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Entwurf Beschlüsse des 9. Ausschusses
elektronische Vorab-Fassung*
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tern „bei Vorliegen der Voraussetzungen nach
Absatz 2“ die Wörter „und Absatz 2a“ gestrichen.
6. In § 59 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter
„Genehmigungen nach § 13a Absatz 2 und §
13c Absatz 1 sowie Festlegungen nach § 13b
Absatz 3 und § 13c Absatz 3“ gestrichen.
7. In § 63 wird Absatz 2a wird aufgehoben.
8. § 95 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Nummern 3e und 3 f
aufgehoben,
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern
„Die Ordnungswidrigkeit kann“ die
Wörter „in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 3f mit einer Geldbuße bis zu fünf
Millionen Euro,“ gestrichen.
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.