PDF Download - PwC Blogs

Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -12- Drucksache 17/11705
Belastungsausgleichs berücksichtigt werden. So entstehe
ein Anreiz für den ÜNB, mit Lieferanten und
Versicherern möglichst vorteilhafte Konditionen auszuhandeln
und die Hersteller so stärker in die Pflicht
zu nehmen. Eine Anrechnung von Pönalen hätte zudem
niedrigere Versicherungskosten zur Folge und
läge damit auch im Interesse der Verbraucher. Der
anbindungspflichtige ÜNB sollte verpflichtet werden,
präventiv ein angemessenes Konzept zur Schadensminimierung
umzusetzen, das gleichermaßen Rechtssicherheit
für den ÜNB schaffe und die Belastungen
für die Verbraucher reduziere. Die Beweislastumkehr
sollte gestrichen werden. Durch die im Gesetzentwurf
vorgeschlagene Regelung würden Investitionen in
OWP, deren Planung bereits sehr weit fortgeschritten
ist, vollkommen unnötig entwertet. Einerseits bedürfe
es daher einer Übergangsregelung (§ 118 Absatz 12
EnWG-E) für OWP, deren Planung bereits weit fortgeschritten
sei, die jedoch noch keine unbedingte
Netzanbindungszusage hätten. Andererseits mache der
Systemwechsel bei der Netzanbindung von OWP
erforderlich, dass nicht jeder projektierte OWP nach
dem bisherigen Netzanbindungsregime angeschlossen
werden könne. Andernfalls würde sich die Liste der
herzustellenden Netzanbindungen nach dem alten
System verlängern. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass
bei verzögertem Netzanschluss neben den Fundamenten
für die Turbine auch das Umspannwerk des
Windparks auf See errichtet sein müsse. Da es sich
zumindest bei der Topside um eine technisch hochkomplexe
Anlage handele, sollte genauso wie bei der
WEA die Möglichkeit bestehen, die Topside nicht zu
installieren und diese nicht auf See über einen längeren
Zeitraum ohne Inbetriebnahme warten und
instandhalten zu müssen, wodurch auch z. B. Gewährleistungsansprüche
berührt würden. Andernfalls zöge
die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung unnötige
Instandhaltungskosten nach sich.
Gerade mit Blick auf die Letztverbraucher müssen aus
Sicht des BDEW alle Optionen für eine kosteneffiziente
Energiewende genutzt werden. Aus diesem
Grund sei die Einführung eines schlüssigen und verbindlichen
Schadensminderungskonzeptes zu empfehlen,
das einerseits Rechtssicherheit für die handelnden
Akteure schaffe und andererseits die volkswirtschaftlichen
Belastungen auf ein Minimum reduziere. Auch
verbindliche Informationspflichten fehlten weitgehend
in dem Gesetzentwurf. Problematisch sei aus Sicht
des BDEW auch der voraussichtliche Zeitpunkt des
In-Kraft-Tretens des Gesetzes nach dem 15. Oktober
2012. Es sei sowohl für Netzbetreiber als auch für
Lieferanten dringend notwendig, die zu erhebenden
Umlagen rechtzeitig planen und kalkulieren zu können.
Aus diesem Grund sei für das laufende Jahr gemeinsam
von Politik, Behörden und Energiewirtschaft
eine Lösung zu suchen, die eine Situation wie 2011
bezüglich der Umsetzung des § 19 Absatz 2
StromNEV vermeide. Die beabsichtigte Klarstellung
im § 118 Absatz 6 EnWG zur Regelung zur Netzentgeltbefreiung
von Stromspeichern sei im Grundsatz zu
begrüßen, greife jedoch zu kurz. So bleibe wiederum
ungeklärt, warum bestehende gegenüber neuen oder
modernisierten Anlagen benachteiligt blieben. Im
Referentenentwurf vom 15. August 2012 seien Anpassungen
im Hinblick auf den Ausgleich des Regulierungskontos
vorgesehen gewesen. Der BDEW habe
diesbezüglich ausdrücklich begrüßt, dass die bestehenden
Regelungen zum Regulierungskonto mit dem
Ziel einer Vergleichmäßigung der Netzentgelte angepasst
werden sollen. Es sei nicht nachvollziehbar,
weshalb auch die Anpassungen zum Regulierungskonto
im Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten seien.
Die Bundesnetzagentur begrüßt die Schaffung verlässlicher
Rahmenbedingungen für Anschluss- und
Entschädigungsansprüche im Offshore-Bereich, wenn
auch an einigen Stellen alternative Regelungen zur
konkreten Umsetzung vorzugswürdig wären. So würden
im Hinblick auf die Entschädigungsansprüche aus
Sicht der Bundesnetzagentur zwar die bestehenden
Ungewissheiten auf Seiten der Betreiber von Offshore-Windparks
gelöst. Ob die Unsicherheiten für Investoren
der Übertragungsnetzbetreiber mit dem Gesetzentwurf
beseitigt würden, sei vor dem Hintergrund
des vorgesehenen Selbstbehalts von bis zu 100 Millionen
Euro pro Jahr auch bei leicht fahrlässigem Verhalten
dagegen zweifelhaft. Die Deckelung der Umlage
für Entschädigungszahlungen auf 0,25 Ct/kWh für
Strombezüge bis zu einer Million kWh/a bzw. 0,05
Ct/kWh für darüber hinausgehende Strombezüge sei
eindeutig zu gering angesetzt. Die erwarteten Entschädigungszahlungen
würden wahrscheinlich deutlich
über die Einnahmen aus der Umlage hinausgehen.
Deshalb werde die zur Verbesserung des Investitionsklimas
angestrebte Refinanzierung von Entschädigungszahlungen
ohne Zeitverzug wohl weiterhin nur
in begrenztem Umfang möglich sein. Die Umstellung
auf ein System des geplanten Netzanschlusses sei
positiv zu bewerten. Der Gesetzentwurf enthalte einen
echten Systemwechsel weg von einem individuellen
Anbindungsanspruch der Betreiber von Offshore-
Anlagen hin zu einem Anspruch auf Basis eines
Offshore-Netzentwicklungsplans, der die Anschlussmöglichkeiten
und -termine der Offshore-Windparks
anhand sachgerechter Kriterien bestimme. Angesichts
der erwarteten negativen Entwicklung der Kraftwerkskapazitäten
müsse sichergestellt werden, dass
Kraftwerksstilllegungen den systemverantwortlichen
Übertragungsnetzbetreibern mit ausreichendem zeitlichem
Vorlauf angekündigt würden. Solange ein Betreiber
sein Kraftwerk nur vorläufig stilllege, könne es
elektronische Vorab-Fassung*
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.