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Einziger persönlich haftender Gesellschafter ist eine Kapitalgesellschaft.
Zudem ist nur diese zur Geschäftsführung befugt.
Die X GmbH & Co. KG ist damit gewerblich geprägt im Sinne
des EStG.
Abwandlung: Die Konstellation entspricht der vorherigen. –
Jetzt aber übt anstelle der G GmbH die S Stiftung die
Geschäftsführung bei der X GmbH & Co. KG aus.
Zwar ist nun wiederum nur eine Kapitalgesellschaft persönlich
haftende Gesellschafterin. Aber sie ist nicht allein berechtigt,
die Geschäfte zu führen. Vielmehr übernimmt hier eine Kommanditistin
die Geschäftsführungstätigkeit, sodass im Ergebnis
die X GmbH & Co. KG nicht mehr gewerblich geprägt ist.
Unter ertragsteuerlichen Gesichtspunkten wird die gewerblich
geprägte Personengesellschaft nicht anders behandelt als die
gewerblich tätige. In beiden Fällen erzielen die Gesellschafter
als Mitunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Also
wurde auch die Beteiligung einer Stiftung an einer gewerblich
geprägten Personengesellschaft bisher stets als wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb qualifiziert. Gegen diese Auffassung wandte
sich jedoch der BFH mit Urteil vom 25. Mai 2011 (I R 60/10).
In seinem Urteil betonte der Senat: Die Begriffe „wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb“ und „Gewerbebetrieb“ sind nicht
deckungsgleich! Bei der Steuerbefreiung für gemeinnützige
Körperschaften stelle das Gesetz (AO) auf das Vorliegen eines
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ab. Die Abgrenzung gegenüber
der reinen – nicht wettbewerbsrelevanten und daher steuerfreien
– Vermögensverwaltung finde somit allein anhand der
ausgeübten Tätigkeit statt. Handele es sich daher um eine
vermögensverwaltende Tätigkeit, sei es unerheblich, ob das
Ertragsteuerrecht (Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz)
die Erträge aus dieser Tätigkeit ausnahmsweise
den gewerblichen Einkünften zuordne. Die ertragsteuerliche
Wertung (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) könne insoweit nicht
die Wertung der AO verdrängen.
Somit gilt in Zukunft: Hält eine gemeinnützige Stiftung
eine Beteiligung an einer lediglich gewerblich geprägten, nicht
aber auch gewerblich tätigen Personengesellschaft, stellt die
Beteiligung keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf
Ebene der Stiftung dar. Die hieraus der Stiftung anteilig zuzurechnenden
Erträge bleiben unabhängig von ihrer Höhe
steuerfrei.
Wichtige Änderungen
in Recht und Gesetz
steuern+recht aktuell
Steuern A bis Z
Im Ergebnis führt diese Beurteilung zu einer übereinstimmenden
Wertung mit Erträgen aus Kapitalgesellschaftsanteilen.
Denn auch Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die selbst nur
Vermögen verwaltet und nur wegen ihrer äußeren Rechtsform
als Gewerbebetrieb gilt, sind nach Auffassung der Finanzverwaltung
nicht als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Stiftung
zu betrachten. Ist bei der vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft
das Rechtskleid für eine Steuerbefreiung der
Erträge auf Ebene der Stiftung unerheblich, ist nicht ersichtlich,
warum insoweit für eine Beteiligung an einer Personengesellschaft
etwas anderes gelten sollte.
Gewerblich infizierte Personengesellschaften
Eine gewerblich infizierte Personengesellschaft liegt dann vor,
wenn eine Gesellschaft selbst weder eine eigene gewerbliche
Tätigkeit ausübt noch gewerblich geprägt ist, diese Gesellschaft
aber eine Beteiligung an einer anderen Personengesellschaft
(Tochtergesellschaft) hält, die ihrerseits gewerblich tätig
ist. Aufgrund der Beteiligung an der gewerblichen Tochterpersonengesellschaft
erzielt die Muttergesellschaft ebenfalls gewerbliche
Einkünfte. Die Konsequenz: Sämtliche Erträge auf
Ebene der Mutter qualifizieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
(§ 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG). Wie sich diese ertragsteuerliche
Folge auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
im Sinne des § 14 AO auswirkt, ist derzeit noch
unklar. Bis zum erwähnten BFH-Urteil wären Beteiligungen
einer Stiftung an einer gewerblich infizierten Personengesellschaft
wie alle anderen Erträge aus gewerblich tätigen oder
gewerblich geprägten Gesellschaften als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
eingestuft worden. Nachdem nunmehr aber der
BFH zumindest für gewerblich geprägte Personengesellschaften
von dieser Annahme abgerückt ist, könnte möglicherweise
auch eine abweichende Wertung für gewerblich infizierte Personengesellschaften
erforderlich sein. Hierauf aber geht das
Urteil des BFH nicht ein – denn das war nicht Gegenstand des
Klageverfahrens. Allerdings ließ das Gericht im Rahmen eines
nicht bindenden obiter dictum erkennen, dass es hier eher eine
mitunternehmerische Tätigkeit der Stiftung in der Tochtergesellschaft
über die Beteiligung an der Muttergesellschaft
annehmen möchte. Infolgedessen wäre die Beteiligung der
Stiftung an der gewerblich infizierten Mutterpersonengesellschaft
als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren,
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steuern+recht November 13