steuern_recht_5_2012 - PwC Blogs

Steuern A bis Z
Neuregelung des Insolvenzrechts:
ein Überblick
Am 1. März 2012 trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung
der Sanierung von Unternehmen in Kraft. –
Seine Ziele: den Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl
des Insolvenzverwalters zu stärken, das Insolvenzplanverfahren
und die Eigenverwaltung zu
optimieren sowie ein Moratorium im Vorfeld einer
Insolvenz („Schutzschirmverfahren“) einzuführen.
Die von der Bundesregierung angestrebte Reform will
auf diesem Weg die Instrumente zur Sanierung überlebensfähiger
Unternehmen verbessern. – Welche Neuerungen
das Gesetz im Einzelnen mit sich bringt, lesen
Sie im Beitrag von Steffen Huber und Karsten Horch.
Einleitung
Die mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung
von Unternehmen (ESUG) einhergehenden Änderungen des
Insolvenzrechts sind sowohl für Berater als auch für Mandanten
von erheblichem Interesse. Denn sie erweitern die Möglichkeiten
der Gestaltung und Einflussnahme für Gläubiger und
Schuldner. So sollen die Gläubiger künftig die Möglichkeit
haben, schon im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss
einzusetzen, um ein Mitspracherecht bei der
Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der
Eigenverwaltung zu haben.
Vorläufiger Gläubigerausschuss
Das Insolvenzgericht ist nun verpflichtet, einen vorläufigen
Gläubigerausschuss einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen
Geschäftsjahr mindestens zwei der drei folgenden
Schwellenwerte erreicht (§ 21 Absatz 1 Nummer 1 a in
Verbindung mit § 22 a Insolvenzordnung, InsO):
• eine Bilanzsumme in Höhe von 4,84 Millionen Euro
• 9,68 Millionen Euro Umsatzerlöse
• 50 Arbeitnehmer im Jahresmittel
Unabhängig davon soll das Insolvenzgericht einen vorläufigen
Gläubigerausschuss einsetzen, wenn der Schuldner, der vorläufige
Insolvenzverwalter oder ein Gläubiger Personen benennt,
die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses
in Betracht kommen, und dem Antrag eine Einverständniserklärung
der benannten Personen beigefügt ist (§ 22 a Absatz 2
InsO). Das Gericht darf die Einsetzung nur verweigern, wenn
sie mit Blick auf die zu erwartende Insolvenzmasse unverhältnismäßig
wäre oder zu einer Verzögerung führen würde, die
eine nachteilige Veränderung der Vermögensmasse des
Schuldners zur Folge hätte (§ 22 a Absatz 3 InsO).
Ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt, ist diesem
neben der Übernahme der bereits bekannten Aufgaben (§§ 69
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … welche grundlegenden Änderungen sich durch
das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung
von Unternehmen für die insolvenzrechtliche
Praxis ergeben.
• … welche zusätzlichen Anreize für eine rechtzeitige
Einleitung von Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen
das Gesetz schafft.
• … was es mit der Einführung eines dem amerikanischen
Chapter-11-Verfahren vergleichbaren Schutzschirmverfahrens
auf sich hat.
bis 73 InsO) Gelegenheit zu geben, sich zu den Anforderungen,
die an den Verwalter zu stellen sind, und zur Person des Verwalters
zu äußern (§ 56 a Absatz 1 InsO). Schlägt der vorläufige
Gläubigerausschuss einstimmig eine Person als Insolvenzverwalter
vor, ist ein Abweichen des Insolvenzgerichts von diesem
Vorschlag nur möglich, wenn die vorgeschlagene Person
für das Amt nicht geeignet ist (§ 56 a Absatz 2 InsO). Hat das
Gericht bei der Bestellung des Insolvenzverwalters von einer
Anhörung des vorläufigen Gläubigerausschusses abgesehen, so
kann der Ausschuss in seiner ersten Sitzung einstimmig eine
andere als die bestellte Person zum Insolvenzverwalter bestellen
(§ 56 a Absatz 3 InsO).
Auch vor der Entscheidung eines Gerichts über den Antrag
auf Anordnung von Eigenverwaltung ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss
Gelegenheit zu geben, sich zu äußern (§ 270
InsO).
Die Gesetzesänderung stärkt auch den Einfluss des Schuldners.
So soll eine Person nicht ihre Unabhängigkeit verlieren, die für
die Bestellung als Insolvenzverwalter erforderlich ist, weil der
Schuldner oder ein Gläubiger diese Person vorschlägt oder
weil sie den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner
Form über den Ablauf des Insolvenzverfahrens und dessen
Folgen beraten hat. – Allerdings ist noch offen, wie die Insolvenzgerichte
den Begriff „Beratung in allgemeiner Form“ in
der Praxis auslegen werden. Vermutlich wird die konkrete
Erteilung von Handlungsanweisungen oder die Zusage, als
Insolvenzverwalter bestimmte Verfahrensschritte vorzunehmen,
über eine „allgemeine“ Beratung hinausgehen und somit
eine Bestellung als Insolvenzverwalter unmöglich machen. Auf
jeden Fall sind die Schranken des § 45 Bundesrechtsanwaltsordnung
zu beachten.
Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung
im Insolvenzplan
Bei der Novellierung des Insolvenzrechts wurden insolvenzund
gesellschaftsrechtliche Regelungen miteinander verzahnt
(§ 225 a InsO). Das bedeutet: Im gestaltenden Teil des Insol-
steuern+recht April/Mai 2012 11