PDF Download - PwC Blogs

Drucksache 17/10754 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Anlage 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates
Der Nationale Normenkontrollrat hat das Regelungsvorhaben
(Stand 24. August 2012) geprüft.
I. Zusammenfassung
Auswirkungen auf die Stromverbraucher
insgesamt:
Bürgerinnen und Bürger
Kosten durch steigende Strompreise:
Wirtschaft
Kosten durch steigende
Strompreise
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
deutlich mehr als 650 Mio. Euro
(Anstieg des Strompreises in
Höhe von ca. 1 %)
8,75 Euro jährlich pro durchschnittlichem
Haushalt
(4-Personen-Haushalt mit
Durchschnittsverbrauch von
3 500 kWh pro Jahr)
– Gewerbebetrieb (Verbrauch
10 000 kWh pro Jahr):
25 Euro jährlich
– kleiner Industriekunde (Verbrauch
50 000 kWh pro Jahr):
125 Euro jährlich
– Industriekunde (Verbrauch
1 Mio. kWh pro Jahr):
2 500 Euro jährlich
– Industriekunde (Verbrauch
10 Mio. kWh pro Jahr):
7 000 Euro jährlich
ca. 11 500 Euro
marginale Umstellungskosten
Verwaltung
Jährlicher Erfüllungsaufwand: ca. 135 000 Euro
Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert, dass das Ressort keinen
Maximalbetrag bezüglich der Gesamtauswirkungen auf den
Verbraucher genannt hat. Zwar wurden die Auswirkungen im Einzelfall
sowie der Minimalbetrag hinsichtlich des aufgrund der Entschädigungsumlage
zu erwartenden Gesamtaufkommens nachvollziehbar
dargestellt. Die Angabe „deutlich mehr als 650 Mio.
Euro“ bietet jedoch keinerlei Anhaltspunkte zu einem möglichen
Höchstbetrag. Der Rat fordert das Ressort daher auf, die entsprechenden
fehlenden Daten zu erheben und die Darstellung des zu
erwartenden Maximalbetrags kurzfristig nachzureichen.
Zudem gibt er folgenden grundsätzlichen Hinweis:
Das vorliegende Regelungsvorhaben stellt nur einen von vielen
Bausteinen der Energiewende mit wesentlichen Auswirkungen
auf den Erfüllungsaufwand sowie insbesondere die Strompreise
dar. Bislang werden die Auswirkungen jedes – im Rahmen der
Energiewende ergehenden – Regelungsvorhabens isoliert betrachtet.
Eine Gesamtschau der mit der Energiewende einhergehenden
Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand und die Energiepreise
ist nach Auffassung des Normenkontrollrates hilfreich und notwendig.
In Zukunft erwartet der Normenkontrollrat daher, dass bei
Regelungsvorhaben im Kontext der Energiewende jeweils ein solcher
Gesamtzusammenhang dargestellt wird.
II. Im Einzelnen
Der vorliegende Gesetzentwurf hat drei Regelungsschwerpunkte:
1. Es wird eine Entschädigungsregelung für den Fall einer
Verzögerung der Errichtung oder einer Störung des Betriebs
der Netzanbindung von Offshore-Erzeugungsanlagen
eingeführt;
2. Übertragungsnetzbetreiber werden zur Erstellung eines
Offshore-Netzentwicklungsplans verpflichtet;
3. Zur Unterstützung des Monitoring-Prozesses „Energie
der Zukunft“ wird im Energiestatistik-Gesetz eine Regelung
zum Austausch statistischer Daten zwischen Statistischem
Bundesamt und Bundesnetzagentur geschaffen.
Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand
und die weiteren Kosten dargestellt. Der NKR nimmt
hierzu wie folgt Stellung:
Zu Nummer 1 (Entschädigungsregelung und Auswirkungen
auf die Strompreise)
Das Regelungsvorhaben sieht vor, dass der Übertragungsnetzbetreiber
die Kosten einer Entschädigung abhängig vom
eigenen Verschuldensgrad über eine Umlage auf den Endverbraucher
wälzen kann. Zudem werden Übertragungsnetzbetreiber
angehalten, eine Versicherung zur Deckung
von Vermögens- und Sachschäden abzuschließen, deren
Kosten als Kosten des Netzbetriebs bei der Ermittlung der
Netzentgelte zu berücksichtigen sind. Derzeit sind jedoch
noch keine derartigen Versicherungsprodukte auf dem
Markt verfügbar und müssen noch entwickelt werden.
Um die Verbraucher vor übermäßigen Belastungen aus der
Entschädigungsumlage zu schützen, wird diese auf eine
Höchstgrenze von maximal 0,25 Cent pro kWh gedeckelt.
Eventuelle Entschädigungskosten, die nicht im ersten Jahr
über die Umlage abgedeckt werden, können in den Folgejahren
in die Umlageberechnung eingestellt und abgedeckt
werden. Bei einem durchschnittlichen Strompreis eines
Haushaltskunden würde eine Belastung in Höhe von 0,25
Cent pro kWh zu einem Anstieg des Strompreises in Höhe
von ca. 1 Prozent führen. Gemäß den gelieferten Beispielsrechnungen
des Ressorts entstehen damit folgende Mehrkosten
für den Verbraucher:
• 4-Personen-Haushalt (Durchschnittsverbrauch von
3 500 kWh pro Jahr): Mehrkosten von 8,75 Euro jährlich;
• Gewerbebetrieb (Durchschnittsverbrauch von 10 000 kWh
pro Jahr): Mehrkosten von 25 Euro jährlich;
• Kleiner Industriekunde (Durchschnittsverbrauch von
50 000 kWh pro Jahr): Mehrkosten von 125 Euro jährlich.
Ab einem jährlichen Verbrauch in Höhe von 1 Mio. kWh an
einer Abnahmestelle wird die Entschädigungsumlage für
den 1 Mio. kWh übersteigenden Verbrauch auf höchstens
0,05 Cent pro kWh begrenzt. Dies bedeutet für die betroffenen
Verbraucher:
• Industriekunde (Durchschnittsverbrauch von 1 Mio.
kWh pro Jahr): Mehrkosten von 2 500 Euro jährlich;
• Industriekunde (Durchschnittsverbrauch von 10 Mio.
kWh pro Jahr): Mehrkosten von 7 000 Euro jährlich.