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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -7- Drucksache 17/11705
In einer Petition wendet sich der Petent gegen Überlegungen
der Bundesregierung, wonach zu Lasten des
Stromverbrauchers für die Betreiber von Offshore-
Windkraftanlagen eine Entschädigungsregelung für
den Fall einer Verzögerung der Errichtung oder einer
Störung des Betriebes der Netzanbindung von Offshore-Einrichtungen
eingeführt werden soll. Dem Anliegen
des Petenten wurde mit Annahme des Gesetzentwurfs
auf Drucksachen 17/10754, 17/11269 nicht
entsprochen.
In einer weiteren Petition fordert ein Petent im Interesse
einer stabilen Stromversorgung, insbesondere in
Kälteperioden, den Einspeisevorrang für die Stromversorgung
aus erneuerbaren Energien zugunsten der
Stromerzeugung aus grundlastfähigen, fossilen Kraftwerken
herabzusetzen. Dem Anliegen des Petenten
wurde mit Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen
17/10754, 17/11269 nicht entsprochen.
Weiterhin fordert ein Petent, dass der Ausbau des
Stromnetzes für Offshore-Windkraft beschleunigt
wird und das Klage-/Beschwerdeverfahren zentral
vom Bundesverwaltungsgericht bearbeitet wird. Dem
Anliegen der Petenten wurde mit Annahme des Gesetzentwurfs
auf Drucksachen 17/10754, 17/11269
teilweise entsprochen.
V. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen
Zu der öffentlichen Anhörung, die in der 81. Sitzung
am 22. Oktober 2012 stattfand, haben die Anhörungsteilnehmer
schriftliche Stellungnahmen abgegeben,
die in der Zusammenstellung auf Ausschussdrucksache
17(9)966 enthalten sind.
Folgende Sachverständige haben an der Anhörung
teilgenommen:
– Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
– Offshore Forum Windenergie GbR
– Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH
– EnBW Energie Baden-Württemberg AG
elektronische Vorab-Fassung*
– 50Hertz Transmission GmbH
– Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
e.V. (BDEW)
– Bundesnetzagentur
– Allianz Capital Partners (ACP) GmbH
– Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
– TenneT TSO GmbH
– PD Prof. Dr. Dietmar Lindenberger, Energiewirtschaftliches
Institut an der Universität Köln
Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Bundesverband
e. V. (vzbv) offenbart der vorgesehene Systemwechsel
im Bereich der Haftung von Offshore-
Windenergieanlagen mehrere fundamentale Probleme.
Bei der Offshore-Anbindung seien die privatisierten
Übertragungsnetzbetreiber offensichtlich aus unternehmensinternen
Gründen nicht in der Lage, die erforderlichen
Investitionen zu finanzieren. Statt dieses
Problem anzugehen und ernsthaft über eine nichtprivatwirtschaftlich
organisierte Netzgesellschaft
nachzudenken, würden unbeschränkte Haftungslösungen,
die zu Lasten der Verbraucher gingen, gewählt.
Dieses Vorgehen lehne der vzbv aus grundsätzlichen
Erwägungen ab, da Verbraucher haften sollten, obwohl
sie keine Einflussmöglichkeiten auf eine Schadensabwendung
oder -minderung hätten. Aus diesem
Grund sollten nicht die Verbraucher über eine Umlage
die Haftungsrisiken tragen, sondern vielmehr sollte
eine staatliche Haftung eingeführt werden. Anhaltspunkt
hierfür könnten die Regelungen für die Windenergie
an Land sein. Haftungsrisiken, die über das
übliche Maß der Windenergie an Land hinausgingen,
sollten aus Sicht des vzbv grundsätzlich aus öffentlichen
Mitteln finanziert werden. Dies hätte zur Folge,
dass sowohl der Eigenanteil der Übertragungsnetzbetreiber
als auch zu zahlende Entschädigungsleistungen
aus staatlichen Mitteln finanziert würden. Die verbleibende
Haftungsregelung sollte weiterhin so ausgestaltet
werden, dass übermäßige Versicherungskosten
vermieden werden; daher sollte die Bundesnetzagentur
über den Umfang der zu versichernden Eigenbehalte
der Netzbetreiber entscheiden und so den (volatilen)
Versicherungsmarkt berücksichtigen. Gleichzeitig
sei es versäumt worden, die Offshore Ausbauziele
der Bundesregierung in Anbetracht der hohen
Kosten, verursacht durch den normen Zeitverzug
aufgrund technischer Probleme und das zusätzlich
notwendige Leitungsnetz an Land, grundsätzlich auf
ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Stattdessen halte
auch der Gesetzentwurf in seiner Begründung an den
überdimensionierten Zielen von 25 Gigawatt bis 2030
fest. Hinzu komme die Nichtberücksichtigung der
inzwischen stärkeren Ausbreitung der Windenergie in
Süddeutschland und deren Auswirkungen auf das
Energiesystem. Dabei sei die Synchronisierung des
Zubaus von Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau
gerade bei der Offshore-Windkraft geboten.
Neben der Offshore-Windkraft und den Offshore-
Anschlussleitungen müsse auch die Transportkapazität
des Netzes an Land Berücksichtigung finden. Denn
solange aufgrund der Engpässe im Netz an Land, die
insbesondere durch Onshore-Windkraft entstünden,
auch für Offshore-Wind ein umfangreiches Einspeise-
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.