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Drucksache 17/10754 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
erwarteten Gesamtbetrag erforderlich. Der Rat fordert das
Ressort daher auf, die entsprechenden fehlenden Daten zur
Ermittlung des zu erwartenden Maximalbetrages zu erheben
und die Darstellung dieses Betrages kurzfristig nachzureichen.
Diese Nachberechnung soll auch eine Darstellung,
wie sich der erwartete Gesamtbetrag der Entschädigungsumlage
jeweils auf Bürgerinnen und Bürger sowie auf die
Wirtschaft verteilt, umfassen.
Ziel muss es sein, die für den Stromverbraucher zu erwartende
Belastung – auch hinsichtlich der nächsten Jahre – so
transparent wie möglich darzustellen.
Aus Sicht des Rates wäre es zudem notwendig gewesen,
Ländern und Verbänden im Rahmen der Beteiligung gemäß
der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien
mehr Zeit einzuräumen, um eingehend zu dem Regelungsentwurf
Stellung nehmen zu können.
Der Normenkontrollrat begrüßt die aufgenommene Evaluierungsklausel
zu den neuen Entschädigungsregelungen.
Überprüft wird damit auch die Höhe des Aufschlags auf die
Netzentgelte der Verbraucher mit dem Ziel, die Kosten für
die Verbraucher so gering wie möglich zu halten.
Das vorliegende Regelungsvorhaben stellt nur einen von
vielen Bausteinen der Energiewende mit wesentlichen Auswirkungen
auf den Erfüllungsaufwand sowie insbesondere
die Strompreise dar. Bislang werden die Auswirkungen jedes
– im Rahmen der Energiewende ergehenden – Regelungsvorhabens
isoliert betrachtet. Eine Gesamtschau der
mit der Energiewende einhergehenden Auswirkungen auf
den Erfüllungsaufwand und die Energiepreise ist nach Auffassung
des Normenkontrollrates hilfreich und notwendig.
In Zukunft erwartet der Normenkontrollrat daher, dass bei
Regelungsvorhaben im Kontext der Energiewende ein solcher
Gesamtzusammenhang dargestellt wird.