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Beteiligungserträge gemeinnütziger
Stiftungen: Steuerpflichtige Erträge
aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb?
Gemeinnützige Stiftungen kommen in der Regel in den
Genuss von Steuerbefreiung, da sie nicht primär dazu
dienen, Gewinne zu erwirtschaften. Treten sie aber gewissermaßen
als gewöhnliche Marktteilnehmer auf
(bilden sie also einen gewöhnlichen Geschäftsbetrieb),
ändert sich das. – Worauf Sie als Stiftungsinhaber
achten sollten und wie die Rechtslage aussieht,
fasst der Beitrag der Expertinnen Claudia Klümpen-
Neusel und Doreen Wilferth für Sie zusammen.
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … warum Stiftungen steuerlich begünstigt werden.
• … wie der gewöhnliche Geschäftsbetrieb definiert
ist.
• … wann Stiftungen Steuern entrichten müssen –
und wann eben nicht.
Für gemeinnützige Körperschaften gelten teilweise steuerliche
Vergünstigungen, da sie wohltätige Zwecke verfolgen und gerade
nicht darauf ausgerichtet sind, in erster Linie ihr eigenes
Vermögen zu vergrößern. Aus diesem Grund sind Erträge aus
der Verwaltung des stiftungseigenen Vermögens weitgehend
von der Besteuerung freigestellt. Tritt die gemeinnützige Stiftung
hingegen im Rechtsverkehr wie ein gewöhnlicher Marktteilnehmer
auf, sollen die Steuervergünstigungen den
allgemeinen Wettbewerb nicht einseitig verzerren. – Konsequenz:
Die Stiftung erscheint in diesem Fall nicht weiter
schutzwürdig. Eine solche Konkurrenzsituation nimmt die
Steuerverwaltung speziell dann an, wenn die Stiftung einen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und hieraus nicht
unwesentliche Erträge erwirtschaftet. In diesem Fall muss die
Stiftung ihre Erträge, wie jeder andere Steuerpflichtige auch,
regulär versteuern. Ein jüngeres Urteil des Bundesfinanzhofs
(BFH) vom 25. Mai 2011 (I R 60/10; DStR 2011, 1460) gibt
Anlass, die bisherigen Voraussetzungen für das Vorliegen eines
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs vor allem mit Blick auf Beteiligungen
an Personengesellschaften zu überdenken und hieraus
neue Schlussfolgerungen zu ziehen, die sich positiv auf
das Asset Management gemeinnütziger Stiftungen auswirken
können.
Steuerpflichtige Erträge aus wirtschaftlichem
Geschäftsbetrieb
Übersteigen die Einnahmen einer gemeinnützigen Stiftung aus
einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 35.000 Euro im Jahr
– einschließlich Umsatzsteuer –, unterliegt die Stiftung mit
ihren Einkünften der Körperschaftsteuer (§ 64 Absätze 1 und 3
Abgabenordnung, AO, in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer
9 Satz 2, Körperschaftsteuergesetz, KStG). Erreichen die Erträge
diese Größenordnung nicht, wirkt sich das Vorliegen
eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs auf die steuerliche
Situation der Stiftung nicht aus. Sämtliche Einnahmen bleiben
somit steuerfrei.
Überschreitet die Stiftung mit ihren Einnahmen aus wirtschaftlichem
Geschäftsbetrieb die 35.000-Euro-Grenze, so sollen
nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich nur die Einnahmen
aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von der
Steuerfreiheit ausgenommen werden. Andere Erträge – etwa
Erträge aus der Vermögensverwaltung, aus einem Zweckbetrieb
oder Spenden – sind hiervon nicht tangiert, vor allem
werden diese dadurch nicht automatisch steuerpflichtig. Der
wirtschaftliche Geschäftsbetrieb färbt demnach nicht auf die
anderen Einkommens- und Vermögensbereiche der Stiftung
ab. Anders verhält es sich nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung
jedoch dann, wenn der Gewerbebetrieb das
Erscheinungsbild der Stiftung maßgeblich beeinflusst und die
satzungsmäßige Zweckverwirklichung hinter dem Gewerbebetrieb
zurücksteht (AO-Anwendungserlass, AEAO, Nummer 2
zu § 55 Absatz 1 Nummer 1 AO). Das soll, so die Ansicht der
Finanzverwaltung, besonders dann der Fall sein, wenn der
wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einen höheren Zeitaufwand
und Personaleinsatz erfordert als die satzungsmäßige Zweckverwirklichung.
Gibt der Geschäftsbetrieb der Stiftung das
Gepräge, sollen sämtliche Erträge der Stiftung der Körperschaft-
und gegebenenfalls der Gewerbesteuer unterliegen.
Diese Geprägetheorie der Finanzverwaltung steht allerdings
nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH. Negative
steuerliche Folgen lassen sich daher möglicherweise mittels
Klageverfahren wieder beseitigen. (AEAO Nummer 2 zu §§ 55
Absatz 1 Nummer 1 AO soll jedoch im neuen AO-Anwendungserlass,
mit dessen Erscheinen in Kürze zu rechnen ist, gestrichen
werden. Die Finanzverwaltung würde dann ihre Geprägetheorie
aufgeben.)
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb:
Definition
Die AO definiert einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als
jede selbstständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen
und andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und
die den Rahmen einer Vermögensverwaltung überschreitet.
Nach Satz 3 der Vorschrift ist die verzinsliche Anlage von Kapitalvermögen
oder die Vermietung und Verpachtung unbeweglichen
Vermögens in der Regel reine Vermögensverwaltung
und damit kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Verkürzend
ist daher oftmals zu hören: Einkünfte aus Kapitalvermögen
sowie aus Vermietung und Verpachtung führen zur Vermögensverwaltung,
Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu einem wirt-
steuern+recht November 11