steuern_recht_5_2012 - PwC Blogs

Änderungen für Unternehmen und Privatpersonen
Elektrofahrzeuge. Der Referentenentwurf sieht vor, eine
Regelung im Einkommensteuergesetz zum Nachteilsausgleich
für die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen
aufzunehmen.
Hintergrund: Die Bewertung der Entnahme für die private
Nutzung eines Kraftfahrzeugs nach dem Listenpreis zum Zeitpunkt
der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung
einschließlich der Umsatzsteuer (die Ein-Prozent-
Regelung) benachteiligt aktuell Elektrofahrzeuge. Denn der
Listenpreis für Elektrofahrzeuge ist in der Regel höher als der
Listenpreis für Kraftfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor.
Die Nutzung von Elektrofahrzeugen sieht die Bundesregierung
jedoch als wesentliche Maßnahme zur Reduktion des Ausstoßes
an Kohlendioxid an. Die Verbreitung solcher Fahrzeuge soll
daher nicht durch den Ansatz des höheren Listenpreises behindert
werden. Hierzu wird der Listenpreis als Bemessungsgrundlage
um die in diesem enthaltenen Kosten für den
Akkumulator (Batterie) gemindert. Diese Minderung des Listenpreises
ist laut Entwurf allerdings nur dann gerechtfertigt,
wenn er durch die andere Antriebstechnologie gegenüber
einem Kraftfahrzeug mit Verbrennungsmotor tatsächlich erhöht
ist. Die Regelung wird zeitlich beschränkt auf den Erwerb
von Elektrofahrzeugen, die bis zum 31. Dezember 2022 angeschafft
werden. Sie gilt ab dem Zeitpunkt, an dem das Jahressteuergesetz
in Kraft tritt, auch für Elektrofahrzeuge, die
bereits im Betriebsvermögen vorhanden sind und für die eine
Entnahme oder ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Die
Neuregelung gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013.
Minijobs. Der Arbeitgeber kann für das Gehalt aus einer
geringfügigen Beschäftigung die Lohnsteuer mit einem einheitlichen
Pauschsteuersatz von insgesamt zwei Prozent des
Arbeitsentgelts erheben und zusammen mit den Beiträgen zur
Sozialversicherung an die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See zahlen.
Hintergrund: Der Bundesrechnungshof schlug vor, beim Verfahren
zur Erhebung der Pauschsteuer die sozialrechtlichen
Vorschriften anzuwenden. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer
ist es sehr aufwendig für die Minijob-Zentrale, steuerrechtliche
und sozialrechtliche Verfahrensvorschriften nebeneinander
anzuwenden.
Leiharbeiter. Werden einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer
zur Arbeitsleistung überlassen, haftet er grundsätzlich –
neben dem Arbeitgeber der Leiharbeiter – für die Einbehaltung
und Abführung der Lohnsteuer.
Hintergrund: Bislang galt die Erlaubnispflicht für die Überlassung
eines Arbeitnehmers ausschließlich für Verleiher, die
Steuern A bis Z
Leiharbeitnehmer gewerbsmäßig an Dritte zur Arbeitsleistung
überlassen wollten. Der Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie
ist aber nun erweitert worden und erfasst natürliche
und juristische Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit
ausüben, und zwar unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke
verfolgen oder nicht. Daher stellt der Gesetzgeber nun darauf
ab, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Auf die
Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung kommt es
indes für die Erlaubnispflicht der Arbeitnehmerüberlassung
nicht mehr an.
Fremdvergleich. Der Referentenentwurf schafft eine innerstaatliche
Rechtsgrundlage in § 1 Außensteuergesetz, um den
international anerkannten Fremdvergleichsgrundsatz (Standard
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, OECD) uneingeschränkt auf internationale
Betriebsstättenfälle anwenden zu können. Hier folgt er auch
dem OECD-Betriebsstättenbericht 2010.
Hintergrund: Um den Fremdvergleichsgrundsatz auf internationale
Betriebsstättenfälle anzuwenden und auch belastende
Rechtsfolgen darauf stützen zu können, reichen die Doppelbesteuerungsabkommen
derzeit nicht aus. Die Gesetzesänderung
soll klare, an internationale Grundsätze angepasste innerstaatliche
Regelungen schaffen. Von den OECD-Regelungen sind
dabei nur Betriebsstätten betroffen, die rechtlich unselbstständiger
Bestandteil eines Unternehmens sind und keine selbstständigen
Rechtsträger (einfache Betriebsstätte). Die OECD-
Regelungen betreffen nicht Beteiligungen an einer Personengesellschaft
oder Mitunternehmerschaft, die innerstaatlich
und abkommensrechtlich ebenfalls als Betriebsstättenfälle
gelten, da den Gesellschaften die Betriebsstätten ihrer Gesellschaft
anteilig zugerechnet werden (transparente Besteuerung).
Anders als ein Unternehmen im Verhältnis zu seiner
rechtlich unselbstständigen Betriebsstätte kann aber zum Beispiel
ein Gesellschafter mit seiner Personengesellschaft – so
wie mit einer Kapitalgesellschaft – zivilrechtlich wirksame
Verträge abschließen. Die Neuregelung in § 1 Absatz 5 Außensteuergesetz
betrifft deshalb nur rechtlich unselbstständige
Betriebsstätten unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens.
Eine Beteiligung an einer Personengesellschaft oder
Mitunternehmerschaft wird dagegen vom neuen Satz 2 in
Absatz 1 erfasst, da sich in diesen Fällen – so wie bei nahestehenden
Kapitalgesellschaften – selbstständige Rechtsträger
gegenüberstehen. Auf diesem Weg werden Geschäftsbeziehungen
von Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften
den Geschäftsbeziehungen von Kapitalgesellschaften bei der
Einkünfteabgrenzung gleichgestellt. Tatbestandsvoraussetzung
für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes ist
überdies unter anderem, dass eine Geschäftsbeziehung mit
einer nahestehenden Person vorliegt. Nach den bisherigen
Regelungen sind Geschäftsbeziehungen schuldrechtliche
Beziehungen, denen keine gesellschaftsvertragliche Regelung
zugrunde liegt. Da zwischen einem Unternehmen und seiner
rechtlich unselbstständigen Betriebsstätte keine schuldrecht-
steuern+recht April/Mai 2012 21