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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -11- Drucksache 17/11705
onssicherheit beim Aufbau von Offshore-
Windenergieerzeugung in Nord- und Ostsee zu verbessern.
Im vorliegenden Gesetzesentwurf sei ein
Systemwechsel für die Planung und Genehmigung der
Anbindungen von Offshore-Windparks angelegt, der
ihre volle Zustimmung finde. Damit könne mehr Planungs-
und Errichtungssicherheit für alle Beteiligten
erreicht werden.
Darüber hinaus wird begrüßt, dass das Thema der
unklaren Haftungsfragen von der Bundesregierung
aktiv aufgegriffen worden sei, um für alle Beteiligten
mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Im Gegensatz zu
den in der Netzplattform und in der Arbeitsgruppe
Offshore-Beschleunigung geführten Gesprächen sollten
die Netzbetreiber im Fall von Unterbrechungen
oder Verzögerungen von Offshore-Netzanschlüssen
jedoch überraschend auch für einfache Fahrlässigkeit
mit hohen Selbstbehalten haften. Damit drohe die
Regelung ins Leere zu laufen, da bei dem vorliegenden
Entwurf Risiken und Ertragschancen für anbindungspflichtigen
Übertragungsnetzbetreiber und für
die Zulieferindustrie in keinem angemessenen Verhältnis
mehr stünden. Vielmehr würde sie zu einer
deutlichen Verschlechterung der geltenden Rechtslage
führen und damit die Investitionen in die für die Energiewende
notwenige Infrastruktur zusätzlich gefährden
– nicht zuletzt, da sich die Zulieferindustrie weitestgehend
aus dem Offshore-Geschäft zurückziehen
und die Offshore-Entwicklung ausbremsen könnte.
50Hertz empfiehlt daher, die Haftung wie im
Onshore-Bereich auf Fälle grober Fahrlässigkeit zu
beschränken und der Bundesnetzagentur die Kompetenz
zur Bestimmung angemessener Selbstbehalte der
ÜNB zu übertragen. Die in der Formulierungshilfe für
einen Änderungsantrag vorgesehenen Regelungen
zum Erhalt von systemrelevanten Erzeugungskapazitäten
sowie zu dem im Bedarfsfall möglichen Aufbau
einer Netzreserve seien gleichfalls zu begrüßen. Die
gegenseitige Verpflichtung der Strom- und der Gasnetzbetreiber,
bei der Regelung ihres Netzbetriebs
auch die Sicherheit des jeweils anderen Versorgungssystems
zu berücksichtigen und eng miteinander zu
kooperieren, erscheine vor dem Hintergrund der Versorgungslage
im vergangenen Winter äußerst sinnvoll.
Mit dieser Regelung trage der Stromnetzbetreiber bei
gleichzeitigem Auftreten von Versorgungsengpässen
im Strom- und im Gasnetz künftig die Verantwortung
einer systemübergreifenden Güterabwägung. In diesem
Zusammenhang sei lediglich auf die Notwendigkeit
einer Präzisierung im Sinne einer möglichst klaren
Zuordnung von Verantwortlichkeiten zwischen
Gas- und Stromnetzbetreibern zu verweisen, die dem
fachlichen Beurteilungsvermögen beider Seiten jeweils
entspreche. Auch sei für den angedachten Um-
gang mit den entstehenden Kosten noch eine ausdrückliche
Regelung im Gesetzestext erforderlich.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
e. V. (bdew) bedauert, dass trotz einiger guter
Ansätze aufgrund der im Gesetzentwurf vorgestellten
gesetzlichen Ausgestaltung die erhoffte und dringend
benötigte Wirkung ausbleibe und damit die Ziele der
Bundesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren
Energien ernsthaft gefährdet würden. Gleichzeitig
bleibe ein großes Potenzial zur Reduzierung der Lasten
für die Letztverbraucher ungenutzt. Die in dem
Gesetzentwurf für den Bereich der Offshore-
Windenergie vorgeschlagenen Regelungen zur Haftung
des Netzbetreibers wichen ohne Not von den
bestehenden Regelungen für Netzanbindungen an
Land ab und führten im Ergebnis zu hohen Risiken
auf Seiten der für den Bau von Netzanbindung vom
OWP dringend benötigten Investoren. Grundsätzlich
sei im Hinblick auf die Bewertung der vorgelegten
Vorschläge zu berücksichtigen, dass für den ÜNB
eine gesetzliche Anschlussverpflichtung bestehe und
die Netzanbindung nicht auf Basis einer freiwilligen
unternehmerischen Investitionsentscheidung erfolge.
Erschwerend komme hinzu, dass ein Versicherungsschutz
bei einfach fahrlässig verursachten Vermögensschäden
nur sehr begrenzt verfügbar und bei der
Verspätung von Netzanbindungen gänzlich ausgeschlossen
sei. In Summe sei zu erwarten, dass die
vorgenannten Rahmenbedingungen die für den Bau
von Netzanbindungen dringend benötigten Investoren
abschreckten. Bei technisch weniger anspruchsvollen
Netzverbindungen an Land werde heute zwischen
einfacher und grober Fahrlässigkeit unterschieden.
Gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 NAV sei die Haftung für
Vermögensschäden bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig
ausgeschlossen. Das sollte – angesichts der
gesetzlichen Anschlusspflicht - erst recht auch bei der
Netzanbindung von OWP gelten. Bei gleicher Rendite
wie für Netzinvestitionen an Land sollten die gleichen
Haftungsgrundsätze auch für OWP Netzanbindungen
greifen. Bei Netzstörungen an Land sehe § 18 Absatz
4 Satz 1 NAV eine maximale Haftung des ÜNB für
Vermögensschäden in Höhe von 8 Mio. Euro pro
Schadensfall bei grober Fahrlässigkeit vor. Der Jahresdeckel
für den Selbstbehalt für Vermögensschäden
bei grober Fahrlässigkeit sollte zunächst auf 40 Mio. €
p.a. festgesetzt werden. Zudem sollte eine jährliche
Neufestlegung der Haftungsgrenze in Abhängigkeit
von der aktuellen Schadensentwicklung und der jeweiligen
Angebotslage am Versicherungsmarkt erfolgen.
Entsprechend den Haftungsgrundsätzen für das
Stromnetz an Land sollten Pönalen und Versicherungsleistungen
auf den Selbstbehalt der ÜNB angerechnet
werden. Über den Selbstbehalt hinausgehende
Zahlungen sollten kostenmindernd im Rahmen des
elektronische Vorab-Fassung*
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.