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Steuern A bis Z Sachverhalt Der Kläger hatte gebrauchte Pkw nach Italien geliefert. Die Rechnung an seinen Abnehmer wies zwar keine Umsatzsteuer aus. Dafür enthielt sie aber keinen Hinweis auf eine innergemeinschaftliche Lieferung und auch keine Angabe, dass seine Leistung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerbefreit sei. Der Vertreter des Kunden, der die Ware bei dem Unternehmer abholte, unterzeichnete eine auf Briefpapier einer anderen Firma abgefasste Erklärung, wonach er zahlen- und typmäßig umschriebene Fahrzeuge nach Italien überführe. Einen Hinweis auf den Namen oder die Firma des Klägers enthielt die Erklärung nicht. Nur über die (allgemeinen) Angaben zu den gelieferten Fahrzeugen und über die Rechnungsnummer ließ sich überhaupt eine Verbindung zwischen diesem Dokument und der innergemeinschaftlichen Lieferung des Klägers herstellen. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert ein vollständiger Belegnachweis einen expliziten Verweis auf eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auf der Rechnung. Sonst ergebe sich für den Abnehmer der Lieferung kein Hinweis auf die damit verbundene Verpflichtung, einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu besteuern. Auch eine Verbringungserklärung, die weder den leistenden Unternehmer bezeichnet noch ihm gegenüber abgegeben wurde, genügt den Anforderungen an den Belegnachweis nicht – auch auf die Rechnung Bezug zu nehmen kann diesen Mangel nicht heilen. Weitere Ermittlungen konnten nicht belegen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorlagen. Beratungshinweis Mit diesem Urteil hat der BFH, der bis dahin das sehr formale Vorgehen der Finanzverwaltung in zahlreichen Fällen zurückgewiesen hatte, eine Kehrtwendung vollzogen. Während die Entscheidung zur Verbringungserklärung nicht allzu sehr überrascht, wurde der Hinweis auf die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bislang überwiegend als nicht sanktionierte Ordnungsvorschrift angesehen. Werden Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen ausgestellt, so sollten sie einen klaren und unmissverständlichen Hinweis auf die betreffende Steuerbefreiung enthalten. Außerdem sollte der Belegnachweis eine klare und eindeutige Verbindung zur Rechnung aufweisen, idealerweise mit Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums. Sie haben Fragen oder möchten beraten werden? – Rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder schicken ihnen einfach eine E-Mail. 26 <strong>PwC</strong> Mónica Azcárate Tel.: +49 69 9585-6111 monica.azcarate@de.pwc.com Martin Diemer Tel.: +49 69 9585-6104 martin.diemer@de.pwc.com Fundstelle BFH, Urteil vom 12. Mai 2011 (V R 46/10) Abkommen mit Großbritannien: Steuerfreiheit für Private-Equity- Fonds In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat sich der Bundesfinanzhof grundlegend zur Besteuerung von – zumeist institutionellen – Anlegern geäußert, die sich im Ausland an einem Private-Equity- Fonds beteiligen. Im entschiedenen Fall wurde darum gestritten, ob die gesondert und einheitlich festgestellten Einkünfte einer GmbH aus der Beteiligung an einer in England ansässigen Personengesellschaft – einer Limited Partnership – in Deutschland steuerfrei sind. Im jüngst entschiedenen Fall ging es um die Beteiligung unter anderem deutscher Versicherungsunternehmen an einem Privat-Equity-(PE)Fonds in England, der dort operativ über eine Managementgesellschaft agierte. Er blieb in England steuerfrei, weil England PE-Fonds steuerlich fördert, um ausländisches Kapital anzulocken. Die Frage, ob ein PE-Fonds in Gestalt einer (hier ausländischen) Personengesellschaft vermögensverwaltend oder aber gewerblich tätig wird, richtet sich dabei im Kern nach denselben Abgrenzungskriterien wie bei vergleichbaren Inlandsgesellschaften, insbesondere zum Wertpapierhandel. Ein Gewerbebetrieb erfordert danach eine „selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird“, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und keine land- und forstwirtschaftliche, freiberufliche oder andere selbstständige Tätigkeit ist. Zudem darf es sich nicht um typische Vermögensverwaltung handeln. Grenze zur gewerblichen Betätigung Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet die Grenze zur gewerblichen Betätigung daher nur in besonderen Fällen. Beispiel: Der Steuerpflichtige verhält sich beim An- und Verkauf von Wirtschaftsgütern „wie ein Händler“. Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum „Bild des Wertpapierhandels“
sind der Umfang der Geschäfte, das Unterhalten eines Büros oder einer Organisation zur Durchführung von Geschäften, das Ausnutzen eines Marktes unter Einsatz beruflicher Erfahrungen, das Anbieten von Wertpapiergeschäften gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit und andere für eine private Vermögensverwaltung ungewöhnliche Verhaltensweisen. Entscheidend ist das Gesamtbild, wobei die einzelnen Beweisanzeichen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen sind. Vermögensverwaltung oder Gewerbebetrieb – Einschlägige Abgrenzungsmerkmale für Venture-Capital- und PE-Fonds Um die einschlägigen Abgrenzungsmerkmale bezogen auf sogenannte Venture-Capital- und PE-Fonds greifbar zu machen, hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom 16. Dezember 2003 entsprechende Grundsätze formuliert. Typischerweise sollen PE-Fonds danach nicht gewerblich, sondern vermögensverwaltend tätig sein, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: • Der Fonds muss den Erwerb von Anteilen am Zielunternehmen im Wesentlichen aus Eigenmitteln finanzieren. • Die Verwaltung des Fondsvermögens darf keine umfangreiche eigene Organisation erfordern. • Der Fonds darf sich nicht eines Marktes bedienen und auf fremde Rechnung unter Einsatz beruflicher Erfahrungen tätig werden. • Der Fonds darf Beteiligungen an den Zielunternehmen nicht gegenüber einer breiten Öffentlichkeit anbieten oder auf fremde Rechnung handeln. • Der Fonds muss die Beteiligungen mindestens mittelfristig für drei bis fünf Jahre halten, die erzielten Veräußerungserlöse dürfen nicht reinvestiert, sondern müssen ausgeschüttet werden. • Der Fonds darf sich nicht am aktiven Management der Zielunternehmen beteiligen. Im Streitfall stellte der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass es sich bei strittigen Beteiligungseinkünften nicht um solche vermögensverwaltender Art, sondern um solche aus Gewerbebetrieb handelt. Weil das Besteuerungsrecht für gewerbliche Einkünfte aber nach Maßgabe von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) regelmäßig demjenigen Staat zusteht, in dem der Fonds mit einer Betriebstätte tätig ist, bleiben die Gewinne in Deutschland steuerfrei. Das gilt selbst dann, wenn der Fonds im Ausland über kein eigenes Büro und kein eigenes Personal verfügt und seine Geschäfte über eine Managementgesellschaft ausüben lässt. Und auch der Umstand, dass die Fondseinkünfte im anderen Vertragsstaat nicht besteuert werden, ändert an der Steuerbefreiung nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) nichts. Zwar hat der deutsche Gesetzgeber für einen derartigen Fall Vorsorge getroffen: Er hat mit § 50 d Absatz 9 Einkommensteuergesetz eine Norm geschaffen, die das Besteuerungsrecht Steuern A bis Z an Deutschland zurückfallen lässt, wenn andernfalls die Einkünfte überhaupt nicht besteuert werden. Dieser Besteuerungsrückfall gelingt aber nur, wenn er auf eine unterschiedliche steuerliche Auslegung des DBA durch beide Vertragsstaaten – einen sogenannten negativen Qualifikationskonflikt – zurückzuführen ist. Er scheitert indes, wenn Grund für die Nichtbesteuerung im anderen Staat dessen nationales Steuerrecht ist, beispielsweise, weil dieser Staat PE-Engagements – wie im Streitfall – steuerlich subventioniert. Anders beurteilten die BFH-Richter den Fall, wenn sich Ausländer an einem deutschen PE-Fonds beteiligen, oder auch, wenn es sich um einen rein innerdeutschen Fonds geht. Das bedeutet: Bisher konnte der Fonds in Deutschland darauf hoffen, nicht als gewerblich angesehen zu werden, was insbesondere für die Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen vorteilhaft war. Den Steuervorteil sicherte ihm eine sehr großzügige Praxis der deutschen Finanzverwaltung. Diese Praxis hat der BFH nunmehr infrage gestellt. (GS) Fundstelle BFH, Urteil vom 24. August 2011 (I R 46/10) Organisatorische Eingliederung erfordert uneingeschränkte Weisungsbefugnis Eine GmbH ist im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft organisatorisch eingegliedert, wenn deren alleiniger Geschäftsführer den Weisungen des Organträgers folgen muss und bei weisungswidrigem Verhalten jederzeit und ohne seinen Willen von diesem abberufen werden kann. Bestehen jedoch Einschränkungen hinsichtlich der Abberufungsmöglichkeit, liegt keine wirksame Beherrschung in der laufenden Geschäftsführung vor. Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung wahrnimmt, wobei er die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen muss. Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte die umsatzsteuerliche Organschaft im Fall einer Tochter-GmbH (GmbH), deren alleiniger Geschäftsführer zugleich deren Gründungsgesellschafter war und der auch als Prokurist der Obergesellschaft (Organträger) fungierte. Die GmbH war nur finanziell, nicht aber organisatorisch eingegliedert. (MH) Fundstelle BFH, Urteil vom 7. Juli 2011 (V R 53/10, veröffentlicht am 26. Oktober 2011) <strong>steuern+recht</strong> November 27
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