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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -6- Drucksache 17/11705
Bericht des Abgeordneten Rolf Hempelmann
I. Überweisung
A. Allgemeiner Teil
Der Gesetzentwurf auf Drucksachen 17/10754,
17/11269 wurde in der 195. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 27. September 2012 an den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie zur Federführung
sowie an den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Wohnungswesen und den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen. An den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz wurde der Gesetzentwurf
auf Drucksachen 17/10754, 17/11269 am 18.
Oktober 2012 zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Ziel des Gesetzentwurfes ist es, den Beitrag der
Stromerzeugung durch Windparks auf hoher See zur
Deckung des Gesamtenergiebedarfs wesentlich zu
erhöhen. Mit der Gesetzesänderung sollen die notwendigen
Investitionen in den Offshore-Ausbau in
Zukunft besser geplant und gesteuert werden. In dem
Gesetzentwurf ist eine Haftung der Netzbetreiber
vorgesehen, wenn die Offshore-Anlagen nicht rechtzeitig
angeschlossen werden können. Dann erhalten
betriebsbereite Offshore-Anlagen einen Entschädigungsanspruch
gegen den anbindungsverpflichteten
Übertragungsnetzbetreiber. Die Haftung des Übertragungsnetzbetreibers
soll allerdings begrenzt werden.
Bei Fahrlässigkeit soll der Übertragungsnetzbetreiber
pro Kalenderjahr bei Schäden bis 200 Millionen Euro
einen Selbstbehalt von 20 Prozent tragen. Bei höheren
Schäden sinkt der Selbstbehalt bis auf fünf Prozent
bei 800 Millionen Euro. Schäden über 800 Millionen
Euro und vom Übertragungsnetzbetreiber nicht verschuldete
Schäden sollen über eine Entschädigungsumlage
auf die Stromverbraucher abgewälzt werden.
Um Verbraucher vor übermäßigen Belastungen aus
der Entschädigungsumlage zu schützen, soll diese auf
eine Höchstgrenze von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde
gedeckelt werden. Bei einem durchschnittlichen
Strompreis eines Haushaltskunden von 24 Cent
pro Kilowattstunde wird es nach Einschätzung der
Bundesregierung durch die Entschädigungsumlage zu
einer Erhöhung des Strompreises um ein Prozent
kommen. Nach den Berechnungen würden sich für
einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Durchschnittsverbrauch
von 3.500 Kilowattstunden pro Jahr
bei einer Entschädigungsumlage in Höhe von 0,25
Cent pro Kilowattstunde Mehrkosten in Höhe von
8,75 Euro ergeben. Ein Gewerbebetrieb mit 10.000
Kilowattstunden Durchschnittsverbrauch hätte 25
Euro mehr zu zahlen, und ein kleiner Industriekunde
(50.0000 Kilowattstunden) müsste 125 Euro Mehrkosten
tragen. Insgesamt wird bei Einführung der
Entschädigungsumlage ein Gesamtaufkommen von
mehr als 650 Millionen Euro erwartet.
Zu den Einzelheiten wird auf den Gesetzentwurf auf
Drucksachen 17/10754, 17/11269 verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf auf
Drucksachen 17/10754, 17/11269 in seiner 82. Sitzung
am 28. November 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Annahme.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
17/10754, 17/11269 in seiner 86. Sitzung am 28. November
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie 1 Stimme aus der
Fraktion der CDU/CSU dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
17/10754, 17/11269 in seiner 85. Sitzung am 28. November
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
elektronische Vorab-Fassung*
IV. Petitionen
Dem Ausschuss lagen drei Petitionen zur Drucksache
17/10754, 17/11269 vor, zu denen der Petitionsausschuss
jeweils eine Stellungnahme nach § 109 Absatz
1 Satz 2 GO-BT angefordert hat.
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.