steuern_recht_5_2012 - PwC Blogs

Steuern A bis Z
venzplans lassen sich – neben jeder sonstigen gesellschaftsrechtlich
zulässigen Regelung (etwa übertragende Sanierung,
Aufnahme stiller Gesellschafter, Änderung der Rechtsform,
Änderung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen und/oder
Beteiligungsverhältnisse) – auch Forderungen von Gläubigern
in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldnerunternehmen
umwandeln (ein sogenannter Debt-to-Equity-Swap). Hierbei
bringt der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner
im Wege einer Herabsetzung des Kapitals und anschließender
Kapitalerhöhung als Sacheinlage ein. Eine Umwandlung gegen
den Willen der betroffenen Gläubiger ist nicht möglich.
Um eine erfolgreiche Sanierung zu ermöglichen und das Eingreifen
von Change-of-Control-Klauseln zu verhindern, berechtigen
Maßnahmen der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung
im Insolvenzplan darüber hinaus grundsätzlich nicht zum
Rücktritt oder zur Kündigung von Verträgen, an denen der
Schuldner beteiligt ist (§ 225 a Absatz 4 InsO). Macht ein
Gesellschafter aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen
im Insolvenzplan von seinem Austrittsrecht Gebrauch,
sieht die InsO zwecks Bestimmung der Höhe eines
etwaigen Anspruchs des austrittswilligen Gesellschafters auf
eine Abfindung die Bedingung vor: Der Liquidationswert ist
maßgeblich und die Auszahlung des Abfindungsguthabens
kann über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren verzinslich
gestundet werden.
Eigenverwaltung durch den Schuldner
Mit Einführung des § 270 a InsO soll dem Schuldner in geeigneten
Fällen Gelegenheit gegeben werden, trotz Einleitung
eines Insolvenzverfahrens selbst die Kontrolle über das Unternehmen
zu behalten. Ist ein Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung
gestellt und nicht offensichtlich aussichtslos und
führt die Anordnung der Eigenverwaltung nicht zu Nachteilen
für die Gläubiger, soll das Gericht von der Auferlegung eines
allgemeinen Verfügungsverbots oder eines Zustimmungsvorbehalts
zugunsten eines Insolvenzverwalters absehen und einen
vorläufigen Sachwalter bestellen (§ 270 a InsO). Vor der Entscheidung
des Gerichts über die Anordnung der Eigenverwaltung
ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zu
geben, Stellung zu nehmen (§ 270 Absatz 3 InsO). Unterstützt
der vorläufige Gläubigerausschuss den Antrag des Schuldners
einstimmig, gilt die Anordnung der Eigenverwaltung als nicht
nachteilig für die Gläubiger (§ 270 Absatz 3 Satz 2 InsO).
12 PwC
Wichtige Änderungen
in Recht und Gesetz
steuern+recht aktuell
Verhindern kann ein Gläubiger die Anordnung der Eigenverwaltung
dann nur noch, indem er selbst einen Insolvenzantrag
stellt und dem Antrag des Schuldners auf Anordnung der
Eigenverwaltung nicht zustimmt (§ 270 Absatz 2 Nummer 2
InsO).
Das Schutzschirmverfahren
Im Rahmen des neu eingeführten Schutzschirmverfahrens
bestimmt das Gericht auf Antrag des Schuldners eine Frist von
maximal drei Monaten, während denen der Schuldner einen
Insolvenzplan vorlegen muss. Die Anordnung des Schutzschirmverfahrens
ist an drei Bedingungen geknüpft:
• Der Schuldner beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.
• Er stellt einen Antrag auf Eigenverwaltung.
• Die Sanierung ist nicht offensichtlich aussichtslos.
Ist die Zahlungsunfähigkeit schon eingetreten, ist ein Schutzschirmverfahren
also ausgeschlossen. Der Schutzschirm, unter
den sich der Schuldner bei Anordnung durch das Insolvenzgericht
begibt, hat generell zur Folge: Die Zwangsvollstreckung
gegen den Schuldner ist für die Dauer des Schutzschirmverfahrens
untersagt oder einstweilen einzustellen, wenn nicht unbewegliche
Gegenstände davon betroffen sind. Außerdem kann
das Gericht Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens anordnen
(§ 21 Absatz 1 sowie Absatz 2 Nummer 3 und 5 InsO).
Zusätzlich muss der Schuldner eine begründete Bescheinigung
eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers
oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer
Qualifikation vorlegen, aus der sich ergibt: Es
droht eine Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung, aber
es liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor und die angestrebte
Sanierung ist nicht offensichtlich aussichtslos (§ 270 b InsO).
Mit der Anordnung des Schutzschirmverfahrens bestellt das
Gericht einen vorläufigen Sachwalter, der nicht personenidentisch
mit dem Aussteller der Bescheinigung sein darf.
Beachten Sie bitte: Das Schutzschirmverfahren kann unter
bestimmten Umständen vor Ablauf der Frist zur Vorlage des
Insolvenzplans wieder aufgehoben werden (§ 270 b Absatz 4
InsO). Das ist vor allem dann der Fall, wenn der vorläufige
Gläubigerausschuss die Aufhebung beantragt.
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