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Entwurf Beschlüsse des 9. Ausschusses
2. In § 4 Satz 1 werden nach dem Wort „grenzüberschreitend“
die Wörter „oder als Anbindungsleitungen
von den Offshore-Windpark-
Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten
an Land“ eingefügt.
3. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz
eingefügt:
„Bei der Durchführung der Bundesfachplanung
für Anbindungsleitungen von den Offshore-
Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten
an Land ist der Bundesfachplan
Offshore gemäß § 17a des
Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden
Fassung von der Bundesnetzagentur zu
berücksichtigen.“
4. Dem § 15 Absatz 3 wird folgender
Satz angefügt:
㤠43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes
ist entsprechend anzuwenden.“
5. In § 17 Satz 1 werden nach dem Wort
„Trassenkorridore“ die Wörter „und die für Anbindungsleitungen
und grenzüberschreitende
Stromleitungen im jeweils aktuellen Bundesfachplan
Offshore nach § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes
ausgewiesenen Trassen oder
Trassenkorridore“ eingefügt.
Artikel 4
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
In § 31 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074),
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.
August 2012 (BGBl. I S. 1754) geändert worden ist,
werden die Wörter „§ 17 Absatz 2a Satz 1“ durch die
Wörter „§ 17d Absatz 1 Satz 1“ ersetzt und die folgenden
Sätze angefügt:
„Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit der Betreiber
der Offshore-Anlage die Entschädigung
nach § 17e Absatz 1 oder 2 des Energiewirtschaftsgesetzes
in Anspruch nimmt. Nimmt der
Betreiber der Offshore-Anlage die Entschädigung
nach § 17e Absatz 2 in Anspruch, verkürzt
sich der Anspruch auf Vergütung nach den Absätzen
2 und 3 um den Zeitraum der Verzögerung.“
elektronische Vorab-Fassung*
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Artikel 5
u n v e r ä n d e r t
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.