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Steuern aktuell Umsatzsteuerfreiheit bei Reihengeschäft Nach Meinung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden. Entscheidend an der vom BFH getroffenen Aussage ist: Die Befreiung von Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Reihengeschäfte darf nicht wegen der Beteiligung eines zweiten Abnehmers in die Beförderung versagt werden. In dem zugrunde liegenden Fall lieferte ein deutscher Kfz-Händler (Kläger) einen Pkw an einen spanischen Händler, der ihn von einem französischen Fahrer abholen ließ. Der Fahrer war im Besitz einer schriftlichen Abholvollmacht des spanischen Händlers, lieferte den Pkw jedoch bei einem französischen Abnehmer – einem Kunden des spanischen Händlers – aus. Das Finanzamt verneinte die Steuerbefreiung, weil der Transport tatsächlich von dem in Frankreich ansässigen Kunden und nicht vom spanischen Händler selbst veranlasst worden sei, die Warenbewegung somit nur von Spanien an den französischen Abnehmer erfolgt sei und auch eine innergemeinschaftliche Lieferung nur in diesem Verhältnis angenommen werden könne. Das Finanzgericht hatte der Klage zunächst aus Gründen des Vertrauensschutzes stattgegeben. Darauf kam es jedoch nach Meinung des BFH nicht an, der die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung hier grundsätzlich als erfüllt ansah. Lohnsteuerprivileg bei Handelsschiffen In einem aktuell veröffentlichten Urteil entschied der Bundesfinanzhof darüber, ob die Lohnsteuerkürzung einer Schiffsgesellschaft rechtmäßig war. Die obersten Finanzrichter stellten insoweit klar: Der Gesetzgeber setzt bei dieser Lohnsteuerkürzung voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind. Einsatzzeiten auf Schiffen Dritter bleiben hierbei unberücksichtigt. – Hintergrund: Nach § 41 a Absatz 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz können Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Handelsschiffe unterhalten, vom Gesamtbetrag der anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer einen Betrag von 40 Prozent der Lohnsteuer der auf solchen Schiffen in einem zusammenhängenden Arbeitsverhältnis von mehr als 183 Tagen beschäftigten Besatzungsmitglieder abziehen und einbehalten. Im entschiedenen Fall war die Klägerin zwar anspruchsberechtigte – einzige – Arbeitgeberin, allerdings hatte sie zu Unrecht den Kürzungsbetrag auch für Arbeitnehmer in 4 <strong>PwC</strong> Anspruch genommen, die nicht mehr als 183 Tage zusammenhängend auf ihrem Schiff eingesetzt waren. Doppelter Mietaufwand Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein. Das gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ungeachtet dessen, dass Mehraufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend gemacht wurden. Im aktuell entschiedenen Fall war es streitig, ob die Mietaufwendungen für eine neue Familienwohnung, die ein Ehegatte am Beschäftigungsort bereits nutzte, bis zum Nachzug der Familie unbeschränkt abzugsfähige Werbungskosten waren. Der BFH hat nun entschieden: Die streitigen Mietkosten können der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein. Aufwendungen für einen beruflich veranlassten Umzug – um einen solchen handele es sich hier – gehörten zu den Werbungskosten. Auch doppelte Mietaufwendungen könnten durch den Umzug bedingt sein. Allerdings sei der unbegrenzte Werbungskostenabzug der doppelt geleisteten Mietzahlungen zeitlich auf die Umzugsphase beschränkt. Diese beginne mit der Kündigung der bisherigen Familienwohnung und ende mit dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Bis zum tatsächlichen Umzug seien die Miete der neuen und danach die der bisherigen Familienwohnung als Werbungskosten abziehbar. Verbilligte Arbeitnehmeraktien Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt. Doch wie ist der Fall zu bewerten, wenn die vom Arbeitgeber verbilligt bezogenen Aktien sich weder handeln, liefern noch beleihen lassen? – Im aktuell veröffentlichten Streitfall haben sich die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) dazu nun geäußert. Im entschiedenen Fall bezog der Arbeitnehmer verbilligt amerikanische Aktien vom Arbeitgeber, die innerhalb von zwei Jahren weder handelbar noch lieferbar waren und sich auch nicht zur Beleihung eigneten. Nach einer Haltefrist von einem Jahr konnten sie nur unter bestimmten Bedingungen verkauft werden. Eine Bedingung war die Einhaltung der Publikationspflichten nach US-Aktienrecht durch die Gesellschaft, welche die „restricted shares“ ausgegeben hatte. Nach einer Sperrfrist von einem weiteren Jahr war ein freier Verkauf möglich. Angesichts dieser Verfügungsbeschränkungen erfasste die Arbeitgeberin den Aktienerwerb lohnsteuerlich nicht. Das Finanzamt berücksichtigte beim Mitarbeiter dagegen einen geldwerten Vorteil aus der Ausübung der Aktienoption als Arbeitslohn bei dessen
Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit. Amtliche Begründung: Die Verfügungsbeschränkungen würden den geldwerten Vorteil nicht mindern, weil die Aktien zwar erst nach einer Haltefrist von zwei Jahren frei verfügbar seien, aber die Nutzungen gezogen werden dürften. Anders beurteilte der BFH den Fall. Grundsätzlich gilt: Zu den Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit gehören auch vom Arbeitgeber für die Beschäftigung verbilligt überlassene Aktien. – Vorausgesetzt: Der Vorteil in Form von Aktien ist auch zugeflossen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt allein das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten den Zufluss von Einnahmen regelmäßig noch nicht herbei. Der Vorteil ist vielmehr mit der Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht darüber zugeflossen. Bei einem Aktienerwerb ist das etwa der Zeitpunkt, zu dem der Anspruch auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird. Einem solchen Zufluss steht allerdings nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer Sperr- oder Haltefrist die Aktien für eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann. Der Grund: Der Erwerber der Aktien ist rechtlich und wirtschaftlich bereits dann Inhaber der Aktie, wenn sie auf ihn übertragen oder auf seinen Namen im Depot einer Bank hinterlegt wird. Denn eine obligatorische Veräußerungssperre hindert den Erwerber von Aktien nicht, sie zu veräußern. Diese aktienrechtlichen Grundsätze zieht der BFH auch für lohnsteuerrechtliche Zwecke hinsichtlich der Frage heran, ob ein Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Aktien erlangt hat. Aktien sind daher nicht zugeflossen, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung darüber rechtlich unmöglich ist. Hat das Finanzgericht den Zufluss des Vorteils in Form von Aktien beim Mitarbeiter angenommen, tragen die dazu getroffenen Feststellungen der Vorinstanz diese Entscheidung nicht. In einem zweiten Rechtsgang soll dies nach dem Willen der obersten Finanzrichter nun nachgeholt werden. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen ist mit der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie vereinbar. Der vorliegende Fall betraf Zinszahlungen einer deutschen Gesellschaft für ein Darlehen ihrer niederländischen Muttergesellschaft. Das Finanzamt hatte zum damaligen Zeitpunkt 50 Prozent der Zinsen dem gewerbesteuerlichen Gewinn als Dauerschuldzinsen hinzugerechnet (aktuell sind 25 Prozent der 100.000 Euro übersteigenden Zinsen gewerbesteuerlich nicht abzugsfähig). Die deutsche Gesellschaft berief sich auf die EU-Zins- und Lizenzrichtlinie. Danach werden Zinseinkünfte, die aus einem Mitgliedstaat stammen, von allen in diesem Staat darauf erhebbaren Steuern befreit, sofern der Nutzungsberechtigte der Zinsen ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats ist und Steuern aktuell es sich um verbundene Unternehmen handelt. Sinn der Vorschrift ist es, eine Doppelbesteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren zu vermeiden. Der Bundesfinanzhof hatte Bedenken an der Rechtmäßigkeit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung bei der Gewerbesteuer und den Fall dem EuGH vorgelegt. Der EuGH entschied nun: Die nationale gewerbesteuerliche Hinzurechnungsregelung ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Er folgte damit den Schlussanträgen der Generalanwältin vom 12. Mai 2011. Vorweggenommene Werbungskosten Die Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung können nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) als vorab entstandene Werbungskosten anerkannt werden. Das gilt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt. Die daran von den Richtern geknüpfte Bedingung: Die Aufwendungen müssen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen. Im entschiedenen Fall war es streitig, ob die Kosten einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit angesetzt werden können. Nach dem Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht ist für die Abgrenzung beruflicher Aufwendungen das Veranlassungsprinzip maßgebend. Die Aufwendungen sind danach beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs geleistet werden. Dabei sei es nach Ansicht der obersten Finanzrichter ausreichend, wenn die Ausgaben den Beruf des Arbeitnehmers im weitesten Sinne fördern. Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt. Dann sind die Aufwendungen wie im Streitfall als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar. Weiter führten die Richter aus: Der erforderliche Veranlassungszusammenhang kann auch durch berufsbezogene Bildungsmaßnahmen erfüllt sein. Denn die einschlägige Vorschrift im Einkommensteuergesetz (EStG) enthalte keine Sonderregelung zu Berufsbildungskosten. Entscheidend bleibt nach Ansicht des BFH daher, ob die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zur nachfolgenden, auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit stehen. Das ist ein allgemeiner, für alle Sonderausgaben durch den Einleitungssatz zu § 10 Absatz 1 EStG normierter Grundsatz. Wie der Senat schon früher entschieden hatte, steht diese Vorschrift dem Abzug der Berufsbildungskosten als Werbungskosten nicht entgegen. Denn nach dem Einleitungssatz zu § 10 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung nur dann Sonderausgaben, „wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind“. <strong>steuern+recht</strong> November 5
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