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Steuern A bis Z Bei Fragen oder wenn Sie beraten werden wollen, rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder schicken Sie ihnen ein E-Mail. 16 PwC Stéphane Thomas Tel.: +33 3 9040-2640 stephane.thomas @fr.landwellglobal.com Laurence Bruckert Tel.: +33 3 9040-2635 laurence.bruckert @fr.landwellglobal.com Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten Unlängst gab das Bundesfinanzministerium auf seiner Website bekannt: Das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten trat am 14. Juli 2011 in Kraft. – Was das Abkommen genau vorsieht, erfahren Sie im Beitrag von Brigitte Dusolt. In diesem Beitrag erfahren Sie … • … was das neue Doppelbesteuerungsabkommen regelt. • … weshalb das Abkommen es schwieriger machen könnte, qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Inhalt des neuen Doppelbesteuerungsabkommens Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) lehnt sich bei Aufbau und Inhalt stark an das Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-MA) an. Wie alle in jüngerer Zeit abgeschlossenen DBA stellt das neue DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bei der Zuordnung des Besteuerungsrechts für Arbeitnehmereinkünfte bei der sogenannten Intensitätsgrenze („183-Tage-Regel“) auf einen Aufenthalt während eines beliebigen Zwölf-Monats-Zeitraums ab, der während des betreffenden Steuerjahrs beginnt oder endet. Die entscheidende Änderung für Arbeitnehmer betrifft allerdings die Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung: Wurde nach dem vor dem Kalenderjahr 2009 anzuwendenden DBA mit den VAE die Doppelbesteuerung für Arbeitseinkünfte durch Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt vermieden, wird künftig für alle Einkünfte aus den VAE die Anrechnungsmethode angewandt. Für Arbeitnehmer, die ihren deutschen Wohnsitz während der Tätigkeit in den VAE beibehalten, bedeutet das eine Versteuerung des Arbeitslohns mit ihrem persönlichen Steuersatz in Deutschland. Anwendung des neuen Abkommens In Kraft tritt das Abkommen nach Artikel 29 Absatz 2 DBA VAE rückwirkend ab dem 1. Januar 2009, das neue DBA knüpft also nahtlos an das ausgelaufene „alte“ Abkommen an. Entgegen der sonst üblichen Praxis bei DBA bleibt das neue Abkommen nach Artikel 30 Absatz 1 Satz 1 DBA VAE zunächst nur für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft. Beachten Sie bitte allerdings auch Artikel 2 des Gesetzes zum DBA. Er besagt: „[…] Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in den Vereinigten Arabischen Emiraten insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.“ Anwendbarkeit des Auslandstätigkeitserlasses Ein kurzer Rückblick: Seit dem 1. Januar 2009 war im Verhältnis zu den VAE ein abkommensloser Zustand eingetreten. Die Folge: Bei unbeschränkter Steuerpflicht unterlagen Einkünfte aus den VAE im Rahmen des Welteinkommensprinzips grundsätzlich der Besteuerung in Deutschland. Allerdings konnte bei Arbeitnehmern, die in den VAE tätig waren, der Auslandstätigkeitserlass (ATE) angewandt werden. Inländische Arbeitgeber, deren Mitarbeiter bestimmte Tätigkeiten in den VAE ausübten – etwa auf Baustellen, Montagen oder bei der Ausbeutung von Bodenschätzen –, konnten die Freistellung des Arbeitslohns nach dem ATE beantragen.
Zudem waren zeitliche Vorgaben, unter anderem der Aufenthalt von mindestens drei Monaten in den VAE, zu beachten. Die Kernfrage lautet daher: Welche Vorschriften gelten für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 13. Juli 2011? Die Regelungen des DBA VAE, die den Steuerpflichtigen verglichen mit den Bestimmungen des ATE belasten, werden nach der Einschätzung der Experten von PwC nicht rückwirkend angewandt. Das bedeutet: Bei der Veranlagung von Arbeitnehmern zur deutschen Einkommensteuer für das Jahr 2009, 2010 oder 2011 sind Arbeitseinkünfte für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 13. Juli 2011 von der deutschen Besteuerung unter Progressionsvorbehalt freizustellen, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des ATE vorliegen. Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber die Freistellung nach ATE nicht beantragt hatten, können die Freistellung ihres Arbeitslohns im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen. Ab dem 14. Juli 2011 gilt der ATE im Verhältnis zu den VAE nicht mehr. Daher sind inländische Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, die Arbeitseinkünfte ihrer in den VAE tätigen Mitarbeiter dem inländischen Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. – Diesen Fall verdeutlichen Ihnen zwei Beispiele. Beispiele Beispiel 1: Ein Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens wurde zum 1. Januar 2009 für die Dauer von drei Jahren in die VAE entsandt. Der Familienwohnsitz in Deutschland wurde beibehalten und die Voraussetzungen für die Anwendung des ATE lagen vor. Das zuständige Betriebstättenfinanzamt hat aufgrund eines Antrags des inländischen Arbeitgebers einen Bescheid über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 erteilt. Eine darüber hinausgehende Freistellung wurde abgelehnt. Lösung: Nach Artikel 2 des Gesetzes zum neuen DBA VAE soll bis zum Inkrafttreten des DBA die günstigere Regelung gelten. Daher sollte der Arbeitgeber umgehend erneut einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 13. Juli 2011 stellen. Liegt der Bescheid über die Steuerfreistellung vor, lassen sich die entsprechenden Lohn- European Customs & Trade Communiqué Steuern A bis Z New treaty with United Arab Emirates In July 2011 the new double taxation treaty between Germany and the United Arab Emirates (UAE) came into force. The treaty by and large is up to OECD standards. It will have retroactive effect from January 1, 2009, and run for a fixed period of ten years. A look back on the course of events: The old treaty – also after a fixed tenyear period – expired on December, 2006. In order to allow time for a new treaty to be negotiated this period was then extended two years further. As a major change under the new treaty, double taxation in Germany is avoided by crediting the foreign tax, rather than by exempting the foreign income as was the case under the old agreement. The credit method thus also applies to employment income. Employees working in the UAE but maintaining their German residence during time of employment will be subject to German income tax at the applicable individual tax rate. This also applies to similar remunerations granted by the employer, such as tuition fees or rent allowances. Employment income earned abroad during the interim time, i.e. from January 2009 up to July 2011, should not be taxed in Germany if certain conditions are fulfilled. According to a decree by the German finance ministry on Employment Abroad, albeit specifically available only under the old treaty, residents working abroad are – under certain circumstances – to be exempted from German taxation on their foreign employment income: The decree in question mainly refers to construction workers or assembly workers or to the exploitation of mineral resources. In the end, taxation should – for the interim time – not be more burdensome than it would have been under the old treaty and taxpayers should apply for exemption if all other conditions under the decree can be met. (MH) ,abrechnungen für Januar bis Juli 2011 durch den Arbeitgeber berichtigen. Beispiel 2: Ein Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens war seit dem 1. Juli 2010 für ein Jahr in den VAE bei einem Brückenbauprojekt tätig. Der Familienwohnsitz in Deutschland wurde beibehalten, die Voraussetzungen für die Anwendung Beiträge zum Themenbereich Zoll finden Sie in der neuen Ausgabe von European Customs & Trade Communique. Bestellung E-Mail: ilse.juhre@de.pwc.com steuern+recht November 17
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