Human Resource News Juni 2013, Ausgabe 6 - PwC Blogs

Human Resource News Ausgabe 6, Juni 2013 4
ein Zimmer bewohnen. Bei älteren, wirtschaftlich selbständigen, berufstätigen Kindern
vertritt der BFH hingegen die Auffassung, dass davon auszugehen sei, dass diese die
Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen. Folglich könne bei älteren Arbeitnehmern,
die im elterlichen Haushalt leben, in der Regel ein eigener Hausstand vermutet
werden.
Fazit
Schon ab dem 1. Januar 2014 wird die bisherige Rechtsprechung des BFH zur Auslegung
des Begriffs des "eigenen Hausstands" in Teilen überholt sein. Denn dann wird dieser
Begriff gesetzlich definiert (§ 9 Abs. 3 Nr. 5 S. 3 EStG n.F.). Neben dem Innehaben einer
Wohnung wird entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung auch eine angemessene
finanzielle Beteiligung Voraussetzung für das Vorliegen eines eigenen Hausstands sein.
Auf eine Mitbestimmung kommt es dann nicht mehr an. Da das Gesetz jedoch den Umfang
der finanziellen Beteiligung nicht regelt, sind Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern
und Finanzämtern vorprogrammiert. Es bleibt daher zu hoffen, dass die zu den Rechtsänderungen
2014 bereits angekündigte Verwaltungsanweisung eine praktikable Lösung
enthalten wird.
Von RA StB Lidija Spirovic, Tel.: +49 40 6378-1990, lidija.spirovic@de.pwc.com
Firmenwagenüberlassung: Minderung des geldwerten
Vorteils durch Zahlung eines Nutzungsentgelts
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zur lohnsteuerlichen Behandlung
der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Aufwendungen bei
Überlassung eines betrieblichen Kfz Stellung genommen (BMF Schreiben
vom 19.4.2013 - IV C 5 - S 2334/11/10004, DOK 2013/0356498).
Hintergrund
Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung (Privatfahrten,
Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, steuerpflichtige
Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) eines betrieblichen Kfz ein
Nutzungsentgelt, so mindert dies den pauschal ermittelten Nutzungswert (sog. 1 Prozent-
und 0,03 Prozent Bruttolistenpreisregelung).
Nutzungsentgelt
In folgenden Fällen geht die Finanzverwaltung nach dem vorliegenden BMF-Schreiben
von einem den geldwerten Vorteil mindernden Nutzungsentgelt aus:
a) Der Arbeitnehmer zahlt einen nutzungsunabhängigen pauschalen Betrag (z. B.
eine Monatspauschale durch Abzug vom Nettogehalt);
b) Der Arbeitnehmer zahlt einen bestimmten Betrag für jeden privat gefahrenen
Kilometer (z. B. eine Kilometerpauschale);
c) Der Arbeitnehmer übernimmt (teilweise) die Leasingraten des Fahrzeugs
In sämtlichen Fällen muss jeweils arbeitsvertraglich oder aufgrund einer sonstigen arbeits-
oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbart sein, dass ein derartiges Nutzungsentgelt
zu leisten ist.
Übernommene Kraftfahrzeugkosten mindern nicht den Nutzungswerts
Ein den Nutzungswert minderndes Nutzungsentgelt muss zwingend für die Gestellung
des betrieblichen Kraftfahrzeugs an sich vereinbart worden sein und darf nicht die Weiterbelastung
einzelner Kraftfahrzeugkosten zum Gegenstand haben.
Die Art- und Weise der wertmäßigen Ermittlung des Nutzungsentgelts (Kalkulation)
seitens des Arbeitgebers ist nach Ansicht der Finanzverwaltung hingegen für die lohnsteuerliche
Beurteilung unerheblich.