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Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit. Amtliche Begründung:
Die Verfügungsbeschränkungen würden den geldwerten
Vorteil nicht mindern, weil die Aktien zwar erst nach einer Haltefrist
von zwei Jahren frei verfügbar seien, aber die Nutzungen
gezogen werden dürften. Anders beurteilte der BFH den Fall.
Grundsätzlich gilt: Zu den Einnahmen aus nicht selbstständiger
Arbeit gehören auch vom Arbeitgeber für die Beschäftigung
verbilligt überlassene Aktien. – Vorausgesetzt: Der Vorteil in
Form von Aktien ist auch zugeflossen. Denn nach ständiger
Rechtsprechung des BFH führt allein das Innehaben von
Ansprüchen oder Rechten den Zufluss von Einnahmen regelmäßig
noch nicht herbei. Der Vorteil ist vielmehr mit der
Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht darüber
zugeflossen. Bei einem Aktienerwerb ist das etwa der Zeitpunkt,
zu dem der Anspruch auf Verschaffung der wirtschaftlichen
Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird. Einem
solchen Zufluss steht allerdings nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer
aufgrund einer Sperr- oder Haltefrist die Aktien für
eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann. Der Grund: Der Erwerber
der Aktien ist rechtlich und wirtschaftlich bereits dann
Inhaber der Aktie, wenn sie auf ihn übertragen oder auf seinen
Namen im Depot einer Bank hinterlegt wird. Denn eine obligatorische
Veräußerungssperre hindert den Erwerber von Aktien
nicht, sie zu veräußern.
Diese aktienrechtlichen Grundsätze zieht der BFH auch für
lohnsteuerrechtliche Zwecke hinsichtlich der Frage heran, ob
ein Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über
Aktien erlangt hat. Aktien sind daher nicht zugeflossen, solange
dem Arbeitnehmer eine Verfügung darüber rechtlich
unmöglich ist. Hat das Finanzgericht den Zufluss des Vorteils
in Form von Aktien beim Mitarbeiter angenommen, tragen die
dazu getroffenen Feststellungen der Vorinstanz diese Entscheidung
nicht. In einem zweiten Rechtsgang soll dies nach dem
Willen der obersten Finanzrichter nun nachgeholt werden.
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die gewerbesteuerliche
Hinzurechnung von Darlehenszinsen ist mit
der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie vereinbar. Der vorliegende
Fall betraf Zinszahlungen einer deutschen Gesellschaft für ein
Darlehen ihrer niederländischen Muttergesellschaft. Das
Finanzamt hatte zum damaligen Zeitpunkt 50 Prozent der Zinsen
dem gewerbesteuerlichen Gewinn als Dauerschuldzinsen
hinzugerechnet (aktuell sind 25 Prozent der 100.000 Euro
übersteigenden Zinsen gewerbesteuerlich nicht abzugsfähig).
Die deutsche Gesellschaft berief sich auf die EU-Zins- und
Lizenzrichtlinie. Danach werden Zinseinkünfte, die aus einem
Mitgliedstaat stammen, von allen in diesem Staat darauf erhebbaren
Steuern befreit, sofern der Nutzungsberechtigte der
Zinsen ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats ist und
Steuern aktuell
es sich um verbundene Unternehmen handelt. Sinn der Vorschrift
ist es, eine Doppelbesteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren
zu vermeiden. Der Bundesfinanzhof hatte Bedenken
an der Rechtmäßigkeit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung
bei der Gewerbesteuer und den Fall dem EuGH vorgelegt.
Der EuGH entschied nun: Die nationale gewerbesteuerliche
Hinzurechnungsregelung ist mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar. Er folgte damit den Schlussanträgen der Generalanwältin
vom 12. Mai 2011.
Vorweggenommene Werbungskosten
Die Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung können
nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) als vorab
entstandene Werbungskosten anerkannt werden. Das gilt nach
ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch dann, wenn der
Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt.
Die daran von den Richtern geknüpfte Bedingung: Die Aufwendungen
müssen in einem hinreichend konkreten, objektiv
feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen
stehen. Im entschiedenen Fall war es streitig, ob die
Kosten einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorab
entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht
selbstständiger Arbeit angesetzt werden können.
Nach dem Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht ist für die
Abgrenzung beruflicher Aufwendungen das Veranlassungsprinzip
maßgebend. Die Aufwendungen sind danach beruflich
veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf
besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des
Berufs geleistet werden. Dabei sei es nach Ansicht der obersten
Finanzrichter ausreichend, wenn die Ausgaben den Beruf des
Arbeitnehmers im weitesten Sinne fördern. Das gilt nach ständiger
Rechtsprechung des BFH grundsätzlich auch dann, wenn
der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt.
Dann sind die Aufwendungen wie im Streitfall als vorab
entstandene Werbungskosten abziehbar. Weiter führten die
Richter aus: Der erforderliche Veranlassungszusammenhang
kann auch durch berufsbezogene Bildungsmaßnahmen erfüllt
sein. Denn die einschlägige Vorschrift im Einkommensteuergesetz
(EStG) enthalte keine Sonderregelung zu Berufsbildungskosten.
Entscheidend bleibt nach Ansicht des BFH daher, ob
die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang
zur nachfolgenden, auf die Erzielung
von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit stehen. Das ist ein
allgemeiner, für alle Sonderausgaben durch den Einleitungssatz
zu § 10 Absatz 1 EStG normierter Grundsatz. Wie der
Senat schon früher entschieden hatte, steht diese Vorschrift
dem Abzug der Berufsbildungskosten als Werbungskosten
nicht entgegen. Denn nach dem Einleitungssatz zu § 10 EStG
sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung
nur dann Sonderausgaben, „wenn sie weder Betriebsausgaben
noch Werbungskosten sind“.
steuern+recht November 5