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Steuern A bis Z steuerbescheid für 2008 zog das Finanzamt jedoch nur einen Verlustvortrag in Höhe von 30.023 Euro ab. – Begründung: Die restlichen 50 Prozent des Verlustvortrags zum 31. Dezember 2007 seien durch den schädlichen Anteilseignerwechsel untergegangen. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein und lieferte zur Begründung einen Zwischenabschluss zum 31. Mai 2008, der einen bis dahin angefallenen Jahresüberschuss von 50.737 Euro auswies. Nach Ansicht der Klägerin war damit bereits zu diesem Zeitpunkt der Verlustvortrag zum 31. Dezember 2007 in voller Höhe aufgebraucht. Den Einspruch lehnte das Finanzamt als unbegründet ab, und zwar unter Verweis auf die im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 4. Juli 2008 vertretene Auffassung. Entscheidung In seinem Urteil vom 30. November 2010 gab das Finanzgericht der Klage der GmbH statt. Anders als das Finanzgericht Hessen erkennt das Finanzgericht Münster im Wortlaut des § 8 c Absatz 1 Satz 1 KStG keinen Hinweis auf eine klare Schlussfolgerung zur Auslegung der Regelung. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Finanzgerichts Münster war allerdings auch hier der Sinn und Zweck der Regelung des § 8 c KStG: Unter Verweis auf die Gesetzesbegründung führten die Finanzrichter in Münster ebenso wie ihre hessischen Kollegen aus, die in früherer Zeit erwirtschafteten Verluste sollten für das „neue wirtschaftliche Engagement“ unberücksichtigt bleiben. Der vorherige Verlustvortrag werde bis zum Zeitpunkt des schädlichen Anteilseignerwechsels aber nicht für das „neue“ wirtschaftliche Engagement genutzt, sondern noch für das „alte“. Von daher spricht nach Auffassung des Finanzgerichts Münster nichts dafür, dass der Abzug eines vorher festgestellten Verlustvortrags von einem Gesamtbetrag der Einkünfte ausgeschlossen werden soll, der bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs erwirtschaftet wird. Dafür, dass § 8 c Absatz 1 Satz 1 KStG den Verlustabzug von einem bis zu einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb entstandenen Gewinn nicht ausschließt, spricht aus Sicht des Finanzgerichts auch der Stille-Reserven-Escape, den das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einführte. Nimmt ein Steuerpflichtiger diese Ausnahmeregelung in Anspruch, wird auf die stillen Reserven zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs abgestellt. Aus Sicht des Finanzgerichts ist es nur schwer nachvollziehbar, wenn zwar zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs vorhandene stille Reserven das Verlustabzugsgebot des § 8 c KStG einschränken würden, „bei Realisierung der stillen Reserven im laufenden Jahr vor diesem Zeitpunkt aber [die Redaktion] die Verlustabzugsbeschränkung voll eingriffe“. Beratungshinweis Bevor die beiden Urteile der Finanzgerichte ergingen, wurde die Auffassung der Finanzverwaltung – wonach bisher noch nicht genutzte Verluste nicht mit unterjährigen Gewinnen, die 20 PwC bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs erwirtschaftet wurden, verrechnet werden können – in der Literatur kontrovers diskutiert. Der überwiegenden Auffassung der Literatur haben die beiden Gerichte sich nun angeschlossen. Weil die Revision derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig ist, bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Solange die Entscheidung letzter Instanz noch aussteht, empfiehlt es sich allerdings, Steuerbescheide, die zu entsprechenden Fällen ergehen und in denen die Finanzverwaltung eine Verlustverrechnung nicht anerkennt, offenzuhalten. Dazu könnten Sie etwa Einspruch einlegen. Der sicherste Weg, um von einer möglichen positiven Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu profitieren, ist die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 der Abgabenordnung – speziell mit Blick auf die beiden genannten Urteile – in entsprechende Steuerbescheide. Dabei beraten Sie die Steuerexperten von PwC gerne. Über die weitere Entwicklung der Rechtsprechung wird Sie Ihr Fachmagazin steuern+recht zeitnah informieren. Haben Sie Fragen oder wollen Sie beraten werden? – Rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder schicken ihnen einfach eine E-Mail. Florian Schaumburg Tel.: +49 69 9585-6699 florian.schaumburg@de.pwc.com Ainom Amaniel Tel.: +49 69 9585-6033 ainom.amaniel@de.pwc.com Fundstellen • Finanzgericht Hessen, Beschluss vom 7. Oktober 2010 (4 V 1489/10) • Finanzgericht Münster, Urteil vom 30. November 2010 (9 K 1842/10 K)
Curtailment of loss relief in case of shareholder changes Since 2008 the conditions for loss utilization within a corporate restructure were significantly tightened (Section 8c Corporation Tax Act). Since then losses are curtailed in the proportion of any new shareholding of between 25 and 50 per cent acquired within five years of the loss year, or between the years of loss and recovery if that period is shorter. If more than 50 per cent of the shares changes hands, as yet unclaimed loss relief is forfeit altogether. Various amendments were made later on, especially those introduced in the course of the Economic Growth Acceleration Bill with effect from 2010 introducing a new provision to disapply the curtailment provision in cases of internal restructuring of groups held by a single shareholder. Also, loss carry forwards are no longer to be curtailed on a change of shareholder to the extent they are covered by hidden reserves in the company’s net assets. A further exemption from the curtailment provision exists for acquisitions with the objective of corporate recovery. In its decree of July 4, 2008, the finance ministry clarified that a harmful share acquisition during the current year leads to curtailment of the loss incurred to date. Current profits up to that date cannot be offset against unutilized losses. This view was not widely shared in the professional literature. Meanwhile two lower tax courts held against the tax authorities on that issue and ruled in favour of the taxpayers. Both cases are currently before the Supreme Tax Court and taxpayers being in similar positions should keep their assessments open by all means, pending the outcome of the appeals. (MH) Umsatzsteuer: keine Steuerbarkeit des Minderwertausgleichs in Leasingfällen Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen. In diesem Beitrag erfahren Sie … • … wie der Minderwertausgleich beim Leasing umsatzsteuerlich zu behandeln ist. • … mit welchen Argumenten sich der Bundesgerichtshof gegen die Auffassung der Finanzverwaltung stellt. Sachverhalt Steuern A bis Z Der Kläger (Leasinggeber) schloss mit dem Beklagten (Leasingnehmer) einen auf 36 Monate begrenzten Leasingvertrag über einen Pkw ab. Vertraglich war vereinbart, dass der Beklagte bei Schäden, die über normale Verschleißerscheinungen hinausgingen, einen Minderwertausgleich schuldete. Als das Fahrzeug wieder zurückgegeben wurde, wurden solche Schäden festgestellt. Die Klägerin stellte mit dem Minderwert auch Umsatzsteuer in Rechnung. Die Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) beschränkte sich auf die Umsatzsteuer. Die Entscheidung Der BGH entschied: Ausgleichsansprüche, wie der hier geltend gemachte Minderwertausgleich, unterliegen als Schadenersatzansprüche auch dann nicht der Umsatzsteuer, wenn das Leasingverhältnis nicht vorzeitig gekündigt, sondern (wie hier) ordentlich beendet wird. Mit der Rückgabe der Leasingsache sei die Hauptleistungspflicht des Leasinggebers erloschen. Der Leasingnehmer erbringe seine Ausgleichszahlung nicht, um eine Leistung zu erhalten, sondern weil er dazu vertraglich verpflichtet sei. Hinweis Der BGH wendet sich in einem weiteren Urteil ausdrücklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach es sich bei der Zahlung eines Minderwertausgleichs um die Gegenleistung dafür handle, dass die Nutzung des Fahrzeugs über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus geduldet werde. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Minderwertausgleich nach regulärer oder irregulärer Vertragsbeendigung geschuldet wird. Sie haben Fragen oder möchten beraten werden? – Rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder schicken ihnen einfach eine E-Mail. Mónica Azcárate Martin Diemer Tel.: +49 69 9585-6111 Tel.: +49 69 9585-6104 monica.azcarate@de.pwc.com martin.diemer@de.pwc.com Fundstellen • BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 (VIII ZR 260/10) • BMF, Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschnitt 1.3 Absatz 17 Satz 2 f.) steuern+recht November 21
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