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Entwurf Beschlüsse des 9. Ausschusses
5. § 12 wird wie folgt geändert: 5. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§12
Aufgaben der Betreiber von Übertragungsnetzen,
Verordnungsermächtigung“.
b) In Absatz 3a Satz 1 werden nach den Wörtern
„entsprechend nachzurüsten“ die Wörter
„sowie anlagenbezogene Daten, die zur
Durchführung und Kontrolle des Nachrüstungsprozesses
erforderlich sind, bereitzustellen
und auszuwerten“ eingefügt.
6. In § 12a Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe
„§ 12b“ die Wörter „und des Offshore-
Netzentwicklungsplans nach § 17b“ eingefügt.
7. § 12c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
elektronische Vorab-Fassung*
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort
„Netzentwicklungsplans“ die Wörter
„nach § 12b und des Offshore-
Netzentwicklungsplans
eingefügt.
nach § 17b“
bb) Nach Satz 1 wird folgender
Satz eingefügt:
„Der Umweltbericht nach Satz 1 bezieht
den Umweltbericht zum Bundesfachplan
Offshore nach § 17a
Absatz 3 ein und kann auf zusätzliche
5
a) u n v e r ä n d er t
b) u n v e r ä n d e r t
c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern
„Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen,“
die Wörter „Betreiber von Gasversorgungsnetzen,“
eingefügt und nach den Wörtern
„unverzüglich die Informationen“ die Wörter
„einschließlich etwaiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“
eingefügt.
d) Nach Absatz 4 Satz 1 wird folgender Satz
eingefügt:
„Die Betreiber von Übertragungsnetzen sowie
vorgelagerte Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
haben jeweils
sicherzustellen, ihnen nach Satz 1 zur
Kenntnis gelangte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
ausschließlich so zu den dort
genannten Zwecken zu nutzen, dass deren
unbefugte
ist.“
Offenbarung ausgeschlossen
6. u n v e r ä n d e r t
7. u n v e r ä n d e r t
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.