steuern_recht_5_2012 - PwC Blogs

sierte unter pwc.de weitere Informationen zur E-Bilanz zusammengestellt.
Allen Unternehmen bietet PwC ein umfangreiches
Paket an Leistungen an, um sie optimal auf die Umstellung vorzubereiten.
Studienreisen nicht automatisch als
Werbungskosten abziehbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt: Durch den
Beschluss des Großen Senats aus 2009 zum Aufteilungs- und
Abzugsverbot bei Auslandsreisen hat sich die Rechtsprechung
hinsichtlich der Beurteilung von Auslandsgruppenreisen nicht
grundsätzlich geändert. Es ist weiterhin erforderlich, dass
neben einer fachlichen Organisation das Reiseprogramm auf
die besonderen beruflichen Bedürfnisse der Teilnehmer zugeschnitten
und der Teilnehmerkreis im Wesentlichen homogen
ist.
Der Große Senat des BFH hatte 2009 seine Rechtsprechung zur
Beurteilung gemischter, das heißt beruflich und privat veranlasster
Aufwendungen gelockert und diese in größerem Umfang
als bisher zum Abzug zugelassen. Sind berufliche und
private Veranlassungsbeiträge einer Reise jeweils nicht von untergeordneter
Bedeutung, kommt ein Abzug der auf den beruflich
veranlassten Anteil entfallenden Aufwendungen in
Betracht. Eine Lehrerin für die Fächer Mathematik, Geografie,
Biologie und Kunst/Keramik/kreatives Gestalten konnte diese
Vorgaben nicht erfüllen. Sie nahm unter anderem an einer vom
Landesinstitut für Schule und Ausbildung in Zusammenarbeit
mit dem Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung
angebotenen und organisierten Studienreise nach China
und einer Studienreise nach Paris teil.
Der BFH lehnte den Werbungskostenabzug ab. Begründung:
Neben einer fachlichen Organisation ist für eine berufliche
Veranlassung vor allem maßgebend, dass das Programm auf
die besonderen beruflichen Bedürfnisse der Teilnehmer zugeschnitten
und der Teilnehmerkreis im Wesentlichen gleichartig
(homogen) ist. Von Bedeutung ist auch, ob die Teilnahme freiwillig
ist oder ob der Steuerpflichtige einer Dienstpflicht nachkommt.
Kann die berufliche Veranlassung einer Reise nicht
festgestellt werden, so gehen Zweifel zulasten des Steuerpflichtigen.
Für den BFH ließ die Ausgestaltung der Reisen eher auf
die Befriedigung allgemeiner Bildungsinteressen schließen,
während es an hinreichend konkreten Bezügen zur beruflichen
Tätigkeit der Lehrerin fehlte.
Werden Reisen von beruflichen Organisationen angeboten, so
sind die hierfür angefallenen Aufwendungen nur dann steuerlich
zu berücksichtigen, wenn die Reisen auch inhaltlich, also
nach ihrem Reiseprogramm und der tatsächlichen Durchführung,
die Kriterien für eine beruflich veranlasste Fortbildungs-
Steuern aktuell
reise erfüllen. Wird eine Reise durch einen Fachverband angeboten
und beworben, dann jedoch – wie im Streitfall – im
Wesentlichen durch einen kommerziellen Reiseveranstalter
durchgeführt, scheidet ein Werbungskostenabzug aus, wenn
die Reise nach Programm und Ablauf einer allgemeinbildenden
Studienreise entspricht. Auch hinsichtlich der Reise nach
Paris kam eine Aufteilung nicht in Betracht, weil für den BFH
keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines spezifischen Bezugs
zur beruflichen Tätigkeit als Lehrerin ersichtlich waren.
Wesentliche Betriebsgrundlagen
Das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) sieht unter bestimmten
Voraussetzungen steuerliche Begünstigungen für die
Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft vor.
Mit diesem Thema hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun in
einem Urteil auseinandergesetzt. Bei der Anwendung dieser
Begünstigung handelt es sich danach unter zwei Voraussetzungen
nicht um einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch: wenn
vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des
einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven
veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt
ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut
eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden
Betriebs darstellt, ist in Fällen der Einbringung durch
Einzelrechtsnachfolge der Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung.
Der § 24 UmwStG regelt die Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben
und Mitunternehmeranteilen in Personengesellschaften.
Einbringung meint: Die Übertragung des Betriebs,
Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils erfolgt nicht unentgeltlich,
sondern gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten.
Aufgrund der Gegenleistung in Gestalt der Gewährung von Gesellschaftsrechten
handelt es sich um einen tauschähnlichen
Vorgang, der als Betriebsveräußerung zu qualifizieren ist. Für
diese Form der Betriebsveräußerung greift § 24 UmwStG als
Sonderregelung ein und ermöglicht es, die Besteuerung des
Veräußerungsgewinns durch die Bewertung des übertragenen
Vermögens mit dem Buch- oder Zwischenwert ganz oder
teilweise zu vermeiden. Die vollständige oder teilweise Vermeidung
der Gewinnrealisierung wird dabei über eine Wertverknüpfung
zwischen dem Ansatz des übertragenen Vermögens
in der Bilanz der aufnehmenden Personengesellschaft und
dem Veräußerungserlös beim übertragenen Betrieb erreicht.
Die Einbringung in diesem Sinne verlangt jedoch, dass sämtliche
wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen
Vorgang in das mitunternehmerische Betriebsvermögen der
aufnehmenden Personengesellschaft übertragen werden. Sind
die Voraussetzungen des § 24 UmwStG hingegen nicht erfüllt,
sind die in übertragenen Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen
Reserven aufzudecken und sämtlich zu versteuern.
steuern+recht April/Mai 2012 5