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Steuern A bis Z des ATE lagen vor. Der Arbeitgeber hatte keinen Antrag auf Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug gestellt, weil der Text des neuen DBA bereits veröffentlicht war und er davon ausging, das DBA werde demnächst in Kraft treten. Daher wurde auf den Arbeitslohn für die gesamte Zeit Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag einbehalten. Lösung: Der Arbeitnehmer sollte mit Hinweis auf Artikel 2 des Gesetzes zum neuen DBA VAE bei seiner persönlichen Einkommensteuererklärung 2010 die Freistellung des Arbeitslohns von der inländischen Besteuerung beantragen. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des ATE sind dabei durch entsprechende Unterlagen (beispielsweise Arbeitgeberbescheinigung oder Reisekalender) nachzuweisen. Für das Jahr 2011 kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug noch ändern. Daher können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer eine Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns nach ATE für die Periode bis einschließlich Juni 2011 beantragen. Fazit Alle in den VAE erzielten Einkünfte sind in Zukunft in Deutschland steuerpflichtig, wenn eine Privatperson weiterhin einen Wohnsitz in Deutschland unterhält. Die von vielen Unternehmen vorgenommene Nettovereinbarung wird Einkommensteuerlasten in Deutschland entstehen lassen und bedeutet signifikante Mehraufwendungen für Unternehmen. Darüber hinaus müssen künftig auch alle Zusatzleistungen wie Mietzuschüsse und Schulgeld voll in Deutschland versteuert werden. Es wird deshalb in Zukunft erheblich schwieriger sein, qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter für einen Einsatz in den VAE zu gewinnen. Denn speziell diese Personengruppe verfügt in der Regel schon über Wohnungseigentum in Deutschland und wird ihren Wohnsitz auch nicht aufgeben, wenn sie in die VAE entsandt wird. Sie haben Fragen oder sind an Details interessiert? – Bitte rufen Sie Ihre Ansprechpartnerin an oder schicken ihr einfach eine E-Mail. Brigitte Dusolt Tel.: +49 69 9585-6193 brigitte.dusolt@de.pwc.com Fundstelle BMF, Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen (BGBl., II 2011, 538) 18 <strong>PwC</strong> Verlustverrechnung bei Wechsel des Anteilseigners Mit dem Beschluss des Finanzgerichts Hessen vom 7. Oktober 2010 sowie mit dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. November 2010 liegt die erste Rechtsprechung zur Vorschrift des Paragraf 8 c Körperschaftsteuergesetz vor. Beide Urteile beschäftigen sich mit dem Thema des unterjährigen Wechsels des Anteilseigners an einer Kapitalgesellschaft und der damit gegebenenfalls verbundenen Frage, ob bis dahin nicht genutzte Verluste (Verlustvorträge) noch mit einem laufenden positiven Gesamtbetrag der Einkünfte bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs verrechnet werden können. Da beide Urteile von beträchtlicher Tragweite sein können, verschafft Ihnen der nachfolgende Beitrag einen ersten Überblick und zeigt Ihnen Handlungsmöglichkeiten auf. In diesem Beitrag erfahren Sie … • … was der Paragraf 8 c Körperschaftsteuergesetz besagt. • … wie die Finanzverwaltung den Paragrafen mit Blick auf die Verrechenbarkeit unterjähriger Gewinne zum Zeitpunkt des Wechsels des Anteilseigners auslegt. • … warum die Finanzgerichte der Verwaltung widersprechen. Paragraf 8 c Körperschaftsteuergesetz: allgemeiner Überblick Im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 wurde die Beschränkung des Verlustabzugs bei Unternehmenstransaktionen mit der Einführung des § 8 c Körperschaftsteuergesetz (KStG) deutlich verschärft. Dabei wirkt die Beschränkung des Verlustabzugs des § 8 c KStG zweistufig, je nach der Höhe der Anteilsübertragung. Nach § 8 c Absatz 1 Satz 1 KStG führt die mittelbare oder unmittelbare Übertragung von mehr als 25 (und weniger als 50) Prozent der Anteile an einer Kapitalgesellschaft innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren, an einen Erwerber oder an eine nahestehende Person, zu einem Untergang der nicht genutzten Verluste in Höhe der erworbenen Beteiligung (schädlicher Beteiligungserwerb). Nach § 8 c Absatz 1 Satz 2 KStG zieht die Übertragung von mehr als 50 Prozent der Anteile einen vollständigen Untergang der Verluste nach sich. – Ziel der Regelung: den Verlustabzug nur der Körperschaft zu gewähren, die den Verlust erlitten hat, und eine Verschiebung der Verlustvorträge auf Dritte zu verhindern.
Obgleich sie selbst noch recht jungen Datums ist, wurde die Vorschrift durch den Gesetzgeber schon mehrfach modifiziert, etwa durch die Einführung einer Sanierungsklausel im Bürgerentlastungsgesetz von 2009. Weitere Ausnahmeregelungen folgten mit der Konzernklausel sowie dem Stille-Reserven- Escape, die beide durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingeführt wurden und ab dem Veranlagungszeitraum 2010 gelten. Zuletzt fand die Regelung zu Beginn des Jahres sogar Beachtung seitens der Europäischen Kommission, welche die Sanierungsklausel als unzulässige Staatsbeihilfe ansieht. Unterjähriger Wechsel des Anteilseigners In den sachlichen Geltungsbereich des § 8 c KStG fallen alle nicht ausgeglichenen oder nicht abgezogenen Verluste (nicht genutzte Verluste). Damit unterliegen der Beschränkung des Verlustabzugs nicht nur Verluste nach § 10 d Einkommensteuergesetz (EStG; Verlustvortrag oder Verlustrücktrag), sondern nach Auffassung der Finanzverwaltung im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 4. Juli 2008 auch laufende Verluste eines Wirtschaftsjahrs, die bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs erzielt wurden. Weiterhin geht die Finanzverwaltung davon aus, ein bis zum Beteiligungserwerb erzielter Gewinn könne nicht mit noch nicht genutzten Verlusten (Verlustvorträgen) verrechnet werden. – Ist diese Sicht aber angemessen? Mit dieser Frage haben sich sowohl das Finanzgericht Hessen als auch das Finanzgericht Münster beschäftigt. Zu welchen Ergebnissen die Gerichte kamen, lesen Sie in den folgenden Abschnitten. Beschluss des Finanzgerichts Hessen Zugrunde liegender Sachverhalt Die X-GmbH (Klägerin) hat ein zum 1. Oktober beginnendes abweichendes Wirtschaftsjahr. Im Streitjahr 2008 wurden sämtliche Anteile an der Klägerin durch den alleinigen Gesellschafter Y – mit notariellem Kaufvertrag vom 6. Mai 2008 und Wirkung zum 23. Mai 2008 – an Z veräußert. Wegen des Verkaufs der Anteile wurde für die Klägerin ein Zwischenabschluss zum 23. Mai 2008 angefertigt, aus dem ein positiver Gesamtbetrag der Einkünfte für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 22. Mai 2008 resultierte. Im Zeitraum zwischen dem 23. Mai und dem 30. September 2008 erwirtschaftete die Klägerin dann einen negativen Gesamtbetrag der Einkünfte. Nachdem sie die Steuererklärung 2008 eingereicht hatte, teilte die Klägerin dem Finanzamt mit: Ihrer Ansicht nach seien die festgestellten Verlustvorträge zum 31. Dezember 2007 mit dem auf die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 22. Mai 2008 entfallenden positiven Gesamtbetrag der Einkünfte zu verrechnen. Die Finanzverwaltung folgte der Auffassung der Klägerin allerdings nicht. Gegen die danach seitens der Finanzverwaltung erlassenen Bescheide über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 2008 sowie Vorauszahlungs- Steuern A bis Z bescheide zur Körperschaftsteuer 2009 legte die Klägerin erfolglos Einspruch ein. Entscheidung Ist § 8 c KStG so auszulegen und anzuwenden, dass bei einer unterjährigen Anteilsveräußerung bisher nicht genutzte Verluste auch mit bis zur Anteilsveräußerung erwirtschafteten Gewinnen nicht mehr verrechnet werden können? – Das Finanzgericht Hessen äußerte in seiner Entscheidung Zweifel an dieser Auffassung. Nach Ansicht des Finanzgerichts spricht der Wortlaut der Vorschrift des § 8 c KStG dafür, eine Verrechnung von bis zum schädlichen Beteiligungserwerb erwirtschafteten Gewinnen mit bisher nicht genutzten Verlusten solle möglich sein. Außerdem führen die Richter aus: Der Gesetzesbegründung zur Neuregelung des § 8 c KStG lasse sich entnehmen, dass „sich die wirtschaftliche Identität einer Gesellschaft durch das wirtschaftliche Engagement eines anderen Anteilseigners ändert. Die in früherer Zeit erwirtschafteten Verluste bleiben unberücksichtigt, soweit sie auf dieses neue wirtschaftliche Engagement entfallen.“ Dem Ziel des Gesetzes würde nach Auffassung des hessischen Finanzgerichts nicht entsprochen, ließen sich bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb die bis zum Stichtag erwirtschafteten Gewinne nicht mehr mit Verlusten verrechnen. Denn das würde zu dem sinnwidrigen Ergebnis führen, dass die früheren Anteilseigner mittelbar über die Kapitalgesellschaft die jeweiligen Anfangsgewinne des Übertragungsjahrs erwirtschaften würden, diese aber mit den von ihnen selbst mittelbar erwirtschafteten Verlusten nicht ausgleichen könnten. Auch dem von der Finanzverwaltung vorgetragenen Argument, das deutsche Steuerrecht kenne eine unterjährige Verlustverrechnung nicht, schließt sich das Finanzgericht nicht an. – Begründung: Nach den Vorschriften zur Gewinnermittlung sei ein Gewinn zwar erst zum Ende des Wirtschaftsjahrs zu ermitteln. Dennoch könne aus dieser Systematik nicht geschlossen werden, dass zur Berücksichtigung einzelner steuerrechtlicher Vorschriften eine unterjährige Verlustverrechnung ausgeschlossen sei. Urteil des Finanzgerichts Münster Zugrunde liegender Sachverhalt Im Streitfall übertrug der Gesellschafter V seine 50-prozentige Beteiligung an einer GmbH (Klägerin) zum 3. Juli 2008 an H. Da 50 Prozent der Anteile übertragen worden waren, lag ein schädlicher Beteiligungserwerb im Sinne von § 8 c Absatz 1 Satz 1 KStG vor. Den festgestellten Verlustvortrag zum 31. Dezember 2007 in Höhe von 60.046 Euro verrechnete die Klägerin bei ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 in vollem Umfang mit ihrem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte (unter Berücksichtigung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben in Höhe von 163.300 Euro). Im Körperschaft- <strong>steuern+recht</strong> November 19
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