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Länder A view to France on misleading and unfair business practices Legislation 2011-525 on the simplification and improvement of the quality of law was published in the Official Journal on 18 May 2011 and will be effective from May 19, 2011. It aims to improve consumer rights with respect to package deals (“ventes liées”), bonus sales (“ventes avec prime”) and commercial lotteries (“loteries commerciales”). Prior to the new legislation these kinds of activities were generally not allowed. The new law stands in line with previous ECJ case law on this matter. With respect to EC-Directive 2005/29/EG dealing with unfair business-to-consumer commercial practices (i.e. cases of missing and therefore misleading product information) the ECJ held that an invitation to purchase exists as soon as product information is available in a way to enable the consumer to decide whether to purchase or not. Absent of further details regarding price calculations, it might be sufficient that only certain main characteristics of the product are given, if the essential information is otherwise shown on the company’s website. (MH) Steuerabkommen Deutschland- Schweiz: die Regularisierung per Abgeltungsteuer als Standardlösung Entsprechend dem am 21. September 2011 unterzeichneten und veröffentlichten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist die pauschale Abgeltungsteuer auf das unversteuerte Vermögen deutscher Bankkunden in der Schweiz („Regularisierung“) als Standardlösung vereinbart worden. Durch eine solche Regularisierung der Vergangenheit können Bankkunden verhältnismäßig einfach und unbürokratisch in die Steuerehrlichkeit zurückkehren. Pauschale Abgeltungsteuer zur Regularisierung der Vergangenheit Die Schweizer Banken ermitteln den Betrag der pauschalen Abgeltungsteuer anhand der im Vertrag vereinbarten Formel, die immerhin eine halbe Seite im Vertragstext einnimmt. Der in die Berechnung einfließende Steuersatz liegt zwischen mindestens 19 und höchstens 34 Prozent. Modellrechnungen zeigen, dass sich der Steuersatz im Durchschnitt voraussichtlich auf 20 bis 25 Prozent belaufen dürfte. Als zweite wesentliche Komponente berücksichtigt die Berechnung das sogenannte relevante Kapital, auf das der Steuersatz angewandt wird. Das relevante Kapital bemisst sich aus dem (fiktiven) Anfangsbestand des Vermögens zum 31. Dezember 2002 beziehungsweise zum Zeitpunkt der tatsächlichen Kontoeröffnung, wenn diese nach dem 31. Dezember 2002 erfolgte, sowie des Vermögensendbestands zum 31. Dezember 2010 oder 31. Dezember 2012. 32 <strong>PwC</strong> Aktuelles aus Mittel- und Osteuropa EU kompakt Die pauschale Abgeltungsteuer wird von den Schweizer Banken ermittelt und ab dem 31. Mai 2013 von den Konten der betroffenen Kunden erhoben und an den Schweizer Fiskus abgeführt. Dieser wiederum überweist die Beträge der Abgeltungsteuer anonym an den deutschen Fiskus. Mit der pauschalen Abgeltungsteuer sollen die Steueransprüche der Vergangenheit abgegolten werden. Dies gilt auch für die Jahre vor 2002 (relevanter Vermögensanfangsbestand) sowie neben der Einkommensteuer auch für die Erbschaft-, Schenkung-, Gewerbe- und Umsatzsteuer. Inwieweit dieses Ziel in jedem Einzelfall tatsächlich erreicht werden kann, müsste wahrscheinlich individuell überprüft werden. Denn das Abkommen erfasst nicht alle Anlageformen und -strukturen, sodass insofern eine Regularisierung nicht greifen würde. Freiwillige Meldung und Selbstanzeige als Handlungsalternativen Neben der anonymen Abgeltungsteuer sieht das neue Abkommen die sogenannte freiwillige Meldung vor. Mit der dafür notwendigen Ermächtigung an die Schweizer Bank veranlasst der Bankkunde die Übermittlung seiner Konten- und Depotdaten sowie seines Kontostands zum 31. Dezember an die deutsche Finanzverwaltung. Eine solche Meldung ist formal einer strafbefreienden Selbstanzeige gleichgestellt. Im Ergebnis führt sie zur Versteuerung der tatsächlich erzielten Kapitalerträge in allen steuerlich noch nicht verjährten Jahren. Unabhängig von den Diskussionen rund um das neue Steuerabkommen und seinem Inkrafttreten hat der deutsche Bankkunde nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige Weitere interessante Beiträge finden Sie in der neuen Ausgabe von EU kompakt. Bestellung E-Mail: celina.maciejewski@de.pwc.com
einzureichen und damit bereits vor dem geplanten Inkrafttreten des Abkommens in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Somit ist dem deutschen Bankkunden zu empfehlen, einerseits die von der Schweizer Bank an ihn zu übermittelnde Berechnung der 2013 abzuführenden Abgeltungsteuer zu überprüfen und andererseits möglichst frühzeitig die im Einzelfall beste Handlungsoption zu ermitteln. Abkommen erlaubt nur eine zeitlich begrenzte Anonymität und schützt nicht vor Strafverfolgung Für die Regularisierung anstelle einer Selbstanzeige beziehungsweise der im Abkommen als gleichwertig vorgesehenen Meldung der Konto- und Depotdaten spricht insbesondere die Einfachheit. Die Regularisierung läuft ohne Antrag des Steuerpflichtigen „automatisch“ ab und erspart sowohl die Kosten für einen Steuerberater oder Steueranwalt als auch das Verfahren selbst vor den deutschen Steuerbehörden. Darüber hinaus erlaubt die Anonymität zunächst die Rücksichtnahme auf andere an der Steuerhinterziehung beteiligte Personen, beispielsweise Verwandte, die ein unversteuertes Vermögen gemeinsam mit dem Steuerpflichtigen geerbt haben und keine Selbstanzeige erstatten wollen. Auch Beamte oder besondere Berufsgruppenträger (darunter Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Architekten) könnten aus Sorge vor möglichen, jedoch nicht immer berechtigten disziplinarischen oder berufsrechtlichen Konsequenzen die anonyme Regularisierung in der Praxis vorziehen. Allerdings sind auch bei einer Regularisierung strafrechtliche Ermittlungen oder Maßnahmen wie beispielsweise Hausdurchsuchungen in Deutschland nicht auszuschließen. Denn gerade wegen der Anonymität des Verfahrens erfahren die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht, dass Steuerschulden auf Erträge beziehungsweise Vermögen in der Schweiz bereits pauschal abgegolten wurden. Die Anonymität endet ohnehin, wenn Vermögen aus der Schweiz zurück nach Deutschland transferiert wird. Deutsche Bankkunden, die mit dem Ersparten bei Schweizer Banken beispielsweise ein Haus kaufen oder ihren Ruhestand finanzieren wollen, verlieren ihre Anonymität zeitverzögert. Gleiches gilt für die Erben oder Schenker, wenn solches Vermögen auf andere Personen übertragen wird. Abkommen erfasst nicht alle Anlageformen Der jüngst veröffentlichte Abkommenstext wird in der Zukunft noch manche juristische Frage aufwerfen. Dennoch ist schon jetzt klar, dass nicht alle Sachverhalte und Anlageformen der deutschen Bankkunden von der Regularisierung erfasst werden. Für solche nicht erfassten Sachverhalte bleibt deutschen Bankkunden allein die Selbstanzeige nach deutschem Recht, Länder um vollständig in die Steuerehrlichkeit zurückkehren zu können. So ist insbesondere Inhabern von Schließfächern, Lebensversicherungen und ausländischen Kapitalgesellschaften zu empfehlen, ihre Sachverhalte und deren Behandlung bei der Berechnung der Abgeltungsteuer durch die Schweizer Bank steuerlich überprüfen zu lassen. Abgeltungsteuer ist zum Teil höher als die tatsächliche Steuerbelastung auf die nachzuversteuernden Kapitalerträge Auch für Bankkunden, bei denen inhaltlich und formal die pauschale Abgeltungsteuer ebenso wie die Selbstanzeige grundsätzlich in Betracht käme, könnte sich infolge einer wirtschaftlichen Vergleichsrechnung eine Variante als kostengünstiger herausstellen. Es ist nicht nur in Einzelfällen denkbar, dass die Berechnung der pauschalen Abgeltungsteuer zur Anwendung des Mindeststeuersatzes von 19 Prozent des Vermögens führt. Hingegen die Nachversteuerung der tatsächlichen Kapitalerträge für die steuerlich nicht verjährten Jahre (Selbstanzeige) selbst unter Einbeziehung von Beratungskosten und Hinterziehungszinsen zu einer effektiven Belastung von circa 10 bis 20 Prozent führt. In solchen Fällen bleibt zu überdenken, ob die Anonymität und Einfachheit der pauschalen Abgeltungsteuer die höhere Kostenbelastung aufwiegt. Wurde das in der Schweiz angelegte Kapitalvermögen beispielsweise durch eine Erbschaft oder Schenkung erworben und ist diese Vermögensübertragung steuerlich noch nicht verjährt, würden bei einer Selbstanzeige deutlich höhere Steuern fällig. Bei diesen Konstellationen dürfte die Regularisierung durch die pauschale Abgeltungsteuer das aus Sicht des Steuerzahlers kostengünstigere Verfahren sein. Die politische Haltung zur notwendigen Ratifizierung des Abkommens in Deutschland sowie in der Schweiz war bei Redaktionsschluss noch nicht abschließend geklärt, sodass diese Entwicklung abzuwarten bleibt. Laut Presseveröffentlichungen von Anfang Oktober 2011 hat auch die Kommission der Europäischen Union eine Überprüfung des Abkommens angekündigt. Dr. Stephen Hecht Dr. Maren Gräfe Tel.: +41 58 792-4465 Tel.: +41 58 792-4374 stephen.hecht@de.pwc.com maren.gräfe@de.pwc.com <strong>steuern+recht</strong> November 33
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