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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/10754
einer Haftungsumlage in Höhe von 0,25 Cent zu einem Anstieg
des Strompreises in Höhe von ca. 1 Prozent führen.
Für einen Vierpersonen-Haushalt mit einem Durchschnittsverbrauch
von 3 500 Kilowattstunden pro Jahr würden sich
bei einer Entschädigungsumlage in Höhe von 0,25 Cent pro
Kilowattstunde Mehrkosten in Höhe von 8,75 Euro pro Jahr
ergeben. Ein Gewerbebetrieb mit einem Durchschnittsverbrauch
von 10 000 Kilowattstunden würde in Höhe von
25 Euro im Jahr und ein kleiner Industriekunde mit einem
Durchschnittsverbrauch von 50 000 Kilowattstunden in
Höhe von 125 Euro im Jahr belastet.
Ab einem jährlichen Verbrauch in Höhe von 1 Million Kilowattstunden
an einer Abnahmestelle wird die Entschädigungsumlage
für den 1 Million Kilowattstunden übersteigenden
Verbrauch auf höchstens 0,05 Cent pro Kilowattstunde
begrenzt. Ein Industriekunde mit einem Durchschnittsverbrauch
von 1 Million Kilowattstunden würden
insofern Mehrkosten in Höhe von 2 500 Euro pro Jahr entstehen,
während ein Industriekunde mit einem Durchschnittsverbrauch
von 10 Millionen Kilowattstunden mit
Kosten in Höhe von 7 000 Euro belastet werden würde.
Der Gesamtumfang der Belastung der Letztverbraucher
durch die Entschädigungsumlage ist mangels vorhandener
Verbrauchsdaten nicht konkret feststellbar. Vor dem Hintergrund,
dass bei einer Umlage nach § 9 des Kraft-Wärme-
Koppelungsgesetzes in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde
für Letztverbraucher mit einer jährlichen Stromabnahme
bis 100 000 Kilowattstunden das Gesamtaufkommen
circa 650 Mio. Euro beträgt, ist davon auszugehen, dass bei
einer Entschädigungsumlage in Höhe von 0,25 Cent pro
Kilowattstunde auf Grund der breiteren Masse an Letztverbrauchern,
die die volle Belastung trägt, das Gesamtaufkommen
deutlich mehr als 650 Mio. Euro beträgt.
Die Kosten für Beiträge zu eventuell von den anbindungsverpflichteten
Übertragungsnetzbetreibern abgeschlossenen
Versicherungen können – im Falle des Abschlusses –
als Kosten des Netzbetriebs im Rahmen der Bestimmung
der Netzentgelte berücksichtigt werden. Die Höhe der zu
entrichtenden Versicherungsprämien und damit die Höhe
der Kosten lässt sich derzeit noch nicht beziffern. Durch die
insgesamt vorgenommene Begrenzung möglicher Belastungen
für den Verbraucher durch Einführung einer Maximalhöhe
der Umlage sind erhöhende Effekte auf den Strompreis
begrenzt.
Die sonstigen Änderungen dieses Gesetzes enthalten klarstellende,
überwiegend redaktionelle Änderungen, durch die
keine zusätzlichen Kosten in erheblichem Umfang entstehen.
VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer
Bedeutung
Keine.
VIII. Befristung
Eine Befristung ist abzulehnen, da das Gesetz auf Dauer angelegt
ist.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Vorschrift enthält eine Anpassung der Inhaltsübersicht
an die Regelungen nach diesem Gesetz.
Zu Nummer 2 (§ 4)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zum
Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
vom 26. Juli 2011. Mit diesem Gesetz wurden gesonderte
Vorschriften zur rechtlichen Entflechtung von
Transportnetzbetreibern eingeführt; die Vorschrift des § 4
Absatz 3 ist entsprechend zu ergänzen. Diese Vorschrift berichtigt
einen fehlerhaften Verweis.
Zu Nummer 3 (§ 6b)
Zu Buchstabe a
Bei den Regelungen des § 6b handelt es sich um Vorschriften
zur Buchführung von Netzbetreibern in der Regulierung
und zur Umsetzung der Anforderungen der buchhalterischen
Entflechtung aus dem EU-Recht in Artikel 31 der
Richtlinie 2009/72/EG und der Richtlinie 2009/73/EG. Die
Regelungen sollen die Voraussetzung für die Kostenregulierung
schaffen sowie Quersubventionierung und Diskriminierung
in vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen
verhindern. Mit der Änderung wird klargestellt,
dass – entsprechend der Vorschrift des § 6 zu Anwendungsbereich
und Ziel der Entflechtung – sich die Vorgaben des
§ 6b zur buchhalterischen Entflechtung auf vertikal integrierte
Energieversorgungsunternehmen und selbständige
Netzbetreiber beziehen. Nur bei diesen Unternehmen muss
die Unabhängigkeit von anderen Tätigkeitsbereichen der
Energieversorgung sichergestellt werden, um eine diskriminierungsfreie
Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs
zu gewährleisten. Dies gilt selbstverständlich auch für
zum vertikal integrierten Unternehmen gehörige rechtlich
selbständige Netzbetriebsgesellschaften sowie für rechtlich
selbständige Unternehmen, die mit dem vertikal integrierten
Unternehmen verbunden sind und unmittelbar oder mittelbar
energiespezifische Serviceleistungen erbringen. Hier
war eine Klarstellung erforderlich. Unter unmittelbaren
energiespezifischen Dienstleistungen ist die Erfüllung kommerzieller,
technischer und/oder wartungsbezogener Aufgaben
im Sinne der Artikel 2 Nr. 35 der Richtlinie 2009/72/EG
und Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 2009/73/EG zu verstehen.
Der Begriff der mittelbaren energiespezifischen
Dienstleistungen ist weit auszulegen und umfasst beispielsweise
die Verbrauchsabrechnung sowie IT-Dienstleistungen,
soweit diese speziell für die Energiewirtschaft angeboten
werden und es sich um keine Standardanwendungen
handelt. Für Energieversorgungsunternehmen, die kein Netz
betreiben und nicht mit einem vertikal integrierten Unternehmen
verbunden sind, soll die Vorschrift hingegen nicht
gelten. Damit sollen reine Energielieferanten und Erzeugungsgesellschaften
von den Rechnungslegungsvorschriften
nach EnWG ausgenommen sein. Für diese gelten natürlich
weiter die allgemeinen Vorschriften zur Rechnungslegung,
z. B. nach dem Handelsgesetzbuch. Um dies klar-