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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -15- Drucksache 17/11705
wechsel hin zu einer langfristigen Anschlussplanung,
der einen optimalen Ressourceneinsatz ermögliche,
sowie eine Haftungsregelung, die geeignet sei, die
notwendigen Kapitalgeber zu gewinnen. Damit diese
Ziele erreicht würden, seien jedoch einige Änderungen
im Gesetzentwurf erforderlich. Das neue System
könne Herstellern, Behörden, Windparks (OWP) und
Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) planerische Sicherheit
geben und einen wichtigen Beitrag zur zügigen
und kosteneffizienten Entwicklung der Offshore-
Windkraft leisten. Damit der Ausbau der Offshore-
Windkraft und der Offshore-Netzanschlüsse künftig
besser aufeinander abgestimmt würden („Synchronisierung“),
sei es wichtig, dass der Systemwechsel
schnell vollzogen und nicht durch eine Ausweitung
der Übergangsregelung konterkariert werde. Daher
empfiehlt TenneT, die Übergangsregelung in § 118 b
Abs. 12 des Gesetzentwurfs nicht aufzuweichen und
eine optimale Ausnutzung der vorhandenen und entstehenden
Offshore-Anschlüsse sicherzustellen durch
die Zulassung von Interimsanbindungen, d.h. vorübergehender
Anschluss von OWP an andere Anschlussleitungen,
wo technisch und wirtschaftlich
sinnvoll und die Verweisung von OWP auf später zu
errichtende Anschlüsse, wenn OWP – auch bei unbedingter
Netzanschlusszusage – nicht oder mit deutlicher
Verspätung errichtet werden. Die vorgeschlagene
Haftungsregelung sei prinzipiell sinnvoll, in ihrer
konkreten Ausgestaltung jedoch ungeeignet, um dringend
benötigte Eigenkapitalgeber zu gewinnen. Der
Deckel für die Haftung für Vermögensschäden i. H. v.
100 Mio. €/ Jahr übersteige die jährlichen Erlöse aus
dem Betrieb einer Netzanbindung um ein Vielfaches
und gefährde damit eine nachhaltige Projektfinanzierung.
Sowohl die Haftungsgrenze als auch die einfache
Fahrlässigkeit im Allgemeinen seien nach umfassenden
Marktabfragen für nicht-versicherbar befunden
worden. Sinnvoll sei daher, keine Haftung für
Vermögensschäden in Fällen einfacher Fahrlässigkeit
vorzusehen, den Haftungsdeckel für Vermögensschäden
in Fällen grober Fahrlässigkeit auf einen versicherbaren
Betrag zu reduzieren (Onshore liege die
Grenze bei 8 Mio./Schadensfall, Offshore könnten bis
zu 40 Mio./Jahr versichert werden) und eine Anrechnung
von Pönalen und Versicherungsleistungen auf
den Eigenbehalt der Übertragungsnetzbetreiber (wie
auch im Onshore-Bereich der Fall) festzulegen.
elektronische Vorab-Fassung*
TenneT begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung,
die für die Wintermonate benötigte Kraftwerksreserve
auf rechtlich sichere Füße zu stellen und auch den
Umgang mit geplanten Stilllegungen systemrelevanter
Kraftwerke frühzeitig gesetzlich zu regeln. Hierbei
seien klare Aufgabenverteilungen und Haftungsregelungen
zwischen Gas- und Stromnetzbetreibern notwendig.
Die finale Entscheidung, ob im Notfall auch
Gaskunden abgeschaltet würden (vgl. § 13 2a EnWG)
sollte auch weiterhin von Gasnetzbetreibern getroffen
werden. Ferner seien verbindliche Regelungen zur
Kostenwälzung notwendig, die eine vollständige
Wälzung der anfallenden Kosten beim ÜNB ohne
zeitlichen Verzug möglich machten. Dort, wo Wettbewerb
zwischen mehreren Betreibern möglich sei,
sollten aus Sicht der TenneT soweit wie möglich
Marktmechanismen greifen und die Beschaffung der
Reservekapazität über eine Ausschreibung erfolgen.
Die hierzu vorgelegten Vorschläge des BDEW (Ausschreibung
einer Strategischen Reserve) würden von
TenneT unterstützt.
VI. Abgelehnte Anträge
Die folgenden von den Fraktionen der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entschließungsanträge
auf den Ausschussdrucksachen
17(9)1045(neu), 17(9)1046 und 17(9)1047 fanden im
Ausschuss keine Mehrheit.
1. Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
(Ausschussdrucksache 17(9)1045(neu)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie wolle
beschließen:
A) „Offshore-Umlage“
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Stromerzeugung mittels Windkraftanlagen auf See
weist einige Vorteile gegenüber konventionellen
Windkraftanlagen an Land auf. Offshore-Anlagen
erreichen eine höhere Volllaststundenzahl und stabilisieren
die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien.
Die aufgetretenen Haftungsfragen bei verspäteten
Anschlüssen an das weiterführende Netz machen deutlich,
dass bei der Offshore-Strategie von der Bundesregierung
Fehler gemacht wurden. Insbesondere
wurden der zeitliche und technologische Aufwand bei
der Entwicklung der Einzelkomponenten und der Errichtung
der Anlagen auf hoher See unterschätzt.
Auch hat der forcierte Ausbau der Offshore-
Windenergie zu Kapazitätsengpässen bei der Verfügbarkeit
von Anlagenkomponenten sowie der Verlegeund
Errichterinfrastruktur gesorgt. Notwendig ist eine
realistische Planung, die den Ausbau der Offshore-
Windenergie nicht auf Schadensersatzfragen reduziert.
Eine Risikominimierung und eine Strategie der
Schadensvermeidung müssen Bestandteil jeglicher
Planung sein. Darüber hinaus hat die Bundesregierung
nicht bedacht, welche betriebswirtschaftlichen
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.