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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -21- Drucksache 17/11705
über die Netzentgelte bei den fertiggestellten Windparks.
Damit können nach und nach die von der KfW
bereitgestellten finanziellen Mittel zur Finanzierung
der Haftungsregelung getilgt und langfristig sogar
Mehreinnahmen generiert werden.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung
auf,
– zur Absicherung und Beschleunigung des Ausbaus
der Offshore-Windenergie
– den verbindlichen Netzanbindungstermin von 30
Monaten auf 36 Monate vor der voraussichtlichen
Fertigstellung auszuweiten um eine höhere
Planungssicherheit für die Offshore-Anlagen zu
schaffen;
– für den Entschädigungsanspruch bereits von
einer Betriebsbereitschaft auszugehen, wenn das
Fundament der Offshore-Anlage errichtet ist und
ein Umspannwerk kurzfristig errichtet werden
kann;
– die Kostenumlage von bis zu 0,25 ct/kWh auf die
Stromverbraucherinnen
streichen;
und –verbraucher zu
– eine anteilige Übernahme der Haftung für die
Schadensersatzansprüche von Seiten der Anlagenbetreiber
durch den Bund, z.B. über eine Beteiligung
der Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW), zu gewährleisten;
– im Gegenzug für die Haftungsübernahme der
KfW Gesellschaftsanteile an den betroffenen
ÜNBs zugeteilt werden, welche solche Hilfe in
Anspruch nehmen wollen. Diese im Rahmen eines
Zuweisungsgeschäfts durch die KfW zu tätigenden
Investitionen sind durch Bundesgarantie
abzusichern. Solcherart Gesellschaftsanteile in
der KfW können schließlich in eine neu zu gründende
Deutsche Netzgesellschaft in Holdingstruktur
gebündelt werden.
– langfristig ein n-1-Kriterium auf die Offshore-
Anschlüsse anzuwenden, um Stromleitungsausfälle
leichter kompensieren zu können und somit
geringere Haftungsrisiken zu tragen und diese
bei der weiteren Ausgestaltung der Offshore-
Netzplanung und der Netzregulierung zu berücksichtigen;
elektronische Vorab-Fassung*
– eine stärkere Einbeziehung der Küstenländern
über die Abstimmung im Rahmen des Bundesfachplan
„Offshore“ hinaus, da die 12-Meilen-
Seezone zum Hoheitsgebiet dieser gehören.
VII. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/10754,
17/11269 in seiner 86. Sitzung am 28. November
2012 abschließend beraten. Die Fraktionen der
CDU/CSU und FDP brachten auf Ausschussdrucksache
17(9)1044 einen Änderungsantrag ein. Die Fraktion
der SPD brachte einen Entschließungsantrag auf
Ausschussdrucksache 17(9)1045(neu) ein. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte zwei Entschließungsanträge
auf Ausschussdrucksachen
17(9)1046 und 17(9)1047 ein.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP erinnerten
daran, dass im Deutschen Bundestag über die Fraktionsgrenzen
hinweg sehr ambitionierte Ziele bezüglich
des Ausbaus der erneuerbaren Energien und insb.
auch hinsichtlich des Ausbaus der Offshore-
Windparks beschlossen worden seien. Es habe sich
gezeigt, dass der gemeinsam erhoffte beschleunigte
Ausbau auf Probleme stoße. Insbesondere die Haftungsfragen
hätten sich zunehmend als kritischer
Punkt gezeigt, der einer Lösung zugeführt werden
müsse. Die jetzt gefundenen Regelungen zielten darauf
ab, einerseits die Ausbauziele zu erreichen und
gleichzeitig die Belastungen für die Verbraucher so
weit wie möglich in Grenzen zu halten. Um möglichen
Kapazitätsengpässen entgegenzuwirken und die
Funktionsfähigkeit des Systems der Energieversorgung
zu gewährleisten sei es notwendig gewesen,
Regelungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit
im Kraftwerksbereich vorzusehen. Diese beinhalteten
u.a. verbindliche Pflichten zur Anzeige der Stilllegung
von Kraftwerken mit ausreichender Frist, die Möglichkeit
für Netzbetreiber und Bundesnetzagentur, die
Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke gegen Kostenerstattung
vorübergehend zu verhindern sowie
auch die Absicherung des Gasbezugs systemrelevanter
Gaskraftwerke. Diese Regelung werde allerdings
befristet bis zum Jahre 2017 eingeführt. Auch sei
bereits für das Jahr 2014 ein Monitoring vorgesehen.
Die Fraktion der SPD erklärte, sie unterstütze grundsätzlich
den Ausbau der Offshore-Windtechnologie.
Diese nehme einen wichtigen Platz in einem erneuerbare
Energieerzeugungsmix ein. Hiermit seien durchaus
auch große Möglichkeiten der Wertschöpfung und
Beschäftigung, vor allem auch in Norddeutschland
verbunden. Auf mittlere Sicht gebe es in diesem Bereich
durchaus auch Exportchancen für Know-how
und Technologie. Allerdings habe es in den vergangenen
zwei Jahren auch einige Fehleinschätzungen sei-
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.