem hinsichtlich der Frage, ob Netzanschlussverpflichtete
in der Lage sein würden, künftig ihren Verpflichtungen
nachzukommen. Eine staatliche Beteiligung
an dem Projekt Netzanbindung wäre durchaus
sinnvoll. Dies würde es ermöglichen, die Haftungsrisiken
auf der einen Seite zu vermindern und verbliebene
Haftungsrisiken nicht auf die Kunden abzuwälzen,
sondern anders zu behandeln. Es sei schließlich
auch eine staatliche Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge
hier für verlässliche Rahmenbedingungen zu
sorgen. Insofern sei auch der Bundeshaushalt dafür
zuständig, wenn es darum gehe, Haftungen in diesem
Bereich mitzutragen. Angesichts der im vergangenen
Winter zutage getretenen Probleme sei es richtig, den
Versuch zu unternehmen, durch eine Kontrahierung
von Reservekapazitäten die Versorgungssicherheit zu
erhöhen. Allerdings sei hier im Verfahren mehr
Transparenz wünschenswert. Auch müssten nun sehr
bald Gespräche darüber aufgenommen werden, wie
das Marktdesign der Zukunft aussehen sollte.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte die Fixierung
auf die Offshore-Windanlagen. Dies erzeuge viermal
höhe Kosten als der Bau von Windanlagen im Süden
der Republik. Es gehe nicht an, diese Kosten dann auf
die Verbraucher umzulegen und diese auch in die
Haftung zu nehmen. Im übrigen seien in diesem Bereich
viele Probleme noch überhaupt nicht gelöst,
etwa wenn man an die Umspannwerkschiffe von Siemens
denke. Auch die Offshore-Anbindung sei technisch
keineswegs unproblematisch. Ein verbindlicher
Offshorenetzentwicklungsplan sei wesentlich sinnvoller
als ein individueller Anbindungsanspruch. Für den
Entschädigungsanspruch sollte erst von einer Betriebsbereitschaft
ausgegangen werden, wenn das
Fundament der Offshore-Anlage errichtet sei und ein
Umspannwerk kurzfristig errichtet werden könne.
Auch die rückwirkende Einbeziehung von bereits
erteilten Netzanschlusszusagen sei unakzeptabel. Die
Engpässe in der Elektrizitätsversorgung seien bewusst
dramatisiert worden. Die Lage sei nach Aussage der
Übertragungsnetzbetreiber im vergangenen Winter
durchgängig beherrschbar gewesen. Übereilte Schritte
seien daher nicht erforderlich. Der Aufbau einer
strategischen Reserve sei viel kostengünstiger.
elektronische Vorab-Fassung*
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert,
die vorgelegte Regelung zu den Offshore- Windanlagen
sei nicht als energiewirtschaftliche Errungen-
schaft anzusehen, sondern stelle letztlich nur eine
Notreparatur für Versagen in der Vergangenheit dar.
Die Probleme seien seit Jahren bekannt gewesen. Jetzt
reagiere die Koalition mit einer Haftungsregelung, die
in die falsche Richtung gehe, weil damit völlig einseitig
die privaten Verbraucher belastet würden. So werde
die Akzeptanz der Energiewende gefährdet. Es
wäre viel sinnvoller gewesen, die Chance zu nutzen,
den Einstieg in eine deutsche Netz-AG zu finden und
über die KfW das Risiko zu übernehmen, da später
über Netznutzungsentgelte eine Refinanzierung möglich
gewesen wäre. Der wichtigste zentrale Netzbetreiber
habe keine Zertifizierung und handele damit
gegenwärtig auf einer ordnungswidrigen Basis. Die
vorgesehene Kraftwerkszwangsbetriebsregelung
widerspreche ihrer Vorstellung von einer marktwirtschaftlichen
Energiewirtschaft. Eine solche Regelung
wäre allenfalls für einen Zeitraum von max. zwei
Jahren nachvollziehbar gewesen. Viel wichtiger wäre
es endlich in eine Debatte über Kapazitätsmärkte
einzusteigen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Annahme
des Änderungsantrags der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf Ausschussdrucksache
17(9)1044.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Annahme
des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10754,
17/11269 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu
empfehlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
des Entschließungsantrags der Fraktion der
SPD auf Ausschussdrucksache 17(9)1045(neu).
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
des Entschließungsantrags der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache
17(9)1046.
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.