PDF Download - PwC Blogs

§ 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
findet keine Anwendung.
(2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung
von drei Mitgliedern mit Einschluss des vorsitzenden
Mitglieds.
§ 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)
entscheidet der Bundesgerichtshof.
Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der
Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an
das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben
wird, zurück.
§ 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid
der Regulierungsbehörde (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach
§ 98 zuständige Gericht.
§ 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der
Vollstreckung
Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen
Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)
werden von dem nach § 98 zuständigen
Gericht erlassen.
Abschnitt 6 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 102 Ausschließliche Zuständigkeit der
Landgerichte
(1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus
diesem Gesetz ergeben, sind ohne Rücksicht auf den
Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich
zuständig. Satz 1 gilt auch, wenn die
Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise
von einer Entscheidung abhängt, die nach diesem
Gesetz zu treffen ist.
(2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im
Sinne der §§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
§ 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für
mehrere Gerichtsbezirke
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten,
für die nach § 102 ausschließlich die Landgerichte
PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke
mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine solche
Zusammenfassung der Rechtspflege, insbesondere
der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung,
dienlich ist. Die Landesregierungen können
die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.
(2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die
Zuständigkeit eines Landgerichts für einzelne Bezirke
oder das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet
werden.
(3) Die Parteien können sich vor den nach den Absätzen
1 und 2 bestimmten Gerichten auch anwaltlich
durch Personen vertreten lassen, die bei dem Gericht
zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne
die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 gehören
würde.
§ 104 Benachrichtigung und Beteiligung der
Regulierungsbehörde
(1) Das Gericht hat die Regulierungsbehörde über alle
Rechtsstreitigkeiten nach § 102 Abs. 1 zu unterrichten.
Das Gericht hat der Regulierungsbehörde auf
Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen,
Verfügungen und Entscheidungen zu übersenden.
(2) Der Präsident oder die Präsidentin der Regulierungsbehörde
kann, wenn er oder sie es zur Wahrung
des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet,
aus den Mitgliedern der Regulierungsbehörde
eine Vertretung bestellen, die befugt ist, dem Gericht
schriftliche Erklärungen abzugeben, auf Tatsachen
und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen
beizuwohnen, in ihnen Ausführungen zu machen
und Fragen an Parteien, Zeugen und Sachverständige
zu richten. Schriftliche Erklärungen der vertretenden
Personen sind den Parteien von dem Gericht
mitzuteilen.
§ 105 Streitwertanpassung
(1) Macht in einer Rechtsstreitigkeit, in der ein Anspruch
nach dem § 32 geltend gemacht wird, eine
Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten
nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche
Lage erheblich gefährden würde, so kann
das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die
Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten
sich nach einem ihrer Wirtschaftslage
angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Das Gericht
kann die Anordnung davon abhängig machen,
dass die Partei glaubhaft macht, dass die von ihr zu
tragenden Kosten des Rechtsstreits weder unmittelbar
noch mittelbar von einem Dritten übernommen
werden. Die Anordnung hat zur Folge, dass die begünstigte
Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung 100