steuern+recht - PwC Blogs

Aktuelle Nachrichten für
Expertinnen und Experten
November 2011
Tauziehen beendet
Die E-Bilanz kommt
Waffenstillstand
geschlossen
Deutschland schließt Steuerabkommen
mit der Schweiz
Verlustabzug beschränkt
Finanzgerichte widersprechen
Finanzverwaltung
Wohltätigkeit gefordert
Stiftungen können ihren
Steuerschutz verlieren
Absatz gefördert
Welche Zinssubventionen in
der Automobilindustrie der
Umsatzsteuer unterliegen
http://tax-news.pwc.de/steuern-und-recht
steuern+recht

Inhalt
Steuern aktuell ........................... 4
Titel ............................................ 6
Vereinheitlichung der Steuerbilanzen unter Dach und
Fach: Die elektronische Steuerbilanz besonnen angehen ... 6
Steuern A bis Z ............................ 11
Beteiligungserträge gemeinnütziger Stiftungen:
Steuerpflichtige Erträge aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb?
........................................................................... 11
Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung von
Abfindungen zwischen Deutschland und Luxemburg ....... 14
Frankreich: Finanzberichtigungsgesetz für das Jahr 2011
verabschiedet .................................................................. 15
Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den
Vereinigten Arabischen Emiraten ..................................... 16
Verlustverrechnung bei Wechsel des Anteilseigners ......... 18
Umsatzsteuer: keine Steuerbarkeit des Minderwertausgleichs
in Leasingfällen .................................................... 21
Umsatzsteuer: Zinssubventionen zur Förderung des
Absatzes in der Automobilindustrie ................................. 22
Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung:
Einstimmigkeitsprinzip und Mehrheitsbeteiligung ........... 23
Umsatzsteuer: zwingende Angaben auf der Rechnung
bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ........................ 25
Abkommen mit Großbritannien: Steuerfreiheit für
Private-Equity-Fonds ....................................................... 26
Organisatorische Eingliederung erfordert uneingeschränkte
Weisungsbefugnis ............................................ 27
Recht aktuell .............................. 28
Entschädigung bei nicht geschlechtsneutraler Stellenausschreibung
................................................................. 28
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“ ..... 28
Schriftformanforderungen bei Mietvertrag mit
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ..................................... 28
Bundesgerichtshof zu gefälschten Markenartikeln auf
eBay ................................................................................ 29
Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung ... 29
Rückstellung für Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
......................................................................... 30
Länder ........................................ 31
Ticker ......................................... 34
Impressum ................................. 35
2 PwC

Editorial
Prof. Dr. Dieter Endres,
Leiter Steuern und Mitglied
des Vorstands
„Die E-Bilanz – Prestigeobjekt oder
ewige Baustelle?“
Sie kommt. Nach langem Tauziehen liegt jetzt das finale
Anwendungsschreiben zur Übermittlung der E-Bilanz vor. Alle
bilanzierenden Unternehmen werden damit verpflichtet, ihre
Jahresabschlüsse künftig elektronisch an die Finanzbehörden
zu übermitteln. Zu übermitteln sind der Inhalt einer Handelsbilanz
einschließlich steuerlicher Überleitungsrechnung oder
der Steuerbilanz, die Gewinn-und-Verlust-Rechnung sowie
weitere steuerrelevante Daten für Geschäftsjahre, die nach
dem 31. Dezember 2011 beginnen. Übergangs- und Nichtbeanstandungsregelungen
des Bundesfinanzministeriums
gewähren jedoch den Unternehmen ausreichend Rüstzeit:
Nach einer dieser wichtigen Übergangsregelungen wird es die
Finanzverwaltung nämlich nicht beanstanden, wenn Bilanz
sowie Gewinn-und-Verlust-Rechnung im Erstjahr – nach dem
allgemeinen Verständnis also für 2012 – noch in Papierform
eingereicht werden.
Nach Ansicht der Fachleute wird das ehrgeizige Prestigeobjekt
der Bundesregierung zu einer Vereinheitlichung der Steuerbilanzen
führen, sich darüber hinaus aber auch auf das gesamte
Rechnungswesen und die fortschreitende Digitalisierung aller
kaufmännischen Vorgänge auswirken. Am Ende könnte gar die
elektronische Abwicklung aller Geschäftsvorgänge stehen. –
Zukunftsmusik? Wir werden sehen. In jedem Fall ist die E-Bilanz
eine zusätzliche Belastung und damit eine Dauerbaustelle
für die Unternehmen. Der Grund liegt auf der Hand: Mit der
einmaligen Umstellung ist es nicht getan, denn jede gesetzliche
Steueränderung wird sich zukünftig auch in der E-Bilanz widerspiegeln.
Aber wie auch immer: Was Unternehmen in einer
elektronischen Steuerbilanz angeben müssen, was die neu eingeführten
Branchentaxonomien bedeuten und welche Stolperfallen
Sie umgehen sollten, erfahren Sie ab Seite 6 im Beitrag
„Vereinheitlichung der Steuerbilanzen unter Dach und Fach:
Die elektronische Steuerbilanz besonnen angehen“ der beiden
Autoren Dr. Hendrik Sürmann und Stefan Kaufmann.
„Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen“, meldete
unlängst das Bundesfinanzministerium nüchtern. Dabei
schließen die beiden Länder mit ihrer Einigung eine Art Waf-
fenstillstand im bilateralen Steuerstreit. Vorbehaltlich der
Zustimmung des Bundesrats sollen künftig alle Deutschen, die
Geld auf Schweizer Konten parken oder geparkt haben, eine
sogenannte Abgeltungsteuer zahlen. Im Gegenzug bleiben die
Steuersünder anonym und die Schweizer Behörden verpflichten
sich, dem deutschen Fiskus bei konkreten Verdachtsfällen
behilflich zu sein. In dem Beitrag „Abkommen zwischen
Deutschland und der Schweiz: Regularisierung per Abgeltungsteuer
als Standardlösung“ ab Seite 32 erläutern die PwC-Autoren
Dr. Stephen Hecht und Dr. Maren Gräfe, auf welche
Regelungen sich deutsche Kapitalanleger in der Schweiz gegebenenfalls
einstellen müssen.
Einem Dauerbrenner im Beratungsgeschäft haben sich die
PwC-Autoren Florian Schaumburg und Ainom Amaniel in
ihrem Beitrag „Verlustverrechnung bei Wechsel des Anteilseigners“
ab Seite 18 gewidmet. Zur Erinnerung: Im Zuge der
Unternehmensteuerreform 2008 wurde die Verlustabzugsbeschränkung
bei Unternehmenstransaktionen mit der Einführung
des § 8 c Körperschaftsteuergesetz deutlich verschärft.
Trotz ihrer vergleichsweise jungen Existenz wurde die Vorschrift
durch den Gesetzgeber danach mehrfach modifiziert,
etwa durch die Einführung einer Sanierungsklausel im Jahre
2009. Weitere Ausnahmeregelungen folgten. Nun liegt zur umstrittenen
Regelung Rechtsprechung vor. Die Finanzgerichte
Hessen und Münster haben sich mit der Problematik des unterjährigen
Wechsel des Anteilseigners an einer Kapitalgesellschaft
beschäftigt und der damit gegebenenfalls verbundenen
Frage, ob bisher noch nicht genutzte Verluste noch mit einem
laufenden positiven Gesamtbetrag der Einkünfte bis zum Zeitpunkt
des schädlichen Beteiligungserwerbs verrechnet werden
können. Aufgrund der steuerlichen Tragweite dieser beiden
Urteile gibt der Beitrag einen kurzen Überblick über die ergangenen
Finanzgerichtsurteile und zeigt mögliche Handlungsempfehlungen
auf.
Viel Nutzen aus der analogen Lektüre der Beiträge wünscht
Ihnen
Ihr
Professor Dr. Dieter Endres,
Leiter Steuern und Mitglied des Vorstands
steuern+recht November 3

Steuern aktuell
Umsatzsteuerfreiheit bei Reihengeschäft
Nach Meinung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist bei einem Reihengeschäft
mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten die erste
Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei,
wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht
zur Abholung und Beförderung des Gegenstands in das übrige
Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung
aber vom zweiten Abnehmer getragen werden. Entscheidend
an der vom BFH getroffenen Aussage ist: Die Befreiung von
Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Reihengeschäfte darf
nicht wegen der Beteiligung eines zweiten Abnehmers in die
Beförderung versagt werden. In dem zugrunde liegenden Fall
lieferte ein deutscher Kfz-Händler (Kläger) einen Pkw an einen
spanischen Händler, der ihn von einem französischen Fahrer
abholen ließ. Der Fahrer war im Besitz einer schriftlichen
Abholvollmacht des spanischen Händlers, lieferte den Pkw
jedoch bei einem französischen Abnehmer – einem Kunden des
spanischen Händlers – aus. Das Finanzamt verneinte die Steuerbefreiung,
weil der Transport tatsächlich von dem in Frankreich
ansässigen Kunden und nicht vom spanischen Händler
selbst veranlasst worden sei, die Warenbewegung somit nur
von Spanien an den französischen Abnehmer erfolgt sei und
auch eine innergemeinschaftliche Lieferung nur in diesem Verhältnis
angenommen werden könne. Das Finanzgericht hatte
der Klage zunächst aus Gründen des Vertrauensschutzes stattgegeben.
Darauf kam es jedoch nach Meinung des BFH nicht
an, der die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen
Lieferung hier grundsätzlich als erfüllt ansah.
Lohnsteuerprivileg bei Handelsschiffen
In einem aktuell veröffentlichten Urteil entschied der Bundesfinanzhof
darüber, ob die Lohnsteuerkürzung einer Schiffsgesellschaft
rechtmäßig war. Die obersten Finanzrichter stellten
insoweit klar: Der Gesetzgeber setzt bei dieser Lohnsteuerkürzung
voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183
Tage auf eigenen oder gecharterten Schiffen des Arbeitgebers
tätig sind. Einsatzzeiten auf Schiffen Dritter bleiben hierbei
unberücksichtigt. – Hintergrund: Nach § 41 a Absatz 4 Satz 1
Einkommensteuergesetz können Arbeitgeber, die eigene oder
gecharterte Handelsschiffe unterhalten, vom Gesamtbetrag der
anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer einen Betrag
von 40 Prozent der Lohnsteuer der auf solchen Schiffen in
einem zusammenhängenden Arbeitsverhältnis von mehr als
183 Tagen beschäftigten Besatzungsmitglieder abziehen und
einbehalten. Im entschiedenen Fall war die Klägerin zwar anspruchsberechtigte
– einzige – Arbeitgeberin, allerdings hatte
sie zu Unrecht den Kürzungsbetrag auch für Arbeitnehmer in
4 PwC
Anspruch genommen, die nicht mehr als 183 Tage zusammenhängend
auf ihrem Schiff eingesetzt waren.
Doppelter Mietaufwand
Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen
können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als
Werbungskosten abziehbar sein. Das gilt nach Ansicht des
Bundesfinanzhofs (BFH) ungeachtet dessen, dass Mehraufwendungen
im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend
gemacht wurden. Im aktuell entschiedenen Fall war es
streitig, ob die Mietaufwendungen für eine neue Familienwohnung,
die ein Ehegatte am Beschäftigungsort bereits nutzte, bis
zum Nachzug der Familie unbeschränkt abzugsfähige Werbungskosten
waren. Der BFH hat nun entschieden: Die streitigen
Mietkosten können der Höhe nach unbegrenzt abziehbare
Werbungskosten sein. Aufwendungen für einen beruflich veranlassten
Umzug – um einen solchen handele es sich hier –
gehörten zu den Werbungskosten. Auch doppelte Mietaufwendungen
könnten durch den Umzug bedingt sein. Allerdings sei
der unbegrenzte Werbungskostenabzug der doppelt geleisteten
Mietzahlungen zeitlich auf die Umzugsphase beschränkt. Diese
beginne mit der Kündigung der bisherigen Familienwohnung
und ende mit dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.
Bis zum tatsächlichen Umzug seien die Miete der neuen und
danach die der bisherigen Familienwohnung als Werbungskosten
abziehbar.
Verbilligte Arbeitnehmeraktien
Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter
Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche
Verfügungsmacht über die Aktien erlangt. Doch wie ist der Fall
zu bewerten, wenn die vom Arbeitgeber verbilligt bezogenen
Aktien sich weder handeln, liefern noch beleihen lassen? – Im
aktuell veröffentlichten Streitfall haben sich die Richter des
Bundesfinanzhofs (BFH) dazu nun geäußert. Im entschiedenen
Fall bezog der Arbeitnehmer verbilligt amerikanische Aktien
vom Arbeitgeber, die innerhalb von zwei Jahren weder handelbar
noch lieferbar waren und sich auch nicht zur Beleihung eigneten.
Nach einer Haltefrist von einem Jahr konnten sie nur
unter bestimmten Bedingungen verkauft werden. Eine Bedingung
war die Einhaltung der Publikationspflichten nach US-Aktienrecht
durch die Gesellschaft, welche die „restricted shares“
ausgegeben hatte. Nach einer Sperrfrist von einem weiteren
Jahr war ein freier Verkauf möglich. Angesichts dieser Verfügungsbeschränkungen
erfasste die Arbeitgeberin den
Aktienerwerb lohnsteuerlich nicht. Das Finanzamt berücksichtigte
beim Mitarbeiter dagegen einen geldwerten Vorteil aus
der Ausübung der Aktienoption als Arbeitslohn bei dessen

Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit. Amtliche Begründung:
Die Verfügungsbeschränkungen würden den geldwerten
Vorteil nicht mindern, weil die Aktien zwar erst nach einer Haltefrist
von zwei Jahren frei verfügbar seien, aber die Nutzungen
gezogen werden dürften. Anders beurteilte der BFH den Fall.
Grundsätzlich gilt: Zu den Einnahmen aus nicht selbstständiger
Arbeit gehören auch vom Arbeitgeber für die Beschäftigung
verbilligt überlassene Aktien. – Vorausgesetzt: Der Vorteil in
Form von Aktien ist auch zugeflossen. Denn nach ständiger
Rechtsprechung des BFH führt allein das Innehaben von
Ansprüchen oder Rechten den Zufluss von Einnahmen regelmäßig
noch nicht herbei. Der Vorteil ist vielmehr mit der
Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht darüber
zugeflossen. Bei einem Aktienerwerb ist das etwa der Zeitpunkt,
zu dem der Anspruch auf Verschaffung der wirtschaftlichen
Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird. Einem
solchen Zufluss steht allerdings nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer
aufgrund einer Sperr- oder Haltefrist die Aktien für
eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann. Der Grund: Der Erwerber
der Aktien ist rechtlich und wirtschaftlich bereits dann
Inhaber der Aktie, wenn sie auf ihn übertragen oder auf seinen
Namen im Depot einer Bank hinterlegt wird. Denn eine obligatorische
Veräußerungssperre hindert den Erwerber von Aktien
nicht, sie zu veräußern.
Diese aktienrechtlichen Grundsätze zieht der BFH auch für
lohnsteuerrechtliche Zwecke hinsichtlich der Frage heran, ob
ein Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über
Aktien erlangt hat. Aktien sind daher nicht zugeflossen, solange
dem Arbeitnehmer eine Verfügung darüber rechtlich
unmöglich ist. Hat das Finanzgericht den Zufluss des Vorteils
in Form von Aktien beim Mitarbeiter angenommen, tragen die
dazu getroffenen Feststellungen der Vorinstanz diese Entscheidung
nicht. In einem zweiten Rechtsgang soll dies nach dem
Willen der obersten Finanzrichter nun nachgeholt werden.
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die gewerbesteuerliche
Hinzurechnung von Darlehenszinsen ist mit
der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie vereinbar. Der vorliegende
Fall betraf Zinszahlungen einer deutschen Gesellschaft für ein
Darlehen ihrer niederländischen Muttergesellschaft. Das
Finanzamt hatte zum damaligen Zeitpunkt 50 Prozent der Zinsen
dem gewerbesteuerlichen Gewinn als Dauerschuldzinsen
hinzugerechnet (aktuell sind 25 Prozent der 100.000 Euro
übersteigenden Zinsen gewerbesteuerlich nicht abzugsfähig).
Die deutsche Gesellschaft berief sich auf die EU-Zins- und
Lizenzrichtlinie. Danach werden Zinseinkünfte, die aus einem
Mitgliedstaat stammen, von allen in diesem Staat darauf erhebbaren
Steuern befreit, sofern der Nutzungsberechtigte der
Zinsen ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats ist und
Steuern aktuell
es sich um verbundene Unternehmen handelt. Sinn der Vorschrift
ist es, eine Doppelbesteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren
zu vermeiden. Der Bundesfinanzhof hatte Bedenken
an der Rechtmäßigkeit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung
bei der Gewerbesteuer und den Fall dem EuGH vorgelegt.
Der EuGH entschied nun: Die nationale gewerbesteuerliche
Hinzurechnungsregelung ist mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar. Er folgte damit den Schlussanträgen der Generalanwältin
vom 12. Mai 2011.
Vorweggenommene Werbungskosten
Die Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung können
nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) als vorab
entstandene Werbungskosten anerkannt werden. Das gilt nach
ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch dann, wenn der
Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt.
Die daran von den Richtern geknüpfte Bedingung: Die Aufwendungen
müssen in einem hinreichend konkreten, objektiv
feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen
stehen. Im entschiedenen Fall war es streitig, ob die
Kosten einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorab
entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht
selbstständiger Arbeit angesetzt werden können.
Nach dem Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht ist für die
Abgrenzung beruflicher Aufwendungen das Veranlassungsprinzip
maßgebend. Die Aufwendungen sind danach beruflich
veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf
besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des
Berufs geleistet werden. Dabei sei es nach Ansicht der obersten
Finanzrichter ausreichend, wenn die Ausgaben den Beruf des
Arbeitnehmers im weitesten Sinne fördern. Das gilt nach ständiger
Rechtsprechung des BFH grundsätzlich auch dann, wenn
der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt.
Dann sind die Aufwendungen wie im Streitfall als vorab
entstandene Werbungskosten abziehbar. Weiter führten die
Richter aus: Der erforderliche Veranlassungszusammenhang
kann auch durch berufsbezogene Bildungsmaßnahmen erfüllt
sein. Denn die einschlägige Vorschrift im Einkommensteuergesetz
(EStG) enthalte keine Sonderregelung zu Berufsbildungskosten.
Entscheidend bleibt nach Ansicht des BFH daher, ob
die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang
zur nachfolgenden, auf die Erzielung
von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit stehen. Das ist ein
allgemeiner, für alle Sonderausgaben durch den Einleitungssatz
zu § 10 Absatz 1 EStG normierter Grundsatz. Wie der
Senat schon früher entschieden hatte, steht diese Vorschrift
dem Abzug der Berufsbildungskosten als Werbungskosten
nicht entgegen. Denn nach dem Einleitungssatz zu § 10 EStG
sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung
nur dann Sonderausgaben, „wenn sie weder Betriebsausgaben
noch Werbungskosten sind“.
steuern+recht November 5

Titel
Vereinheitlichung der Steuerbilanzen
Steuerbilanz besonnen angehen
Die E-Bilanz kommt. Nach langem Tauziehen liegt nun
das finale Anwendungsschreiben zur Übermittlung
vor. Alle bilanzierenden Unternehmen sind künftig
verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse elektronisch an
die Finanzbehörden zu übermitteln. Das Bundesfinanzministerium
sieht jedoch Übergangs- und Nichtbeanstandungsregelungen
vor. Eine dieser wichtigen
Übergangsregelungen besagt: Die Finanzverwaltung
wird es nicht beanstanden, wenn Bilanz sowie Gewinn-und-Verlust-Rechnung
im Erstjahr – nach dem
allgemeinen Verständnis also für 2012 – noch in der
bisherigen (Papier-)Form eingereicht werden.
Unverändert gilt: Der Inhalt der Handelsbilanz einschließlich
steuerlicher Überleitungsrechnung oder der Steuerbilanz, der
Gewinn-und-Verlust-Rechnung (GuV) sowie weiterer steuerrelevanter
Daten (E-Bilanz) ist für nach dem 31. Dezember 2011
beginnende Geschäftsjahre elektronisch zu übermitteln. Faktisch
wird der Start der E-Bilanz allerdings um ein Jahr verschoben.
Denn mit seinem Schreiben vom 28. September 2011
verspricht das Bundesfinanzministerium (BMF): Die hiervon
abweichende Abgabe in Papierform wird im Erstjahr (das Wirtschaftsjahr
2012 beziehungsweise 2012/2013) nicht beanstandet.
Umfang der Angabepflichten
Nach dem BMF-Schreiben sollen Eingriffe in das Buchungsverhalten
ausdrücklich vermieden werden. Taxonomiepositionen
sind grundsätzlich nur verpflichtend auszufüllen, wenn die
Buchhaltung des Unternehmens ein inhaltlich entsprechendes
Sachkonto verwendet. Sind Taxonomie (Klassifikationsschema)
und Sachkontenrahmen nicht deckungsgleich, sollen Auffangpositionen
die vollständige Erfassung der Bilanz- und GuV-
Posten sicherstellen.
Damit bestätigt das BMF die Position, die PwC auch bisher
schon gegenüber seinen Mandanten vertreten hat: Die Einführung
der elektronischen Steuerbilanz sollte besonnen angegangen
werden. Der rechtlich geforderte Umfang der Angabepflichten
allein sollte keine weitreichenden Anpassungen der
betrieblichen Abläufe oder wesentliche Eingriffe in die komplexen
Buchführungssysteme der Unternehmen erfordern. Auf
der anderen Seite ist zu bedenken: Die E-Bilanz ist künftig das
wesentliche Dokument zur Erläuterung von Abweichungen
zwischen Handels- und Steuerbilanz als Anlage zur Steuererklärung.
Nach Einschätzung der Autoren erscheint es nicht
sachgerecht, § 5 b Einkommensteuergesetz (EStG) zum Anlass
zu nehmen, dem Finanzamt die Angaben nicht mehr im
gewohnten Detaillierungsgrad zur Verfügung zu stellen. Vielmehr
bietet die E-Bilanz die Chance, die elektronische Über-
6 PwC
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … was Sie in einer elektronischen Steuerbilanz
angeben müssen.
• … welche Vorteile die Umstellung hat.
• … was die neu eingeführten Branchentaxonomien
bedeuten.
mittlung mit der Optimierung des gesamten steuerlichen
Erstellungsprozesses zu verbinden.
Abhängig von zum Beispiel Branche, Unternehmensstruktur
oder Zahl der Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz
stellt sich die Frage, inwieweit sich diese Angaben künftig
prozessintegriert effizient und verlässlich erzeugen lassen.
Die Vorteile der E-Bilanz
• Unnötige und fehleranfällige manuelle Eingaben von Daten
werden vermieden.
• Eine vollständige und nachvollziehbare Dokumentation für
die nächste steuerliche Außenprüfung ist gewährleistet.
Die Übergangsfrist von einem Jahr gibt allen Betroffenen die
Möglichkeit, die bedarfsgerechte Anpassung ihrer Buchungsprozesse
und -systeme mit Bedacht einzuleiten. Es bleibt ausreichend
Zeit, besonders Änderungen an den Enterprise-
Resource-Planning-Systemen zur Prozessoptimierung zu
strukturieren und zeitgerecht abzuschließen. Die Verfasser
empfehlen, sich der Herausforderung der Erstellung der E-
Bilanz bereits für das Geschäftsjahr 2012 zu stellen, wie es
gesetzlich weiterhin vorgesehen ist. Mit der Nutzung dieses
Veranlagungszeitraums als Testjahr stellen Sie sicher, dass Sie
im Folgejahr sowohl Ihre optimierten Prozesse und Systeme
ohne Risiko nutzen als auch die Compliance-Anforderungen
sicher erfüllen können.
Besonderer sachlicher Anwendungsbereich
Steuerbegünstigte Körperschaften, juristische Personen des öffentlichen
Rechts mit Betrieben gewerblicher Art fallen ebenso
unter die Abgabepflicht wie unter anderem in Deutschland gelegene
Betriebstätten ausländischer Unternehmen, die eine
Bilanz sowie eine GuV für diese Betriebstätte aufstellen. Allerdings
verschiebt sich die erstmalige verpflichtende Übermittlung
der E-Bilanz in diesen Fällen demnach sogar auf Wirtschaftsjahre,
die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.

unter Dach und Fach: Die elektronische
Gleiches gilt grundsätzlich für ausländische Gesellschaften, die
in Deutschland Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
erzielen. Für die Übergangszeit sind in allen vorgenannten Fällen
wie bisher die Bilanz als auch die GuV in Papierform abzugeben.
Außerdem sind inländische Unternehmen mit ausländischen
Betriebstätten verpflichtet, eine E-Bilanz für das Unternehmen
als Ganzes einzureichen. Eine Aufteilung der Bilanz in Sachverhalte,
die das Stammhaus betreffen, und solche der Betriebstätten
ist für diese Unternehmen insoweit nicht vorgesehen.
Inländische Betriebstätten ausländischer Unternehmen
müssen demgegenüber künftig eine Betriebstätten-E-Bilanz
erstellen.
Checkliste für den Einstieg in die E-Bilanz
Titel
Neu hinzugekommene Ausnahme: Personenhandelsgesellschaften
haben die Mussfelder in dem Berichtsteil „Kapitalkontenentwicklung“
nun auch erst für Wirtschaftsjahre, die
nach dem 31. Dezember 2014 (Übergangsphase) beginnen,
anzugeben. Die zeitlichen Übergangsregelungen wurden damit
weitgehend harmonisiert.
Branchentaxonomien
Mit dem aktuellen BMF-Schreiben sind auch die endgültigen
Taxonomien verbindlich veröffentlicht worden. Neben der
Kerntaxonomie wurden damit auch die Branchentaxonomien
bereitgestellt. Diese umfassen Spezialtaxonomien für Banken
und Versicherungen, die anstelle der Kerntaxonomie zu ver-
• Der Hauptaufwand bei der Implementierung betrifft das Mapping. Kunden, die ihre Steuererklärung selbst erstellen und
daher auch die E-Bilanz als Anlage dazu beim Finanzamt selbst einreichen, müssen zusätzlich den hierfür erforderlichen
Workflow definieren sowie ein geeignetes Softwaretool auswählen.
• Unternehmen sollten als Startpunkt das Mapping zumindest für eine Gesellschaft vornehmen: die Zuordnung der Inhalte
ihrer Bilanz sowie der GuV auf die sogenannte Taxonomie. Auf dieser Basis lassen sich dann belastbare Entscheidungen
treffen.
• Buchungs- oder Systemanpassungen sind nicht zwingend erforderlich, können aber für bestimmte Unternehmen Vorteile
bringen. Daher sollte eine Betrachtung erfolgen, inwieweit Buchungs- oder Systemanpassungen wünschenswert sind.
PwC unterstützt
Erstmapping: PwC übernimmt für Unternehmen das Erstmapping und bespricht das Ergebnis dann mit dem Kunden im
Rahmen eines Workshops.
Der Vorteil: Der Kunde erhält das Mapping fix und fertig in elektronischer Form und wird innerhalb eines Tages auf einen
optimalen Wissensstand gebracht, um das Mapping zukünftig selbst zu pflegen. Überdies werden weiterer Handlungsbedarf
und Umsetzungsmöglichkeiten besprochen.
Mapping-Schulung: PwC bietet für die Mitarbeiter von Unternehmen eine halbtägige Schulung an, wie die Taxonomie
zu verstehen ist und wie man das Mapping durchführt. Bestandteil dieser Unterweisung sind auch Tipps zum Vorgehen und
zur Dokumentation.
Der Vorteil: Der Kunde spart wertvolle Einarbeitungszeit und profitiert von den PwC-Erfahrungen.
Softwareauswahl: PwC berät bei der Softwareauswahl vom Pflichtenheft bis zur Beurteilung einzelner Lösungen.
Der Vorteil: Das PwC-Spezialistenteam hat die am Markt sichtbaren Tools angesehen und kann hierzu verlässliche Informationen
sowie Vergleiche liefern. Beim gesamten Auswahlprozess werden Prozesse und Abläufe des Kunden direkt einbezogen.
Komplettlösung: PwC übernimmt die gesamte E-Bilanz
für den Kunden einschließlich der Datenübertragung an die Finanzverwaltung.
Der Vorteil: Qualifizierte Umstellung und Durchführung der E-Bilanz durch PwC. Der Kunde spart Personal und Kosten
in signifikanter Höhe.
steuern+recht November 7

Titel
wenden sind, beziehungsweise Ergänzungstaxonomien zur
Kerntaxonomie für die Wohnungswirtschaft, Verkehrsunternehmen,
Land- und Forstwirtschaft, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen
sowie kommunale Eigenbetriebe.
Die Finanzverwaltung ist nach eigenem Bekunden ab Mai
2012 technisch in der Lage, Datensätze dieser Taxonomien anzunehmen.
Bis dahin ist eine Testübermittlung mit der Pilotierungstaxonomie
vom 16. Dezember 2010 möglich.
Die Branchentaxonomien finden Sie unter:
http://www.esteuer.de/
Veranstaltungsankündigung für das Jahr 2012
8 PwC
Das Wichtigste in Kürze
Nichtbeanstandungsregelung für 2012
Es wird von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die
E-Bilanz im Erstjahr (das Kalenderjahr 2012 beziehungsweise
Wirtschaftsjahr 2012/2013) noch in Papierform abgegeben
wird.
Keine Eingriffe in das Buchungsverhalten
Eine Untergliederung der handelsrechtlichen Posten der Bilanz
und der GuV ist in der E-Bilanz nur insoweit erforderlich, als
sich diese Angaben unmittelbar entnehmen lassen – ohne Eingriffe
in die Buchführung aus entsprechend untergliederten
Sachkonten.
Euroforum-Seminar: Die E-Bilanz kommt
Die Finanzverwaltung fordert von den Unternehmen eine elektronische Übermittlung der Steuerbilanz und GuV für die
Wirtschaftsjahre nach dem 31. Dezember 2011. Sie sind nun konkret gefragt, sich bereits jetzt über die Anforderungen der
E-Bilanz zu informieren. Was Sie dabei berücksichtigen sollten, damit Sie bereits mit Beginn des neuen Geschäftsjahrs
Ihre Buchungen und Prozesse an die neue Berichterstattung nach XBRL anpassen und die Überleitung effizient gestalten,
erfahren Sie kompakt in diesem Seminar.
Hören Sie von Experten aus der Steuerpraxis, Beratung und Finanzverwaltung, wie Sie das Thema in der Praxis umsetzen,
und erhalten Sie Antworten auf folgende Fragen:
• Welche Ziele verfolgt das BMF mit der E-Bilanz?
• Wie stark muss die E-Bilanz in Einzelpositionen aufgegliedert werden?
• Ist eine Überleitung erforderlich?
• Wie kann man sich technisch behelfen?
• Worauf muss ich im Unternehmen achten, um den Prozess der steuerlichen Kommunikation zu sichern?
• Was ist zu beachten im Zusammenhang mit der Betriebsprüfung?
• Welche Spezialfragen tun sich auf und welche Fehler drohen im Verfahren nach der Abgabenordnung?
• Sind Auffälligkeiten in der E-Bilanz maßgeblich für die Betriebsprüfung?
• Wie werden Organschaften mit der E-Bilanz abgebildet und welche Besonderheiten gibt es auch bei Banken und
Versicherungen zu beachten?
Die Experten von PwC beantworten Ihre Fragen zur Praxis. Erfahren Sie auch, mit welchen Konsequenzen Sie rechnen
müssen, wenn Sie beim Verfahren nach der Abgabenordnung fehlerhafte Angaben machen.
Zielgruppe
Leiter und Mitarbeiter aus den Abteilungen (Konzern-)Finanz- und -Rechnungswesen, Bilanzen, Steuern, Buchhaltung und
Shared Service Center, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Softwarehersteller.
Termine
28. März 2012 in Frankfurt am Main
18. April 2012 in Köln
Die genauen Veranstaltungsorte werden noch bekanntgegeben.

Im Gespräch mit Stefan Kaufmann und Heiko Schäfer, Partner bei PwC
Stefan Kaufmann Heiko Schäfer
Die elektronische Bilanz wird zu einer Vereinheitlichung
der Steuerbilanzen führen – darüber hinaus aber auch Auswirkungen
auf das gesamte Rechnungswesen und die fortschreitende
Elektronisierung der kaufmännischen
Vorgänge haben. Am Ende könnte gar die ausschließliche
elektronische Abwicklung aller Geschäftsvorgänge stehen.
– Eine Fantasievorstellung?
Stefan Kaufmann: Nein, keineswegs. Notwendig dafür
ist aber ein elektronisches Standarddatenformat. Mit dem
vom Fiskus vorgesehenen XBRL (der sogenannten eXtensible
Business Reporting Language) ist ein solcher Datenaustausch
von Unternehmensinformationen ohne Weiteres
möglich. XBRL ermöglicht es, Daten in standardisierter
Form aufzubereiten und mehrfach zu nutzen – etwa neben
der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger zur
Information von Geschäftspartnern, Kreditgebern, Aufsichtsbehörden
oder eben auch Finanzbehörden. Keine
Frage, die Finanzverwaltung wird mit der E-Bilanz erstmalig
in die Lage versetzt, die Betriebsprüfungen besser zu
planen und risikoorientierter durchzuführen. Ich gehe
sogar noch einen Schritt weiter: Mit zunehmender Verbreitung
von XBRL wird sich langfristig der Trend zum Realtime-Reporting
durchsetzen.
Bisher haben nur wenige Unternehmen ihre Rechnungslegung
umgestellt. Viele Unternehmen fürchten den mit der
Umstellung verbundenen enormen Aufwand. Zu Recht?
Besonderer sachlicher Anwendungsbereich
• inländische Unternehmen mit ausländischen Betriebstätten:
Abgabe einer E-Bilanz für das Unternehmen als Ganzes
• inländische Betriebstätten ausländischer Unternehmen:
Abgabe einer Betriebstätten-E-Bilanz
• steuerbegünstigte Körperschaften (§§ 51 ff. Abgabenordnung):
Aufstellung einer E-Bilanz ausschließlich für wirtschaftliche
Geschäftsbetriebe, die nach § 5 b EStG
steuerpflichtig sind
Heiko Schäfer: Gegenüber dem handelsrechtlichen
Abschluss sind in der E-Bilanz mehrere Hundert Positionen
zusätzlich vorgesehen. Werden internationale Rechnungslegungsstandards
wie IFRS angewandt, ist eine Umsetzung
überdies sehr aufwendig. Für Banken und Versicherungen
gibt es Spezialtaxonomien. Für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen,
Verkehrs- und Wohnungsunternehmen, landund
forstwirtschaftliche Betriebe und für kommunale
Eigenbetriebe sind Ergänzungen erforderlich. Keine Frage,
die Umstellung auf die E-Bilanz ist sehr aufwendig, aber
auch alternativlos.
Wie sollten Unternehmen bei der Umstellung vorgehen?
Stefan Kaufmann: Wir empfehlen Unternehmen zunächst,
das Finanz- und Rechnungswesen daraufhin zu
überprüfen, ob die durch die XBRL-Taxonomie vorgegebene
Gliederungstiefe als Mindeststandard bereits eingehalten
wird und wie mit Erweiterungen dieses Mindestumfangs
durch die Finanzverwaltung umzugehen ist. Zu klären ist
auch die Frage, wie Informationen über steuerliche Abweichungen
eingearbeitet werden können. Da zukünftig Steuerbilanzen
einschließlich Gewinn-und-Verlust-Rechnung zu
übermitteln sind, kann davon ausgegangen werden, dass
einige sich ergebende steuerliche Änderungen bereits im
betrieblichen Rechnungswesen zu erfassen sind.
Wie kann PwC Unternehmen bei der Umstellung unterstützen?
Heiko Schäfer: Aus der Teilnahme am Pilotprojekt haben
wir viele Erfahrungen in Zusammenhang mit der E-Bilanz
gesammelt. Nach dem Motto: Erfahrung spart Zeit und
Geld, haben wir ein umfangreiches Leistungspaket für
unsere Kunden geschnürt und bereiten sie so optimal auf
die Umstellung vor. Vor allem kommt es aber auch auf eine
Schulung und Sensibilisierung der Steuer- und Buchhaltungskräfte
an, damit diese die neuen gesetzlichen Anforderungen
erfüllen können.
• Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des
öffentlichen Rechts: Übermittlung einer E-Bilanz, sofern die
Pflicht zur Aufstellung einer Bilanz und GuV besteht
Titel
Für diese Steuerpflichtigen wird der Erstanwendungszeitpunkt
im Wege einer Billigkeitsregelung auf Wirtschaftsjahre verschoben,
die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.
steuern+recht November 9

Titel
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bitte Ihre Ansprechpartner an oder schreiben ihnen einfach eine
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Stefan Kaufmann
Tel.: +49 69 9585-6333
stefan.kaufmann@de.pwc.com
Heiko Schäfer
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heiko.schaefer@de.pwc.com
Fundstelle
BMF, Schreiben vom 28. September 2011 (IV C 6 – S 2133b/11/10009)
Electronic filing of accounts – a year’s reprieve
Under the terms of Section 5 b Income Tax Act all businesses must in future file their balance sheet and profit and loss
accounts in support of the tax returns electronically. The German finance ministry has now published a decree providing
additional information on the application of the new rules. The electronic information should be submitted by using XBRL
(eXtensible Business Reporting Language) as the common format for business and financial reporting. Originally, the rules
on electronic filing of accounts were to apply for business years beginning or after January 1, 2011. This date was postponed
for one year in order to give businesses sufficient opportunity to prepare for their new responsibilities; new starting
date is for business years beginning on or after January 1, 2012. However, the tax authorities do not object to non-compliance
for 2012, i.e. if a paper-based exchange of data is still being made for that first year only. The ministry has used a test
phase of voluntary filing by selected businesses during the first half of 2011 as a basis for optimizing the taxonomy and
technical guidance for programmers. This taxonomy has now finally been released by the finance ministry and is explained
in some detail in the new decree. Special taxonomy is available for banking and insurance, the housing industry, transport
services, agriculture and forestry, hospitals, care facilities and corporations under public law (municipal bodies and their
businesses). Hopefully by May 2012 the administration will be in a position to accept all relevant data of those special
taxonomies. Until then voluntary filing is still possible. The finance ministry has also pointed out in its decree that the
taxonomy will be updated regularly and extended if necessary.
For a selected group of businesses using the accrual method of accounting the implementation date was further delayed:
Branches, taxable business operations of corporations under public law as well as charity organizations as regards their
economic activities must now adopt the electronic filing for business years beginning on or after January 1, 2015. Local
companies with branches abroad must submit consolidated electronic accounts whereas foreign companies which operate
in Germany through a registered branch need to submit the E-balance sheet pertaining to the results of its German branch
only. Although taxpayers will have to use a preset taxonomy (i.e. the reporting format and terminology set up by the tax
authorities) major adjustments of the internal accounting processes are not to be expected in the course of the new reporting
requirements. For example, a detailed breakdown of the booking entries is only necessary as far as these can be easily
extracted from the general ledger accounts. In light of the additional grace period there should be enough leeway for companies
to bring the internal accounting in line with the taxonomy requirements. (MH)
10 PwC

Steuern A bis Z
Beteiligungserträge gemeinnütziger
Stiftungen: Steuerpflichtige Erträge
aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb?
Gemeinnützige Stiftungen kommen in der Regel in den
Genuss von Steuerbefreiung, da sie nicht primär dazu
dienen, Gewinne zu erwirtschaften. Treten sie aber gewissermaßen
als gewöhnliche Marktteilnehmer auf
(bilden sie also einen gewöhnlichen Geschäftsbetrieb),
ändert sich das. – Worauf Sie als Stiftungsinhaber
achten sollten und wie die Rechtslage aussieht,
fasst der Beitrag der Expertinnen Claudia Klümpen-
Neusel und Doreen Wilferth für Sie zusammen.
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … warum Stiftungen steuerlich begünstigt werden.
• … wie der gewöhnliche Geschäftsbetrieb definiert
ist.
• … wann Stiftungen Steuern entrichten müssen –
und wann eben nicht.
Für gemeinnützige Körperschaften gelten teilweise steuerliche
Vergünstigungen, da sie wohltätige Zwecke verfolgen und gerade
nicht darauf ausgerichtet sind, in erster Linie ihr eigenes
Vermögen zu vergrößern. Aus diesem Grund sind Erträge aus
der Verwaltung des stiftungseigenen Vermögens weitgehend
von der Besteuerung freigestellt. Tritt die gemeinnützige Stiftung
hingegen im Rechtsverkehr wie ein gewöhnlicher Marktteilnehmer
auf, sollen die Steuervergünstigungen den
allgemeinen Wettbewerb nicht einseitig verzerren. – Konsequenz:
Die Stiftung erscheint in diesem Fall nicht weiter
schutzwürdig. Eine solche Konkurrenzsituation nimmt die
Steuerverwaltung speziell dann an, wenn die Stiftung einen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und hieraus nicht
unwesentliche Erträge erwirtschaftet. In diesem Fall muss die
Stiftung ihre Erträge, wie jeder andere Steuerpflichtige auch,
regulär versteuern. Ein jüngeres Urteil des Bundesfinanzhofs
(BFH) vom 25. Mai 2011 (I R 60/10; DStR 2011, 1460) gibt
Anlass, die bisherigen Voraussetzungen für das Vorliegen eines
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs vor allem mit Blick auf Beteiligungen
an Personengesellschaften zu überdenken und hieraus
neue Schlussfolgerungen zu ziehen, die sich positiv auf
das Asset Management gemeinnütziger Stiftungen auswirken
können.
Steuerpflichtige Erträge aus wirtschaftlichem
Geschäftsbetrieb
Übersteigen die Einnahmen einer gemeinnützigen Stiftung aus
einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 35.000 Euro im Jahr
– einschließlich Umsatzsteuer –, unterliegt die Stiftung mit
ihren Einkünften der Körperschaftsteuer (§ 64 Absätze 1 und 3
Abgabenordnung, AO, in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer
9 Satz 2, Körperschaftsteuergesetz, KStG). Erreichen die Erträge
diese Größenordnung nicht, wirkt sich das Vorliegen
eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs auf die steuerliche
Situation der Stiftung nicht aus. Sämtliche Einnahmen bleiben
somit steuerfrei.
Überschreitet die Stiftung mit ihren Einnahmen aus wirtschaftlichem
Geschäftsbetrieb die 35.000-Euro-Grenze, so sollen
nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich nur die Einnahmen
aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von der
Steuerfreiheit ausgenommen werden. Andere Erträge – etwa
Erträge aus der Vermögensverwaltung, aus einem Zweckbetrieb
oder Spenden – sind hiervon nicht tangiert, vor allem
werden diese dadurch nicht automatisch steuerpflichtig. Der
wirtschaftliche Geschäftsbetrieb färbt demnach nicht auf die
anderen Einkommens- und Vermögensbereiche der Stiftung
ab. Anders verhält es sich nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung
jedoch dann, wenn der Gewerbebetrieb das
Erscheinungsbild der Stiftung maßgeblich beeinflusst und die
satzungsmäßige Zweckverwirklichung hinter dem Gewerbebetrieb
zurücksteht (AO-Anwendungserlass, AEAO, Nummer 2
zu § 55 Absatz 1 Nummer 1 AO). Das soll, so die Ansicht der
Finanzverwaltung, besonders dann der Fall sein, wenn der
wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einen höheren Zeitaufwand
und Personaleinsatz erfordert als die satzungsmäßige Zweckverwirklichung.
Gibt der Geschäftsbetrieb der Stiftung das
Gepräge, sollen sämtliche Erträge der Stiftung der Körperschaft-
und gegebenenfalls der Gewerbesteuer unterliegen.
Diese Geprägetheorie der Finanzverwaltung steht allerdings
nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH. Negative
steuerliche Folgen lassen sich daher möglicherweise mittels
Klageverfahren wieder beseitigen. (AEAO Nummer 2 zu §§ 55
Absatz 1 Nummer 1 AO soll jedoch im neuen AO-Anwendungserlass,
mit dessen Erscheinen in Kürze zu rechnen ist, gestrichen
werden. Die Finanzverwaltung würde dann ihre Geprägetheorie
aufgeben.)
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb:
Definition
Die AO definiert einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als
jede selbstständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen
und andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und
die den Rahmen einer Vermögensverwaltung überschreitet.
Nach Satz 3 der Vorschrift ist die verzinsliche Anlage von Kapitalvermögen
oder die Vermietung und Verpachtung unbeweglichen
Vermögens in der Regel reine Vermögensverwaltung
und damit kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Verkürzend
ist daher oftmals zu hören: Einkünfte aus Kapitalvermögen
sowie aus Vermietung und Verpachtung führen zur Vermögensverwaltung,
Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu einem wirt-
steuern+recht November 11

Steuern A bis Z
schaftlichen Geschäftsbetrieb. Diese Kurzfassung verliert
jedoch ihre Gültigkeit, wenn die Stiftung Einkünfte über Beteiligungen
an Kapital- oder Personengesellschaften erzielt.
Erträge aus Anteilen an Kapitalgesellschaften
Ist eine gemeinnützige Stiftung an einer Kapitalgesellschaft
beteiligt, verkörpern die hieraus bezogenen Dividenden unabhängig
von der Tätigkeit der Kapitalgesellschaft auf Ebene der
Stiftung Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Stiftung bewegt
sich mit ihrer Kapitalanlage – unabhängig von der jeweiligen
Beteiligungshöhe – daher grundsätzlich im Bereich der steuerfreien
Vermögensverwaltung. Selbst bei der Mehrheitsbeteiligung
einer gemeinnützigen Stiftung an einer Kapitalgesellschaft
kann die Beteiligung auf Ebene der Stiftung als reine
Vermögensverwaltung anzusehen sein.
Anders verhält es sich hingegen, wenn die Stiftung einen entscheidenden
Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der
Kapitalgesellschaft nimmt, etwa indem sie das Tagesgeschäft
der Gesellschaft bestimmt: Dann verkörpern die Anteile bei der
Stiftung ausnahmsweise einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
(AEAO Nummer 3 Satz 4 zu § 64 Absatz 1 AO). Zieht
die Stiftung also Kompetenzen an sich, die üblicherweise dem
Geschäftsführer zugewiesen sind, oder agiert der Stiftungsvorstand
zugleich als Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft,
übt die Stiftung damit entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft
aus. – Die Folge: Ihre Anteile qualifizieren als wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb. Die Erträge, die der Stiftung aus ihrer
Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zufließen, sind nunmehr
steuerpflichtig.
Rückausnahme: vermögensverwaltende
Kapitalgesellschaften
Unterhält die Kapitalgesellschaft ausnahmsweise keine eigene
betriebliche Tätigkeit und agiert sie damit rein vermögensverwaltend,
indem sie zum Beispiel lediglich Kapitalerträge
erwirtschaftet oder solche aus Vermietung, nimmt die Finanzverwaltung
auch dann keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
an, wenn ein entscheidender Einfluss der Stiftung auf die
Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft tatsächlich vorliegt.
Es bleibt dann bei dem Grundsatz, dass Kapitalerträge der für
die gemeinnützige Stiftung steuerfreien Vermögensverwaltung
zugeordnet werden (AEAO Nummer 3 Satz 5 zu § 64 Absatz 1
AO).
Beteiligungen an Personengesellschaften
Bei Beteiligungen gemeinnütziger Stiftungen an einer Personengesellschaft
fällt die Beantwortung der Frage, ob sie hierdurch
einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, sehr
viel differenzierter aus. Denn eine Personengesellschaft kann
12 PwC
unter ertragsteuerlichen Gesichtspunkten unterschiedlich qualifiziert
werden und damit unterschiedliche Einkunftsarten
verwirklichen. Das macht es stets erforderlich, zu prüfen, ob
die Personengesellschaft …
• eine eigene gewerbliche Tätigkeit ausübt,
• lediglich gewerblich geprägt,
• gewerblich infiziert oder
• rein vermögensverwaltend tätig ist.
Vermögensverwaltende Personengesellschaften
Wenn eine Personengesellschaft unter ertragsteuerlichen Gesichtspunkten
vermögensverwaltend tätig ist, sie steuerlich
also Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und
Verpachtung erzielt, schlägt diese Vermögensverwaltung auf
die Ebene der Stiftung durch. – Folge: Die Beteiligung qualifiziert
nicht als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, da ja gerade
der Rahmen einer Vermögensverwaltung nicht überschritten
wird. Die Beteiligungserträge, die der Stiftung anteilig zuzurechnen
sind, sind auf Ebene der gemeinnützigen Stiftung also
steuerfrei.
Gewerblich tätige Personengesellschaften
Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer Personengesellschaft,
die ein Gewerbe unterhält, wird sie insofern als
Mitunternehmer dieser Personengesellschaft betrachtet. Steuerlich
erzielt die Stiftung über ihren Gewinnanteil Einkünfte
aus Gewerbebetrieb. Dementsprechend führt bei ihr die Beteiligung
zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (BFH, Urteil
vom 25. Mai 2011, I R 60/19) – und zwar unabhängig davon,
ob sie einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung
ausübt. Der Gewinnanteil unterliegt daher der Körperschaftund
der Gewerbesteuer, wenn die 35.000-Euro-Grenze überschritten
wird.
Gewerblich geprägte Personengesellschaften
Während die gewerblich tätige Gesellschaft selbst ein Gewerbe
ausübt, handelt es sich bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
dem Grunde nach um eine vermögensverwaltende
Gesellschaft, bei der jedoch ausschließlich eine oder
mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter
sind und nur diese oder Nichtgesellschafter zur Geschäftsführung
berufen sind (§ 15 Absatz 3 Nummer 2 EStG). –
Dazu ein Beispiel und eine Variante.
Beispiel: An der X GmbH & Co. KG sind die G GmbH als Komplementärin
(persönlich haftender Gesellschafter) und die
gemeinnützige S Stiftung als Kommanditistin (diese haftet nur
mit ihrer Hafteinlage) beteiligt. Die Geschäftsführung wird von
der Komplementärin (G GmbH) wahrgenommen.

Einziger persönlich haftender Gesellschafter ist eine Kapitalgesellschaft.
Zudem ist nur diese zur Geschäftsführung befugt.
Die X GmbH & Co. KG ist damit gewerblich geprägt im Sinne
des EStG.
Abwandlung: Die Konstellation entspricht der vorherigen. –
Jetzt aber übt anstelle der G GmbH die S Stiftung die
Geschäftsführung bei der X GmbH & Co. KG aus.
Zwar ist nun wiederum nur eine Kapitalgesellschaft persönlich
haftende Gesellschafterin. Aber sie ist nicht allein berechtigt,
die Geschäfte zu führen. Vielmehr übernimmt hier eine Kommanditistin
die Geschäftsführungstätigkeit, sodass im Ergebnis
die X GmbH & Co. KG nicht mehr gewerblich geprägt ist.
Unter ertragsteuerlichen Gesichtspunkten wird die gewerblich
geprägte Personengesellschaft nicht anders behandelt als die
gewerblich tätige. In beiden Fällen erzielen die Gesellschafter
als Mitunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Also
wurde auch die Beteiligung einer Stiftung an einer gewerblich
geprägten Personengesellschaft bisher stets als wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb qualifiziert. Gegen diese Auffassung wandte
sich jedoch der BFH mit Urteil vom 25. Mai 2011 (I R 60/10).
In seinem Urteil betonte der Senat: Die Begriffe „wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb“ und „Gewerbebetrieb“ sind nicht
deckungsgleich! Bei der Steuerbefreiung für gemeinnützige
Körperschaften stelle das Gesetz (AO) auf das Vorliegen eines
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ab. Die Abgrenzung gegenüber
der reinen – nicht wettbewerbsrelevanten und daher steuerfreien
– Vermögensverwaltung finde somit allein anhand der
ausgeübten Tätigkeit statt. Handele es sich daher um eine
vermögensverwaltende Tätigkeit, sei es unerheblich, ob das
Ertragsteuerrecht (Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz)
die Erträge aus dieser Tätigkeit ausnahmsweise
den gewerblichen Einkünften zuordne. Die ertragsteuerliche
Wertung (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) könne insoweit nicht
die Wertung der AO verdrängen.
Somit gilt in Zukunft: Hält eine gemeinnützige Stiftung
eine Beteiligung an einer lediglich gewerblich geprägten, nicht
aber auch gewerblich tätigen Personengesellschaft, stellt die
Beteiligung keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf
Ebene der Stiftung dar. Die hieraus der Stiftung anteilig zuzurechnenden
Erträge bleiben unabhängig von ihrer Höhe
steuerfrei.
Wichtige Änderungen
in Recht und Gesetz
steuern+recht aktuell
Steuern A bis Z
Im Ergebnis führt diese Beurteilung zu einer übereinstimmenden
Wertung mit Erträgen aus Kapitalgesellschaftsanteilen.
Denn auch Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die selbst nur
Vermögen verwaltet und nur wegen ihrer äußeren Rechtsform
als Gewerbebetrieb gilt, sind nach Auffassung der Finanzverwaltung
nicht als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Stiftung
zu betrachten. Ist bei der vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft
das Rechtskleid für eine Steuerbefreiung der
Erträge auf Ebene der Stiftung unerheblich, ist nicht ersichtlich,
warum insoweit für eine Beteiligung an einer Personengesellschaft
etwas anderes gelten sollte.
Gewerblich infizierte Personengesellschaften
Eine gewerblich infizierte Personengesellschaft liegt dann vor,
wenn eine Gesellschaft selbst weder eine eigene gewerbliche
Tätigkeit ausübt noch gewerblich geprägt ist, diese Gesellschaft
aber eine Beteiligung an einer anderen Personengesellschaft
(Tochtergesellschaft) hält, die ihrerseits gewerblich tätig
ist. Aufgrund der Beteiligung an der gewerblichen Tochterpersonengesellschaft
erzielt die Muttergesellschaft ebenfalls gewerbliche
Einkünfte. Die Konsequenz: Sämtliche Erträge auf
Ebene der Mutter qualifizieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
(§ 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG). Wie sich diese ertragsteuerliche
Folge auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
im Sinne des § 14 AO auswirkt, ist derzeit noch
unklar. Bis zum erwähnten BFH-Urteil wären Beteiligungen
einer Stiftung an einer gewerblich infizierten Personengesellschaft
wie alle anderen Erträge aus gewerblich tätigen oder
gewerblich geprägten Gesellschaften als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
eingestuft worden. Nachdem nunmehr aber der
BFH zumindest für gewerblich geprägte Personengesellschaften
von dieser Annahme abgerückt ist, könnte möglicherweise
auch eine abweichende Wertung für gewerblich infizierte Personengesellschaften
erforderlich sein. Hierauf aber geht das
Urteil des BFH nicht ein – denn das war nicht Gegenstand des
Klageverfahrens. Allerdings ließ das Gericht im Rahmen eines
nicht bindenden obiter dictum erkennen, dass es hier eher eine
mitunternehmerische Tätigkeit der Stiftung in der Tochtergesellschaft
über die Beteiligung an der Muttergesellschaft
annehmen möchte. Infolgedessen wäre die Beteiligung der
Stiftung an der gewerblich infizierten Mutterpersonengesellschaft
als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren,
Weitere interessante Beiträge finden
Sie in der neuen Ausgabe von
steuern+recht aktuell.
Bestellung
E-Mail: manfred.haas@de.pwc.com
steuern+recht November 13

Steuern A bis Z
der bei der Stiftung im Falle des Überschreitens der 35.000-
Euro-Grenze zu steuerpflichtigen Erträgen führte.
Sie haben Fragen oder möchten beraten werden? – Rufen Sie bitte
Ihre Ansprechpartnerinnen an oder schicken ihnen einfach eine
E-Mail.
Weitere Spezialisten und Informationen finden Sie an den
jeweiligen Standorten oder unter: www.pwc.de/de/privatpersonen/privatpersonen-vorstellung.jhtml.
14 PwC
Dr. Claudia Klümpen-Neusel
Tel.: +49 69 9885-6277
claudia.kluempenneusel@de.pwc.com
Doreen Wilferth
Tel.: +49 69 9585-6530
doreen.wilferth@de.pwc.com
Verständigungsvereinbarung zur
Besteuerung von Abfindungen zwischen
Deutschland und Luxemburg
Mit Datum vom 7. September 2011 unterzeichneten
Vertreter des Großherzogtums Luxemburg und der
Bundesrepublik Deutschland eine Verständigungsvereinbarung,
um eine doppelte Besteuerung von Abfindungen
zu vermeiden. – Was Sie jetzt beachten sollten,
erfahren Sie im folgenden Beitrag.
Wem das Besteuerungsrecht von Abfindungen an Arbeitnehmer
zufällt, hängt demnach vom wirtschaftlichen Hintergrund
der jeweiligen Zahlung ab. Ist zum Beispiel einer Abfindung
Versorgungscharakter beizumessen, etwa weil ein Pensionsanspruch
abgelöst wird, steht nach Artikel 12 des deutschluxemburgischen
Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) das
Besteuerungsrecht ausschließlich dem Wohnsitzstaat zu.
Wird dagegen die Abfindung allgemein für die Auflösung des
Arbeitsvertrags gewährt, so kann sie nach Artikel 10 Absatz 1
DBA in dem Staat besteuert werden, in dem der Arbeitnehmer
seine Tätigkeit ausgeübt hat. War der Arbeitnehmer in der Zeit
vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses teils im Tätigkeitsstaat
und teils im Ansässigkeitsstaat oder auch in Drittstaaten
tätig, wird die Abfindung entsprechend dem Besteuerungsanteil
der im Kalenderjahr vor der Auflösung des Arbeitsvertrags
erhaltenen Vergütung besteuert.
Die Verständigungsvereinbarung trat am 8. September 2011
in Kraft und gilt auch für alle Fälle, die zum Zeitpunkt ihres
Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen oder die Gegenstand
eines Verständigungsverfahrens sind.
Fazit
Mit der neuen Verständigungsvereinbarung hat Deutschland
eine weitere Ausnahmeregelung vom Grundsatz getroffen,
nach dem eine Abfindungszahlung ausschließlich im Ansässigkeitsstaat
zu versteuern ist. Im Gegensatz zu den Vereinbarungen
mit den Niederlanden, Österreich oder der Schweiz stellt
die Verständigung mit Luxemburg bei einer grenzüberschreitenden
Tätigkeit für die Zuordnung des Besteuerungsrechts
nicht auf den gesamten Zeitraum der Beschäftigung ab, sondern
ausschließlich auf das Kalenderjahr vor Auflösung des
Arbeitsverhältnisses.
Bei entsprechendem zeitlichem Vorlauf sollten Unternehmen
prüfen, ob die Freistellung von Mitarbeitern bis zur endgültigen
Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht zu einer (eventuell
nicht gewünschten) Verlagerung des Besteuerungsrechts
in den Ansässigkeitsstaat führt.
Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartnerin
an oder mailen ihr einfach.
Brigitte Dusolt
Tel.: +49 69 9585-6193
brigitte.dusolt@de.pwc.com

Frankreich: Finanzberichtigungsgesetz
für das Jahr 2011 verabschiedet
Am 19. September 2011 beschloss Frankreichs Gesetzgeber
das Finanzberichtigungsgesetz 2011. Einen
knappen Überblick zu den Neuregelungen und dazu,
wann sie jeweils in Kraft treten, geben ihnen die Experten
der German Business Group von Landwell
Frankreich, Stéphane Thomas und Laurence Bruckert.
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … wie sich Steuerverluste von Unternehmen
verrechnen lassen.
• … unter welchen Umständen Gewinne aus dem
Verkauf von Immobilien in den Genuss eines
Steuerfreibetrags kommen.
• … wie Sozialabgaben behandelt werden.
Die Besteuerung von Unternehmen
Steuerverluste
Verlustvortrag: Die Verrechnung der Steuerverluste seitens
einer Gesellschaft beschränkt sich auf einen Betrag von bis zu
einer Million Euro. Darüber hinausgehende Verluste lassen
sich nur noch mit bis zu 60 Prozent des – eine Million übersteigenden
– Gesamtbetrags der Einkünfte verrechnen.
Verlustrücktrag: Die Steuerverluste können nur auf das unmittelbar
vorangegangene Wirtschaftsjahr und nur im Rahmen
des geringeren Betrags zwischen dem im Vorjahr erklärten
Ertrag und einer Million Euro rückgetragen werden. Nicht ausgeglichene
Verluste, die nicht rückgetragen werden konnten,
lassen sich dagegen nur vortragen. Die Option für den Verlustrücktrag
muss aufgrund des Jahres, in dem der Verlust festgestellt
wird, und in derselben Zeitspanne wie die, die für die
Abgabe der Steuererklärung vorgesehen ist, erfolgen (das
heißt: spätestens zum 30. April für Geschäftsjahre, die zum
31. Dezember abgeschlossen werden).
Organschaften: Der Verlust einer Organschaft sowie die Verluste,
die vor dem Eintritt der Tochtergesellschaft in die Organschaft
erwirtschaftet worden sind, dürfen nach den genannten
Bedingungen vor- oder rückgetragen werden.
Diese Bestimmungen gelten für Geschäftsjahre, die abgeschlossen
sind, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.
Verkauf von Anteilen
Die Besteuerung des Kostenanteils bei Veräußerungsgewinnen
von Anteilen, die seit mehr als zwei Jahren gehalten werden,
liegt derzeit bei fünf Prozent. Der Steuersatz wird nun erhöht
auf zehn Prozent für Geschäftsjahre, die nach dem 1. Januar
Steuern A bis Z
2011 begannen, was zu einer tatsächlichen Besteuerung von
3,44 Prozent führt.
Die Besteuerung von Privatpersonen
Veräußerungsgewinne bei Immobilien
Die steuerbaren Veräußerungsgewinne (also Veräußerungsgewinne
aus dem Verkauf von Zweitwohnsitzen), die der
Differenz zwischen dem Anschaffungs- und dem Veräußerungspreis
entsprechen, kommen in den Genuss eines jährlichen
Steuerfreibetrags von zehn Prozent, und zwar nach
einer fünfjährigen Haltefrist der Immobilie. Diese Gewinne
sind demnach nach 15 Jahren von der Einkommensteuer
(19 Prozent) und den Sozialabgaben – von 12,3 auf 13,5 Prozent
erhöht – befreit.
Die angenommene Bestimmung verdoppelt demnach die
nötige Haltezeit der Immobilie, um von einer Freistellung der
Veräußerungsgewinne bei Immobilien (abgesehen vom Hauptwohnsitz)
Nutzen ziehen zu können.
Somit ist eine Haltezeit von 30 Jahren nötig, um den Veräußerungsgewinn
von jeglicher Steuer zu befreien.
Eine Veräußerung während der ersten fünfjährigen Haltezeit
unterliegt somit einer vollständigen Besteuerung. Ein jährlicher
Freibetrag von zwei Prozent gilt erst nach einer fünfjährigen
Haltefrist. Der Freibetrag erhöht sich nach einer Haltezeit
von sieben Jahren auf vier Prozent pro Jahr. Ab einer Haltefrist
von 24 Jahren beträgt der Freibetrag pro Jahr acht Prozent.
Diese Bestimmungen gelten für den Verkauf von Immobilien
nach dem 1. Februar 2012.
Beachten Sie bitte: Die Veräußerungsgewinne aus dem Hauptwohnsitz
bleiben von der Steuer freigestellt.
Sozialabgaben auf Einkünfte aus Vermögen und
Kapitalanlagen
Die Sozialabgaben auf Einkünfte aus Vermögen und Kapitalanlagen
steigen von 2,2 auf 3,4 Prozent.
Der globale Prozentsatz der Sozialabgaben (Contribution
Sociale Généralisée oder Contribution pour le Remboursement
de la Dette Sociale und die verknüpften Sozialabgaben), der
für Einkünfte aus Vermögen und Kapitalanlagen von in Frankreich
ansässigen Personen (etwa Einkünfte aus Immobilien,
Veräußerungsgewinne von Immobilien, Zinsen, Dividenden,
Einkünfte aus Lebensversicherungen) gilt, wird von 12,3 auf
13,5 Prozent erhöht. Die Erhöhung ist für die Einkünfte aus
Vermögen und Kapitalanlagen anwendbar, die nach dem
1. Oktober 2011 erworben oder festgestellt wurden.
steuern+recht November 15

Steuern A bis Z
Bei Fragen oder wenn Sie beraten werden wollen, rufen Sie bitte
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Stéphane Thomas
Tel.: +33 3 9040-2640
stephane.thomas
@fr.landwellglobal.com
Laurence Bruckert
Tel.: +33 3 9040-2635
laurence.bruckert
@fr.landwellglobal.com
Neues Doppelbesteuerungsabkommen
mit den Vereinigten Arabischen
Emiraten
Unlängst gab das Bundesfinanzministerium auf seiner
Website bekannt: Das neue Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung mit den Vereinigten
Arabischen Emiraten trat am 14. Juli 2011 in Kraft. –
Was das Abkommen genau vorsieht, erfahren Sie im
Beitrag von Brigitte Dusolt.
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … was das neue Doppelbesteuerungsabkommen
regelt.
• … weshalb das Abkommen es schwieriger machen
könnte, qualifiziertes Personal zu rekrutieren.
Inhalt des neuen Doppelbesteuerungsabkommens
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) lehnt sich bei
Aufbau und Inhalt stark an das Musterabkommen der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD-MA) an. Wie alle in jüngerer Zeit abgeschlossenen
DBA stellt das neue DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
(VAE) bei der Zuordnung des Besteuerungsrechts für
Arbeitnehmereinkünfte bei der sogenannten Intensitätsgrenze
(„183-Tage-Regel“) auf einen Aufenthalt während eines beliebigen
Zwölf-Monats-Zeitraums ab, der während des betreffenden
Steuerjahrs beginnt oder endet.
Die entscheidende Änderung für Arbeitnehmer betrifft allerdings
die Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung:
Wurde nach dem vor dem Kalenderjahr 2009 anzuwendenden
DBA mit den VAE die Doppelbesteuerung für Arbeitseinkünfte
durch Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt vermieden,
wird künftig für alle Einkünfte aus den VAE die Anrechnungsmethode
angewandt. Für Arbeitnehmer, die ihren
deutschen Wohnsitz während der Tätigkeit in den VAE beibehalten,
bedeutet das eine Versteuerung des Arbeitslohns mit
ihrem persönlichen Steuersatz in Deutschland.
Anwendung des neuen Abkommens
In Kraft tritt das Abkommen nach Artikel 29 Absatz 2 DBA VAE
rückwirkend ab dem 1. Januar 2009, das neue DBA knüpft also
nahtlos an das ausgelaufene „alte“ Abkommen an. Entgegen
der sonst üblichen Praxis bei DBA bleibt das neue Abkommen
nach Artikel 30 Absatz 1 Satz 1 DBA VAE zunächst nur für
einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft.
Beachten Sie bitte allerdings auch Artikel 2 des Gesetzes zum
DBA. Er besagt:
„[…] Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung
in der Bundesrepublik Deutschland und in den Vereinigten
Arabischen Emiraten insgesamt eine höhere Belastung ergibt,
als sie nach den Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten des
Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.“
Anwendbarkeit des Auslandstätigkeitserlasses
Ein kurzer Rückblick: Seit dem 1. Januar 2009 war im Verhältnis
zu den VAE ein abkommensloser Zustand eingetreten. Die
Folge: Bei unbeschränkter Steuerpflicht unterlagen Einkünfte
aus den VAE im Rahmen des Welteinkommensprinzips grundsätzlich
der Besteuerung in Deutschland.
Allerdings konnte bei Arbeitnehmern, die in den VAE tätig
waren, der Auslandstätigkeitserlass (ATE) angewandt werden.
Inländische Arbeitgeber, deren Mitarbeiter bestimmte Tätigkeiten
in den VAE ausübten – etwa auf Baustellen, Montagen
oder bei der Ausbeutung von Bodenschätzen –, konnten die
Freistellung des Arbeitslohns nach dem ATE beantragen.

Zudem waren zeitliche Vorgaben, unter anderem der Aufenthalt
von mindestens drei Monaten in den VAE, zu beachten.
Die Kernfrage lautet daher: Welche Vorschriften
gelten für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis
13. Juli 2011?
Die Regelungen des DBA VAE, die den Steuerpflichtigen verglichen
mit den Bestimmungen des ATE belasten, werden nach
der Einschätzung der Experten von PwC nicht rückwirkend
angewandt. Das bedeutet: Bei der Veranlagung von Arbeitnehmern
zur deutschen Einkommensteuer für das Jahr 2009,
2010 oder 2011 sind Arbeitseinkünfte für den Zeitraum vom
1. Januar 2009 bis 13. Juli 2011 von der deutschen Besteuerung
unter Progressionsvorbehalt freizustellen, wenn die
Voraussetzungen für die Anwendung des ATE vorliegen. Arbeitnehmer,
deren Arbeitgeber die Freistellung nach ATE nicht
beantragt hatten, können die Freistellung ihres Arbeitslohns im
Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen.
Ab dem 14. Juli 2011 gilt der ATE im Verhältnis zu den VAE
nicht mehr. Daher sind inländische Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt
verpflichtet, die Arbeitseinkünfte ihrer in den VAE tätigen
Mitarbeiter dem inländischen Lohnsteuerabzug zu
unterwerfen. – Diesen Fall verdeutlichen Ihnen zwei Beispiele.
Beispiele
Beispiel 1: Ein Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens
wurde zum 1. Januar 2009 für die Dauer von drei Jahren in die
VAE entsandt. Der Familienwohnsitz in Deutschland wurde
beibehalten und die Voraussetzungen für die Anwendung des
ATE lagen vor. Das zuständige Betriebstättenfinanzamt hat
aufgrund eines Antrags des inländischen Arbeitgebers einen
Bescheid über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug
für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010
erteilt. Eine darüber hinausgehende Freistellung wurde abgelehnt.
Lösung: Nach Artikel 2 des Gesetzes zum neuen DBA VAE soll
bis zum Inkrafttreten des DBA die günstigere Regelung gelten.
Daher sollte der Arbeitgeber umgehend erneut einen Antrag
auf Erteilung einer Bescheinigung für den Zeitraum vom
1. Januar bis 13. Juli 2011 stellen. Liegt der Bescheid über die
Steuerfreistellung vor, lassen sich die entsprechenden Lohn-
European Customs & Trade
Communiqué
Steuern A bis Z
New treaty with United Arab Emirates
In July 2011 the new double taxation treaty between
Germany and the United Arab Emirates (UAE) came into
force. The treaty by and large is up to OECD standards.
It will have retroactive effect from January 1, 2009, and
run for a fixed period of ten years. A look back on the
course of events: The old treaty – also after a fixed tenyear
period – expired on December, 2006. In order to
allow time for a new treaty to be negotiated this period
was then extended two years further.
As a major change under the new treaty, double taxation
in Germany is avoided by crediting the foreign tax,
rather than by exempting the foreign income as was the
case under the old agreement. The credit method thus
also applies to employment income. Employees working
in the UAE but maintaining their German residence
during time of employment will be subject to German
income tax at the applicable individual tax rate. This
also applies to similar remunerations granted by the
employer, such as tuition fees or rent allowances.
Employment income earned abroad during the interim
time, i.e. from January 2009 up to July 2011, should not
be taxed in Germany if certain conditions are fulfilled.
According to a decree by the German finance ministry on
Employment Abroad, albeit specifically available only
under the old treaty, residents working abroad are –
under certain circumstances – to be exempted from
German taxation on their foreign employment income:
The decree in question mainly refers to construction
workers or assembly workers or to the exploitation of
mineral resources. In the end, taxation should – for the
interim time – not be more burdensome than it would
have been under the old treaty and taxpayers should
apply for exemption if all other conditions under the
decree can be met. (MH)
,abrechnungen für Januar bis Juli 2011 durch den Arbeitgeber
berichtigen.
Beispiel 2: Ein Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens
war seit dem 1. Juli 2010 für ein Jahr in den VAE bei einem
Brückenbauprojekt tätig. Der Familienwohnsitz in Deutschland
wurde beibehalten, die Voraussetzungen für die Anwendung
Beiträge zum Themenbereich Zoll
finden Sie in der neuen Ausgabe von
European Customs & Trade Communique.
Bestellung
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steuern+recht November 17

Steuern A bis Z
des ATE lagen vor. Der Arbeitgeber hatte keinen Antrag auf
Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug gestellt, weil
der Text des neuen DBA bereits veröffentlicht war und er
davon ausging, das DBA werde demnächst in Kraft treten.
Daher wurde auf den Arbeitslohn für die gesamte Zeit Lohnsteuer
und Solidaritätszuschlag einbehalten.
Lösung: Der Arbeitnehmer sollte mit Hinweis auf Artikel 2
des Gesetzes zum neuen DBA VAE bei seiner persönlichen Einkommensteuererklärung
2010 die Freistellung des Arbeitslohns
von der inländischen Besteuerung beantragen. Die
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des ATE sind dabei
durch entsprechende Unterlagen (beispielsweise Arbeitgeberbescheinigung
oder Reisekalender) nachzuweisen. Für das
Jahr 2011 kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug noch
ändern. Daher können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer eine
Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns nach ATE
für die Periode bis einschließlich Juni 2011 beantragen.
Fazit
Alle in den VAE erzielten Einkünfte sind in Zukunft in Deutschland
steuerpflichtig, wenn eine Privatperson weiterhin einen
Wohnsitz in Deutschland unterhält. Die von vielen Unternehmen
vorgenommene Nettovereinbarung wird Einkommensteuerlasten
in Deutschland entstehen lassen und bedeutet
signifikante Mehraufwendungen für Unternehmen. Darüber
hinaus müssen künftig auch alle Zusatzleistungen wie Mietzuschüsse
und Schulgeld voll in Deutschland versteuert werden.
Es wird deshalb in Zukunft erheblich schwieriger sein, qualifizierte
und erfahrene Mitarbeiter für einen Einsatz in den VAE
zu gewinnen. Denn speziell diese Personengruppe verfügt in
der Regel schon über Wohnungseigentum in Deutschland und
wird ihren Wohnsitz auch nicht aufgeben, wenn sie in die VAE
entsandt wird.
Sie haben Fragen oder sind an Details interessiert? – Bitte rufen
Sie Ihre Ansprechpartnerin an oder schicken ihr einfach eine
E-Mail.
Brigitte Dusolt
Tel.: +49 69 9585-6193
brigitte.dusolt@de.pwc.com
Fundstelle
BMF, Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen (BGBl., II
2011, 538)
18 PwC
Verlustverrechnung bei Wechsel des
Anteilseigners
Mit dem Beschluss des Finanzgerichts Hessen vom
7. Oktober 2010 sowie mit dem Urteil des Finanzgerichts
Münster vom 30. November 2010 liegt die erste
Rechtsprechung zur Vorschrift des Paragraf 8 c Körperschaftsteuergesetz
vor. Beide Urteile beschäftigen
sich mit dem Thema des unterjährigen Wechsels des
Anteilseigners an einer Kapitalgesellschaft und der
damit gegebenenfalls verbundenen Frage, ob bis
dahin nicht genutzte Verluste (Verlustvorträge) noch
mit einem laufenden positiven Gesamtbetrag der
Einkünfte bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs
verrechnet werden können. Da beide
Urteile von beträchtlicher Tragweite sein können, verschafft
Ihnen der nachfolgende Beitrag einen ersten
Überblick und zeigt Ihnen Handlungsmöglichkeiten
auf.
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … was der Paragraf 8 c Körperschaftsteuergesetz
besagt.
• … wie die Finanzverwaltung den Paragrafen mit
Blick auf die Verrechenbarkeit unterjähriger
Gewinne zum Zeitpunkt des Wechsels des Anteilseigners
auslegt.
• … warum die Finanzgerichte der Verwaltung
widersprechen.
Paragraf 8 c Körperschaftsteuergesetz:
allgemeiner Überblick
Im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 wurde die Beschränkung
des Verlustabzugs bei Unternehmenstransaktionen
mit der Einführung des § 8 c Körperschaftsteuergesetz (KStG)
deutlich verschärft. Dabei wirkt die Beschränkung des Verlustabzugs
des § 8 c KStG zweistufig, je nach der Höhe der Anteilsübertragung.
Nach § 8 c Absatz 1 Satz 1 KStG führt die
mittelbare oder unmittelbare Übertragung von mehr als 25
(und weniger als 50) Prozent der Anteile an einer Kapitalgesellschaft
innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren, an einen
Erwerber oder an eine nahestehende Person, zu einem Untergang
der nicht genutzten Verluste in Höhe der erworbenen Beteiligung
(schädlicher Beteiligungserwerb). Nach § 8 c Absatz
1 Satz 2 KStG zieht die Übertragung von mehr als 50 Prozent
der Anteile einen vollständigen Untergang der Verluste nach
sich. – Ziel der Regelung: den Verlustabzug nur der Körperschaft
zu gewähren, die den Verlust erlitten hat, und eine
Verschiebung der Verlustvorträge auf Dritte zu verhindern.

Obgleich sie selbst noch recht jungen Datums ist, wurde die
Vorschrift durch den Gesetzgeber schon mehrfach modifiziert,
etwa durch die Einführung einer Sanierungsklausel im Bürgerentlastungsgesetz
von 2009. Weitere Ausnahmeregelungen
folgten mit der Konzernklausel sowie dem Stille-Reserven-
Escape, die beide durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
eingeführt wurden und ab dem Veranlagungszeitraum 2010
gelten. Zuletzt fand die Regelung zu Beginn des Jahres sogar
Beachtung seitens der Europäischen Kommission, welche die
Sanierungsklausel als unzulässige Staatsbeihilfe ansieht.
Unterjähriger Wechsel des Anteilseigners
In den sachlichen Geltungsbereich des § 8 c KStG fallen alle
nicht ausgeglichenen oder nicht abgezogenen Verluste (nicht
genutzte Verluste). Damit unterliegen der Beschränkung des
Verlustabzugs nicht nur Verluste nach § 10 d Einkommensteuergesetz
(EStG; Verlustvortrag oder Verlustrücktrag), sondern
nach Auffassung der Finanzverwaltung im Schreiben des
Bundesfinanzministeriums vom 4. Juli 2008 auch laufende
Verluste eines Wirtschaftsjahrs, die bis zum Zeitpunkt des
schädlichen Beteiligungserwerbs erzielt wurden. Weiterhin
geht die Finanzverwaltung davon aus, ein bis zum Beteiligungserwerb
erzielter Gewinn könne nicht mit noch nicht
genutzten Verlusten (Verlustvorträgen) verrechnet werden. –
Ist diese Sicht aber angemessen? Mit dieser Frage haben sich
sowohl das Finanzgericht Hessen als auch das Finanzgericht
Münster beschäftigt. Zu welchen Ergebnissen die Gerichte
kamen, lesen Sie in den folgenden Abschnitten.
Beschluss des Finanzgerichts Hessen
Zugrunde liegender Sachverhalt
Die X-GmbH (Klägerin) hat ein zum 1. Oktober beginnendes
abweichendes Wirtschaftsjahr. Im Streitjahr 2008 wurden
sämtliche Anteile an der Klägerin durch den alleinigen Gesellschafter
Y – mit notariellem Kaufvertrag vom 6. Mai 2008 und
Wirkung zum 23. Mai 2008 – an Z veräußert. Wegen des Verkaufs
der Anteile wurde für die Klägerin ein Zwischenabschluss
zum 23. Mai 2008 angefertigt, aus dem ein positiver
Gesamtbetrag der Einkünfte für die Zeit vom 1. Oktober 2007
bis 22. Mai 2008 resultierte. Im Zeitraum zwischen dem 23.
Mai und dem 30. September 2008 erwirtschaftete die Klägerin
dann einen negativen Gesamtbetrag der Einkünfte.
Nachdem sie die Steuererklärung 2008 eingereicht hatte, teilte
die Klägerin dem Finanzamt mit: Ihrer Ansicht nach seien die
festgestellten Verlustvorträge zum 31. Dezember 2007 mit dem
auf die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 22. Mai 2008 entfallenden
positiven Gesamtbetrag der Einkünfte zu verrechnen. Die
Finanzverwaltung folgte der Auffassung der Klägerin allerdings
nicht. Gegen die danach seitens der Finanzverwaltung
erlassenen Bescheide über die Feststellung des verbleibenden
Verlustabzugs zum 31. Dezember 2008 sowie Vorauszahlungs-
Steuern A bis Z
bescheide zur Körperschaftsteuer 2009 legte die Klägerin
erfolglos Einspruch ein.
Entscheidung
Ist § 8 c KStG so auszulegen und anzuwenden, dass bei einer
unterjährigen Anteilsveräußerung bisher nicht genutzte Verluste
auch mit bis zur Anteilsveräußerung erwirtschafteten
Gewinnen nicht mehr verrechnet werden können? – Das
Finanzgericht Hessen äußerte in seiner Entscheidung Zweifel
an dieser Auffassung.
Nach Ansicht des Finanzgerichts spricht der Wortlaut der Vorschrift
des § 8 c KStG dafür, eine Verrechnung von bis zum
schädlichen Beteiligungserwerb erwirtschafteten Gewinnen
mit bisher nicht genutzten Verlusten solle möglich sein. Außerdem
führen die Richter aus: Der Gesetzesbegründung zur
Neuregelung des § 8 c KStG lasse sich entnehmen, dass „sich
die wirtschaftliche Identität einer Gesellschaft durch das wirtschaftliche
Engagement eines anderen Anteilseigners ändert.
Die in früherer Zeit erwirtschafteten Verluste bleiben unberücksichtigt,
soweit sie auf dieses neue wirtschaftliche Engagement
entfallen.“ Dem Ziel des Gesetzes würde nach Auffassung
des hessischen Finanzgerichts nicht entsprochen, ließen sich
bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb die
bis zum Stichtag erwirtschafteten Gewinne nicht mehr mit
Verlusten verrechnen. Denn das würde zu dem sinnwidrigen
Ergebnis führen, dass die früheren Anteilseigner mittelbar über
die Kapitalgesellschaft die jeweiligen Anfangsgewinne des
Übertragungsjahrs erwirtschaften würden, diese aber mit den
von ihnen selbst mittelbar erwirtschafteten Verlusten nicht
ausgleichen könnten.
Auch dem von der Finanzverwaltung vorgetragenen Argument,
das deutsche Steuerrecht kenne eine unterjährige Verlustverrechnung
nicht, schließt sich das Finanzgericht nicht
an. – Begründung: Nach den Vorschriften zur Gewinnermittlung
sei ein Gewinn zwar erst zum Ende des Wirtschaftsjahrs
zu ermitteln. Dennoch könne aus dieser Systematik nicht geschlossen
werden, dass zur Berücksichtigung einzelner steuerrechtlicher
Vorschriften eine unterjährige Verlustverrechnung
ausgeschlossen sei.
Urteil des Finanzgerichts Münster
Zugrunde liegender Sachverhalt
Im Streitfall übertrug der Gesellschafter V seine 50-prozentige
Beteiligung an einer GmbH (Klägerin) zum 3. Juli 2008 an H.
Da 50 Prozent der Anteile übertragen worden waren, lag ein
schädlicher Beteiligungserwerb im Sinne von § 8 c Absatz 1
Satz 1 KStG vor. Den festgestellten Verlustvortrag zum 31. Dezember
2007 in Höhe von 60.046 Euro verrechnete die Klägerin
bei ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008
in vollem Umfang mit ihrem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte
(unter Berücksichtigung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben
in Höhe von 163.300 Euro). Im Körperschaft-
steuern+recht November 19

Steuern A bis Z
steuerbescheid für 2008 zog das Finanzamt jedoch nur einen
Verlustvortrag in Höhe von 30.023 Euro ab. – Begründung: Die
restlichen 50 Prozent des Verlustvortrags zum 31. Dezember
2007 seien durch den schädlichen Anteilseignerwechsel untergegangen.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Einspruch
ein und lieferte zur Begründung einen Zwischenabschluss zum
31. Mai 2008, der einen bis dahin angefallenen Jahresüberschuss
von 50.737 Euro auswies. Nach Ansicht der Klägerin
war damit bereits zu diesem Zeitpunkt der Verlustvortrag
zum 31. Dezember 2007 in voller Höhe aufgebraucht. Den
Einspruch lehnte das Finanzamt als unbegründet ab, und
zwar unter Verweis auf die im Schreiben des Bundesfinanzministeriums
vom 4. Juli 2008 vertretene Auffassung.
Entscheidung
In seinem Urteil vom 30. November 2010 gab das Finanzgericht
der Klage der GmbH statt. Anders als das Finanzgericht
Hessen erkennt das Finanzgericht Münster im Wortlaut des § 8
c Absatz 1 Satz 1 KStG keinen Hinweis auf eine klare Schlussfolgerung
zur Auslegung der Regelung. Ausschlaggebend für
die Entscheidung des Finanzgerichts Münster war allerdings
auch hier der Sinn und Zweck der Regelung des § 8 c KStG:
Unter Verweis auf die Gesetzesbegründung führten die Finanzrichter
in Münster ebenso wie ihre hessischen Kollegen aus, die
in früherer Zeit erwirtschafteten Verluste sollten für das „neue
wirtschaftliche Engagement“ unberücksichtigt bleiben. Der
vorherige Verlustvortrag werde bis zum Zeitpunkt des schädlichen
Anteilseignerwechsels aber nicht für das „neue“ wirtschaftliche
Engagement genutzt, sondern noch für das „alte“.
Von daher spricht nach Auffassung des Finanzgerichts Münster
nichts dafür, dass der Abzug eines vorher festgestellten Verlustvortrags
von einem Gesamtbetrag der Einkünfte ausgeschlossen
werden soll, der bis zum Zeitpunkt des schädlichen
Beteiligungserwerbs erwirtschaftet wird.
Dafür, dass § 8 c Absatz 1 Satz 1 KStG den Verlustabzug von
einem bis zu einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb
entstandenen Gewinn nicht ausschließt, spricht aus Sicht
des Finanzgerichts auch der Stille-Reserven-Escape, den das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz einführte. Nimmt ein Steuerpflichtiger
diese Ausnahmeregelung in Anspruch, wird auf
die stillen Reserven zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs
abgestellt. Aus Sicht des Finanzgerichts ist es
nur schwer nachvollziehbar, wenn zwar zum Zeitpunkt des
schädlichen Beteiligungserwerbs vorhandene stille Reserven
das Verlustabzugsgebot des § 8 c KStG einschränken würden,
„bei Realisierung der stillen Reserven im laufenden Jahr vor
diesem Zeitpunkt aber [die Redaktion] die Verlustabzugsbeschränkung
voll eingriffe“.
Beratungshinweis
Bevor die beiden Urteile der Finanzgerichte ergingen, wurde
die Auffassung der Finanzverwaltung – wonach bisher noch
nicht genutzte Verluste nicht mit unterjährigen Gewinnen, die
20 PwC
bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs erwirtschaftet
wurden, verrechnet werden können – in der Literatur
kontrovers diskutiert. Der überwiegenden Auffassung der Literatur
haben die beiden Gerichte sich nun angeschlossen. Weil
die Revision derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig ist, bleibt
die weitere Entwicklung abzuwarten. Solange die Entscheidung
letzter Instanz noch aussteht, empfiehlt es sich allerdings,
Steuerbescheide, die zu entsprechenden Fällen ergehen
und in denen die Finanzverwaltung eine Verlustverrechnung
nicht anerkennt, offenzuhalten. Dazu könnten Sie etwa Einspruch
einlegen. Der sicherste Weg, um von einer möglichen
positiven Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu profitieren,
ist die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 der
Abgabenordnung – speziell mit Blick auf die beiden genannten
Urteile – in entsprechende Steuerbescheide.
Dabei beraten Sie die Steuerexperten von PwC gerne. Über die
weitere Entwicklung der Rechtsprechung wird Sie Ihr Fachmagazin
steuern+recht zeitnah informieren.
Haben Sie Fragen oder wollen Sie beraten werden? – Rufen Sie
bitte Ihre Ansprechpartner an oder schicken ihnen einfach eine
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ainom.amaniel@de.pwc.com
Fundstellen
• Finanzgericht Hessen, Beschluss vom 7. Oktober 2010
(4 V 1489/10)
• Finanzgericht Münster, Urteil vom 30. November 2010
(9 K 1842/10 K)

Curtailment of loss relief in case of shareholder
changes
Since 2008 the conditions for loss utilization within a
corporate restructure were significantly tightened
(Section 8c Corporation Tax Act). Since then losses are
curtailed in the proportion of any new shareholding of
between 25 and 50 per cent acquired within five years of
the loss year, or between the years of loss and recovery if
that period is shorter. If more than 50 per cent of the
shares changes hands, as yet unclaimed loss relief is
forfeit altogether. Various amendments were made later
on, especially those introduced in the course of the
Economic Growth Acceleration Bill with effect from 2010
introducing a new provision to disapply the curtailment
provision in cases of internal restructuring of groups held
by a single shareholder. Also, loss carry forwards are no
longer to be curtailed on a change of shareholder to the
extent they are covered by hidden reserves in the company’s
net assets. A further exemption from the curtailment
provision exists for acquisitions with the objective
of corporate recovery. In its decree of July 4, 2008, the
finance ministry clarified that a harmful share acquisition
during the current year leads to curtailment of the
loss incurred to date. Current profits up to that date
cannot be offset against unutilized losses. This view
was not widely shared in the professional literature.
Meanwhile two lower tax courts held against the tax
authorities on that issue and ruled in favour of the taxpayers.
Both cases are currently before the Supreme Tax
Court and taxpayers being in similar positions should
keep their assessments open by all means, pending the
outcome of the appeals. (MH)
Umsatzsteuer: keine Steuerbarkeit
des Minderwertausgleichs in
Leasingfällen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Minderwertausgleich,
den der Leasinggeber nach regulärem
Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen
hinausgehenden Verschlechterung
der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer
beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer
zu berechnen.
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … wie der Minderwertausgleich beim Leasing
umsatzsteuerlich zu behandeln ist.
• … mit welchen Argumenten sich der Bundesgerichtshof
gegen die Auffassung der Finanzverwaltung
stellt.
Sachverhalt
Steuern A bis Z
Der Kläger (Leasinggeber) schloss mit dem Beklagten (Leasingnehmer)
einen auf 36 Monate begrenzten Leasingvertrag
über einen Pkw ab. Vertraglich war vereinbart, dass der Beklagte
bei Schäden, die über normale Verschleißerscheinungen
hinausgingen, einen Minderwertausgleich schuldete. Als das
Fahrzeug wieder zurückgegeben wurde, wurden solche Schäden
festgestellt. Die Klägerin stellte mit dem Minderwert auch
Umsatzsteuer in Rechnung. Die Klage vor dem Bundesgerichtshof
(BGH) beschränkte sich auf die Umsatzsteuer.
Die Entscheidung
Der BGH entschied: Ausgleichsansprüche, wie der hier geltend
gemachte Minderwertausgleich, unterliegen als Schadenersatzansprüche
auch dann nicht der Umsatzsteuer, wenn das Leasingverhältnis
nicht vorzeitig gekündigt, sondern (wie hier) ordentlich
beendet wird. Mit der Rückgabe der Leasingsache sei die
Hauptleistungspflicht des Leasinggebers erloschen. Der Leasingnehmer
erbringe seine Ausgleichszahlung nicht, um eine Leistung
zu erhalten, sondern weil er dazu vertraglich verpflichtet sei.
Hinweis
Der BGH wendet sich in einem weiteren Urteil ausdrücklich
gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach es sich
bei der Zahlung eines Minderwertausgleichs um die Gegenleistung
dafür handle, dass die Nutzung des Fahrzeugs über den
vertragsgemäßen Gebrauch hinaus geduldet werde. Es kommt
dabei nicht darauf an, ob der Minderwertausgleich nach regulärer
oder irregulärer Vertragsbeendigung geschuldet wird.
Sie haben Fragen oder möchten beraten werden? – Rufen Sie bitte
Ihre Ansprechpartner an oder schicken ihnen einfach eine E-Mail.
Mónica Azcárate Martin Diemer
Tel.: +49 69 9585-6111 Tel.: +49 69 9585-6104
monica.azcarate@de.pwc.com martin.diemer@de.pwc.com
Fundstellen
• BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 (VIII ZR 260/10)
• BMF, Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschnitt 1.3 Absatz
17 Satz 2 f.)
steuern+recht November 21

Steuern A bis Z
Umsatzsteuer: Zinssubventionen
zur Förderung des Absatzes in der
Automobilindustrie
Wie sind Zinssubventionen in der Automobilindustrie
umsatzsteuerlich zu behandeln? – Zu dieser Frage
bezog das Bundesfinanzministerium mit dem Schreiben
vom 28. September 2011 Stellung. Der folgende
Beitrag informiert Sie über die aktuelle Stellungnahme.
Sachverhalt
Zinssubventionen im Bereich der Kundenfinanzierung
Im Rahmen der Förderung des Absatzes in der Automobilindustrie
beteiligen sich Autohändler an den Darlehen, welche
die Kunden zur Finanzierung ihres Fahrzeugs bei Autobanken
aufnehmen. Der Vorteil für den Kunden: Die Autobank – in der
Regel eine Tochtergesellschaft des Herstellers – bietet Zinskonditionen
an, die deutlich unter dem allgemeinen Marktniveau
liegen. Aufgrund der seitens der Fahrzeughersteller vorgegebenen
Rahmenvereinbarungen haben sich die Fahrzeughändler
regelmäßig an dem für den Fahrzeugkäufer vergünstigten
Zinssatz durch Zahlungen an die Autobank zu beteiligen
(Händleranteil).
Zinssubventionen im Bereich der Händlerfinanzierung
Bei der Händlerfinanzierung subventionieren die Vertriebsgesellschaften
der Autohersteller Darlehen der Autobanken an
die Händler. Denn die Vertriebsgesellschaften sind daran interessiert,
dass die Händler jederzeit genügend unterschiedliche
Modelle zur Besichtigung durch interessierte Kunden vorhalten.
Die Fahrzeuge, welche die Vertriebsgesellschaften den
Händlern liefern (etwa Vorführ- und Dienstwagen oder Warenbestand),
werden meist im Interesse des Konzerns von der
Autobank finanziert – sprich: Zwischen der Bank und dem
Händler wird ein Darlehensverhältnis begründet. Die Vertriebsgesellschaften
ihrerseits beteiligen sich regelmäßig an
den entstehenden Darlehenszinsen.
22 PwC
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … warum Zinssubventionen des Fahrzeughändlers
im Bereich der Kundenfinanzierung an die finanzierende
Bank ein Entgelt für eine steuerpflichtige
Leistung eigener Art der Bank sind.
• … welche Übergangsfristen für die Anwendung
dieser Grundsätze gelten.
• … ob sich positive Effekte durch die Anwendung
dieser Grundsätze für die finanzierende Bank
erzielen lassen.
Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums
Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF)
gelten die Zahlungen der Händler an die Bank im Rahmen der
Kundenfinanzierung als Entgelt für eine Leistung eigener Art
der Bank an den Händler, die in einer Absatzförderung besteht.
Es handelt sich bei der Zahlung also nicht um ein Entgelt von
dritter Seite. Die Leistungen der Bank an den Händler sind
mangels Steuerbefreiung steuerpflichtig.
Diese Regelung gilt analog auch für die Händlerfinanzierung
durch die Vertriebsgesellschaften. Die Leistung der Autobank
an die Vertriebsgesellschaft besteht in einer Absatzförderung
über das Händlernetz. Auch hier liegt bei der Zahlung der Vertriebsgesellschaft
ein Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung
eigener Art der Autobank an die Vertriebsgesellschaft vor. Ein
Entgelt von dritter Seite ist also ausgeschlossen.
Die genannten Grundsätze gelten sinngemäß auch in den
Fällen der Hersteller- oder Händlerbeteiligung durch Verkaufsagenten
und bei Zahlungen der Händler an Leasinggesellschaften
zur Subventionierung der Leasingraten.
Die Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. In
beiden Fällen wird es jedoch nicht beanstandet, wenn für
Umsätze, die vor dem 1. Januar 2012 getätigt werden, die Zahlungen
der Händler respektive Vertriebsgesellschaften an die
finanzierende Bank noch als Entgelt von dritter Seite behandelt
werden. Ebenso wird für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2012
getätigt werden, nicht beanstandet, wenn einvernehmlich die
soeben beschriebene Leistung eigener Art (Absatzförderung)
nicht der Besteuerung unterworfen wird, weil ein korrespondierender
Vorsteuerabzug beim Zahlenden besteht. Im Zweifelsfall
muss der leistende Unternehmer das Einvernehmen
nachweisen.
Beratungshinweis
Für die Autohändler und Vertriebsgesellschaften als Leistungsempfänger
der Absatzförderungsleistungen der Autobanken ist
die Regelung des BMF grundsätzlich kostenneutral, da sie aus
den Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
Seitens der Autobanken erhöhen sich demgegenüber die steuerpflichtigen
Ausgangsleistungen durch die Absatzförderungsleistungen
an die Händler und Vertriebsgesellschaften. Hieraus
ergeben sich gegebenenfalls positive Effekte für den Vorsteuerabzug
aus Kosten, die mit der Absatzförderung in unmittelbarem
Zusammenhang stehen (etwa Werbemittel), sowie aus
Allgemeinkosten durch Erhöhung des steuerpflichtigen Anteils
des Umsatzschlüssels. Gegebenenfalls ließe sich somit durch
die rückwirkende Anwendung der Grundsätze für noch offene
Veranlagungszeiträume eine günstigere Vorsteuerquote für die

Autobanken erzielen. Hierbei sind jedoch administrativer
Aufwand durch erforderliche Rechnungskorrekturen und
Nachzahlungszinsen nach § 233 a Abgabenordnung auf die
rückwirkend als steuerpflichtig behandelten Leistungen für
Veranlagungszeiträume für die der Zinslauf bereits begonnen
hat (derzeit für das Jahr 2009) den positiven Vorsteuereffekten
gegenüberzustellen. Davon Betroffene sind daher gut beraten,
unter Berücksichtigung sämtlicher Kostenfaktoren zu überprüfen,
welche umsatzsteuerliche Behandlung im Rahmen der
Übergangsregelung im Einzelfall für sie vorteilhafter ist.
Sie haben Fragen oder möchten beraten werden? – Rufen Sie bitte
Ihre Ansprechpartner an oder schicken ihnen einfach eine E-Mail.
Mónica Azcárate
Tel.: +49 69 9585-6111
monica.azcarate@de.pwc.com
Michael Häring
Tel.: +49 69 9585-1244
michael.haering@de.pwc.com
Serap Komac
Tel.: +49 69 9585-1143
serap.komac@de.pwc.com
Fundstelle
BMF, Schreiben vom 28. September 2011 (IV D 2 – S
7100/09/10003, http://www.bundesfinanzministerium.de/
DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/
Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/umsatzsteuer/045__a,t
emplateId=raw,property=publicationFile.pdf)
Steuern A bis Z
Retail financing compensation payments within
the motor trade subject to VAT
The finance ministry has decreed that payments to
compensate retail financing subsidies in the motor trade
should be subject to VAT as market support services.
It is customary in the motor trade to offer retail customers
instalment payment terms at a very low rate of
interest, or sometimes even interest-free. The customer
buys the car from the dealer and the finance is provided
by a captive bank belonging to the manufacturer. The
interest subsidy (the difference between the agreed
charge in the instalment payments and the current
market rate) is split between manufacturer and dealer
in a manner set out in the dealer’s franchise but of no
concern to the customer. Manufacturer and dealer pay
their respective shares to the bank. The finance ministry
has declared that the payments are to be regarded as
being for market support services, and are therefore to
be subject to standard rate VAT. As it stands, the decree is
to have immediate effect. However, no objection will be
taken to continued treatment of the interest subsidies as
VAT-free payments by third parties for financial services
up to December 31, 2011, provided all parties involved
take the same approach. (MH)
Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung:Einstimmigkeitsprinzip
und Mehrheitsbeteiligung
Unter welchen Voraussetzungen kann das Einstimmigkeitsprinzip
wirksam vertraglich außer Kraft
gesetzt (abbedungen) werden, um eine Betriebsaufspaltung
zu begründen? – Diese Frage beantwortete
der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 15. Juni
2011. Wie das Gericht entschied und wie es seine
Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag
für Sie zusammen.
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … welcher konkrete Fall dem Urteil zugrunde lag.
• … warum der Bundesfinanzhof das Vorliegen einer
personellen Verflechtung verneint.
• … was das Urteil im Kontext der ständigen Rechtsprechung
bedeutet.
steuern+recht November 23

Steuern A bis Z
Sachverhalt
Die Klägerin und ihr im Jahr 2006 verstorbener Ehemann (E)
erwarben im Juni 1998 jeweils zur Hälfte ein Grundstück. Das
Ehepaar vermietete als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
gemeinschaftlich das Grundstück an eine GmbH. Alleiniger
Gesellschafter und einziger Geschäftsführer war der Ehemann
der Klägerin. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. Dezember
2004 übertrugen die Ehegatten das Eigentum an dem
Grundstück mit sofortiger Wirkung auf ihren Sohn (S).
Für die Jahre 2000 bis 2004 erklärte die Klägerin aus der Überlassung
an die GmbH zwecks Nutzung Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung. Im Einkommensteuerbescheid für das
Streitjahr 2004 beurteilte das Finanzamt folglich die Grundstücksübertragung
als privates Veräußerungsgeschäft im Sinne
von § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) und ermittelte einen
Gewinn in Höhe von 86.683,80 Euro.
Den dagegen erhobenen Einspruch wies das Finanzamt als
unbegründet zurück. Die Klägerin beschritt danach den
Rechtsweg. In ihrer Klage führte sie aus: Die Grundstücksüberlassung
sei von Anfang an im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
erfolgt. Da die Vermietung und Verpachtung im Rahmen
einer Betriebsaufspaltung keine bloße Vermögensverwaltung
ist, sondern eine gewerbliche Vermietung und Verpachtung,
sei die Ehegatten-GbR ein Gewerbebetrieb. Im vorliegenden
Sachverhalt würde das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung
dazu führen, dass die Grundstücksübertragung nicht als privates
Veräußerungsgeschäft anzusehen ist. Vielmehr führe die
Übertragung des Grundstücks zur Beendigung der Betriebsaufspaltung.
Der daraus resultierende Gewinn sei den Einkünften
aus Gewerbebetrieb nach § 16 EStG zuzuordnen. Folglich stehe
der Klägerin auch der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 EStG zu –
mit der Folge, dass aufgrund des geringen Veräußerungsgewinns
aus der Beendigung der Betriebsaufspaltung kein steuerpflichtiger
Veräußerungsgewinn mehr entstehe.
Die Vermietung von Wirtschaftsgütern an ein anderes Unternehmen
wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
(BFH) erst dann zu einer über eine reine Vermögensverwaltung
hinausgehenden gewerblichen Tätigkeit,
wenn das vermietende Besitzunternehmen mit dem mietenden
Betriebsunternehmen sachlich und personell verflochten ist.
Eine sachliche Verflechtung liegt dann vor, wenn ein Unternehmen
eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine gewerbliche
Personen- oder Kapitalgesellschaft überlässt. Das Vorliegen der
sachlichen Verflechtung lag im Streitfall unstrittig vor.
Umstritten war bei den Beteiligten jedoch die personelle
Verflechtung: Eine personelle Verflechtung liegt nach der
höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung dann vor, wenn
eine Person oder eine Personengruppe beide Unternehmen in
der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unter-
24 PwC
nehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen
durchzusetzen.
Das Finanzgericht (FG) verneinte das Vorliegen der personellen
Verflechtung: Die Annahme einer personellen Verflechtung
scheitere an dem in der GbR gesetzlich geltenden Einstimmigkeitsprinzip,
da die Klägerin nicht an der GmbH beteiligt gewesen
sei.
Die Klägerin vertrat dagegen die Auffassung, eine personelle
Verflechtung liege vor: Zwar erkannte die Klägerin an, dass in
der GbR grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip gelte. Im
vorliegenden Sachverhalt habe es jedoch zwischen ihr und
ihrem Ehemann eine mündliche Absprache gegeben, wonach
er alle Entscheidungen hinsichtlich des Grundstücks habe treffen
können. Damit habe sie ihre Geschäftsführungsbefugnis
nach § 710 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf ihn übertragen.
Sie selbst habe ihrem Ehemann und Mitgesellschafter
in allen Fragen rund um das Objekt nur beratend zur Seite
gestanden und in kaufmännischer Hinsicht unterstützt. Dabei
hob die Klägerin in ihrer Begründung hervor, sie habe auch „im
Rahmen ihres rechtlich zustehenden Vetorechts“ keine einzige
Entscheidung ihres Ehemanns blockiert. Ihr Ehemann sei
damit in der Lage gewesen, in beiden Unternehmen (s)einen
einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen.
Entscheidung
Der Erste Senat des BFH wies die Beschwerde als unbegründet
zurück. Damit negierte das Gericht das Vorliegen einer personellen
Verflechtung. Mangels personeller Verflechtung liege
keine Betriebsaufspaltung vor – so führten die Richter aus.
Daher sei der Veräußerungsgewinn aus der Übertragung des
Grundstücks als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23
EStG einzustufen.
Die Begründung des BFH basiert auf zwei Argumenten: Zum
einen pflichtet der erkennende Senat dem FG bei, eine Übertragung
der Geschäftsführungsbefugnis von der Klägerin auf
ihren Mitgesellschafter und Alleingesellschafter der GmbH
ändere nichts daran, dass dieser nur mit 50 Prozent an der GbR
beteiligt war. Da der Ehemann nicht als Mehrheitsgesellschafter
der GbR anzusehen ist, sei schon alleine aus diesem Grund
die personelle Verflechtung zu verneinen. Weil die Klägerin
selbst nicht an der GmbH beteiligt war, könne auch über die
Person der Klägerin keine personelle Verflechtung begründet
werden. Zum anderen führt der BFH aus: Entsprechend den
Feststellungen des FG habe gerade keine konkludente Übertragung
der Geschäftsführerbefugnis auf E vorgelegen. Vielmehr
handelte es sich lediglich um ein Einverständnis mit Einzelmaßnahmen
der Geschäftsführung.
Besonders wichtig ist die vom BFH selbst vollzogene Einordnung
dieser Entscheidung in seine ständige Rechtsprechung
zum Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung: In den bisherigen

Rental of property not to qualify as business
unless personal integration in operating
company is met
A married couple equally owned property, which it led to
a private limited company (operating GmbH). In doing
so they were factually acting as an unincorporated civillaw
association (GbR).The husband was the sole shareholder
of the GmbH and also its sole director, but he did
not hold a majority interest in the GbR. The income was
taxed as rental income in the course of the annual joint
tax assessments of the couple. Ownership of the property
was later transferred to their mutual son. As a consequence,
the transfer was taxed as private capital gain.
The taxpayer held that rather a sale of business took
place, since the rental of the property was within a
company split-up (Betriebsaufspaltung) from early on. A
Betriebsaufspaltung within a corporate restructure is a
widespread form of an operational breakdown into a
holding company (i.e. the GbR) and an operating company
(GmbH). Assuming the sale of a business, the
couple would have benefited greatly from then available
tax-free amounts and henceforth no tax would have
been due. The Supreme Tax Court, however, held to the
contrary: The rentals would only be within a business if
the property owning company (i.e. the GbR) could show
close economic and personal integration with the activities
of the GmbH. Personal integration was not satisfactory
here, since the husband as sole shareholder of the
GmbH did not also have the majority interest in the GbR
and his wife held no interest at all in the GmbH. Unanimous
managerial consent in all business decisions was
thus not ensured. (MH)
höchstrichterlichen Entscheidungen wurde eine personelle
Verflechtung nur dann bejaht, wenn zur Abbedingung des
Erfordernisses der Einstimmigkeit eine Übertragung der
Geschäftsführung nach § 710 BGB auf den Mehrheitsgesellschafter
der Besitz-GbR erfolgte. – Mit anderen Worten: Eine
personelle Verflechtung kann durch eine Abbedingung des Einstimmigkeitsprinzips
dann hergestellt werden, wenn der zum
Geschäftsführer bestimmte GbR-Gesellschafter zugleich Mehrheitsgesellschafter
ist. Steuerlich erforderlich ist eine Mehrheitsbeteiligung
an der Besitz-GbR durch die Person oder
Personengruppe, welche die Betriebs-GmbH beherrscht. Eine
abweichende Würdigung, dass mittels einer Vereinbarung
nach § 710 BGB nicht nur das Einstimmigkeitsprinzip, sondern
auch das Erfordernis der Mehrheitsbeteiligung überspielt werden
könnte, geht – so betont der BFH – über seine bisherige
Rechtsprechung hinaus.
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Fundstellen
• BFH, Beschluss vom 15. Juni 2011 (X B 255/10)
• FG München, Urteil vom 11. November 2010 (11 K 824/08)
Umsatzsteuer: zwingende Angaben
auf der Rechnung bei innergemeinschaftlichen
Lieferungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Eine Rechnung,
die nicht auf die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen
Lieferung hinweist, und eine Verbringungserklärung,
die weder den leistenden Unternehmer
bezeichnet noch ihm gegenüber abgegeben wurde,
erfüllen nicht die Voraussetzungen an den Nachweis
für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen
Lieferung.
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … welche Anforderungen der Bundesfinanzhof
an die Rechnung bei innergemeinschaftlichen
Lieferungen stellt.
• … welche Anforderungen an den Nachweis in Fällen
gelten, bei denen der Abnehmer der Lieferung
die Ware abholt.
steuern+recht November 25

Steuern A bis Z
Sachverhalt
Der Kläger hatte gebrauchte Pkw nach Italien geliefert. Die
Rechnung an seinen Abnehmer wies zwar keine Umsatzsteuer
aus. Dafür enthielt sie aber keinen Hinweis auf eine innergemeinschaftliche
Lieferung und auch keine Angabe, dass seine
Leistung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerbefreit
sei. Der Vertreter des Kunden, der die Ware bei dem Unternehmer
abholte, unterzeichnete eine auf Briefpapier einer anderen
Firma abgefasste Erklärung, wonach er zahlen- und typmäßig
umschriebene Fahrzeuge nach Italien überführe. Einen Hinweis
auf den Namen oder die Firma des Klägers enthielt die
Erklärung nicht. Nur über die (allgemeinen) Angaben zu den
gelieferten Fahrzeugen und über die Rechnungsnummer ließ
sich überhaupt eine Verbindung zwischen diesem Dokument
und der innergemeinschaftlichen Lieferung des Klägers herstellen.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert ein
vollständiger Belegnachweis einen expliziten Verweis auf eine
steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auf der Rechnung.
Sonst ergebe sich für den Abnehmer der Lieferung kein
Hinweis auf die damit verbundene Verpflichtung, einen innergemeinschaftlichen
Erwerb zu besteuern. Auch eine Verbringungserklärung,
die weder den leistenden Unternehmer
bezeichnet noch ihm gegenüber abgegeben wurde, genügt den
Anforderungen an den Belegnachweis nicht – auch auf die
Rechnung Bezug zu nehmen kann diesen Mangel nicht heilen.
Weitere Ermittlungen konnten nicht belegen, dass die Voraussetzungen
für die Steuerbefreiung objektiv vorlagen.
Beratungshinweis
Mit diesem Urteil hat der BFH, der bis dahin das sehr formale
Vorgehen der Finanzverwaltung in zahlreichen Fällen zurückgewiesen
hatte, eine Kehrtwendung vollzogen. Während die
Entscheidung zur Verbringungserklärung nicht allzu sehr überrascht,
wurde der Hinweis auf die steuerfreie innergemeinschaftliche
Lieferung bislang überwiegend als nicht sanktionierte
Ordnungsvorschrift angesehen. Werden Rechnungen
über innergemeinschaftliche Lieferungen ausgestellt, so sollten
sie einen klaren und unmissverständlichen Hinweis auf die
betreffende Steuerbefreiung enthalten. Außerdem sollte der
Belegnachweis eine klare und eindeutige Verbindung zur
Rechnung aufweisen, idealerweise mit Angabe der Rechnungsnummer
und des Rechnungsdatums.
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Ihre Ansprechpartner an oder schicken ihnen einfach eine E-Mail.
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Fundstelle
BFH, Urteil vom 12. Mai 2011 (V R 46/10)
Abkommen mit Großbritannien:
Steuerfreiheit für Private-Equity-
Fonds
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat
sich der Bundesfinanzhof grundlegend zur Besteuerung
von – zumeist institutionellen – Anlegern geäußert,
die sich im Ausland an einem Private-Equity-
Fonds beteiligen. Im entschiedenen Fall wurde darum
gestritten, ob die gesondert und einheitlich festgestellten
Einkünfte einer GmbH aus der Beteiligung an einer
in England ansässigen Personengesellschaft – einer
Limited Partnership – in Deutschland steuerfrei sind.
Im jüngst entschiedenen Fall ging es um die Beteiligung unter
anderem deutscher Versicherungsunternehmen an einem
Privat-Equity-(PE)Fonds in England, der dort operativ über
eine Managementgesellschaft agierte. Er blieb in England steuerfrei,
weil England PE-Fonds steuerlich fördert, um ausländisches
Kapital anzulocken. Die Frage, ob ein PE-Fonds in Gestalt
einer (hier ausländischen) Personengesellschaft vermögensverwaltend
oder aber gewerblich tätig wird, richtet sich dabei
im Kern nach denselben Abgrenzungskriterien wie bei vergleichbaren
Inlandsgesellschaften, insbesondere zum Wertpapierhandel.
Ein Gewerbebetrieb erfordert danach eine „selbständige, nachhaltige
Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen,
unternommen wird“, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen
Verkehr darstellt und keine land- und forstwirtschaftliche,
freiberufliche oder andere selbstständige Tätigkeit
ist. Zudem darf es sich nicht um typische Vermögensverwaltung
handeln.
Grenze zur gewerblichen Betätigung
Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet die
Grenze zur gewerblichen Betätigung daher nur in besonderen
Fällen. Beispiel: Der Steuerpflichtige verhält sich beim An- und
Verkauf von Wirtschaftsgütern „wie ein Händler“. Beweisanzeichen
für eine Zuordnung zum „Bild des Wertpapierhandels“

sind der Umfang der Geschäfte, das Unterhalten eines Büros
oder einer Organisation zur Durchführung von Geschäften, das
Ausnutzen eines Marktes unter Einsatz beruflicher Erfahrungen,
das Anbieten von Wertpapiergeschäften gegenüber einer
breiteren Öffentlichkeit und andere für eine private Vermögensverwaltung
ungewöhnliche Verhaltensweisen. Entscheidend ist
das Gesamtbild, wobei die einzelnen Beweisanzeichen zu gewichten
und gegeneinander abzuwägen sind.
Vermögensverwaltung oder Gewerbebetrieb
– Einschlägige Abgrenzungsmerkmale
für Venture-Capital- und PE-Fonds
Um die einschlägigen Abgrenzungsmerkmale bezogen auf sogenannte
Venture-Capital- und PE-Fonds greifbar zu machen,
hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom
16. Dezember 2003 entsprechende Grundsätze formuliert.
Typischerweise sollen PE-Fonds danach nicht gewerblich, sondern
vermögensverwaltend tätig sein, wenn sie die folgenden
Voraussetzungen erfüllen:
• Der Fonds muss den Erwerb von Anteilen am Zielunternehmen
im Wesentlichen aus Eigenmitteln finanzieren.
• Die Verwaltung des Fondsvermögens darf keine umfangreiche
eigene Organisation erfordern.
• Der Fonds darf sich nicht eines Marktes bedienen und auf
fremde Rechnung unter Einsatz beruflicher Erfahrungen
tätig werden.
• Der Fonds darf Beteiligungen an den Zielunternehmen nicht
gegenüber einer breiten Öffentlichkeit anbieten oder auf
fremde Rechnung handeln.
• Der Fonds muss die Beteiligungen mindestens mittelfristig
für drei bis fünf Jahre halten, die erzielten Veräußerungserlöse
dürfen nicht reinvestiert, sondern müssen ausgeschüttet
werden.
• Der Fonds darf sich nicht am aktiven Management der Zielunternehmen
beteiligen.
Im Streitfall stellte der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass es
sich bei strittigen Beteiligungseinkünften nicht um solche vermögensverwaltender
Art, sondern um solche aus Gewerbebetrieb
handelt. Weil das Besteuerungsrecht für gewerbliche
Einkünfte aber nach Maßgabe von Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung (DBA) regelmäßig demjenigen Staat
zusteht, in dem der Fonds mit einer Betriebstätte tätig ist,
bleiben die Gewinne in Deutschland steuerfrei. Das gilt selbst
dann, wenn der Fonds im Ausland über kein eigenes Büro und
kein eigenes Personal verfügt und seine Geschäfte über eine
Managementgesellschaft ausüben lässt. Und auch der Umstand,
dass die Fondseinkünfte im anderen Vertragsstaat nicht
besteuert werden, ändert an der Steuerbefreiung nach Auffassung
des Bundesfinanzhofs (BFH) nichts.
Zwar hat der deutsche Gesetzgeber für einen derartigen Fall
Vorsorge getroffen: Er hat mit § 50 d Absatz 9 Einkommensteuergesetz
eine Norm geschaffen, die das Besteuerungsrecht
Steuern A bis Z
an Deutschland zurückfallen lässt, wenn andernfalls die Einkünfte
überhaupt nicht besteuert werden. Dieser Besteuerungsrückfall
gelingt aber nur, wenn er auf eine unterschiedliche
steuerliche Auslegung des DBA durch beide Vertragsstaaten
– einen sogenannten negativen Qualifikationskonflikt –
zurückzuführen ist. Er scheitert indes, wenn Grund für die
Nichtbesteuerung im anderen Staat dessen nationales Steuerrecht
ist, beispielsweise, weil dieser Staat PE-Engagements –
wie im Streitfall – steuerlich subventioniert.
Anders beurteilten die BFH-Richter den Fall, wenn sich Ausländer
an einem deutschen PE-Fonds beteiligen, oder auch, wenn
es sich um einen rein innerdeutschen Fonds geht. Das bedeutet:
Bisher konnte der Fonds in Deutschland darauf hoffen,
nicht als gewerblich angesehen zu werden, was insbesondere
für die Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen vorteilhaft
war. Den Steuervorteil sicherte ihm eine sehr großzügige
Praxis der deutschen Finanzverwaltung. Diese Praxis hat der
BFH nunmehr infrage gestellt. (GS)
Fundstelle
BFH, Urteil vom 24. August 2011 (I R 46/10)
Organisatorische Eingliederung erfordert
uneingeschränkte Weisungsbefugnis
Eine GmbH ist im Rahmen einer umsatzsteuerlichen
Organschaft organisatorisch eingegliedert, wenn
deren alleiniger Geschäftsführer den Weisungen des
Organträgers folgen muss und bei weisungswidrigem
Verhalten jederzeit und ohne seinen Willen von diesem
abberufen werden kann. Bestehen jedoch Einschränkungen
hinsichtlich der Abberufungsmöglichkeit,
liegt keine wirksame Beherrschung in der laufenden
Geschäftsführung vor.
Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger
die mit der finanziellen Eingliederung verbundene
Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der
laufenden Geschäftsführung wahrnimmt, wobei er die Organgesellschaft
durch die Art und Weise der Geschäftsführung
beherrschen muss. Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte die
umsatzsteuerliche Organschaft im Fall einer Tochter-GmbH
(GmbH), deren alleiniger Geschäftsführer zugleich deren
Gründungsgesellschafter war und der auch als Prokurist der
Obergesellschaft (Organträger) fungierte. Die GmbH war nur
finanziell, nicht aber organisatorisch eingegliedert. (MH)
Fundstelle
BFH, Urteil vom 7. Juli 2011 (V R 53/10, veröffentlicht am
26. Oktober 2011)
steuern+recht November 27

Recht aktuell
Entschädigung bei nicht geschlechtsneutraler
Stellenausschreibung
Eine Stellenausschreibung mit der Überschrift „Geschäftsführer
gesucht“ ist nicht geschlechtsneutral und kann zu einem
Entschädigungsanspruch führen – so entschied das Oberlandesgericht
Karlsruhe (OLG) in seinem Urteil vom 13. September
2011 (17 U 99/10).
Hintergrund dieser Entscheidung war eine Stellenausschreibung,
in der ein Unternehmen einen „Geschäftsführer“ suchen
ließ. Um die Stelle hatte sich eine Bewerberin vergeblich bemüht.
Sie verklagte das Unternehmen in der Folge auf Entschädigung
nach § 15 II Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
(AGG). Das OLG gab der Klägerin Recht und führte aus, dass
die mit „Geschäftsführer“ überschriebene Stelle nicht geschlechtsneutral
sei, sofern sie keine weiteren Zusätze wie
„/-in“ oder „m/w“ enthalte respektive den männlichen Begriff
im weiteren Kontext der Anzeige nicht relativiere. Allein die
Überschrift impliziere eine Benachteiligung der Klägerin
wegen ihres Geschlechts und verstoße gegen die §§ 11, 7 Absatz
1 AGG. Der somit greifenden Beweislastumkehr nach § 22
AGG wegen müsste das beklagte Unternehmen nachweisen,
dass das Geschlecht der Klägerin bei der Auswahlentscheidung
„überhaupt keine Rolle“ gespielt habe. Da es äußerst schwierig
ist, einen solchen Nachweis zu erbringen, gelang es dem Unternehmen
auch nicht. Allein die Tatsache, dass eine weibliche
Mitbewerberin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen
wurde, vermochte die Vermutung allein nicht zu widerlegen.
Das Unternehmen könne sich auch nicht darauf berufen, dass
es nicht selbst gehandelt, sondern die Anzeige von einer Anwaltskanzlei
habe schalten lassen. Denn der Arbeitgeber müsse
sich das Verhalten eines Dritten, dessen er sich zur Stellenausschreibung
bedient, zurechnen lassen. Den Arbeitgeber treffe
insoweit im Fall der Fremdausschreibung die Sorgfaltspflicht,
die Ordnungsgemäßheit der Ausschreibung zu überwachen.
Im vorliegenden Fall wurde das Unternehmen zu einer Zahlung
von rund 13.000 Euro an die Klägerin verurteilt.
Sachgrundlose Befristung und
„Zuvor-Beschäftigung“
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 II Absatz 1
Gesetz über Teilzeitverträge und befristete Arbeitsverhältnisse
(TzBfG) ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht
ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitsnehmers mit demselben
Arbeitsgeber nach § 14 Absatz II Satz 2 TzBfG nur dann
entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses
weniger als drei Jahre zurückliegt. – Das entschied das
Bundesarbeitsgericht (BAG) am 6. April 2011 (7 AZR 716/09).
28 PwC
In dem Verfahren stritten die Parteien um die Wirksamkeit der
Befristung eines Arbeitsvertrags. Die Klägerin war als Lehrerin
auf Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags beim Freistaat
Sachsen beschäftigt. Mehr als sechs Jahre davor hatte sie
schon einmal – damals als studentische Hilfskraft – in einem
zeitlichen Gesamtumfang von 50 Stunden für das Land gearbeitet.
Das BAG führte nunmehr aus, dass die Beschäftigung
der Klägerin beim beklagten Freistaat als studentische Hilfskraft
der sachgrundlosen Befristung des später geschlossenen
Arbeitsvertrags als Lehrkraft nicht nach § 14 Absatz 2 Satz 2
TzBfG entgegenstehe. Dies war problematisch, da laut § 14
TzBfG eine Befristung ohne Sachgrund bis zu einer maximalen
Dauer von zwei Jahren nur dann zulässig ist, wenn mit demselben
Arbeitgeber nicht zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes
Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bei der Frage der
Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG
stellte das Gericht nunmehr klar, dass eine solche dann nicht
mehr relevant sei, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als
drei Jahre zurückliege. Diese zeitliche Einschränkung des § 14
Absatz 2 Satz 2 TzBfG stützt das BAG dabei auf eine Auslegung,
die sich am Grundgesetz und am Sinnzusammenhang und dem
Regelungszweck der Vorschrift orientiert. Ein zeitlich völlig
unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot anzunehmen, so die
Richter, beschränke die Privatautonomie der Vertragsparteien
und die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer in übermäßiger
Weise. Bei der durch dieses Urteil eingeführten Drei-Jahres-
Frist zwischen Beendigung der Vorbeschäftigung und Begründung
eines neuen befristeten Arbeitsverhältnisses orientiert
sich das BAG an der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195
Bürgerliches Gesetzbuch.
Schriftformanforderungen bei
Mietvertrag mit Gesellschaft bürgerlichen
Rechts
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 16. Februar 2011,
dass es zur Wahrung der Schriftform im Sinne von § 550 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) nicht ausreicht, wenn ein für eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) abgeschlossener mehrjähriger
Mietvertrag unter dem Namen der GbR nur von einem
Gesellschafter ohne Vertretungszusatz unterschrieben wird
(I-30 U 53/10). Im vorliegenden Rechtstreit stritten sich die
Parteien über die wirksame Beendigung des zwischen ihnen
bestehenden Mietverhältnisses. Das Gericht führte aus: Die
Kündigung sei materiell-rechtlich wirksam, da der – ausweislich
der Vertragsurkunde auf (zunächst) zehn Jahre befristete
– Mietvertrag wegen Nichteinhaltung der Schriftform nach
§§ 578 Absatz 1, 550 BGB als für unbestimmte Zeit geschlossen
gelte und daher vorzeitig – wie geschehen – durch eine ordentliche
Kündigung beendet werden könnte. Nach ständiger
Rechtsprechung des BGH ist die Schriftform des § 550 BGB nur
gewahrt, wenn sich alle wesentlichen Vertragsbedingungen
aus der Urkunde ergeben – insbesondere der Mietgegenstand,

der Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Vertragsverhältnisses.
Zur Einhaltung der Schriftform gehöre auch, dass
die Vertragsurkunde von beiden Parteien unterzeichnet worden
sei. Sei eine der Parteien eine GbR, müssten im Regelfall
sämtliche Gesellschafter für die GbR unterzeichnen. Sei das
nicht der Fall, müssten die vorhandenen Unterschriften deshalb
deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie auch in Vertretung
der nicht unterzeichnenden Gesellschafter geleistet
worden seien. Das ließ sich nach Einschätzung der Richter im
entschiedenen Fall nicht annehmen, da der Unterschrift des
unterschreibenden Gesellschafters nicht habe entnommen
werden können, dass er den Vertrag auch für die weiteren Gesellschafter
mit unterzeichnet habe.
Bundesgerichtshof zu gefälschten
Markenartikeln auf eBay
Grundsätzlich gilt: Der Betreiber einer Handelsplattform im
Internet ist nicht verpflichtet, jedes Angebot vor der in einem
automatisierten Verfahren erfolgenden Veröffentlichung im
Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu überprüfen.
Weist ein rechtmäßiger Markeninhaber den Betreiber aber
auf ein illegales Angebot hin, so muss dieser die betreffenden
Angebote unverzüglich sperren und Vorsorge treffen, dass es
möglichst nicht zu weiteren derartigen Verletzungen kommt.
Der Inhaber des Rechts an einer Marke muss den Betreiber
jedoch explizit auf das Angebot hinweisen. Dabei muss der
Hinweis so konkret gefasst sein, dass der Adressat den Rechtsverstoß
leicht feststellen kann, also ohne eingehende und tatsächliche
Überprüfung. – Das entschied der Bundesgerichtshof
(BGH) in einem Urteil vom 17. August 2011 (I ZR 57/09). Im
zugrunde liegenden Fall wies die Klägerin, welche eine Reihe
von Parfums produziert und international vertreibt, die Internetplattform
eBay auf sogenannte Stift-Parfums mit einer
Füllmenge von 20 Millilitern hin, die auf dem virtuellen Marktplatz
angeboten würden. Diese seien ausnahmslos Fälschungen.
eBay löschte daraufhin die entsprechenden Angebote. Die
klagende Markeninhaberin beantragte weiterhin, die beklagte
Onlineplattform zu verurteilen, es grundsätzlich zu unterlassen,
auf ihrer Plattform die Gelegenheit zu gewähren, Verkaufsangebote
zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, die
sich auf ein Parfum mit der Behältnisgröße 20 Milliliter und
der Markenbezeichnung der Klägerin richten. Die BGH-Richter
führten in ihrem Urteil hierzu aus: Eine entsprechende Unterlassungsverpflichtung
des Betreibers bestehe regelmäßig erst
bei einer Wiederholungsgefahr bestünde. Eine solche Gefahr
kann jedoch Aufgrund derjenigen Verletzungshandlung, die
Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist,
mit der der Betreiber des Onlinemarktplatzes erstmalig Kenntnis
von einer Rechtsverletzung erlangt, noch nicht gesehen
werden. Notwendig für die Annahme einer Wiederholungsgefahr
sei vielmehr eine weitere Verletzung, nachdem der
Recht aktuell
Plattformbetreiber Kenntnis erlangt habe. Da der Betreiber im
vorliegenden Fall die Angebote sofort gelöscht hatte und sich
keine weitere Verletzung feststellen ließ, lehnten die Richter
die Annahme einer Wiederholungsgefahr und somit auch eine
entsprechende Unterlassungsverpflichtung ab.
Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher
Neugründung
In einer aktuellen Entscheidung vom 12. Juli 2011 hatte sich
der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Handelndenhaftung bei
wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH zu befassen (II ZR
71/11). – Hintergrund: Eine wirtschaftliche Neugründung
liegt vor, wenn eine GmbH, die noch nie oder über einen
längeren Zeitraum nicht geschäftlich tätig war, eine (neue)
geschäftliche Tätigkeit aufnimmt. Das ist etwa der Fall bei der
Verwendung von Vorratsgesellschaften oder bei der Reaktivierung
von Altgesellschaften (Mantelgesellschaften). So vorzugehen
ist in der Praxis weit verbreitet und von der Rechtsprechung
anerkannt. Nach ständiger Rechtsprechung ist die wirtschaftliche
Neugründung jedoch gegenüber dem Handelsregister
offenzulegen. Zugleich sind einige Regeln des Gesetz
betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(GmbHG), welche der Gewährleistung der Kapitalausstattung
der Gesellschaft bei ihrer Gründung dienen, analog anzuwenden.
So haften die Gesellschafter mit ihrem gesamten Vermögen
für Verluste der Gesellschaft aus Geschäften, die vor der
Offenlegung mit ihrer Zustimmung durchgeführt wurden (sogenannte
Unterbilanzhaftung), obwohl eigentlich schon eine
haftungsbeschränkte Gesellschaft existiert. Auch haften unter
anderem die Personen, die für die GmbH handeln – die Geschäftsführer
also –, analog § 11 Absatz 2 GmbHG in einem
gewissen Umfang persönlich mit ihrem gesamten Vermögen.
Noch nicht vollständig geklärt ist jedoch, wie weit diese „Handelndenhaftung“
bei der wirtschaftlichen Neugründung geht.
Der BGH entschied nun zum einen, dass bei einer wirtschaftlichen
Neugründung eine Haftung der handelnden Personen
analog § 11 Absatz 2 GmbHG nur dann infrage kommt, wenn
die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung
aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter
zugestimmt haben. Zum anderen haften die Handelnden
nur für Handlungen, die sie bis zur Offenlegung durchführten.
Im vorliegenden Fall nahm die Klägerin den Beklagten
als Geschäftsführer einer GmbH persönlich auf Bezahlung von
Lieferungen in Anspruch, die dieser nach Offenlegung der
Neugründung gegenüber dem Handelsregister, aber noch vor
Eintragung der mit der Neugründung verbundenen Änderungen
im Handelsregister bei ihr bestellt hatte. Das Landgericht
(LG) als Berufungsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung
in analoger Anwendung des § 11 Absatz 2 GmbHG. Das
Berufungsgericht vertrat dabei den Standpunkt, dass im Falle
einer wirtschaftlichen Neugründung die persönliche Haftung
steuern+recht November 29

Recht aktuell
eines Geschäftsführers erste ende, wenn die mit der wirtschaftlichen
Neugründung verbundenen Änderungen im Handelsregister
eingetragen worden seien. Um den Standpunkt zu
begründen, stützte sich das Berufungsgericht auf den Wortlaut
des § 11 Absatz 2 GmbHG, dem zufolge die Handelnden für
Handlungen vor der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister
haften. Der BGH hob die Entscheidung des LG jedoch
auf. Die Bundesrichter führten aus: Eine entsprechende Anwendung
des § 11 Absatz 2 GmbHG habe sich im Falle der
wirtschaftlichen Neugründung einer Gesellschaft auf den
Zeitpunkt zu beziehen, auf den es auch für die Haftung der
Gesellschafter ankomme. Damit sei dem Gebot der Gläubigersicherung
hinreichend genüge getan. Die Gesellschafter haften
nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung aber nur bis zur
Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung und gerade
nicht bis zur Eintragung etwaiger Änderungen im Handelsregister.
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Ende der Handelndenhaftung
analog § 11 Absatz 2 GmbHG im Rahmen der wirtschaftlichen
Neugründung müsse demnach ebenfalls der
Zeitpunkt ihrer Offenlegung gegenüber dem Handelsregister
sein – und nicht der Zeitpunkt der Eintragung etwaiger Änderungen.
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Rückstellung für Nachbetreuung von
Versicherungsverträgen
Versicherungsvertreter müssen den zu erwartenden
Aufwand für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von
Versicherungsverträgen (Bestandspflege) gewinnmindernd
in ihrer Bilanz einstellen. Der Bundesfinanzhof
hat damit der Finanzverwaltung widersprochen und
den zwingenden Ansatz einer Rückstellung grundsätzlich
bejaht.
Ein Versicherungsvertreter hatte in seiner Gewinnermittlung
eine Rückstellung für Bestandspflege beziehungsweise für die
Betreuung der Versicherungsverträge gebildet. Das Finanzamt
hatte den gewinnmindernden Ansatz einer Rückstellung im
Wesentlichen deshalb abgelehnt, weil der künftige Aufwand
als unwesentlich anzusehen sei und die Verpflichtung nicht
nach dem Aufwand für das einzelne Vertragsverhältnis, sondern
nach der Bedeutung der Verpflichtung für das Unternehmen
zu beurteilen sei. Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt in
Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung die
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung
jedoch grundsätzlich für geboten.
Nach Dafürhalten des BFH lasse sich den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Buchführung keine steuerliche Beschränkung
der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche
Verpflichtungen entnehmen. Geboten ist ein Bilanzausweis bei
Vorleistungen und Erfüllungsrückständen. Rückstellungen
wegen Erfüllungsrückstands sind dann zu bilden, wenn ein
Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die
Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere
Betreuung des Versicherungsvertrags erhält. Obwohl die
höchsten Richter den Fall an das Finanzgericht zurückverwiesen,
weil die rechtliche Verpflichtung zur Nachbetreuung insofern
noch nicht hinreichend geklärt ist, war sich der BFH nicht
zu schade, bereits jetzt mit umfangreichen Hinweisen zur
Höhe der Rückstellung aufzuwarten.
Die Nachbetreuungsverpflichtung ist eine Sachleistungsverpflichtung
und mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten zu
bewerten und abzuzinsen. Der BFH verlangt weiter, dass konkrete
vertragsbezogene Aufzeichnungen zu führen sind, die
eine angemessene Schätzung der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen
ermöglicht. So ist für die Höhe der Rückstellung
der jeweilige Zeitaufwand für die Betreuung pro Vertrag
und Jahr von entscheidender Bedeutung. Einbezogen werden
dürfen nur Leistungen für die Betreuung bereits abgeschlossener
Verträge. Werbeleistungen mit dem Ziel, Kunden zu neuen
Vertragsabschlüssen zu veranlassen, sind nicht rückstellbar.
Letztlich trägt der Steuerpflichtige im Fall von Problemen in
der Beweisführung die Feststellungslast, also die objektive Beweislast.
(MH)
Fundstellen
BFH, Urteile vom 19. Juli 2011 (X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10
und X R 48/08; alle veröffentlicht am 19. September 2011)

Länder
Länderreport
Frankreich
Konkrete Bewertung des irreführenden
Charakters von Geschäftspraktiken
Der französische Gesetzgeber nahm den Begriff der
„irreführenden Unterlassung“ im Sinne der Richtlinie
2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates auf und setzte ihn national um. Hintergrund
waren jüngste Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs.
„Irreführende Unterlassungen“
Der EuGH ist der Ansicht: Die Angabe der einzigen
Hauptcharakteristiken eines Produkts und die Nennung
eines einfachen Basispreises kann ausreichend sein,
wenn ein Unternehmen nur auf seine Internetseite
verweist oder keine Modalitäten zur Preisberechnung
vorliegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Angabe dem
Verbraucher verspricht, seine Handelsentscheidung mit
Sachkenntnis treffen zu können. Eine solche Angabe ist
nicht als „irreführende Unterlassung“ zu qualifizieren.
Das entschied der Gerichtshof am 12. Mai 2011.
(C-122/10; Konsumentombudsmannen KO c/Ving
Sverige AB)
Mit dieser Entscheidung bestätigt der Europäische Gerichtshof
(EuGH) sein Urteil vom 23. April 2009 und schließt jegliche
Qualifizierung per se aus. Auch hier verweist er auf die nationalen
Gerichte, um den irreführenden Charakter konkret zu
ermessen.
Mit dem Gesetz 2011-525 vom 17. Mai 2011 will der französische
Gesetzgeber die Rechte, den Schutz und die Information
der Verbraucher stärken. Zu diesem Zweck hat er die Artikel L
122-1, L 121-35 und L 121-36 des Verbrauchergesetzbuchs abgeändert,
und zwar mit Blick auf:
• Koppelungsverkäufe („ventes liées“)
• Verkäufe mit Zugaben („ventes avec prime“)
• Handelslotterien („loteries commerciales“)
Das Gesetz sieht die Notwendigkeit vor, das Verhalten als
„unlauter“ zu qualifizieren, bevor die betroffene Praxis bestraft
wird, und streicht das Verbot dieser Praktiken per se.
Hintergrund: Bis zum 19. Mai 2011 (Datum des Inkrafttretens
des Gesetzes) waren Koppelungsverkäufe, Verkäufe mit Zugaben
sowie Handelslotterien in Frankreich generell verboten.
Die konkrete Bewertung des irreführenden Charakters einer
Geschäftspraktik, die übrigens schon von der nationalen
Rechtsprechung unter Einfluss des Gemeinschaftsrechts entwickelt
worden ist, wird somit rechtskräftig.
Definition der Kaufaufforderung
Speziell bei der Kaufaufforderung gilt es herauszufinden, ob
alleine das Fehlen einer der von Absatz 2 des Artikels L 121-1 II
des französischen Verbrauchergesetzbuchs zwingend vorgeschriebenen
Begriffe (die Hauptmerkmale der Ware oder der
Dienstleistung, Name und Adresse des Geschäftsmanns, der
Bruttopreis sowie Lieferkosten, Zahlungs-, Liefer-, Mangelrügebedingungen,
ein eventuelles Widerrufrecht) ausreicht, um
eine Unterlassung als irreführend auszulegen.
Der EuGH hatte in seinem erwähnten Urteil vom 12. Mai 2011
drei Kriterien aufgezeigt, die es nicht erlaubten, die Qualifizierung
der Kaufaufforderung als irreführend auszuschließen:
• Die Kaufaufforderung setzt nicht voraus, dass die Bekanntmachung,
die sie enthält, ein konkretes Mittel zum Kauf des
Produkts anbietet oder nahe oder anlässlich eines solchen
Mittels erscheint.
• Der Nennung eines einfachen Basispreises kann ausreichen,
um die Pflicht zur Preisangabe zu erfüllen.
• Selbst wenn es sich um ein Produkt handeln würde, das in
verschiedenen Varianten angeboten würde, so könnte die
Pflicht zur Angabe der Charakteristiken durch einfache verbale
oder visuelle Darbietung des Produkts erfüllt sein.
Sophie Delahaie-Roth
Tel.: +33 3 9040-2610
Fundstellen
• EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 (C 299/07; Galatea
BVBA/Sanoma Magazines Belgium NV)
• EuGH, Urteil vom 23. April 2009 (C 261/07; VTB-VAB
NV/Total Belgium NV)
steuern+recht November 31

Länder
A view to France on misleading and unfair business practices
Legislation 2011-525 on the simplification and improvement of the quality of law was published in the Official Journal on
18 May 2011 and will be effective from May 19, 2011. It aims to improve consumer rights with respect to package deals
(“ventes liées”), bonus sales (“ventes avec prime”) and commercial lotteries (“loteries commerciales”). Prior to the new
legislation these kinds of activities were generally not allowed. The new law stands in line with previous ECJ case law on
this matter. With respect to EC-Directive 2005/29/EG dealing with unfair business-to-consumer commercial practices (i.e.
cases of missing and therefore misleading product information) the ECJ held that an invitation to purchase exists as soon
as product information is available in a way to enable the consumer to decide whether to purchase or not. Absent of further
details regarding price calculations, it might be sufficient that only certain main characteristics of the product are given, if
the essential information is otherwise shown on the company’s website. (MH)
Steuerabkommen Deutschland-
Schweiz: die Regularisierung per
Abgeltungsteuer als Standardlösung
Entsprechend dem am 21. September 2011 unterzeichneten
und veröffentlichten Steuerabkommen zwischen
Deutschland und der Schweiz ist die pauschale Abgeltungsteuer
auf das unversteuerte Vermögen deutscher
Bankkunden in der Schweiz („Regularisierung“) als
Standardlösung vereinbart worden. Durch eine solche
Regularisierung der Vergangenheit können Bankkunden
verhältnismäßig einfach und unbürokratisch
in die Steuerehrlichkeit zurückkehren.
Pauschale Abgeltungsteuer zur
Regularisierung der Vergangenheit
Die Schweizer Banken ermitteln den Betrag der pauschalen Abgeltungsteuer
anhand der im Vertrag vereinbarten Formel, die
immerhin eine halbe Seite im Vertragstext einnimmt. Der in die
Berechnung einfließende Steuersatz liegt zwischen mindestens
19 und höchstens 34 Prozent. Modellrechnungen zeigen, dass
sich der Steuersatz im Durchschnitt voraussichtlich auf 20 bis
25 Prozent belaufen dürfte. Als zweite wesentliche Komponente
berücksichtigt die Berechnung das sogenannte relevante Kapital,
auf das der Steuersatz angewandt wird. Das relevante
Kapital bemisst sich aus dem (fiktiven) Anfangsbestand des Vermögens
zum 31. Dezember 2002 beziehungsweise zum Zeitpunkt
der tatsächlichen Kontoeröffnung, wenn diese nach dem
31. Dezember 2002 erfolgte, sowie des Vermögensendbestands
zum 31. Dezember 2010 oder 31. Dezember 2012.
32 PwC
Aktuelles aus
Mittel- und Osteuropa
EU kompakt
Die pauschale Abgeltungsteuer wird von den Schweizer Banken
ermittelt und ab dem 31. Mai 2013 von den Konten der
betroffenen Kunden erhoben und an den Schweizer Fiskus
abgeführt. Dieser wiederum überweist die Beträge der Abgeltungsteuer
anonym an den deutschen Fiskus. Mit der pauschalen
Abgeltungsteuer sollen die Steueransprüche der Vergangenheit
abgegolten werden. Dies gilt auch für die Jahre vor
2002 (relevanter Vermögensanfangsbestand) sowie neben der
Einkommensteuer auch für die Erbschaft-, Schenkung-,
Gewerbe- und Umsatzsteuer. Inwieweit dieses Ziel in jedem
Einzelfall tatsächlich erreicht werden kann, müsste wahrscheinlich
individuell überprüft werden. Denn das Abkommen
erfasst nicht alle Anlageformen und -strukturen, sodass insofern
eine Regularisierung nicht greifen würde.
Freiwillige Meldung und Selbstanzeige als
Handlungsalternativen
Neben der anonymen Abgeltungsteuer sieht das neue Abkommen
die sogenannte freiwillige Meldung vor. Mit der dafür notwendigen
Ermächtigung an die Schweizer Bank veranlasst der
Bankkunde die Übermittlung seiner Konten- und Depotdaten
sowie seines Kontostands zum 31. Dezember an die deutsche
Finanzverwaltung. Eine solche Meldung ist formal einer strafbefreienden
Selbstanzeige gleichgestellt. Im Ergebnis führt sie
zur Versteuerung der tatsächlich erzielten Kapitalerträge in
allen steuerlich noch nicht verjährten Jahren.
Unabhängig von den Diskussionen rund um das neue Steuerabkommen
und seinem Inkrafttreten hat der deutsche Bankkunde
nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige
Weitere interessante Beiträge finden Sie
in der neuen Ausgabe von EU kompakt.
Bestellung
E-Mail:
celina.maciejewski@de.pwc.com

einzureichen und damit bereits vor dem geplanten Inkrafttreten
des Abkommens in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren.
Somit ist dem deutschen Bankkunden zu empfehlen, einerseits
die von der Schweizer Bank an ihn zu übermittelnde Berechnung
der 2013 abzuführenden Abgeltungsteuer zu überprüfen
und andererseits möglichst frühzeitig die im Einzelfall beste
Handlungsoption zu ermitteln.
Abkommen erlaubt nur eine zeitlich
begrenzte Anonymität und schützt nicht
vor Strafverfolgung
Für die Regularisierung anstelle einer Selbstanzeige beziehungsweise
der im Abkommen als gleichwertig vorgesehenen
Meldung der Konto- und Depotdaten spricht insbesondere die
Einfachheit. Die Regularisierung läuft ohne Antrag des Steuerpflichtigen
„automatisch“ ab und erspart sowohl die Kosten für
einen Steuerberater oder Steueranwalt als auch das Verfahren
selbst vor den deutschen Steuerbehörden. Darüber hinaus erlaubt
die Anonymität zunächst die Rücksichtnahme auf andere
an der Steuerhinterziehung beteiligte Personen, beispielsweise
Verwandte, die ein unversteuertes Vermögen gemeinsam mit
dem Steuerpflichtigen geerbt haben und keine Selbstanzeige
erstatten wollen. Auch Beamte oder besondere Berufsgruppenträger
(darunter Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Architekten)
könnten aus Sorge vor möglichen, jedoch nicht immer
berechtigten disziplinarischen oder berufsrechtlichen Konsequenzen
die anonyme Regularisierung in der Praxis vorziehen.
Allerdings sind auch bei einer Regularisierung strafrechtliche
Ermittlungen oder Maßnahmen wie beispielsweise Hausdurchsuchungen
in Deutschland nicht auszuschließen. Denn gerade
wegen der Anonymität des Verfahrens erfahren die deutschen
Strafverfolgungsbehörden nicht, dass Steuerschulden auf
Erträge beziehungsweise Vermögen in der Schweiz bereits
pauschal abgegolten wurden.
Die Anonymität endet ohnehin, wenn Vermögen aus der
Schweiz zurück nach Deutschland transferiert wird. Deutsche
Bankkunden, die mit dem Ersparten bei Schweizer Banken beispielsweise
ein Haus kaufen oder ihren Ruhestand finanzieren
wollen, verlieren ihre Anonymität zeitverzögert. Gleiches gilt
für die Erben oder Schenker, wenn solches Vermögen auf andere
Personen übertragen wird.
Abkommen erfasst nicht alle Anlageformen
Der jüngst veröffentlichte Abkommenstext wird in der Zukunft
noch manche juristische Frage aufwerfen. Dennoch ist schon
jetzt klar, dass nicht alle Sachverhalte und Anlageformen der
deutschen Bankkunden von der Regularisierung erfasst werden.
Für solche nicht erfassten Sachverhalte bleibt deutschen
Bankkunden allein die Selbstanzeige nach deutschem Recht,
Länder
um vollständig in die Steuerehrlichkeit zurückkehren zu können.
So ist insbesondere Inhabern von Schließfächern, Lebensversicherungen
und ausländischen Kapitalgesellschaften zu
empfehlen, ihre Sachverhalte und deren Behandlung bei der
Berechnung der Abgeltungsteuer durch die Schweizer Bank
steuerlich überprüfen zu lassen.
Abgeltungsteuer ist zum Teil höher als die
tatsächliche Steuerbelastung auf die nachzuversteuernden
Kapitalerträge
Auch für Bankkunden, bei denen inhaltlich und formal die pauschale
Abgeltungsteuer ebenso wie die Selbstanzeige grundsätzlich
in Betracht käme, könnte sich infolge einer wirtschaftlichen
Vergleichsrechnung eine Variante als kostengünstiger herausstellen.
Es ist nicht nur in Einzelfällen denkbar, dass die Berechnung
der pauschalen Abgeltungsteuer zur Anwendung des Mindeststeuersatzes
von 19 Prozent des Vermögens führt. Hingegen die
Nachversteuerung der tatsächlichen Kapitalerträge für die steuerlich
nicht verjährten Jahre (Selbstanzeige) selbst unter Einbeziehung
von Beratungskosten und Hinterziehungszinsen zu einer
effektiven Belastung von circa 10 bis 20 Prozent führt. In solchen
Fällen bleibt zu überdenken, ob die Anonymität und Einfachheit
der pauschalen Abgeltungsteuer die höhere Kostenbelastung aufwiegt.
Wurde das in der Schweiz angelegte Kapitalvermögen beispielsweise
durch eine Erbschaft oder Schenkung erworben
und ist diese Vermögensübertragung steuerlich noch nicht verjährt,
würden bei einer Selbstanzeige deutlich höhere Steuern
fällig. Bei diesen Konstellationen dürfte die Regularisierung
durch die pauschale Abgeltungsteuer das aus Sicht des Steuerzahlers
kostengünstigere Verfahren sein.
Die politische Haltung zur notwendigen Ratifizierung des Abkommens
in Deutschland sowie in der Schweiz war bei Redaktionsschluss
noch nicht abschließend geklärt, sodass diese Entwicklung
abzuwarten bleibt. Laut Presseveröffentlichungen von
Anfang Oktober 2011 hat auch die Kommission der Europäischen
Union eine Überprüfung des Abkommens angekündigt.
Dr. Stephen Hecht Dr. Maren Gräfe
Tel.: +41 58 792-4465 Tel.: +41 58 792-4374
stephen.hecht@de.pwc.com maren.gräfe@de.pwc.com
steuern+recht November 33

Ticker
Steuern & Recht: die Seite für alle Steuerfragen
In allen Phasen des wirtschaftlichen Handelns spielen Steuerfragen eine wichtige
Rolle. Die Quellen des Steuerrechts sind mannigfaltig, international vor allem durch
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und im Inland durch Verfügungen
der Finanzverwaltung sowie durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geprägt.
Umfassend und aktuell stellt Ihnen PwC deshalb die erforderlichen Informationen
online auf der neuen Steuern-&-Recht-Seite in deutscher und englischer
Sprache zur Verfügung. Neben aktuellen Steuernachrichten, Newslettern und Publikationshinweisen
erläutern die Steuerexperten von PwC Handlungsspielräume und
Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen.
Ihr Link zur deutschen Seite
http://tax-news.pwc.de/steuern-und-recht/
Ihr Link zur englischen Seite
http://tax-news.pwc.de/german-tax-and-legal-news/
Statutes
Cases
Decrees
34 PwC
Tax & Legal News
BFH – kurz und knapp
Stadtrundfahrt
Umfasst das Beförderungsentgelt für
eine Stadtrundfahrt auch Entgelte für
die Teilnahme an Führungen zu Sehenswürdigkeiten,
handelt es sich nach Ansicht
der obersten Finanzrichter um zwei
selbstständige Leistungen. In diesem Fall
unterliegt dann nur die Beförderung
dem ermäßigten Steuersatz.
BFH, Urteil vom 30. Juni 2011
(V R 44/10)
Rücklagenbildung
Bildet ein Steuerpflichtiger, der eine
freiberufliche Praxis übernommen hat,
fälschlicherweise eine Ansparabschreibung,
kann die Finanzverwaltung nach
Kenntnis von dem Irrtum die Veranlagung
für die Vorjahre ändern und die
Rücklage bereits nach zwei Jahren auflösen.
BFH, Urteil vom 6. September
2011 (VIII R 38/09)
Organschaft
Die organisatorische Eingliederung einer
GmbH im Rahmen einer Organschaft
kann sich daraus ergeben, dass der
GmbH-Geschäftsführer leitender Mitarbeiter
des Organträgers ist, der Organträger
über ein umfassendes Weisungsrecht
verfügt und zur Bestellung und
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
berechtigt ist. Offen ließen es die BFH-
Richter jedoch, ob an der bisherigen
Rechtsprechung festzuhalten ist, nach
der es für die organisatorische Eingliederung
ausreicht, dass bei der Organgesellschaft
eine vom Willen des Organträgers
abweichende Willensbildung ausgeschlossen
ist.
BFH, Urteil vom 7. Juli 2011
(V R 53/10)
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der neuen Ausgabe von Tax & Legal
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Über uns
Unsere Mandanten stehen tagtäglich vor vielfältigen Aufgaben,
möchten neue Ideen umsetzen und suchen Rat. Sie erwarten,
dass wir sie ganzheitlich betreuen und praxisorientierte Lösungen
mit größtmöglichem Nutzen entwickeln. Deshalb setzen
wir für jeden Mandanten, ob Global Player, Familienunternehmen
oder kommunaler Träger, unser gesamtes Potenzial ein:
Erfahrung, Branchenkenntnis, Fachwissen, Qualitätsanspruch,
Innovationskraft und die Ressourcen unseres Expertennetzwerks
in über 158 Ländern. Besonders wichtig ist uns die vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit unseren Mandanten, denn je
besser wir sie kennen und verstehen, umso gezielter können
wir sie unterstützen.
PwC. 8.900 engagierte Menschen an 28 Standorten.
1,45 Milliarden Euro Gesamtleistung. Führende Wirtschaftsprüfungs-
und Beratungsgesellschaft in Deutschland.
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(zugänglich in deutscher Sprache über www.pwc.de/
de/ethikcode) und zu den Zehn Prinzipien des UN Global
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steuern+recht November 35

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