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Umsatzsteuer: Zinssubventionen
zur Förderung des Absatzes in der
Automobilindustrie
Wie sind Zinssubventionen in der Automobilindustrie
umsatzsteuerlich zu behandeln? – Zu dieser Frage
bezog das Bundesfinanzministerium mit dem Schreiben
vom 28. September 2011 Stellung. Der folgende
Beitrag informiert Sie über die aktuelle Stellungnahme.
Sachverhalt
Zinssubventionen im Bereich der Kundenfinanzierung
Im Rahmen der Förderung des Absatzes in der Automobilindustrie
beteiligen sich Autohändler an den Darlehen, welche
die Kunden zur Finanzierung ihres Fahrzeugs bei Autobanken
aufnehmen. Der Vorteil für den Kunden: Die Autobank – in der
Regel eine Tochtergesellschaft des Herstellers – bietet Zinskonditionen
an, die deutlich unter dem allgemeinen Marktniveau
liegen. Aufgrund der seitens der Fahrzeughersteller vorgegebenen
Rahmenvereinbarungen haben sich die Fahrzeughändler
regelmäßig an dem für den Fahrzeugkäufer vergünstigten
Zinssatz durch Zahlungen an die Autobank zu beteiligen
(Händleranteil).
Zinssubventionen im Bereich der Händlerfinanzierung
Bei der Händlerfinanzierung subventionieren die Vertriebsgesellschaften
der Autohersteller Darlehen der Autobanken an
die Händler. Denn die Vertriebsgesellschaften sind daran interessiert,
dass die Händler jederzeit genügend unterschiedliche
Modelle zur Besichtigung durch interessierte Kunden vorhalten.
Die Fahrzeuge, welche die Vertriebsgesellschaften den
Händlern liefern (etwa Vorführ- und Dienstwagen oder Warenbestand),
werden meist im Interesse des Konzerns von der
Autobank finanziert – sprich: Zwischen der Bank und dem
Händler wird ein Darlehensverhältnis begründet. Die Vertriebsgesellschaften
ihrerseits beteiligen sich regelmäßig an
den entstehenden Darlehenszinsen.
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In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … warum Zinssubventionen des Fahrzeughändlers
im Bereich der Kundenfinanzierung an die finanzierende
Bank ein Entgelt für eine steuerpflichtige
Leistung eigener Art der Bank sind.
• … welche Übergangsfristen für die Anwendung
dieser Grundsätze gelten.
• … ob sich positive Effekte durch die Anwendung
dieser Grundsätze für die finanzierende Bank
erzielen lassen.
Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums
Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF)
gelten die Zahlungen der Händler an die Bank im Rahmen der
Kundenfinanzierung als Entgelt für eine Leistung eigener Art
der Bank an den Händler, die in einer Absatzförderung besteht.
Es handelt sich bei der Zahlung also nicht um ein Entgelt von
dritter Seite. Die Leistungen der Bank an den Händler sind
mangels Steuerbefreiung steuerpflichtig.
Diese Regelung gilt analog auch für die Händlerfinanzierung
durch die Vertriebsgesellschaften. Die Leistung der Autobank
an die Vertriebsgesellschaft besteht in einer Absatzförderung
über das Händlernetz. Auch hier liegt bei der Zahlung der Vertriebsgesellschaft
ein Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung
eigener Art der Autobank an die Vertriebsgesellschaft vor. Ein
Entgelt von dritter Seite ist also ausgeschlossen.
Die genannten Grundsätze gelten sinngemäß auch in den
Fällen der Hersteller- oder Händlerbeteiligung durch Verkaufsagenten
und bei Zahlungen der Händler an Leasinggesellschaften
zur Subventionierung der Leasingraten.
Die Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. In
beiden Fällen wird es jedoch nicht beanstandet, wenn für
Umsätze, die vor dem 1. Januar 2012 getätigt werden, die Zahlungen
der Händler respektive Vertriebsgesellschaften an die
finanzierende Bank noch als Entgelt von dritter Seite behandelt
werden. Ebenso wird für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2012
getätigt werden, nicht beanstandet, wenn einvernehmlich die
soeben beschriebene Leistung eigener Art (Absatzförderung)
nicht der Besteuerung unterworfen wird, weil ein korrespondierender
Vorsteuerabzug beim Zahlenden besteht. Im Zweifelsfall
muss der leistende Unternehmer das Einvernehmen
nachweisen.
Beratungshinweis
Für die Autohändler und Vertriebsgesellschaften als Leistungsempfänger
der Absatzförderungsleistungen der Autobanken ist
die Regelung des BMF grundsätzlich kostenneutral, da sie aus
den Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
Seitens der Autobanken erhöhen sich demgegenüber die steuerpflichtigen
Ausgangsleistungen durch die Absatzförderungsleistungen
an die Händler und Vertriebsgesellschaften. Hieraus
ergeben sich gegebenenfalls positive Effekte für den Vorsteuerabzug
aus Kosten, die mit der Absatzförderung in unmittelbarem
Zusammenhang stehen (etwa Werbemittel), sowie aus
Allgemeinkosten durch Erhöhung des steuerpflichtigen Anteils
des Umsatzschlüssels. Gegebenenfalls ließe sich somit durch
die rückwirkende Anwendung der Grundsätze für noch offene
Veranlagungszeiträume eine günstigere Vorsteuerquote für die