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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -10- Drucksache 17/11705
Hintergrund der aktuellen Probleme, von denen die
gesamte Offshore-Branche betroffen sei, sehe Trianel
die Erreichung der Ziele in Gefahr. Deshalb sei es
sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung einen
Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus der
Offshore Windenergie vorgelegt habe, der vor allem
die Haftungsfragen im Zusammenhang mit den Verzögerungen
beim Netzausbau klären solle. Auch das
Projekt Trianel Windpark Borkum sei von den Netzanschlussverzögerungen
durch den Übertragungsnetzbetreiber
betroffen. Der in Diskussion befindliche
Gesetzentwurf beschneide zum einen das Recht des
Windpark-Betreibers, seine echten Schäden aufgrund
des Verzuges gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber
geltend zu machen. Zugleich beinhalte der
aktuelle Gesetzesentwurf ein gravierendes technisches
Problem. Um den Anspruch auf Entschädigung nutzen
zu können, müsste neben der abgeschlossenen Errichtung
der Fundamente auf See ebenfalls das parkinterne
Umspannwerk komplett fertig gestellt sein. Aufgrund
der Verzögerungen durch den Übertragungsnetzbetreiber
würde dies eine Versorgung des dann zu
errichtenden Umspannwerks mittels Dieselgeneratoren
nach sich ziehen. Für die Trianel Windkraftwerk
Borkum müsste das Umspannwerk aufgrund der Verschiebung
der Errichtungskampagne in das Frühjahr/den
Sommer 2013 während der weiteren Monate
durchgängig gewartet und mittels Tankschiffen betankt
werden. Das sei weder ökonomisch noch ökologisch
sinnvoll. Trianel schlage daher vor, dass das
Fundament als installiert gelte, wenn die Rammarbeiten
der Piles abgeschlossen seien und die jeweils zugehörigen
Gründungsstrukturen fertig produziert seien
und zur Offshore-Verbringung bereit stünden und dies
vom Bundesamt für Seefahrt und Hydrografie (BSH)
oder einem vom BSH beauftragten Zertifizierer bestätigt
sei. Als Gründungsstruktur gelte der jeweils erste
Bauteil der OWEA, der nicht mehr vollständig unter
der Wasserlinie liege.
Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW)
begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit
dem vorliegenden Dritten Gesetz zur Neuregelung
energiewirtschaftlicher Vorschriften den Ordnungsrahmen
für den Ausbau und den Betrieb der Offshore-
Windenergie in Deutschland verbessern möchte. Der
am 29. August 2012 vom Bundeskabinett beschlossene
Gesetzentwurf sollte aus Sicht der EnBW AG jedoch
in einigen wesentlichen Punkten angepasst werden.
Das Gesetz gewährleiste nicht für alle weit entwickelten
Projekte den notwendigen Vertrauensschutz
und damit Investitionssicherheit. Diesen Projekten
drohe somit ein längerer Stillstand, bis auf Grundlage
des neuen Offshore-Netzentwicklungsplan (ONEP)
weitere Netzanbindungszusagen für Offshore-
Windparks erfolgen könnten. Hinzu komme, dass
durch die fortgesetzte Verzögerung der Vergabe der
Netzanbindung Borwin3 durch TenneT nunmehr die
Gefahr bestehe, dass der Offshore-Windpark EnBW
Hohe See nicht mehr wie geplant in 2017 ans Netz
gehen könne. Damit sei auch die Möglichkeit zur
Nutzung des Stauchungsmodells für EnBW Hohe See
und weitere Projekte in Frage gestellt und die wirtschaftliche
Grundlage erheblich gefährdet. Aus Sicht
der EnBW AG ist es deshalb erforderlich, die Übergangsregelung
anzupassen und überdies in einem
Artikelgesetz die Frist für die optionale Nutzung des
Stauchungsmodells für die betroffenen Projekte um
mindestens ein Jahr zu verlängern. Bezüglich der in
einer Formulierungshilfe der Bundesregierung vom
17. Oktober 2012 für einen Änderungsantrag vorgeschlagenen
Regelungen zum Erhalt der Versorgungssicherheit
vertritt die EnBW die Auffassung, dass
Wettbewerbliche Methoden am besten zum Erhalt der
Versorgungssicherheit geeignet seien. Sie begrüßt,
dass in der Formulierungshilfe die Möglichkeit zu
einer wettbewerblichen Ausgestaltung angelegt sei.
Im Gesetz müsse der Übergang zu einer marktbezogenen
Lösung spätestens in zwei Jahren verankert
werden. Die Formulierungshilfe sehe in einem ersten
Schritt Kostenerstattungsregelungen statt marktlicher
Ansätze vor. In diesem Fall sei eine vollumfängliche
Kostenerstattung (inklusive Opportunitätskosten)
wesentlich. Die Regelungen aus § 13 Abs. 1b und §
13a Abs. 3 ergänzten den Anspruch des Kraftwerksbetreibers
gegenüber dem systemverantwortlichen
Übertragungsnetzbetreiber auf Zahlung eines angemessenen
Entgeltes. Es sei unklar, ob vorläufig stillgelegte
Anlagen für die gesamte Dauer von 5 Jahren,
in denen sie nicht am Markt teilnehmen dürfen, eine
Kostenerstattung erhielten oder ob der systemrelevante
Übertragungsnetzbetreiber diese Zusage der Kostenerstattung
in einem kürzeren Zeitraum geben könne.
Dies wäre dann nicht akzeptabel. Das EnWG sollte
klarstellen, dass der Betreiber vorläufig stillzulegender
Anlagen, die in einem Zeitraum von 5 Jahren
nicht am Markt teilnehmen dürften, den Anspruch auf
Erhalt der angemessenen Vergütung für den gesamten
Zeitraum behalte. Es müsse gewährleistet sein, dass
Anlagen, die aufgrund der gesetzlichen Regelung als
"Netzreserve" für 5 Jahre aus dem Markt genommen
würden, zu einem späteren Zeitpunkt an der wettbewerblichen
Ausgestaltung einer "Netzreserve" teilnehmen
könnten. Bereits gezahlte Erzeugungs- und
Betriebsbereitschaftsauslagen dürften dann nicht zurückgefordert
werden.
elektronische Vorab-Fassung*
Die 50Hertz Transmission GmbH stellt fest, sie
habe den von der Bundesregierung organisierten Diskussionsprozess
zur Beschleunigung von Offshore-
Anbindungen seit Beginn des Jahres aktiv begleitet
und begrüße ausdrücklich das Ansinnen, die Investiti-
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.