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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11705
17. Wahlperiode 28. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 17/10754, 17/11269 –
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher
Vorschriften
A. Problem
Erhöhung des Beitrages der Stromerzeugung durch Windparks auf hoher See zur
Deckung des Gesamtenergiebedarfs.
B. Lösung
Im Zuge der Ausschussberatung wurden folgende wesentliche Änderungen vorgenommen:
Um ein attraktives Umfeld für Investitionen in die Anbindung von Offshore-
Windparks zu schaffen, wurde ein Deckel eingefügt, der die Entschädigungspflicht
des Übertragungsnetzbetreibers bei einfacher Fahrlässigkeit auf 17,5
Millionen Euro je Schadensereignis begrenzt. Gleichzeitig wird durch den Entschädigungshöchstbetrag
von 110 Millionen Euro ein Insolvenzschutz für den
anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber gewährleistet.
Neu aufgenommen wurden aufbauend auf die Erfahrungen des letzten Winters
(Bericht der BNetzA zur Versorgungssicherheit vom 3.05.2012) Regelungen zur
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit
im Kraftwerksbereich. Sie beinhalten u.a. verbindliche Pflichten
zur Anzeige der Stilllegung von Kraftwerken mit ausreichender Frist, die Möglichkeit
für Netzbetreiber und Bundesnetzagentur, die Stilllegung systemrelevanter
Kraftwerke gegen Kostenerstattung vorübergehend zu verhindern sowie
auch die Absicherung des Gasbezugs systemrelevanter Gaskraftwerke. Im Rahmen
einer Verordnung soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens das im
letzten sowie in diesem Winter praktizierte Verfahren der Vorhaltung von Reservekraftwerken
für den Winter kodifiziert und systematisiert werden.
elektronische Vorab-Fassung*
Neu aufgenommen wurde schließlich eine Änderung zur Erleichterung der Anforderungen
für eine Netzentgeltbefreiung von bestehenden Pumpspeicherkraftwerken.
Schließlich wurden auch erweiterte Ermächtigungsgrundlagen für Verordnungen
zum Lastmanagement geschaffen (§ 13 Absatz 4a und 4b).
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.