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Entwurf Beschlüsse des 9. Ausschusses
wenn die elektrische Energie zur Speicherung in
einem elektrischen, chemischen, mechanischen
oder physikalischen Stromspeicher aus einem
Transport- oder dem Verteilernetz entnommen
und die zur Ausspeisung zurückgewonnene
elektrische Energie zeitlich verzögert wieder in
dasselbe Netz eingespeist wird.“
b) Folgender Absatz 12 wird angefügt:
„(12) Auf Offhore-Anlagen, die bis zum 29. August
2012 eine unbedingte oder eine bedingte
Netzanbindungszusageerhalten haben und im
Falle der bedingten Netzanbindungszusage spätestens
zum 1. September 2012 die Voraussetzungen
für eine unbedingte
Netzanbindungszusage nachgewiesen haben, ist
§ 17 Absatz 2a und 2b in der bis zum [einsetzen:
Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden
Fassung anzuwenden.“
elektronische Vorab-Fassung*
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Wort „oder“ und die Ziffer „15“ durch die Ziffer
„7,5“ ersetzt.
bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Freistellung nach Satz 1 wird nur gewährt,
wenn die elektrische Energie zur Speicherung
in einem elektrischen, chemischen, mechanischen
oder physikalischen Stromspeicher aus
einem Transport- oder dem Verteilernetz entnommen
und die zur Ausspeisung zurückgewonnene
elektrische Energie zeitlich verzögert
wieder in dasselbe Netz eingespeist wird.“
b) u n v e r ä n d e r t
36. § 118b wird aufgehoben.
Artikel 2
Weitere Änderung
des Energiewirtschaftsgesetzes
Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005
(BGBl. I S. 1970), das zuletzt durch Artikel 1 dieses
Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In der Überschrift werden die Angaben zu §
13a, 13b und 13c gestrichen.
2. § 11 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Soweit es zur Vermeidung unzumutbarer
wirtschaftlicher Risiken des Netzbetriebs im
Zusammenhang mit Verpflichtungen nach §
13 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 14, und
§ 16 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 16a,
erforderlich ist, kann die Haftung darüber hinaus
vollständig ausgeschlossen werden.“.
3. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter „ab
10 Megawatt“ durch die Wörter „ab 50
Megawatt“ ersetzt, werden nach den Wörtern
„ab 50 Megawatt“ die Wörter „an
Elektrizitätsversorgungsnetzen mit einer
Spannung von mindestens 110 Kilovolt“
eingefügt,
b) Absatz 1b wird aufgehoben,
c) Absatz 4 Satz 4 wird aufgehoben.
4. Die §§ 13a, 13b, 13 c, 16 Absatz 2a werden
aufgehoben.
5. In § 16 Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wör-
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.