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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -3- Drucksache 17/11705
Durch die Änderungen an den Regelungen zur Bilanzierung für Betreiber von
Energieversorgungsnetzen im Rahmen der buchhalterischen Entflechtung werden
Energieversorgungsunternehmen, die keine Netze der allgemeinen Versorgung
von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erstellung eines Spartenabschlusses
entlastet. Der Umfang der Entlastung der Wirtschaft beim Erfüllungsaufwand
lässt sich nicht exakt quantifizieren, da nicht bekannt ist, ob für
diese Unternehmen bereits Spartenabschlüsse erstellt wurden. Es wird jedoch
davon ausgegangen, dass die Zahl der betroffenen Unternehmen weniger als
1000 beträgt.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Das BSH wird ausdrücklich verpflichtet, für den Bundesfachplan Offshore eine
strategische Umweltprüfung nach dem Gesetz über die strategische Umweltprüfung
durchzuführen. Zudem entstehen im Zusammenhang mit dem neu eingeführten
Offshore-Netzentwicklungsplan zusätzliche Abstimmungserfordernisse
für das BSH mit der Bundesnetzagentur hinsichtlich der zu verteilenden Kapazitäten
für alle Offshore-Konverter bzw. Offshore-Verteiler. Da es sich um einen
dynamischen Prozess handelt, ist derzeit von zusätzlichem Personalbedarf von
zwei Stellen auszugehen. Der konkrete Erfüllungsaufwand könnte nach Inkrafttreten
des Gesetzes im Rahmen einer Personalbemessung ermittelt werden.
Mit der Prüfung und Genehmigung des Offshore-Netzentwicklungsplanes erhält
die Bundesnetzagentur eine zusätzliche Aufgabe, wird jedoch in demselben
Umfang bei der Prüfung des (Onshore-)Netzentwicklungsplans entlastet, so dass
dies – auch aufgrund möglicher Synergien aus den parallel laufenden Verfahren
– keine signifikante Erhöhung des Personal- und Sachaufwandes darstellt. Die
Überwachung der Umsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplanes und der
Errichtung der Offshore-Anlagen begründet ebenfalls eine neue Pflicht für die
Bundesnetzagentur, jedoch ist dies nicht mit einer dauerhaften, signifikanten
Mehrbelastung verbunden. Der Mehraufwand der Bundesnetzagentur ist demnach
insgesamt gering und kann voraussichtlich ohne zusätzliche Personal- und
Sachkosten bewältigt werden.
Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmittel soll finanziell und stellenmäßig im
jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.
Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte von Ländern und Gemeinden
ergeben sich nicht.
F. Weitere Kosten
Mit der geplanten Regelung wird der Ausbau der Offshore-Windenergie vorangetrieben.
Durch die Einführung eines verbindlichen Offshore-
Netzentwicklungsplans werden die Errichtung von Netzanbindungen und
Offshore-Windparks zukünftig besser miteinander koordiniert. Alle Beteiligten
erhalten mehr Planungssicherheit im Interesse eines effizienten Ausbaus eines
Offshore-Netzes. Hiervon profitieren Industrie und Verbraucher gleichermaßen.
Durch die geplante Entschädigungsregelung werden Rechtsunsicherheiten und
Investitionshindernisse beseitigt und die wirtschaftliche Attraktivität von Investitionen
in Offshore-Windparks und Netzanbindungen erhöht.
elektronische Vorab-Fassung*
Durch die neu eingefügte Entschädigungsregelung für Betreiber von Offshore-
Anlagen in § 17e EnWG wird die Refinanzierung von Offshore-Windparks im
Falle von Unterbrechungen oder Verspätungen der Anbindungsleitungen auf den
Zeitpunkt der ursprünglich geplanten Einspeisung vorgezogen. Bei der Nicht-
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.