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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -13- Drucksache 17/11705
bereits nach der bestehenden Gesetzeslage auch aus
der sogenannten „Kaltreserve“ noch für Systemsicherheitsmaßnahmen
gegen Zahlung einer angemessenen
Vergütung angefordert werden. Dabei sei es
wichtig, keine Fehlanreize für Stilllegungen setzen,
die dem Markt weitere Kapazitäten entziehen und
damit die Systemsicherheitsprobleme zusätzlich verschärfen
würden. Darüber hinaus könne es notwendig
werden, das hohe Gemeingut der Elektrizitätsversorgung
durch Verbote von endgültigen Stilllegungen zu
schützen. Es sei dabei wichtig und richtig, dass die
vorliegenden Änderungen diese erhebliche Beschneidung
der unternehmerischen Freiheiten eines betroffenen
Kraftwerksbetreibers auf das zwingend erforderliche
Maß beschränkten.
Die Regelungen zur Sicherstellung ausreichender
Netzkapazitäten für den Gasbezug von systemrelevanten
Gaskraftwerken seien ebenfalls zu begrüßen. Der
Gasversorgungsengpass in Süddeutschland im Februar
2012 habe eindrücklich vor Augen geführt, dass das
Elektrizitäts- und das Gasversorgungssystem nicht
isoliert betrachtet werden könnten. Daher sei es wichtig,
dass die Systemsicherheitsmaßnahmen der Übertragungs-
und der Fernleitungsnetzbetreiber durch die
vorliegenden Gesetzesänderungen besser miteinander
verzahnt und rechtlich abgesichert würden. Um
Zwangseingriffe und schwierige Auswahlentscheidungen
der systemverantwortlichen Netzbetreiber
präventiv einzuschränken, erscheine es darüber hinaus
sinnvoll, erforderliche Gasnetzkapazitäten systemrelevanter
Gaskraftwerke so weit wie möglich mit milderen
Mitteln abzusichern. Dazu trügen die vorliegenden
Regelungen zur Kontrahierung verfügbarer fester
Kapazitäten bei.
Der Gesetzentwurf enthalte sowohl in Bezug auf die
Offshore-Regelungen als auch auf die Maßnahmen
zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit eine
Aufgabenerweiterung für die Bundesnetzagentur, die
zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand
führen werde. Diese Aufgaben seien ohne zusätzliche
Planstellen nicht zu bewältigen.
Aus Sicht der Allianz Capital Partners (ACP)
GmbH stellt die im Gesetzesentwurf enthaltene Regelung
der Haftung für Übertragungsnetzbetreiber
grundsätzlich einen wichtigen Meilenstein auf dem
Weg zur Schaffung angemessener Rahmenbedingungen
für die Beteiligung an Offshore- Anbindungsleitungen
dar. Hinsichtlich einiger Kernpunkte stehe
jedoch zu befürchten, dass mit den vorgeschlagenen
Regelungen die Attraktivität von Offshore-
Anbindungsleitungen im Verhältnis zu anderen Anlagemöglichkeiten
wie z.B. auch Netzanbindungen an
Land nicht ausreichend verbessert und damit das Ziel,
Zufluss von privatem Kapital in erforderlichem Maße
zu mobilisieren, womöglich verfehlt werde. In diesem
Zusammenhang sei besonders hervorzuheben, dass
die aktuelle Preisregulierung von Stromnetzen bei der
Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals nicht zwischen
Netzinvestitionen an Land und auf See unterscheide,
obwohl die Risiken im Offshore-Bereich
ungleich höher seien als an Land. So erforderten die
vor der deutschen Küste geplanten Offshore Windparks
samt ihrer Anbindungsleitungen aufgrund ihrer
Entfernung zur Küste den Einsatz teilweise noch in
der Erprobung befindlicher Technologien. Zudem
seien bislang weder die Zuliefer-Strukturen gefestigt
noch die Konstruktionsprozesse hinreichend standardisiert.
Weiterhin habe der Gesetzgeber aus Kostengründen
auf See bewusst auf die Errichtung von Ersatzleitungen
verzichtet, die in der Betriebsphase das
Ausfallrisiko von Übertragungsnetzen an Land verringern
helfen könnten. Darüber hinaus erschwerten
widrige Wetterbedingungen auf hoher See die rasche
Behebung von Störungen, welche an Land sehr viel
schneller, einfacher undkostengünstiger behoben werden
könnten. Das besondere Vertrauen, das die Allianz
bei ihren Kunden genieße, bedeute, dass sie nur
dann in Netzanbindungen auf See investieren könne,
wenn die bei Offshore-Investitionen erwarteten Renditen
das deutlich erhöhte Risiko reflektieren bzw. die
Rahmenbedingungen so ausgestaltet würden, dass
dem besonderen Sicherheitsbedürfnis der Kunden
Rechnung getragen werde. Die Haftung für einfache
Fahrlässigkeit in Kombination mit der Fahrlässigkeitsvermutung
stelle Netzinvestitionen auf See gegenüber
Investitionen an Land schlechter. Da nicht
ersichtlich sei, warum Betreiber von Netzanbindungen
auf See bei höherem Risiko schlechter gestellt werden
sollten, erscheine es sachgerecht, nur in Fällen der
groben Fahrlässigkeit einen Selbstbehalt des Netzbetreibers
zu verlangen. Weiterhin sei im Gesetz dringend
klärungsbedürftig, ob die Fahrlässigkeitsvermutung
dazu führen solle, dass die Entschädigungszahlungen
erst dann im Belastungsausgleich gewälzt
werden dürften, wenn der Netzbetreiber zuvor nachgewiesen
habe, dass er nicht fahrlässig gehandelt
habe. Wäre dies der Fall, könnte dies zu signifikanten,
existenzbedrohenden Liquiditätsschwankungen führen.
Diese wiederum würden den Bedarf an Fremdkapital
entsprechend erhöhen, die notwendige Fremdfinanzierung
des Netzbetreibers erschweren und diese
letztlich zu Lasten der Verbraucher verteuern. Das
Gesetz sollte deshalb eindeutig regeln, dass die Entschädigungszahlungen
bis zur abschließenden Klärung
der Verschuldensfrage zunächst gewälzt werden
dürfen und eine von den Netzbetreibern gemeinschaftlich
zur Verfügung gestellte Liquiditätsreserve für den
Fall vorsehen, dass die Höchstgrenze für die jährlich
auf die Konsumenten wälzbaren Entschädigungszah-
elektronische Vorab-Fassung*
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.