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Steuern A bis Z
Sachverhalt
Die Klägerin und ihr im Jahr 2006 verstorbener Ehemann (E)
erwarben im Juni 1998 jeweils zur Hälfte ein Grundstück. Das
Ehepaar vermietete als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
gemeinschaftlich das Grundstück an eine GmbH. Alleiniger
Gesellschafter und einziger Geschäftsführer war der Ehemann
der Klägerin. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. Dezember
2004 übertrugen die Ehegatten das Eigentum an dem
Grundstück mit sofortiger Wirkung auf ihren Sohn (S).
Für die Jahre 2000 bis 2004 erklärte die Klägerin aus der Überlassung
an die GmbH zwecks Nutzung Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung. Im Einkommensteuerbescheid für das
Streitjahr 2004 beurteilte das Finanzamt folglich die Grundstücksübertragung
als privates Veräußerungsgeschäft im Sinne
von § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) und ermittelte einen
Gewinn in Höhe von 86.683,80 Euro.
Den dagegen erhobenen Einspruch wies das Finanzamt als
unbegründet zurück. Die Klägerin beschritt danach den
Rechtsweg. In ihrer Klage führte sie aus: Die Grundstücksüberlassung
sei von Anfang an im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
erfolgt. Da die Vermietung und Verpachtung im Rahmen
einer Betriebsaufspaltung keine bloße Vermögensverwaltung
ist, sondern eine gewerbliche Vermietung und Verpachtung,
sei die Ehegatten-GbR ein Gewerbebetrieb. Im vorliegenden
Sachverhalt würde das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung
dazu führen, dass die Grundstücksübertragung nicht als privates
Veräußerungsgeschäft anzusehen ist. Vielmehr führe die
Übertragung des Grundstücks zur Beendigung der Betriebsaufspaltung.
Der daraus resultierende Gewinn sei den Einkünften
aus Gewerbebetrieb nach § 16 EStG zuzuordnen. Folglich stehe
der Klägerin auch der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 EStG zu –
mit der Folge, dass aufgrund des geringen Veräußerungsgewinns
aus der Beendigung der Betriebsaufspaltung kein steuerpflichtiger
Veräußerungsgewinn mehr entstehe.
Die Vermietung von Wirtschaftsgütern an ein anderes Unternehmen
wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
(BFH) erst dann zu einer über eine reine Vermögensverwaltung
hinausgehenden gewerblichen Tätigkeit,
wenn das vermietende Besitzunternehmen mit dem mietenden
Betriebsunternehmen sachlich und personell verflochten ist.
Eine sachliche Verflechtung liegt dann vor, wenn ein Unternehmen
eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine gewerbliche
Personen- oder Kapitalgesellschaft überlässt. Das Vorliegen der
sachlichen Verflechtung lag im Streitfall unstrittig vor.
Umstritten war bei den Beteiligten jedoch die personelle
Verflechtung: Eine personelle Verflechtung liegt nach der
höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung dann vor, wenn
eine Person oder eine Personengruppe beide Unternehmen in
der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unter-
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nehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen
durchzusetzen.
Das Finanzgericht (FG) verneinte das Vorliegen der personellen
Verflechtung: Die Annahme einer personellen Verflechtung
scheitere an dem in der GbR gesetzlich geltenden Einstimmigkeitsprinzip,
da die Klägerin nicht an der GmbH beteiligt gewesen
sei.
Die Klägerin vertrat dagegen die Auffassung, eine personelle
Verflechtung liege vor: Zwar erkannte die Klägerin an, dass in
der GbR grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip gelte. Im
vorliegenden Sachverhalt habe es jedoch zwischen ihr und
ihrem Ehemann eine mündliche Absprache gegeben, wonach
er alle Entscheidungen hinsichtlich des Grundstücks habe treffen
können. Damit habe sie ihre Geschäftsführungsbefugnis
nach § 710 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf ihn übertragen.
Sie selbst habe ihrem Ehemann und Mitgesellschafter
in allen Fragen rund um das Objekt nur beratend zur Seite
gestanden und in kaufmännischer Hinsicht unterstützt. Dabei
hob die Klägerin in ihrer Begründung hervor, sie habe auch „im
Rahmen ihres rechtlich zustehenden Vetorechts“ keine einzige
Entscheidung ihres Ehemanns blockiert. Ihr Ehemann sei
damit in der Lage gewesen, in beiden Unternehmen (s)einen
einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen.
Entscheidung
Der Erste Senat des BFH wies die Beschwerde als unbegründet
zurück. Damit negierte das Gericht das Vorliegen einer personellen
Verflechtung. Mangels personeller Verflechtung liege
keine Betriebsaufspaltung vor – so führten die Richter aus.
Daher sei der Veräußerungsgewinn aus der Übertragung des
Grundstücks als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23
EStG einzustufen.
Die Begründung des BFH basiert auf zwei Argumenten: Zum
einen pflichtet der erkennende Senat dem FG bei, eine Übertragung
der Geschäftsführungsbefugnis von der Klägerin auf
ihren Mitgesellschafter und Alleingesellschafter der GmbH
ändere nichts daran, dass dieser nur mit 50 Prozent an der GbR
beteiligt war. Da der Ehemann nicht als Mehrheitsgesellschafter
der GbR anzusehen ist, sei schon alleine aus diesem Grund
die personelle Verflechtung zu verneinen. Weil die Klägerin
selbst nicht an der GmbH beteiligt war, könne auch über die
Person der Klägerin keine personelle Verflechtung begründet
werden. Zum anderen führt der BFH aus: Entsprechend den
Feststellungen des FG habe gerade keine konkludente Übertragung
der Geschäftsführerbefugnis auf E vorgelegen. Vielmehr
handelte es sich lediglich um ein Einverständnis mit Einzelmaßnahmen
der Geschäftsführung.
Besonders wichtig ist die vom BFH selbst vollzogene Einordnung
dieser Entscheidung in seine ständige Rechtsprechung
zum Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung: In den bisherigen