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Entwurf Beschlüsse des 9. Ausschusses
oder andere als im Umweltbericht zum
Bundesfachplan Offshore nach § 17a
Absatz 3 enthaltene erhebliche Umweltauswirkungen
beschränkt werden.“
b) In § 12c Absatz 6 werden nach dem Wort
„Festlegung“ die Wörter „nach § 29 Absatz
1“ eingefügt.
8. In § 12e Absatz 1 Satz 1 werden nach dem
Wort „Netzentwicklungsplan“ die Wörter „und
den Offshore-Netzentwicklungsplan“ eingefügt.
elektronische Vorab-Fassung*
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8. u n v e r ä n d e r t
9. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift des § 13 wird das Wort
„ ;Verordnungsermächtigungen“ angefügt.
b) In Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter „ab 50
Megawatt“ durch die Wörter „ab 10 Megawatt“
ersetzt, werden die Wörter „an Elektrizitätsversorgungsnetzen
mit einer Spannung
von mindestens 110 Kilovolt“ gestrichen.
c) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b
eingefügt:
„(1b) Fordert der Betreiber eines Übertragungsnetzes
den Betreiber einer Anlage
im Sinne von Absatz 1a Satz 1 und Satz
2, die anderenfalls auf Grund einer vorläufigen
Stilllegung im erforderlichen
Zeitraum nicht anfahrbereit wäre, nach
Absatz 1a dazu auf, die Betriebsbereitschaft
der Anlage für Anpassungen der
Einspeisung weiter vorzuhalten oder
wieder herzustellen, so kann der Betreiber
die für die Vorhaltung oder die Herstellung
der Betriebsbereitschaft
notwendigen Auslagen (Betriebsbereitschaftsauslagen)
neben den notwendigen
Auslagen für konkrete
Anpassungen der Einspeisung (Erzeugungsauslagen)
als angemessene Vergütung
geltend machen. Nimmt der
Betreiber der Anlage den Betreiber des
Übertragungsnetzes auf Zahlung der
Betriebsbereitschaftsauslagen in Anspruch,
so darf die Anlage für die Dauer
von fünf Jahren ausschließlich nach
Maßgabe angeforderter Systemsicherheitsmaßnahmen
betrieben werden.
d)
Wird die Anlage nach Ablauf der Fünf-
Jahres-Frist wieder eigenständig eingesetzt,
so sind die Betriebsbereitschaftsauslagen
zu erstatten.“
In Absatz 2a Satz 1 werden nach den Wörtern
„des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes einzuhalten“
die Wörter „und Auswirkungen auf
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.