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Entwurf Beschlüsse des 9. Ausschusses
§ 17c
Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans
durch die Regulierungsbehörde
Die Regulierungsbehörde prüft in Abstimmung mit
dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
die Übereinstimmung des Offshore-
Netzentwicklungsplans mit den Anforderungen nach
§ 17b. Im Übrigen sind die §§ 12c und 12d entsprechend
anzuwenden.
§ 17d
Umsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplans
(1) Betreiber von Übertragungsnetzen, in deren
Regelzone der Netzanschluss von Offshore-
Anlagen erfolgen soll (anbindungsverpflichteter
Übertragungsnetzbetreiber), haben die Leitungen
entsprechend den Vorgaben des Offshore-
Netzentwicklungsplans zu errichten und zu betreiben.
Sie haben mit der Umsetzung der Anbindungsleitungen
und Konverterplattformen entsprechend
den Vorgaben des Offshore-Netzentwicklungsplans
zu beginnen und die Errichtung der Anbindungsleitungen
und Konverterplattformen zügig voranzutreiben.
Eine Leitung nach Satz 1 gilt ab dem Zeitpunkt
der Fertigstellung als Teil des Energieversorgungsnetzes.
(2) Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber,
der eine Anbindungsleitung
nach Absatz 1 errichtet, hat spätestens nach Auftragsvergabe
das Datum des voraussichtlichen
Fertigstellungstermins der Anbindungsleitung dem
Betreiber der Offshore-Anlage gegenüber bekannt
zu machen und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
Der bekannt gemachte voraussichtliche
Fertigstellungstermin kann nur mit Zustimmung der
Regulierungsbehörde geändert werden; die Regulierungsbehörde
trifft die Entscheidung nach pflichtgemäßem
Ermessen und unter Berücksichtigung der
Interessen der Beteiligten und der volkswirtschaftlichen
Kosten. 30 Monate vor Eintritt der voraussichtlichen
Fertigstellung wird der bekannt gemachte
Fertigstellungstermin verbindlich.
elektronische Vorab-Fassung*
20
§ 17c
u n v e r ä n d e r t
§ 17d
Umsetzung des Offshore-
Netzentwicklungsplans
(1) Betreiber von Übertragungsnetzen, in deren Regelzone
der Netzanschluss von Offshore-Anlagen
erfolgen soll (anbindungsverpflichteter Übertragungsnetzbetreiber),
haben die Leitungen entsprechend
den Vorgaben des Offshore-
Netzentwicklungsplans zu errichten und zu betreiben.
Sie haben mit der Umsetzung der Netzanschlüsse
von Offshore-Anlagen entsprechend den
Vorgaben des Offshore-Netzentwicklungsplans zu
beginnen und die Errichtung der Netzanschlüsse
von Offshore-Anlagen zügig voranzutreiben. Eine
Leitung nach Satz 1 gilt ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung
als Teil des Energieversorgungsnetzes.
(2) Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber,
der eine Anbindungsleitung nach Absatz 1
errichtet, hat spätestens nach Auftragsvergabe das
Datum des voraussichtlichen Fertigstellungstermins
der Anbindungsleitung dem Betreiber der Offshore-
Anlage gegenüber bekannt zu machen und auf seiner
Internetseite zu veröffentlichen. Nach Bekanntmachung
des voraussichtlichen
Fertigstellungstermins nach Satz 1 hat der anbindungsverpflichteteÜbertragungsnetzbetreiber
mit dem Betreiber der Offshore-Anlage einen
Realisierungsfahrplan abzustimmen, der die zeitliche
Abfolge für die einzelnen Schritte zur Errichtung
der Offshore-Anlage und zur
Herstellung des Netzanschlusses enthält. Der
anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber
und der Betreiber der Offshore-Anlage
haben sich regelmäßig über den Fortschritt bei
der Errichtung der Offshore-Anlage und der Herstellung
des Netzanschlusses zu unterrichten;
mögliche Verzögerungen oder Abweichungen
vom Realisierungsfahrplan nach Satz 2 sind unverzüglich
mitzuteilen. Der bekannt gemachte voraussichtliche
Fertigstellungstermin kann nur mit
Zustimmung der Regulierungsbehörde geändert
werden; die Regulierungsbehörde trifft die Entscheidung
nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Be-
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.