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Entwurf Beschlüsse des 9. Ausschusses
§ 17e
Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der
Anbindung von Offshore-Anlagen
(1) Ist die Einspeisung aus einer betriebsbereiten
Offshore-Anlage länger als zehn aufeinander
folgende Tage wegen einer Störung der Netzanbindung
nicht möglich, so kann der Betreiber der
Offshore-Anlage von dem nach § 17d Absatz 1 anbindungsverpflichteten
Übertragungsnetzbetreiber
ab dem elften Tag der Störung unabhängig davon,
ob der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber
die Störung zu vertreten hat, für entstandene
Vermögensschäden eine Entschädigung in Höhe
von 90 Prozent der nach § 16 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes in Verbindung mit § 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
im Fall der Einspeisung
erfolgenden Vergütung verlangen. Bei der
Ermittlung der Höhe der Entschädigung nach Satz 1
ist für jeden Tag der Störung, für den der Betreiber
der Offshore-Anlage eine Entschädigung erhält, die
durchschnittliche Einspeisung einer vergleichbaren
Anlage in dem entsprechenden Zeitraum der Störung
zugrunde zu legen. Soweit Störungen der
Netzanbindung an mehr als 18 Tagen im Kalenderjahr
auftreten, besteht der Anspruch abweichend
von Satz 1 unmittelbar ab dem 19. Tag im Kalenderjahr,
an dem die Einspeisung auf Grund der Störung
der Netzanbindung nicht möglich ist. Soweit der anbindungsverpflichtete
Übertragungsnetzbetreiber eine
Störung der Netzanbindung vorsätzlich
herbeigeführt hat, kann der Betreiber der Offshore-
Anlage von dem anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber
abweichend von Satz 1 ab dem
ersten Tag der Störung die vollständige, nach § 16
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Verbindung
mit § 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im
Fall der Einspeisung erfolgenden Vergütung verlangen.
Darüber hinaus ist eine Inanspruchnahme des
anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers
für Vermögensschäden auf Grund einer gestörten
Netzanbindung ausgeschlossen. Der Anspruch
nach Satz 1 entfällt, soweit der Betreiber der Offshore-Anlage
die Störung zu vertreten hat.
(2) Ist die Einspeisung aus einer betriebsbereiten
Offshore-Anlage nicht möglich, weil
die Netzanbindung nicht zu dem verbindlichen Zeitpunkt
der Fertigstellung der Anbindungsleitung gemäß
§ 17d Absatz 2 Satz 3 fertiggestellt ist, so kann
der Betreiber der Offshore-Anlage ab dem Zeitpunkt
der Herstellung der Betriebsbereitschaft der Offshore-Anlage,
frühestens jedoch ab dem elften Tag
nach dem verbindlichen Fertigstellungstermin, eine
Entschädigung entsprechend Absatz 1 Satz 1 und 2
verlangen. Soweit der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber
die nicht rechtzeitige Fertigstellung
der Netzanbindung vorsätzlich herbeigeführt
elektronische Vorab-Fassung*
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§ 17e
u n v e r ä n d e r t
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.