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Entwurf Beschlüsse des 9. Ausschusses
Artikel 6
Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Die Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober
2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 2 der
Verordnung vom 20. Juli 2012 (BGBl. I S. 1635) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt
geändert:
a) Im ersten Teilsatz wird nach der Angabe
„13“ die Angabe „und 14“ durch die Angabe
„bis 15“ ersetzt.
b) Im dritten Teilsatz wird nach der Angabe
„6“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt
und wird nach der Angabe „8“ die Angabe
„und 15“ eingefügt.
2. In § 5 Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „6“
das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und
wird nach der Angabe „8“ die Angabe „und 15“
eingefügt.
3. § 11 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 14 wird der Punkt am Ende
durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 15 wird angefügt:
„15. dem finanziellen Ausgleich nach § 17d
Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes.“
4. In § 23 Absatz 1 Nummer 5 wird die Angabe
„§ 17 Abs. 2a“ durch die Angabe „§ 17d Absatz
1“ ersetzt.
5. Dem § 34 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Auf Kosten und Erlöse, die sich aus
dem finanziellen Ausgleich nach § 17d
Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes
ergeben und die im Jahr 2012
entstehen, findet diese Verordnung in
der ab dem … [einsetzen: Datum des
Inkrafttretens des Gesetzes] geltenden
Fassung Anwendung.“
elektronische Vorab-Fassung*
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung
in Kraft.
40
Artikel 7
u n v e r ä n d e r t
Artikel 8
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes
2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.