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Entwurf Beschlüsse des 9. Ausschusses
7. standardisierten Technikvorgaben und Planungsgrundsätzen.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
prüft bei der Erstellung des Bundesfachplans Offshore,
ob einer Festlegung nach Satz 2 überwiegende
öffentliche oder private Belange entgegenstehen. Es
prüft insbesondere
1. die Übereinstimmung mit den Erfordernissen
der Raumordnung im Sinne von § 3 Absatz 1
Nummer 1 des Raumordnungsgesetzes vom
22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt
durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli
2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist,
2. die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 3
Absatz 1 Nummer 6 des Raumordnungsgesetzes
und
3. etwaige ernsthaft in Betracht kommende Alternativen
von Trassen, Trassenkorridoren oder
Standorten.
(2) Soweit nicht die Voraussetzungen für eine
Ausnahme von der Verpflichtung zur Durchführung
einer strategischen Umweltprüfung nach § 14d des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
vorliegen, führt das Bundesamt für Seeschifffahrt
und Hydrographie unverzüglich nach Einleitung des
Verfahrens nach Absatz 1 einen Anhörungstermin
durch. In dem Anhörungstermin sollen Gegenstand
und Umfang der in Absatz 1 Satz 2 genannten Festlegungen
erörtert werden. Insbesondere soll erörtert
werden, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad
Angaben in den Umweltbericht nach § 14g des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen
sind. Der Anhörungstermin ist zugleich
die Besprechung im Sinne des § 14f Absatz 4 Satz 2
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
§ 7 Absatz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
Übertragungsnetz gilt für den
Anhörungstermin entsprechend mit der Maßgabe,
dass der jeweiligen Ladung geeignete Vorbereitungsunterlagen
beizufügen sind und Ladung sowie
Übersendung dieser Vorbereitungsunterlagen auch
elektronisch erfolgen können. Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie legt auf Grund der
Ergebnisse des Anhörungstermins einen Untersuchungsrahmen
für den Bundesfachplan Offshore
nach pflichtgemäßem Ermessen fest.
elektronische Vorab-Fassung*
(3) Soweit nicht die Voraussetzungen für eine
Ausnahme von der Verpflichtung zur Durchführung
einer strategischen Umweltprüfung nach § 14d des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
vorliegen, erstellt das Bundesamt für Seeschifffahrt
und Hydrographie frühzeitig während des Verfahrens
zur Erstellung des Bundesfachplans Offshore einen
Umweltbericht, der den Anforderungen des §14g des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
entsprechen muss. Die Betreiber von Übertragungs-
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(2) u n v e r ä n d e r t
(3) u n v e r ä n d e r t
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.