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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -14- Drucksache 17/11705
lungen überschritten sei. Vergleichbar mit der Überwachungsfunktion
der Bundesnetzagentur bei der
Abrechnung der Umlage von Strom aus erneuerbaren
Energien sollte im Gesetz der Bundesnetzagentur die
Aufgabe übertragen werden, über die Verschuldensfrage
zu entscheiden. Da die Höhe des Eigenanteils
für Vermögensschäden bei grober Fahrlässigkeit in §
17 f Abs. 2 EnWG-E in deutlichem Missverhältnis zur
Renditeerwartung stehe, erscheine es sinnvoll, einen
jährlichen Selbstbehalt vorzusehen, dessen Höhe mit
den Gewinnerwartungen vereinbar sei und der entsprechend
von Jahr zu Jahr abgesenkt werde. Ferner
sollte dieser Selbstbehalt versicherbar sein. Weiterhin
sollte die Bemessung des Eigenanteils auf die einzelne
Anbindungsleitung abstellen und nicht wie bislang
vorgeschlagen auf den regelzonenverantwortlichen
Netzbetreiber. Der Wechsel zur einzelnen Anbindungsleitung
als Bezugspunkt wäre schon allein deshalb
vorteilhaft, weil eine Ungleichbehandlung von
Netzbetreibern mit unterschiedlich vielen Anbindungsleitungen
vermieden würde. Vertragsstrafen, die
von Zulieferern insbesondere bei Verspätung gezahlt
würden, oder Versicherungszahlungen, die der Netzbetreiber
für die Unterbrechung einer Anbindungsleitung
erhalten würde, sollten nach dem derzeitigen
Vorschlag den Selbstbehalt des Netzbetreibers nicht
mindern, sondern nach der in § 17f Absatz 4 Satz 2
EnWG-E vorgeschlagenen Regelung im Rahmen des
Wälzungsmechanismus kostenmindernd in Ansatz
gebracht werden. Dies bedeute, dass die Vereinbarung
von Vertragsstrafen oder der Abschluss von Versicherungspolicen
(soweit diese überhaupt angeboten werden)
ausschließlich der Allgemeinheit zu Gute käme,
die Netzbetreiber aber folglich in Zukunft nur noch
einen geringen Anreiz hätten, derartige Vereinbarungen
zu treffen. Um diesen Anreiz zu erhalten, sollte
das Gesetz die Zahlungen von Vertragsstrafen und
Versicherungsleistungen bei der Kostenwälzung nicht
berücksichtigen, sondern dem Netzbetreiber zu Gute
kommen lassen. Um dem Rechnung zu tragen, sollte §
17f Absatz 4 Satz 2 EnWG-E ersatzlos gestrichen
werden. Ferner sollte die Bundesnetzagentur zusammen
mit den Netzbetreibern ein verbindliches Konzept
zur Schadensminimierung erarbeiten. Wenn das
Konzept vom Netzbetreiber umgesetzt und im Schadensfall
beachtet werde, sollte sein Erstattungsanspruch
nicht in Frage gestellt werden dürfen.
elektronische Vorab-Fassung*
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V.
(VKU) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der
Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zur Neuregelung
energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften. Positiv
sei die ausführliche Regelung der Offshore-
Windkraft, die zu Rechts- und Investitionssicherheit
führen werde, was in diesem besonders kapitalintensiven
Segment besonders notwendig sei. Die vorgese-
hene „Offshore-Umlage“ müsse politisch und öffentlich
gegenüber den Endkunden vermittelt werden,
insbesondere vor dem Hintergrund, dass selbst im
Falle grob fahrlässiger Handlungen des Übertragungsnetzbetreibers
die Allgemeinheit in erheblichem
Maße herangezogen werden solle. Vor diesem Hintergrund
sollte auch die im Entwurf vorgesehene Umlage
grundsätzlich überdacht oder zumindest der Höchstsatz
gesenkt werden. Der VKU teilt die Zielsetzung,
dass möglichen Gefährdungen der Versorgungssicherheit
entgegengesteuert werden müsse. Jedoch
dürften dabei die Ziele des wettbewerbsorientierten
Energiemarktes nicht aus den Augen verloren werden.
Die nun vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung
seien ein weiterer Schritt in Richtung Regulierung.
Diese Entwicklung sei bedenklich, da sie den
verbleibenden Spielraum für den freien Wettbewerb
zunehmend einenge. Regulatorische Maßnahmen auf
dem Gebiet der Stromerzeugung dürften nur ausnahmsweise
und vorübergehend Anwendung finden.
Die vorgesehene Evaluierungspflicht sei insofern
begrüßenswert. Kraftwerksbetreiber müssten für alle
Nachteile, die ihnen aus der Anwendung dieser Maßnahmen
entstünden, vollumfänglich entschädigt werden.
Insbesondere müssten alle Opportunitätskosten
abgedeckt werden. Zu begrüßen sei der Vorschlag, die
Praxis der Nutzung und Vergütung von Reservekraftwerken
zu kodifizieren und zu systematisieren. Die
Nutzung und Vergütung von Reservekraftwerken
sollte im Rahmen eines offenen Versteigerungsverfahrens
erfolgen und die unterschiedlichen Erzeugungsgrößenklassen
einbeziehen. Die vorgesehene Einbaupflicht
für Messeinrichtungen im Sinne von § 21c
Abs. 5 EnWG-E sollte in den technisch und wirtschaftlich
zumutbaren Fällen erst nach Ablauf der
jeweils bestehenden Eichgültigkeit der verbauten
Messeinrichtungen vorgesehen werden. Es bestehe
kein Bedarf zur Änderung der Regelung zur buchhalterischen
Entflechtung. Man sollte allerdings die
Chance nutzen und die vom Bundesrat im Rahmen
seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
vorgeschlagenen Änderungen der Regelung
zur Konzessionsvergabe und Konzessionsabgaben
übernehmen. Diese Änderungsvorschläge seien zu
begrüßen, da hierdurch die notwendige Rechtssicherheit
für das Konzessionsvergabeverfahren hergestellt
werde. Die jetzige Rechtslage führe insbesondere zu
Problemen in der Finanzierung und damit zu einer
Abschreckung potentieller Bewerber und zu Erschwernissen
bei der Finanzierung notwendiger Netzinvestitionen.
Die Tennet TSO GmbH begrüßt den Gesetzentwurf,
weil er die Chance für eine nachhaltige und kosteneffiziente
Entwicklung der Offshore-Windkraft biete.
Schlüssel hierfür seien der vorgeschlagene System-
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.