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Entwurf Beschlüsse des 9. Ausschusses
Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
und dem Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die nähere Ausgestaltung der Methode
des Belastungsausgleichs nach § 17e sowie der
Wälzung der dem Belastungsausgleich unterliegenden
Kosten auf Letztverbraucher und ihre Durchführung
sowie die Haftung des anbindungsverpflichteten
Übertragungsnetzbetreibers und Vorgaben an Versicherungen
nach § 17h zu regeln. Durch Rechtsverordnung
nach Satz 1 können insbesondere
Regelungen getroffen werden
1. zur Ermittlung der Höhe der Ausgleichsbeträge;
dies schließt Regelungen ein
a) zu Kriterien für eine Prognose der zu erwartenden
Kosten für das folgende Kalenderjahr,
b) zu dem Ausgleich des Saldos aus tatsächlichen
und prognostizierten Kosten,
c) zur Verwaltung der Ausgleichsbeträge
durch die Übertragungsnetzbetreiber sowie
d) zur Übermittlung der erforderlichen Daten,
2. zur Schaffung und Verwaltung einer Liquiditätsreserve
durch die Übertragungsnetzbetreiber;
3. zur Wälzung der dem Belastungsausgleich nach
§ 17f unterliegenden Kosten der Übertragungsnetzbetreiber
auf Letztverbraucher; dies schließt
Regelungen zu Höchstgrenzen der für den Belastungsausgleich
erforderlichen Aufschläge auf
die Netzentgelte der Letztverbraucher ein;
4. zur Verteilung der Kostenbelastung zwischen
Netzbetreibern; dies schließt insbesondere Regelungen
zur Zwischenfinanzierung und zur
Verteilung derjenigen Kosten ein, die im laufenden
Kalenderjahr auf Grund einer Überschreitung
der Prognose oder einer zulässigen
Höchstgrenze nicht berücksichtigt werden können;
5. zu näheren Anforderungen an Schadensminderungsmaßnahmen
einschließlich Regelungen
zur Zumutbarkeit dieser Maßnahmen und zur
Tragung der aus ihnen resultierenden Kosten;
elektronische Vorab-Fassung*
6. zu Veröffentlichungspflichten der anbindungsverpflichteten
Übertragungsnetzbetreiber hinsichtlich
eingetretener Schäden nach § 17e
Absatz 1 und 2, der durchgeführten Schadensminderungsmaßnahmen
und der dem Belastungsausgleich
unterliegenden
Entschädigungszahlungen;
7. zu Anforderungen an die Versicherungen nach
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.
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