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Entwurf Beschlüsse des 9. Ausschusses
elektronische Vorab-Fassung*
9
gungsnetzen über eine finanzielle Verrechnung
monatlich untereinander aus, ein Belastungsausgleich
erfolgt dabei entsprechend § 9 des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe,
dass die Belastungsgrenzen in Absatz 7 Satz
2 und 3 für bestimmte Letztverbrauchergruppen
keine Anwendung finden; Näheres zum Belastungsausgleich
und seiner Abwicklung regelt die
Rechtsverordnung nach Satz 1. In der Rechtsverordnung
nach Satz 1 können dabei auch Bestimmungen
vorgesehen werden, dass die
Einzelheiten der Ermittlung und Verrechnung der
Zahlungen und zur Erhebung der Umlage nach
Satz 6 in Festlegungen der Bundesnetzagentur
nach § 29 Absatz 1 geregelt werden können.“
10. Nach § 13 werden die folgenden §§ 13a bis
13c eingefügt:
㤠13a
Stilllegung von Erzeugungsanlagen
(1) Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder
Speicherung elektrischer Energie mit einer Nennleistung
ab 10 Megawatt sind verpflichtet, vorläufige
und endgültige Stilllegungen ihrer Anlage
oder von Teilkapazitäten ihrer Anlage dem systemverantwortlichen
Betreiber des Übertragungsnetzes
und der Bundesnetzagentur
möglichst frühzeitig, mindestens aber zwölf Monate
vorher anzuzeigen. Vorläufige und endgültige
Stilllegungen ohne vorherige Anzeige und vor
Ablauf der Frist nach Satz 1 sind verboten, wenn
ein Weiterbetrieb technisch und rechtlich möglich
ist. Mit Ausnahme von Revisionen und technisch
bedingten Störungen sind vorläufige
Stilllegungen Maßnahmen, die bewirken, dass
die Anlage nicht mehr anfahrbereit gehalten wird,
aber wieder betriebsbereit gemacht werden kann,
um eine geforderte Anpassung ihrer Einspeisung
nach § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 oder Absatz 1b
umzusetzen. Endgültige Stilllegungen sind Maßnahmen,
die den Betrieb der Anlage endgültig
ausschließen oder bewirken, dass eine Anpassung
der Einspeisung nicht mehr nach § 13 Absatz
1a Satz 1 und 2 oder Absatz 1b angefordert
werden kann, da die Anlage nicht mehr in angemessener
Zeit betriebsbereit gemacht werden
kann. Der systemverantwortliche Betreiber des
Übertragungsnetzes prüft nach Eingang der Anzeige
einer endgültigen Stilllegung unverzüglich,
ob die Anlage systemrelevant im Sinne von Absatz
2 Satz 8 und 9 ist.
(2) Endgültige Stilllegungen von Anlagen zur Erzeugung
oder Speicherung elektrischer Energie
mit einer Nennleistung ab 50 Megawatt sind auch
nach Ablauf der in der Anzeige genannten Frist
nach Absatz 1 Satz 1 verboten, solange und soweit
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.