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Recht aktuell eines Geschäftsführers erste ende, wenn die mit der wirtschaftlichen Neugründung verbundenen Änderungen im Handelsregister eingetragen worden seien. Um den Standpunkt zu begründen, stützte sich das Berufungsgericht auf den Wortlaut des § 11 Absatz 2 GmbHG, dem zufolge die Handelnden für Handlungen vor der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister haften. Der BGH hob die Entscheidung des LG jedoch auf. Die Bundesrichter führten aus: Eine entsprechende Anwendung des § 11 Absatz 2 GmbHG habe sich im Falle der wirtschaftlichen Neugründung einer Gesellschaft auf den Zeitpunkt zu beziehen, auf den es auch für die Haftung der Gesellschafter ankomme. Damit sei dem Gebot der Gläubigersicherung hinreichend genüge getan. Die Gesellschafter haften nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung aber nur bis zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung und gerade nicht bis zur Eintragung etwaiger Änderungen im Handelsregister. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Ende der Handelndenhaftung analog § 11 Absatz 2 GmbHG im Rahmen der wirtschaftlichen Neugründung müsse demnach ebenfalls der Zeitpunkt ihrer Offenlegung gegenüber dem Handelsregister sein – und nicht der Zeitpunkt der Eintragung etwaiger Änderungen. Haben Sie Fragen? – Dann rufen Sie bitte Ihren Ansprechpartner an oder schicken ihm einfach eine E-Mail. 30 <strong>PwC</strong> Dr. Arne Vogel Tel.: +49 40 6378-1233 arne.vogel@de.pwc.com Rückstellung für Nachbetreuung von Versicherungsverträgen Versicherungsvertreter müssen den zu erwartenden Aufwand für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen (Bestandspflege) gewinnmindernd in ihrer Bilanz einstellen. Der Bundesfinanzhof hat damit der Finanzverwaltung widersprochen und den zwingenden Ansatz einer Rückstellung grundsätzlich bejaht. Ein Versicherungsvertreter hatte in seiner Gewinnermittlung eine Rückstellung für Bestandspflege beziehungsweise für die Betreuung der Versicherungsverträge gebildet. Das Finanzamt hatte den gewinnmindernden Ansatz einer Rückstellung im Wesentlichen deshalb abgelehnt, weil der künftige Aufwand als unwesentlich anzusehen sei und die Verpflichtung nicht nach dem Aufwand für das einzelne Vertragsverhältnis, sondern nach der Bedeutung der Verpflichtung für das Unternehmen zu beurteilen sei. Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung die Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung jedoch grundsätzlich für geboten. Nach Dafürhalten des BFH lasse sich den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung keine steuerliche Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen entnehmen. Geboten ist ein Bilanzausweis bei Vorleistungen und Erfüllungsrückständen. Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstands sind dann zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält. Obwohl die höchsten Richter den Fall an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil die rechtliche Verpflichtung zur Nachbetreuung insofern noch nicht hinreichend geklärt ist, war sich der BFH nicht zu schade, bereits jetzt mit umfangreichen Hinweisen zur Höhe der Rückstellung aufzuwarten. Die Nachbetreuungsverpflichtung ist eine Sachleistungsverpflichtung und mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten zu bewerten und abzuzinsen. Der BFH verlangt weiter, dass konkrete vertragsbezogene Aufzeichnungen zu führen sind, die eine angemessene Schätzung der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen ermöglicht. So ist für die Höhe der Rückstellung der jeweilige Zeitaufwand für die Betreuung pro Vertrag und Jahr von entscheidender Bedeutung. Einbezogen werden dürfen nur Leistungen für die Betreuung bereits abgeschlossener Verträge. Werbeleistungen mit dem Ziel, Kunden zu neuen Vertragsabschlüssen zu veranlassen, sind nicht rückstellbar. Letztlich trägt der Steuerpflichtige im Fall von Problemen in der Beweisführung die Feststellungslast, also die objektive Beweislast. (MH) Fundstellen BFH, Urteile vom 19. Juli 2011 (X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08; alle veröffentlicht am 19. September 2011)
Länder Länderreport Frankreich Konkrete Bewertung des irreführenden Charakters von Geschäftspraktiken Der französische Gesetzgeber nahm den Begriff der „irreführenden Unterlassung“ im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf und setzte ihn national um. Hintergrund waren jüngste Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. „Irreführende Unterlassungen“ Der EuGH ist der Ansicht: Die Angabe der einzigen Hauptcharakteristiken eines Produkts und die Nennung eines einfachen Basispreises kann ausreichend sein, wenn ein Unternehmen nur auf seine Internetseite verweist oder keine Modalitäten zur Preisberechnung vorliegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Angabe dem Verbraucher verspricht, seine Handelsentscheidung mit Sachkenntnis treffen zu können. Eine solche Angabe ist nicht als „irreführende Unterlassung“ zu qualifizieren. Das entschied der Gerichtshof am 12. Mai 2011. (C-122/10; Konsumentombudsmannen KO c/Ving Sverige AB) Mit dieser Entscheidung bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil vom 23. April 2009 und schließt jegliche Qualifizierung per se aus. Auch hier verweist er auf die nationalen Gerichte, um den irreführenden Charakter konkret zu ermessen. Mit dem Gesetz 2011-525 vom 17. Mai 2011 will der französische Gesetzgeber die Rechte, den Schutz und die Information der Verbraucher stärken. Zu diesem Zweck hat er die Artikel L 122-1, L 121-35 und L 121-36 des Verbrauchergesetzbuchs abgeändert, und zwar mit Blick auf: • Koppelungsverkäufe („ventes liées“) • Verkäufe mit Zugaben („ventes avec prime“) • Handelslotterien („loteries commerciales“) Das Gesetz sieht die Notwendigkeit vor, das Verhalten als „unlauter“ zu qualifizieren, bevor die betroffene Praxis bestraft wird, und streicht das Verbot dieser Praktiken per se. Hintergrund: Bis zum 19. Mai 2011 (Datum des Inkrafttretens des Gesetzes) waren Koppelungsverkäufe, Verkäufe mit Zugaben sowie Handelslotterien in Frankreich generell verboten. Die konkrete Bewertung des irreführenden Charakters einer Geschäftspraktik, die übrigens schon von der nationalen Rechtsprechung unter Einfluss des Gemeinschaftsrechts entwickelt worden ist, wird somit rechtskräftig. Definition der Kaufaufforderung Speziell bei der Kaufaufforderung gilt es herauszufinden, ob alleine das Fehlen einer der von Absatz 2 des Artikels L 121-1 II des französischen Verbrauchergesetzbuchs zwingend vorgeschriebenen Begriffe (die Hauptmerkmale der Ware oder der Dienstleistung, Name und Adresse des Geschäftsmanns, der Bruttopreis sowie Lieferkosten, Zahlungs-, Liefer-, Mangelrügebedingungen, ein eventuelles Widerrufrecht) ausreicht, um eine Unterlassung als irreführend auszulegen. Der EuGH hatte in seinem erwähnten Urteil vom 12. Mai 2011 drei Kriterien aufgezeigt, die es nicht erlaubten, die Qualifizierung der Kaufaufforderung als irreführend auszuschließen: • Die Kaufaufforderung setzt nicht voraus, dass die Bekanntmachung, die sie enthält, ein konkretes Mittel zum Kauf des Produkts anbietet oder nahe oder anlässlich eines solchen Mittels erscheint. • Der Nennung eines einfachen Basispreises kann ausreichen, um die Pflicht zur Preisangabe zu erfüllen. • Selbst wenn es sich um ein Produkt handeln würde, das in verschiedenen Varianten angeboten würde, so könnte die Pflicht zur Angabe der Charakteristiken durch einfache verbale oder visuelle Darbietung des Produkts erfüllt sein. Sophie Delahaie-Roth Tel.: +33 3 9040-2610 Fundstellen • EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 (C 299/07; Galatea BVBA/Sanoma Magazines Belgium NV) • EuGH, Urteil vom 23. April 2009 (C 261/07; VTB-VAB NV/Total Belgium NV) <strong>steuern+recht</strong> November 31
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