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Dietrich/Malsch, Neuregelung der Vorschriften zur Konsolidierung
und Fair-Value-Bewertung nach IFRS und deren Auswirkung auf die
Bilanzierung von Investmentfonds
Neuregelung der Vorschriften zur
Konsolidierung und Fair-Value-Bewertung
nach IFRS und deren Auswirkung auf die
Bilanzierung von Investmentfonds
Die im Mai 2011 vom International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichten Standards IFRS 10 („Consolidated
Financial Statements“), IFRS 11 („Joint Arrangements“), IFRS 12 („Disclosures of Interests in Other Entities“)
sowie die überarbeiteten IAS 27 („Separate Financial Statements“) und IAS 28 („Investments in Associates and Joint
Ventures“) setzen einen vorläufigen Schlusspunkt in der konzeptionellen Diskussion zur sachgerechten Abgrenzung
des Konsolidierungskreises. Das Ergebnis der Diskussionen um die Bewertung zum Fair Value mündete in den
ebenfalls im Mai 2011 veröffentlichten IFRS 13 („Fair Value Measurement“). Der nachfolgende Beitrag analysiert die
Frage, ob die Neuregelungen die in sie gesetzten Anforderungen mit Blick auf die Bilanzierung von Investmentfonds
nach Investmentgesetz (InvG) erfüllen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Standards IFRS 10, IFRS 12 und IFRS 13.
AnitA Dietrich, WP/ StB, unD Annette MAlSch, WP/ StB*
I. Einleitung
Insbes. im Rahmen der Finanzmarktkrise 1 wurde häufig bemängelt,
dass die Konsolidierungskriterien des IAS 27 („Consolidated
and Separate Financial Statements“) 2 und SIC-12 („Consolidation
– Special Purpose Entities“) nicht immer dazu geführt
haben, die Risiken aus Beziehungen zu anderen Unternehmen
sachgerecht darzustellen. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass
die Regelungen des IAS 27 a. F. und SIC-12 nicht deckungsgleich
waren, so dass sich insbes. bei der Frage, wann ein Investmentfonds
zu konsolidieren ist, eine unterschiedliche Antwort ergeben
konnte, je nachdem, welchen der beiden Standards man zur
Lösung der Konsolidierungsfrage angewendet hat. 3 Ebenfalls in
der Kritik stand im Rahmen der Finanzmarktkrise die Bewertung
zum Fair Value. Neben der Frage, ob der Fair Value überhaupt der
richtige Bewertungsmaßstab für bestimmte Finanzprodukte ist,
wurde darüber diskutiert, wie ein Fair Value ermittelt werden soll
und welche Angaben für die Bilanzadressaten relevant sind. Das
Ergebnis der Diskussionen mündete in den IFRS 13, der erstmals
ein einheitliches Rahmenkonzept für die Fair-Value-Ermittlung
kodifiziert.
II. Neue Regelungen im Überblick
Das Konsolidierungsprojekt des IASB umfasst insgesamt fünf
Standards (IFRS 10, IFRS 11, IFRS 12, IAS 27, IAS 28), die sämtlich
für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1.1.2013 4 beginnen,
anzuwenden sind.
Während IAS 28 im Wesentlichen nur strukturell überarbeitet
wurde, ersetzt IFRS 10 die Regelungen zur Einbeziehung von
Tochterunternehmen in einen Konzernabschluss in IAS 27 a. F.,
so dass IAS 27 fortan lediglich die Regelungen zu den Einzelabschlüssen
enthält.
IFRS 10 5 definiert ein allgemeingültiges Konsolidierungskonzept,
das für alle Unternehmen – auch für sog. Zweckgesellschaf-
* Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autoren wieder.
1 IFRS 10.IN5, IFRS 10BC4.
2 Nachfolgend mit IAS 27 a. F. bezeichnet.
3 Vgl. hierzu die Aussagen zur Diversity in Practice in der IASB Effect analysis
for IFRS 10 and IFRS 12, S. 9 und S. 27, abrufbar unter www.ifrs.
org/ News/ Announcements+and+Speeches/ EffectanaIFRS10_11 (Abruf:
20.4.2012).
4 Die EFRAG steht einer Übernahme der Konsolidierungsstandards in das
Europäische Bilanzrecht grundsätzlich positiv gegenüber, hat aber in ihrer
ersten Einschätzung zum Endorsement vom 9.2.2012 eine Verschiebung
des Erstanwendungszeitpunkts auf den 1.1.2014 vorgeschlagen, abrufbar
unter www.efrag.org/ Front/ n1-904/ EFRAG-requests-comments-on-itsdraft-endorsement-advice-s--and-draft-effects-study-report-s--on-IFRS-
10--IFRS-11--IFRS-12--IAS-28--2011--and-IAS-27--2011-.aspx (Abruf:
20.4.2012).
5 Aufgrund der während der Beratungen zum Entwurf des IFRS 10 geäußerten
Bedenken, dass für bestimmte Investmentgesellschaften die
Konsolidierung der von diesen beherrschten Unternehmen nicht zu einer
aussagekräftigen Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
führt, hat der IASB im Nachgang zur Veröffentlichung des IFRS 10
einen Standardentwurf ED Investment Entities (ED/2011/4, abrufbar
Recht der Finanzinstrumente | 3.2012 | 14.5.2012

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Dietrich/Malsch, Neuregelung der Vorschriften zur Konsolidierung
und Fair-Value-Bewertung nach IFRS und deren Auswirkung auf die
Bilanzierung von Investmentfonds
ten 6 – anzuwenden ist. Ziel des neuen Konsolidierungskonzepts
ist es, eine einheitliche Anwendung der Normen zu erreichen,
wobei die Neuregelungen im Vergleich zu IAS 27 a. F. und SIC-
12 eine höhere Komplexität aufweisen und ihre Anwendbarkeit
aufgrund der indikativen Ausgestaltung vermehrten Ermessensentscheidungen
unterliegt. 7
IFRS 11 löst IAS 31 („Interests in Joint Ventures“) sowie SIC-13
(„Jointly Controlled Entities – Non-Monetary Contributions by
Venturers“) ab. Auswirkungen auf Kapitalanlagegesellschaften
sowie Investoren in Investmentfonds ergeben sich durch IFRS
11 nach Auffassung der Verf. nur in Ausnahmefällen, weshalb
der vorliegende Beitrag diesen Standard nicht weiter behandelt.
IFRS 12 vereint die Angabeerfordernisse für Beteiligungen an
Tochterunternehmen, assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen
in einem übergreifenden Standard. Die
bisher geltenden Angabeerfordernisse werden übernommen und
teilweise aneinander angeglichen und darüber hinaus durch erweiterte
Angaben zu Minderheitenanteilen und Beziehungen zu
strukturierten Unternehmen ergänzt.
Der zusammen mit den Standards zur Konsolidierung veröffentlichte
IFRS 13 ist ebenfalls verpflichtend zum 1.1.2013 8 anzuwenden.
Der Standard kodifiziert erstmals ein allgemeingültiges
Rahmenkonzept zur Fair-Value-Ermittlung, das neben einer einheitlichen
Definition des Fair Value auch eine Vereinheitlichung
der Anhangangaben vornimmt.
II. Überlegungen zur Konsolidierung von
Investmentfonds nach IFRS 10
1. Kriterien der Beherrschung nach IFRS 10
im Überblick
Das in IFRS 10 kodifizierte einheitliche Konsolidierungskonzept 9
gründet das Konsolidierungserfordernis ausschließlich auf das
Vorliegen von Beherrschung. Beherrschung liegt gemäß IFRS
10.7 10 immer dann vor, wenn die folgenden Kriterien kumulativ
erfüllt sind:
– der Investor hat Entscheidungsmacht über das potenzielle
Tochterunternehmen („power“);
– der Investor ist durch seine Verbindung zum potenziellen
Tochterunternehmen variablen Rückflüssen ausgesetzt bzw.
hat Rechte an diesen Rückflüssen („variable returns“);
– der Investor hat die Möglichkeit, seine Entscheidungsmacht
über das potenzielle Tochterunternehmen zu nutzen, um die
Höhe der variablen Rückflüsse zu beeinflussen („link between
power and returns“).
Ausgangspunkt der Prüfung im Hinblick auf das Vorliegen von
Beherrschung bildet die Analyse des Zwecks und der Struktur
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(„purpose and design“) des potenziellen Tochterunternehmens. 11
IFRS 10 schlussfolgert hieraus jedoch nicht, dass derjenige, der
die Struktur bestimmt oder den Zweck determiniert, auch derjenige
ist, der das potenzielle Tochterunternehmen zu konsolidieren
hat. 12 Die Bestimmung von Zweck und Struktur ist lediglich
die Grundlage für die Bestimmung der relevanten Tätigkeiten und
kann ein Indikator sein, wer die relevanten Tätigkeiten kontrolliert.
13
Die Zwecksetzung kann dabei z. B. auch darin bestehen, bestimmte
Chancen und Risiken auf einen Dritten zu übertragen. Die Prüfung
der Chancen- und Risiko-Verteilung kann dabei Erkenntnisse
hinsichtlich der zu berücksichtigenden relevanten Tätigkeiten,
nicht jedoch hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidungsmacht
über das potenzielle Tochterunternehmen ausübt, bringen. Der in
SIC-12.10(c) und (d) implementierte Risk- and Rewards-Ansatz,
der eine Beherrschungsvermutung allein aufgrund der Chancen-
Risiko-Verteilung vorsieht, findet sich in IFRS 10 ebenfalls nicht
wieder. 14 Die Chancen und Risiken finden lediglich Eingang in die
Beurteilung der Rechte an variablen Rückflüssen. 15
Zentral für die Beurteilung, wer Entscheidungsmacht über ein
Unternehmen ausübt, ist damit die Bestimmung der relevanten
Tätigkeit („relevant activities“). Relevante Tätigkeiten sind alle
entscheidungsbestimmten Aktivitäten, die die Variabilität der
Rückflüsse signifikant beeinflussen können. 16 Anders als SIC-12
geht IFRS 10 zunächst positiv davon aus, dass in jeder Struktur
mindestens eine relevante Tätigkeit zu finden ist. 17
unter www.ifrs.org/ Current+Projects/ IASB+Projects/ Consolidation/
IE/ investment+entities.htm (Abruf: 20.4.2012)) veröffentlicht, der für
bestimmte Investmentgesellschaften eine Ausnahme in der Anwendung
vorsieht.
6 Eine Unterscheidung zwischen operativen Gesellschaften und Zweckgesellschaften
wird im IFRS 10 nicht getroffen. In IFRS 12 wird jedoch für
Offenlegungszwecke der Begriff „strukturierte Unternehmen“ definiert.
7 Vgl. hierzu auch Zülch/ Erdmann/ Popp, KoR 2011, 585 ff.
8 Im Gegensatz zu den Konsolidierungsstandards bestehen von Seiten der
EFRAG derzeit keine Bedenken hinsichtlich der Erstanwendung des IFRS
13, abrufbar unter www.efrag.org/ files/ EFRAG%20public%20letters/
Fair%20Value%20Measurments/ Final_Endorsement_Advice_-_IFRS_13.
pdf (Abruf: 20.4.2012).
9 Zu den Grundlagen des IFRS 10 vgl. Leitner-Hanetseder/ Schausberger,
IRZ 2011, 379 ff.
10 IFRS 10.B2.
11 IFRS 10.B3(a) i. V. m. IFRS 10.B5-B8.
12 IFRS 10.B51; BC78. Derjenige, der die Struktur aufgesetzt hat, hat letztlich
nur die größeren Möglichkeiten, sich auch die entsprechenden Entscheidungsrechte
einzuräumen und ist damit derjenige, bei dem man sinnvoller
Weise mit der Prüfung der Beherrschungsindikatoren beginnt.
13 IFRS 10.B5; BC79.
14 Vgl. Dietrich/ Krakuhn/ Sierleja, IRZ 2011, 520.
15 IFRS 10.B8 i. V. m. IFRS 10.BC32-34 und BC36; auch IASB Effect analysis
for IFRS 10 and IFRS 12, S. 16 a. a. O.
16 IFRS 10.B11.
17 IFRS 10.B53; vgl. Dietrich/ Krakuhn/ Sierleja, IRZ 2011, 520.

Entscheidungsmacht hat derjenige, der die derzeitige Möglichkeit
(„current ability“) hat, die Aktivitäten und damit signifikanter
die Rückflüsse zu beeinflussen. 18 Entscheidungsmacht erlangt
der Investor durch substantielle 19 Rechte (Stimmrechte oder
vertragliche Regelungen, wie z. B. Bestellungs- und Abberufungsrechte
20 oder Investmentmanagementverträge), die ausübbar
sind, wenn Entscheidungen über die relevanten Tätigkeiten anstehen,
21 und die eine Veränderung der Rückflüsse bewirken
können. Eine tatsächliche Ausübung der Rechte ist dabei nicht
erforderlich. 22 Rechte, die allerdings lediglich auf administrative
Tätigkeiten ausgerichtet sind, oder Rechte, die dem Inhaber
lediglich die Möglichkeit geben sollen, in Ausnahmefällen seine
Interessen zu wahren und fundamentale Veränderungen zu verhindern
(Schutzrechte), sind nicht dazu geeignet, Entscheidungsmacht
zu verleihen. 23
Als variable Rückflüsse gelten alle Rückflüsse, die sich durch die
Entscheidungen des Investors über relevante Tätigkeiten verändern
und insofern mit der Performance des potentiellen Tochterunternehmens
variieren. 24 Der Standard gibt nur Hinweise auf
mögliche Formen von variablen Rückflüssen; eine abschließende
Definition fehlt jedoch. Unter den Begriff der variablen Rückflüsse
fallen neben den bislang schon nach IAS 27 a. F./ SIC-12 berücksichtigten
Zinsen, Dividenden und Bewertungsergebnissen u. a.
auch Rückflüsse in Form von Zugang zu Liquidität, steuerlichen
und aufsichtsrechtlichen Vorteilen oder auch Servicegebühren
(z. B. Investmentmanagement- oder Performancegebühren).
Ferner muss eine Verbindung zwischen Power und Return vorliegen.
Dieses dritte Kriterium wird häufig auch mit der Analyse der
Prinzipal-Agenten-Beziehung gleichgesetzt. Im Asset Management
hat dieses Kriterium eine zentrale Bedeutung.
Entscheidungsmacht
Struktur und Zielsetzung
Relevante Tätigkeiten
Variablen Rückflüssen
ausgesetzt sein / Rechte
an diesen haben
Verbindung zwischen Entscheidungsmacht
und variablen Rückflüssen
Prinzipal-Agenten-
Beziehung
Abbildung 1: Konzept des IFRS 10 (in Anlehnung an:
Dietrich/ Krakuhn/ Sierleja, IRZ 2011, 520)
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2. Die zwei Seiten der Prinzipal-Agenten-Beziehungen
IFRS 10 berücksichtigt erstmalig Beziehungen, in denen eine
handelnde Partei lediglich als Agent für einen Dritten auftritt. Die
bisherigen Regelungen des IAS 27 a. F./ SIC-12 enthielten keine
derartige Regel, was zur Kritik an den Vorschriften insbes.
von Seiten der Kapitalanlagegesellschaften geführt hat, die aufgrund
gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet sind, bei allen
Entscheidungen immer dem Investorinteresse den Vorrang zu
geben. 25 Charakteristisch für einen Agenten ist, dass dieser zwar
über die erforderliche Entscheidungsmacht verfügt, diese aber
nicht im eigenen, sondern lediglich im Interesse von Dritten (den
Investoren) ausübt. 26 Agiert ein Unternehmen nur als Agent, übt
es keine Beherrschung i. S. d. IFRS 10 aus.
Die Prüfung der Konsolidierungspflicht endet nicht mehr – wie
bisher – mit der Feststellung, dass ein Unternehmen selbst über
keine Entscheidungsrechte verfügt. IFRS 10 erfordert auch die
Prüfung, ob nicht ggf. ein Dritter als Agent für den Investor die
Entscheidungsmacht ausübt und sich dieser insofern die Entscheidungsrechte
des Agenten zurechnen lassen muss. Eine an
einem Investmentfonds beteiligte Schwestergesellschaft der Kapitalanlagegesellschaft
muss sich z. B. die Entscheidungsmacht
dieser zurechnen lassen. 27
Delegation von
Entscheidungsrechten
Prinzipal
Agent
Rechte an variablen
Rückflüssen
Unternehmen
Entscheidungsmacht
bzgl.
relevanter
Tätigkeiten
Abbildung 2: Prinzipal-Agenten-Beziehungen (in Anlehnung
an: Dietrich/ Krakuhn/ Sierleja, IRZ 2011, 521)
18 IFRS 10.10 und B14; IFRS 10.13.
19 In der Bilanzierungspraxis wurde bisher die Existenz von Rechten allein für
ausreichend befunden und nur in wenigen Einzelfällen auch die Substanz
der Rechte beurteilt. So wurde z. B. bei Abberufungsrechten zwar eine
Prüfung hinsichtlich finanzieller oder zeitlicher Barrieren vorgenommen,
nicht aber die Anzahl der für die Ausübung des Rechts notwendigen Parteien
berücksichtigt (IFRS 10.B23(b)).
20 IFRS 10.11 und B15 ff.
21 IFRS 10.B24.
22 IFRS 10.12.
23 IFRS 10.B26-28; Dietrich/ Krakuhn/ Sierleja, IRZ 2011, 520.
24 IFRS 10.15 und B56.
25 § 9 InvG
26 IFRS 10.B58; vgl. Dietrich/ Krakuhn/ Sierleja, IRZ 2011, 520.
27 IFRS 10.B58 und B59.
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und Fair-Value-Bewertung nach IFRS und deren Auswirkung auf die
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Die Beurteilung, ob eine Prinzipal-Agenten-Beziehung vorliegt,
berücksichtigt die folgenden qualitativen Indikatoren:
– Reichweite der Entscheidungskompetenz („scope of the
decision-making authority“),
– Rechte anderer Parteien („rights held by other parties“),
– Vergütung („remuneration“) und
– Teilhabe an der Variabilität von Rückflüssen („exposure to
variability of returns from other interests“). 28
Die dargestellten Beurteilungskriterien sind, sofern es sich nicht
um ein von einem einzelnen Investor ausübbares, substanzielles
Abberufungsrecht handelt, einzeln betrachtet nicht in der Lage,
mit hinreichender Sicherheit das Vorliegen einer Prinzipal- oder
Agentenrolle zu indizieren. 29 Die Beurteilung erfolgt basierend
auf den jeweiligen Bedingungen des Einzelfalls und erfordert
demzufolge auch eine entsprechende Gewichtung der Indikatoren,
wobei der IASB bewusst darauf verzichtet hat, konkrete Vorgaben
zur Gewichtung zu machen. 30 Ebenso wurden vom IASB
bewusst keine Grenzwerte („bright lines“) vorgegeben, deren
Überschreiten ein signifikantes Eigeninteresse begründet. 31 Allerdings
enthält der Standard erläuternde Beispiele, die Hinweise
darauf geben, in welchen Fällen eine Agenten- und in welchen
Fällen eine Prinzipalrolle vorliegt. 32
Darüber hinaus fordert IFRS 10 erstmals auch die Berücksichtigung
von Beziehungen mit anderen Parteien („de-factoagents“).
33
3. Anwendung des Prinzipal-Agent-Prinzips
auf Investmentfonds
Die nachfolgenden Ausführungen enthalten einige grundlegende
Überlegungen zur Anwendung des Prinzipal-Agent-Prinzips auf
Wertpapier-Sondervermögen des InvG. 34
a) Wertpapier-Publikumsfonds
aa) Bestimmung von Struktur, Zweck und
relevanten Aktivitäten
Ein Wertpapier-Publikumsfonds 35 investiert entsprechend den
Regelungen des Verkaufsprospekts und ggf. den Vorgaben aus
den Besonderen Vertragsbedingungen in Wertpapiere und Bankguthaben
und eröffnet damit den Investoren die Möglichkeit, in
ein diversifiziertes Portfolio zu investieren. Die relevanten Tätigkeiten
umfassen damit Entscheidungen über Kauf und Verkauf
von Wertpapieren, die Anlage der freien Liquidität, aber auch die
Einwerbung von weiteren finanziellen Mitteln durch Ausgabe von
Investmentanteilen.
bb) Entscheidungsmacht der Kapitalanlagegesellschaft
Für in Deutschland aufgelegte, öffentlich vertriebene Wertpapier-
Publikumsfonds i. S. d. § 2 Abs. 1 InvG werden weder Anteilschei-
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ne mit Stimmrechten („voting rights“) ausgegeben, noch ein
Verwaltungsrat („board of directors“) bestellt. Der Aufgabenverteilung
im sog. Investmentdreieck folgend, obliegt die Festlegung
der Investmentstrategie bzw. auch die Umsetzung dieser durch
konkrete Investmententscheidungen ausschließlich der Kapitalanlagegesellschaft.
36 Darüber hinaus ist es i. d. R. auch die Kapitalanlagegesellschaft,
die für die Einwerbung der finanziellen
Mittel verantwortlich ist. 37 Damit verfügt die Kapitalanlagegesellschaft
über die Rechte, die die relevanten Tätigkeiten maßgeblich
beeinflussen. Die Ausübung der Entscheidungsmacht besteht
unabhängig davon, dass die Kapitalanlagegesellschaft im Interesse
der Investoren handeln muss. 38
Es besteht jedoch die Möglichkeit, das Recht zur Umsetzung der
Investmentstrategie an einen Dritten zu übertragen. 39 Die Auslagerung
darf jedoch nur insoweit erfolgen, als die Kapitalanlagegesellschaft
nicht daran gehindert wird, im Interesse der Anleger
zu handeln. 40 Daher ist der Abschluss eines unkündbaren bzw.
nur mit langer Kündigungsfrist kündbaren Auslagerungsvertrags
nicht zulässig. Die Kapitalanlagegesellschaft wird sich allenfalls
in sehr seltenen Ausnahmefällen darauf berufen können, dass sie
ihre Entscheidungsrechte wirksam auf einen Dritten übertragen
hat. 41
Darüber hinaus können Abberufungsrechte die Entscheidungsmacht
einer Kapitalanlagegesellschaft einschränken. 42 Dies setzt
jedoch voraus, dass diese Abberufungsrechte Substanz besitzen,
28 IFRS 10.B60.
29 IFRS 10.B61.
30 IFRS 10.B60.
31 IASB Effect analysis for IFRS 10 and IFRS 12, S. 10 a. a. O.
32 IFRS 10.B72, Bsp. 13 und 14.
33 Vgl. Dietrich/ Krakuhn/ Sierleja, IRZ 2011, 522, Bsp. 1.
34 Zu den Investmentaktiengesellschaften vgl. Dietrich/ Krakuhn/ Sierleja,
IRZ 2012, 26.
35 Die nachfolgende Analyse basiert auf einem in Deutschland aufgelegten,
öffentlich vertriebenen Wertpapier-Publikumsfonds i. S. d. § 2 Abs. 1 InvG
mit Standard-Vertragsbedingungen und soll eine allgemeine Orientierungshilfe
darstellen. Die Analyse des Einzelfalls kann diese Darstellung
nicht ersetzen.
36 § 31 Abs. 1 InvG.
37 Eine Ausnahme bilden hierbei z. B. sog. Label-Fonds, die im Alleinvertrieb
eines Dritten stehen.
38 Der IASB ist in seinen Beratungen zum IFRS 10 der Argumentation der
EFAMA hinsichtlich fehlender Beherrschung aufgrund gesetzlicher
Verpflichtung zur Wahrung der Anlegerinteressen nicht gefolgt, abrufbar
unter www.ifrs.org/ Current+Projects/ IASB+Projects/ Consolida
tion/ Exposure+Draft/ Comment+Letters/ Comment+Letters (Abruf:
20.4.2012).
39 § 16 Abs. 2 InvG.
40 § 16 Abs. 1 InvG.
41 Vgl. PricewaterhouseCoopers, IFRS für Investmentfonds, Bd. A, 2. Aufl.
2007, S. 292.
42 IFRS 10.B15.

d. h. von einem Investor allein oder von einer kleinen Gruppe von
Investoren zusammen ausgeübt werden können. 43 Zwei Arten
von Abberufungsrechten sind denkbar:
– Kündigung des Verwaltungsrechts der Kapitalanlagegesellschaft;
– Recht, die Auflösung des Investmentfonds zu verlangen.
Eine Kündigung der Verwaltung durch die Investoren, z. B. bei
schlechter Performance, sieht das deutsche Investmentrecht
ebenso wenig vor, wie die Möglichkeit, die Auflösung des Investmentfonds
zu verlangen. 44 Zur Kündigung der Verwaltung ist
lediglich die Kapitalanlagegesellschaft selbst unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von 13 Monaten berechtigt. 45 Darüber hi naus
erlischt das Verwaltungsrecht der Kapitalanlagegesellschaft aufgrund
dezidierter gesetzlicher Regelung. 46
Auch wenn die Auflösung des Investmentfonds aufgrund gesetzlicher
Bestimmungen nicht durch den Investor veranlasst werden
kann, hat dieser dennoch die Möglichkeit, jederzeit seine Anteilscheine
zurückzugeben. Damit kann der Investor indirekt Verkaufszwänge
auslösen und damit die Kapitalanlagegesellschaft in
ihren Entscheidungsrechten beschränken. An einem Wertpapier-
Publikumsfonds ist jedoch im Regelfall eine Vielzahl von Investoren
beteiligt. Insofern führt das Rückgaberecht eines einzelnen
Investors oder einer kleinen Gruppe von Investoren regelmäßig
nicht dazu, dass sich der Investmentfonds auflösen muss bzw.
die Kapitalanlagegesellschaft signifikant in ihren Entscheidungsrechten
eingeschränkt ist. Letztlich verwaltet sie nach Rückgabe
der Anteilscheine durch einen Investor nur ein geringeres Fondsvermögen.
47
Hieraus ergibt sich, dass eine Kapitalanlagegesellschaft, die einen
in Deutschland aufgelegten und öffentlich vertriebenen Publikumsfonds
managt, nahezu immer über die zur Bestimmung
der relevanten Tätigkeiten erforderliche Entscheidungsmacht
verfügt. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass ein
Investor in einen solchen Publikumsfonds keine Rechte besitzt,
die relevanten Aktivitäten zu bestimmen. Daher ergibt sich durch
IFRS 10 keine Änderung gegenüber der bisherigen Betrachtungsweise
unter IAS 27.4 a. F.
cc) Rechte an variablen Rückflüssen
Die Kapitalanlagegesellschaft erhält für ihre Tätigkeit eine Verwaltungsvergütung,
die sich i. d. R. als prozentualer Anteil vom
Fondsvermögen darstellt. Darüber hinaus kann auch eine performanceabhängige
Vergütung vereinbart sein. In beiden Fällen
handelt es sich um Vergütungen für die erbrachte Managementleistung,
die sich in Abhängigkeit von der Entwicklung des Fondsvermögens
verändern und die damit als variable Rückflüsse gelten.
In der Vergangenheit wurden solche Servicegebühren nicht
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als Benefits i. S. d. IAS 27.4 a. F. betrachtet, sofern diese marktgerecht
waren.
Darüber hinaus kann die Kapitalanlagegesellschaft selbst (oder
eine andere Konzerngesellschaft) 48 an dem Publikumsfonds beteiligt
sein. Solche Beteiligungen werden i. d. R. aus unterschiedlichen
Gründen eingegangen, die von der Gestellung von Dotationskapital
über ein strategisches Investment bis hin zum Halten
von Spitzenausgleichsbeständen reicht. Aus diesen Beteiligungen
zieht die Kapitalanlagegesellschaft ebenfalls variable Rückflüsse
in Form von Ausschüttungen und Veräußerungsergebnissen.
Des Weiteren sind variable Rückflüsse aus der Gewährung
von Garantien möglich. 49 In all diesen Fällen wurde auch bereits
in der Vergangenheit die Erfüllung des Benefit-Kriteriums grundsätzlich
angenommen.
Wenig Berücksichtigung fanden hingegen bisher die steuerliche
und die aufsichtsrechtliche Wirkungsweise von Investmentfonds
oder auch der Zugang zu neuen Finanzierungsquellen. 50
Der Umfang der in der Analyse zu berücksichtigenden Rückflüsse
ist insofern deutlich gegenüber IAS 27 a. F./ SIC-12 erweitert.
dd) Agent oder Prinzipal
Für die Kapitalanlagegesellschaft, die unzweifelhaft die Entscheidungsmacht
über die relevanten Tätigkeiten eines Wertpapier-
Publikumsfonds hat und die darüber hinaus auch über variable
Rückflüsse verfügt, stellt sich nunmehr die Frage, ob diese als
Agent oder als Prinzipal einzustufen ist:
– Reichweite der Entscheidungskompetenz: Die Kapitalanlagegesellschaft
ist mehr oder weniger stark in der Reichweite
der Entscheidungskompetenz durch die Anlagerichtlinien
des Verkaufsprospekts bzw. durch die Besonderen Vertragsbedingungen
eingeschränkt. Die Begrenzung der Entscheidungsmacht
ist jedoch kein hinreichendes Kriterium, um
eine Agententätigkeit anzunehmen. 51
43 IFRS 10.B23(b).
44 § 38 Abs. 5 InvG.
45 § 38 Abs. 1 InvG.
46 § 38 Abs. 3 und 4 InvG.
47 Die Analyse kann zu einem anderen Ergebnis kommen, wenn der Publikumsfonds
von einer kleinen Gruppe von Investoren gehalten wird und der
Anteil eines Investors unverhältnismäßig groß ist.
48 Aufgrund der vielfach vorherrschenden Einbindung von Kapitalanlagegesellschaften
in einen Bank- oder Versicherungskonzern sind auch Beteiligungen
von Mutter- und Schwestergesellschaften für die Beurteilung der
Konsolidierungspflicht auf Konzernebene zu berücksichtigen.
49 Dies wäre z. B. bei Garantiefonds oder Altersvorsorgefonds der Fall.
50 IFRS 10.B57.
51 Sowohl Example 13 als auch 14 von IFRS 10 schlussfolgern, dass die Kapitalanlagegesellschaft
Entscheidungsmacht besitzt.
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und Fair-Value-Bewertung nach IFRS und deren Auswirkung auf die
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– Von Dritten gehaltene Rechte: Die Investoren haben keine
substantiellen Rechte, die Kapitalanlagegesellschaft abzuberufen.
Die Investoren haben lediglich das Recht, ihre
Fondsanteile jederzeit zurückzugeben und dadurch das zu
verwaltende Fondsvermögen zu verringern. Die Entscheidungsrechte
einer Kapitalanlagegesellschaft werden daher
im Regelfall nicht derart eingeschränkt, dass dies ihre Agentenstellung
zur Folge haben könnte.
– Variabilität der Vergütung: Die Vergütung der Kapitalanlagegesellschaft
ist von der Performance des Wertpapier-Publikumsfonds
abhängig. Allerdings ist – mit Ausnahme der Fälle,
in denen eine nicht marktübliche Verwaltungsvergütung
vereinbart wurde – nicht anzunehmen, dass allein aufgrund
der Verwaltungsvergütung ein signifikantes Eigeninteresse
der Kapitalanlagegesellschaft anzunehmen ist, was für eine
Prinzipalrolle sprechen würde.
– Teilhabe an der Variabilität der Rückflüsse: Eine Kapitalanlagegesellschaft,
die selbst an dem von ihr verwalteten Wertpapier-Publikumsfonds
beteiligt ist, nimmt auch an der Variabilität
der Rückflüsse teil. Den Beispielen 13 und 14 aus IFRS
10 ist jedoch zu entnehmen, dass nicht jede Beteiligung zur
Annahme führt, dass die Kapitalanlagegesellschaft als Prinzipal
auftritt. Es kommt hierbei vielmehr auf den Umfang der
Beteiligung an und ob sich hieraus ggf. zusammen mit der
Variabilität der Vergütung ein signifikantes Eigeninteresse
ergibt. In dieser Analyse wäre z. B. auch die Übernahme von
Risiken aufgrund einer Kapitalgarantie zu berücksichtigen. 52
IFRS 10 definiert, wie bereits zuvor ausgeführt, keine Grenzwerte,
so dass die Bestimmung, wann eine Kapitalanlagegesellschaft
über ein signifikantes Eigeninteresse am Fonds verfügt, eine Ermessensentscheidung
darstellt. Hierbei ist es zunächst unerheblich,
aus welchen Gründen eine solche Beteiligung besteht; es
kommt lediglich auf den Umfang der Variabilität an. Betrachtet
man die Beispiele 13 und 14 in IFRS 10, lassen sich folgende
Rückschlüsse ziehen:
– Eine Beteiligung von 10 % an einem Wertpapier-Publikumsfonds
mit die Entscheidungskompetenz beschränkenden
Anlagerichtlinien spricht für das Vorliegen einer Agentenstellung,
solange keine wesentliche Variabilität aus der Verwaltungsvergütung
hinzukommt.
– Eine Beteiligung von 2 % an einem Wertpapier-Publikumsfonds
ohne Beschränkungen in den Anlagerichtlinien spricht
ebenfalls für das Vorliegen einer Agentenstellung.
– Eine Beteiligung von 20 % an einem Wertpapier-Publikumsfonds
ohne Beschränkungen in den Anlagerichtlinien ist hingegen
als nicht mehr unwesentlich einzustufen und spricht
gegen das Vorliegen einer Agentenstellung, wenn weitere
Variabilitäten, z. B. über eine performanceabhängige Verwaltungsvergütung,
hinzukommen.
Recht der Finanzinstrumente | 3.2012 | 14.5.2012
Auch wenn IFRS 10 keine Grenzwerte fixiert, lassen die Beispiele
jedoch den Rückschluss zu, dass die bisher in der Bilanzierungspraxis
für UCITS-Publikumsfonds angewendete 50 %-Grenze 53
nicht mehr sachgerecht ist. Die für eine Kapitalanlagegesellschaft
relevante Grenze wird vielmehr deutlich unter den 50 %
liegen, was gleichbedeutend mit der Tatsache ist, dass in vielen
Fällen die Zahl der von einer Kapitalanlagegesellschaft zu konsolidierenden
Investmentfonds steigen wird.
Durch den Wegfall des Risk- and Rewards-Ansatzes ändert sich
auch die Bilanzierung beim Investor. Wurde in der Vergangenheit
in der Bilanzierungspraxis häufig argumentiert, dass ein Investor
mit einer Beteiligung von über 50 % an einem Wertpapier-Sondervermögen
diesen zu konsolidieren hätte, 54 ist dies unter IFRS
10 nicht mehr der Fall. Eine Konsolidierungspflicht nach IFRS
10 ergibt sich nur für diejenigen Investoren, die entweder unmittelbar
oder mittelbar (im Wege der Zurechnung) auch über
Entscheidungsmacht über die relevanten Tätigkeiten verfügen.
Die Zurechnung der Entscheidungsmacht einer als Agent tätigen
Kapitalanlagegesellschaft erfolgt jedoch nur dann, wenn die
Tätigkeit der Kapitalanlagegesellschaft nahezu ausschließlich für
den jeweiligen Investor erbracht wird. Erbringt die Kapitalanlagegesellschaft
ihre Tätigkeit für eine Gruppe von Investoren, ist dies
für eine Zurechnung auch dann nicht ausreichend, wenn einer
der Investoren über eine Beteiligung von über 50 % verfügt. 55
b) Wertpapier-Spezial-Sondervermögen
aa) Bestimmung von Struktur, Zweck und
relevanten Aktivitäten
Anders als im Falle des Wertpapier-Publikumsfonds ist in die Gestaltung
der Vertragsbedingungen regelmäßig der Investor eingebunden,
der auch die finanziellen Mittel für die Umsetzung der
Investmentstrategie bereitstellt. Die relevanten Tätigkeiten umfassen
Entscheidungen über Kauf und Verkauf von Wertpapieren
und die Anlage der freien Liquidität.
bb) Entscheidungsmacht der Kapitalanlagegesellschaft
Der Investor überträgt seine Entscheidungsrechte im Fall des
Wertpapier-Spezial-Sondervermögens 56 auf die Kapitalanlagege-
52 Weniger bedeutend dürfte bei Wertpapier-Sondervermögen der Zugang
zur Liquidität sein, da die Anlage liquider Mittel lediglich dem Management
der Anteilscheinrückgaben dient. Bei der Beurteilung von Geldmarkt-Sondervermögen
mag dieses Kriterium hingegen eine größere
Relevanz entfalten. Vgl. hierzu Dietrich/ Krakuhn/ Sierleja, IRZ 2012, 25 f.
53 Vgl. PricewaterhouseCoopers, IFRS für Investmentfonds, Bd. A, 2. Aufl.
2007, S. 295.
54 Dies galt immer dann, wenn die Bilanzierung eines Wertpapier-Sondervermögens
über SIC-12 gelöst wurde.
55 Effect analysis for IFRS 10 and IFRS 12, Example 4, S. 35.
56 Der nachfolgenden Analyse liegt ein Ein-Anleger-Spezial-Sondervermögen
zugrunde.

sellschaft, die für die Umsetzung der Investmententscheidungen
verantwortlich ist. 57 Damit verfügt die Kapitalanlagegesellschaft
über die Rechte, die die relevanten Tätigkeiten maßgeblich beeinflussen.
Die Entscheidungsmacht der Kapitalanlagegesellschaft wird jedoch
durch die Rechte des Investors begrenzt. Dieser hat grundsätzlich
das Recht, einen Wechsel der Kapitalanlagegesellschaft
zu verlangen. 58 Die Frage stellt sich jedoch, ob dieses Recht
Substanz besitzt, denn die Kapitalanlagegesellschaft muss einer
Verlagerung des Verwaltungsrechts grundsätzlich zustimmen. 59
Demgegenüber hat der Investor jedoch ein uneingeschränktes
Rückgaberecht für seine Anteilscheine, so dass das Recht der
Kapitalanlagegesellschaft u. E. das Recht des Investors, den
Wechsel der Kapitalanlagegesellschaft zu verlangen, nicht wesentlich
beschränkt. Daher ist nach Auffassung der Verf. das Abberufungsrecht
als substantiell einzustufen. 60
Ein durch eine Partei ausübbares Abberufungsrecht ist ein hinreichender
Indikator für die Existenz einer Agentenbeziehung. 61
Dies allein reicht insofern aus, um die Kapitalanlagegesellschaft
als Agent zu qualifizieren. Hinzu kommt, dass die Kapitalanlagegesellschaft
bei einem Ein-Anleger-Spezial-Sondervermögen
variable Rückflüsse lediglich aus der Verwaltung des Sondervermögens
zieht. Da die Kapitalanlagegesellschaft in den Fällen des
Ein-Anleger-Spezial-Sondervermögens jedoch auch unbestreitbar
ausschließlich für den Investor tätig wird, muss dieser sich
die Entscheidungsmacht der Kapitalanlagegesellschaft zurechnen
lassen. 62
In der Gesamtbetrachtung ist die Kapitalanlagegesellschaft –
auch vor dem Hintergrund ihres nicht signifikanten Eigeninteresses
– als Agent und nicht als Prinzipal im Falle des Ein-Anleger-
Spezial-Sondervermögens anzusehen. 63 Daher ändert sich an
der bisherigen Konsolidierung der Spezial-Sondervermögen beim
Investor unter IFRS 10 nichts.
4. Kritische Würdigung der Auswirkungen des IFRS 10
auf die Aussagekraft des IFRS-Abschlusses einer
Kapitalanlagegesellschaft
Es ist zu konstatieren, dass die Kapitalanlagegesellschaften eher
mehr als weniger Investmentfonds konsolidieren müssen. Insbes.
im Hinblick auf die nicht strategischen Beteiligungen stellt
sich jedoch die Frage, ob eine Gestellung von Dotationskapital
oder das Halten von Spitzenausgleichsbeständen tatsächlich
eine Konsolidierungspflicht auslösen sollte. Die Kapitalanlagegesellschaften
managen derartige Bestände i. d. R. auf Fair-Value-
Basis, so dass eine Bilanzierung des Fondsanteils nach IAS 39
bzw. zukünftig nach IFRS 9 eine sachgerechtere Darstellung der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage darstellen würde. Daher
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Dietrich/Malsch, Neuregelung der Vorschriften zur Konsolidierung
und Fair-Value-Bewertung nach IFRS und deren Auswirkung auf die
Bilanzierung von Investmentfonds
wäre es sicherlich zu begrüßen gewesen, wenn der ED Investment
Entities eine weniger enge Formulierung eines Anwendungsausschlusses
vorgesehen hätte. 64
Darüber hinaus ist die Informationsfunktion des Abschlusses
einer Kapitalanlagegesellschaft zu hinterfragen, wenn dieser
Wertpapiere und andere Vermögenswerte zeigt, auf die die Kapitalanlagegesellschaft
nicht zugreifen kann, da sich diese in einem
getrennt vom Vermögen der Kapitalanlagegesellschaft zu
führenden Sondervermögen befinden. 65
III. Angabepflichten des IFRS 12 und deren
Bedeutung für Investmentfonds
1. Neue Regelungen des IFRS 12 im Überblick
Ziel des IFRS 12 ist es, dem Bilanzleser Informationen zur Verfügung
zu stellen, die eine Beurteilung von Art, Risiken und finanziellen
Auswirkungen der Beziehungen zu anderen Unternehmen
auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage gestatten. 66 In diesem
Zusammenhang wurden insbes. die Angaben zu Minderheitenanteilen
und zu strukturierten Unternehmen erweitert.
Die Erweiterung der Angaben zu den Minderheiten betrifft sowohl
qualitative als auch quantitative Angaben. 67 Während die
qualitativen Angaben i. d. R. bereits in der Anteilsbesitzliste enthalten
sind, kommt es in Bezug auf die quantitative Angabe zu
einer Erweiterung der bisherigen Angaben. Angaben, wie z. B.
der Anteilsbesitz der Minderheiten, lassen sich retrograd aus
den bereits vorhandenen Angaben in der Anteilsbesitzliste ableiten.
Anders verhält es sich aber hinsichtlich der Angaben zu
dem auf die Minderheiten entfallenden Jahresüberschuss bzw.
den kumulierten Minderheitenanteil zum Geschäftsjahresende.
Eine weitere – bisher nicht im Abschluss enthaltene – Angabe
57 §§ 91 ff. InvG.
58 § 91 InvG.
59 § 92 InvG.
60 IFRS 10.B25. Eine andere Sachlage ergibt sich, wenn statt eines Wertpapier-Spezial-Sondervermögens
ein Immobilien-Spezial-Sondervermögen
betrachtet wird. Hier könnten, aufgrund der sich ergebenden steuerlichen
Effekte beim Wechsel der Kapitalanlagegesellschaft, finanzielle Barrieren
(z. B. steuerliche Konsequenzen) existieren, die die Substanz des Abberufungsrechts
mindern. In diesen Fällen ist eine detaillierte Prüfung der
weiteren Indikatoren erforderlich.
61 IFRS 10.B65.
62 IFRS 10.B59.
63 Die vorstehende Aussage bezieht sich nicht auf Ein-Anleger-Spezial-Sondervermögen
im Besitz der Kapitalanlagegesellschaft selbst.
64 Ebenso BVI Comment Letter zum ED Investment Entities vom 4.1.2012,
S. 4 , abrufbar unter www.ifrs.org/ Current+Projects/ IASB+Projects/ Con
solidation/ IE/ investment+entities+ED+Aug+2011/ comment+letters/
CL67.htm (Abruf: 23.4.2012).
65 § 30 Abs. 1 InvG.
66 Vgl. IFRS 12.BC21, BC35 und BC62; vgl. auch Zülch/ Erdmann/ Popp, KoR
2011, 509.
67 IFRS 12.12.
Recht der Finanzinstrumente | 3.2012 | 14.5.2012

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Dietrich/Malsch, Neuregelung der Vorschriften zur Konsolidierung
und Fair-Value-Bewertung nach IFRS und deren Auswirkung auf die
Bilanzierung von Investmentfonds
betrifft die zusammengefassten finanziellen Informationen, zu
denen u. a. auch Angaben zu den Vermögenswerten, Verpflichtungen,
Ergebnissen und Zahlungsströmen gehören, auf die die
Minderheitenanteile einen Anspruch haben. Diese Angaben sind
verpflichtend für alle konsolidierten Unternehmen mit Minderheitenanteilen,
die für die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage wesentlich sind (Angabe je Unternehmen). 68
Die Angaben zu den strukturierten Unternehmen betreffen sowohl
die strukturierten Unternehmen, die konsolidiert werden,
als auch diejenigen, die nicht konsolidiert werden, zu denen das
bilanzierende Unternehmen jedoch eine Beziehung unterhält. 69
Während die Angaben zu konsolidierten strukturierten Unternehmen
sich im Wesentlichen auf die Angaben zu erbrachten oder
erwarteten finanziellen Unterstützungen beziehen, enthalten die
Angabepflichten zu den nicht konsolidierten 70 strukturierten Unternehmen
zusätzlich noch Angaben zu der Art der Beziehung zu
dem strukturierten Unternehmen. Hintergrund der durch IFRS
12 neu geforderten Angaben zu Anteilen an strukturierten Unternehmen
ist, dass der IASB auf Erkenntnisse aus der Finanz- und
Wirtschaftskrise, in der insbes. Risiken von Zweckgesellschaften
nicht adäquat in den Abschlüssen der jeweiligen Unternehmen
abgebildet wurden, durch diese Angabepflichten reagiert. 71
2. Bedeutung der Angabepflichten für Beziehungen
zu Investmentfonds
IFRS 12 definiert Minderheitenanteile nicht. Insofern stellt sich
die Frage, ob die Angabepflichten sich lediglich auf die in der
Eigenkapitalgliederung separat auszuweisenden Minderheitenanteile
beziehen (sog. EK-Minderheiten) oder ob hierunter auch
die als Verbindlichkeiten auszuweisenden Minderheiten (sog. FK-
Minderheiten) 72 fallen. Investmentfonds des InvG wären von der
Angabepflicht nur betroffen, wenn die FK-Minderheiten ebenfalls
unter den Begriff „non controlling interests“ des IFRS 12 fallen
würden.
Vor dem Hintergrund, dass die Definition von strukturierten Unternehmen
im Standard nur sehr wenig eingegrenzt wird, fallen
nach Ansicht der Verf. hierunter auch Investmentfonds nach
InvG. 73 Darüber hinaus sprechen auch die in IFRS 12.B22 genannten
ergänzenden Kriterien, wie z. B. eine eingeschränkte
Geschäftstätigkeit, eine eng definierte Zielsetzung (z. B. Risikotransfer),
eine unzureichende Eigenkapitalausstattung wie auch
eine vertraglich verlinkte Finanzierung, für eine Einbeziehung des
Investmentfonds in die Definition eines strukturierten Unternehmens.
Die für nicht konsolidierte strukturierte Unternehmen erforderlichen
Angaben beziehen sich ausschließlich auf Angaben zu der
Beziehung zum strukturierten Unternehmen selbst und erfordern
Recht der Finanzinstrumente | 3.2012 | 14.5.2012
daher keine Informationserhebung beim strukturierten Unternehmen.
Beispielhaft seien folgende Angaben genannt: 74
Tabelle: Ausgewählte Angaben zu nicht konsolidierten
strukturierten Unternehmen
Art der Beteiligung Art des Risikos
Art, Umfang, Ziel und Aktivitäten
des strukturierten Unternehmens
(inkl. Informationen zur Finanzierung)
In der Bilanz des bilanzierenden
Unternehmens ausgewiesenen
Buchwerte der Vermögenswerte
und Verpflichtungen und entsprechende
Bilanzposten
Vereinnahmte Erträge Maximales Ausfallrisiko und eine
Vergleichsrechnung mit den
bilanzierten Vermögenswerten und
Verpflichtungen
Übertragene Vermögenswerte
Wenn nicht konsolidierten strukturierten Unternehmen eine finanzielle
oder andere Unterstützungsleistung gewährt wurde
oder aber eine solche geplant ist, sind sowohl Angaben zur erhaltenen
als auch zur geplanten Unterstützung erforderlich.
3. Kritische Würdigung der Angabepflichten aus IFRS 12
Die an konsolidierten Publikumsfonds bestehenden Minderheitenanteile
sind i. d. R. für die Kapitalanlagegesellschaft wesentlich,
so dass für alle konsolidierten Publikumsfonds die Angaben
vorzunehmen sind. Darüber hinaus sind die Angaben für die konsolidierten
strukturierten Unternehmen für alle konsolidierten
Publikumsfonds 75 erforderlich.
Für die nicht konsolidierten Publikumsfonds sind darüber hinaus
die Angaben zu den nicht konsolidierten strukturierten Unternehmen
einschlägig. Diese können in tabellarischer Form und
aggregiert vorgenommen werden. Kritisch zu sehen sind in die-
68 IFRS 12.B10.
69 IFRS 12.14 ff. bzw. IFRS 12.24 ff.
70 Nicht konsolidiert bezeichnet hierbei strukturierte Unternehmen, die bei
Prüfung der Konsolidierungskriterien des IFRS 10 nicht konsolidierungspflichtig
sind.
71 IFRS 12.IN 5-7 und vgl. Zülch/ Erdmann/ Popp, KoR 2011, 512.
72 IAS 32.AG29A.
73 IFRS 12.Appendix A: „Ein strukturiertes Unternehmen ist ein Unternehmen,
welches so ausgestaltet wurde, dass Stimmrechte oder Stimmrechten
ähnliche Rechte nicht der dominierende Faktor bei der Entscheidung,
wer die Gesellschaft beherrscht, sind.“
74 Die Angabepflichten aus IFRS 12.26 ff. werden in IFRS 12. B25 weiter konkretisiert.
75 Grundsätzlich sind die obigen Aussagen auch für Spezial-Sondervermögen
einschlägig, aber i. d. R. handelt es sich bei den konsolidierten Sondervermögen
um Ein-Anleger-Spezial-Sondervermögen, an denen keine
Minderheitenanteile bestehen und für die auch die Zusatzangaben über
finanzielle Unterstützungen bereits über andere Angabepflichten (z. B. IAS
24 oder IAS 10) anzugeben sind.

sem Zusammenhang jedoch die Angabepflichten zur erhaltenen
wie auch zur geplanten Unterstützung. 76 Sie dienen zwar der
Zwecksetzung des IASB im Hinblick auf IFRS 12, jedoch darf
man gespannt sein, welche Informationen von den Bilanzierenden
in diesem Zusammenhang veröffentlicht werden, denn kein
Unternehmen wird ein Interesse daran haben, bislang nicht veröffentlichte
Informationen zu evtl. geplanten Übernahmen oder
Stützungsmaßnahmen von Investmentfonds bekannt zu machen.
Dies wäre ggf. gleichbedeutend mit einem Garantieversprechen
oder würde im umgekehrten Fall zur Verunsicherung der Investoren
beitragen.
IV. Änderungen der Fair-Value-Bewertung
durch IFRS 13
1. Neue Regelungen des IFRS 13 im Überblick
IFRS 13 definiert Fair Value standardübergreifend als Preis, der
beim Verkauf eines Vermögenswerts oder der Übertragung einer
Verbindlichkeit im Rahmen einer gewöhnlichen Transaktion
zwischen Marktteilnehmern am Bewertungsstichtag gezahlt
würde („exit price“). 77 Die Definitionsmerkmale Abgangswert,
Marktteilnehmerperspektive sowie marktübliche Bedingungen
verdeutlichen, dass es sich bei dem Fair Value um eine markt-
und keine unternehmensspezifische Bewertungsgröße handelt. 78
Dies bedeutet:
– Der Fair Value wird unter Verwendung der gleichen Annahmen
und unter Berücksichtigung der Charakteristika eines
Vermögenswerts bzw. einer Verbindlichkeit ermittelt, die
unabhängige Marktteilnehmer ansetzen würden. 79 Diese
Annahme deckt sich inhaltlich mit den Regelungen des IAS
39.AG75 und AG76. 80
– Eine Bewertung zum Fair Value setzt voraus bzw. nimmt an,
dass der Verkauf des Vermögenswerts bzw. die Übertragung
der Verbindlichkeit im Hauptmarkt („principal market“)
für diesen Vermögenswert bzw. die Verbindlichkeit erfolgt
oder – falls ein solcher nicht verfügbar ist – im vorteilhaftesten
Markt („most advantageous market“). 81 Es besteht dabei
die widerlegbare Vermutung, dass der Hauptmarkt bzw. der
vorteilhafteste Markt derjenige Markt ist, auf dem das Unternehmen
solche Vermögenswerte üblicherweise veräußert
bzw. solche Verbindlichkeiten gewöhnlich überträgt. 82
Darüber hinaus enthält IFRS 13 erstmals konkrete Regelungen
zur bilanziellen Behandlung von sog. Day One Gains/ Losses. 83
Diese können vorliegen, wenn der Transaktionspreis bei Zugang
(„entry price“) eines Vermögenswerts bzw. einer Verbindlichkeit
vom Fair Value („exit price“) abweicht. Ein Day One Gain/ Loss
eines Finanzinstruments, der sich aufgrund der in IFRS 13.B4
genannten Ausnahmetatbestände zurückführen lässt, ist sofort
GuV-wirksam zu erfassen, wenn der Fair Value auf einem quotierten
Preis auf einem aktiven Markt beruht oder in das Bewer-
Seite 199
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Dietrich/Malsch, Neuregelung der Vorschriften zur Konsolidierung
und Fair-Value-Bewertung nach IFRS und deren Auswirkung auf die
Bilanzierung von Investmentfonds
tungsmodell ausschließlich beobachtbare Parameter Eingang
finden. 84 Basiert die Bewertung in diesen Fällen hingegen auf
nicht beobachtbaren Parametern, ist die Differenz abzugrenzen
und über die Laufzeit zu amortisieren. In allen anderen Fällen, ist
die Differenz zwischen Transaktionspreis und dem Modellwert
zu beseitigen, indem das Bewertungsmodell für die Fair-Value-
Ermittlung auf den Transaktionspreis kalibriert wird. 85
Bislang schreibt IAS 39 verpflichtend die Bewertung mit Geldkursen
vor. 86 Nach IFRS 13.71 ist zukünftig auch eine Bewertung zu
Mittelkursen zulässig.
Neben den Änderungen, die die Bewertung an sich betreffen,
enthält IFRS 13 auch noch umfangreiche Anhangangaben. Die
wesentlichen Änderungen betreffen dabei die Übernahme der
bisher lediglich in IFRS 7 enthaltenen Fair-Value-Hierarchie auch
für Bewertungen nicht finanzieller Vermögenswerte und Schulden.
2. Auswirkungen auf die Bilanzierung und
Bewertung von Investmentfonds
Die Festlegung eines Hauptmarkts bzw. des vorteilhaftesten
Markts wird die Kapitalanlagegesellschaften, die ihren Anlegern
IFRS-Fonds-Reportings zur Verfügung stellen, vor die Frage stellen,
ob die verwendete Kursversorgungsordnung, d. h. welche
Kurse für welche Vermögenswerte von welchen Börsen verwendet
werden, der Vorgabe des IFRS 13 entspricht. 87 Die Kapitalanlagegesellschaften
werden diesbezüglich ihren Kursversorgungsprozess
überprüfen und ggf. neu strukturieren müssen, um den
Anforderungen des IFRS 13 gerecht zu werden.
Bislang wurde von Kapitalanlagegesellschaften in Bezug auf die
von ihnen in Wertpapier-Sondervermögen gehaltenen Finanz-
76 IFRS 12.30-31.
77 IFRS 13.9.
78 IFRS 13.2.
79 IFRS 13.22.
80 Vgl. Flick/ Gehrer/ Meyer, IRZ 2011, 388.
81 IFRS 13.16.
82 IFRS 13.17; vgl. auch Flick/ Gehrer/ Meyer, IRZ 2011, 389.
83 IFRS 13.57 ff. und B4.
84 Vgl. Flick/ Gehrer/ Meyer, IRZ 2011, Heft 9, 389.
85 IFRS 13.64.
86 IAS 39.IG.E.2.1. Ausgenommen Fälle des IAS 39.AG72.
87 Die nachfolgende Aufzählung der Auswirkungen des IFRS 13 auf Investmentfonds
fokussiert lediglich auf einzelne Fragestellungen und enthält
keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die angesprochenen Fragestellungen
stellen sich i. d. R. dann, wenn ein Wertpapier-Sondervermögen konsolidiert
wird. Eine detaillierte Darstellung der Auswirkungen des IFRS 13 auf
die Bewertung von Immobilien enthält PricewaterhouseCoopers, Practical
Guide to IFRS – Fair value measurement: implications of IFRS 13 for the
real estate industry, S. 6 f. abrufbar unter http:// pwcinform.pwc.com/
inform2/ show?action=informContent&id=1105100810205776 (Abruf:
29.4.2012).
Recht der Finanzinstrumente | 3.2012 | 14.5.2012

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Dietrich/Malsch, Neuregelung der Vorschriften zur Konsolidierung
und Fair-Value-Bewertung nach IFRS und deren Auswirkung auf die
Bilanzierung von Investmentfonds
instrumente nur selten ein Day One Gain/ Loss ermittelt, so dass
dessen bilanzielle Berücksichtigung möglicherweise Anpassungen
in den Prozessen sowie den IT-Systemen induziert.
Eine Erleichterung ergibt sich durch IFRS 13 im Hinblick auf die
Verwendung von Mittelkursen bei der Bewertung. Durch diese
Änderung ist es zukünftig wieder möglich, die IFRS-Bewertung
mit der investmentrechtlichen Rechnungslegung hinsichtlich der
Bewertung weitgehend in Einklang zu bringen. 88
Anders als nach US-GAAP enthält IFRS 13 jedoch nicht ein sog.
Practical Expedient hinsichtlich der Bewertung von Anteilen an
Investmentfonds, so dass sich bei Wertpapier-Sondervermögen,
die wiederum Anteile anderer Investmentfonds im Bestand haben,
die Frage stellt, ob der von der Kapitalanlagegesellschaft ermittelte
Rücknahmepreis in jedem Fall der Fair Value des Fonds
ist oder ob nicht ggf. Faktoren zu berücksichtigen sind, die auch
ein Marktteilnehmer berücksichtigen würde, wenn er den Fondsanteil
erwirbt (z. B. Liquiditätsabschläge bei Investmentfonds mit
weniger fungiblen Vermögenswerten).
Eine signifikante Erweiterung hinsichtlich der Anhangangaben
wird sich indes nur für Immobilien-Sondervermögen ergeben.
Für Wertpapier-Sondervermögen waren bisher schon die Angaben
nach IFRS 7.27B erforderlich, die durch IFRS 13 konkretisiert
wurden.
ZuSAMMenfASSung
1. Die Konsolidierung von Investmentfonds setzt die Erfüllung
aller drei Indikatoren für Beherrschung voraus. Dies sind Entscheidungsmacht,
variable Rückflüsse und die Verbindung
zwischen beiden.
2. Kapitalanlagegesellschaften werden künftig eher mehr als
weniger der von ihnen verwalteten Publikums-Sondervermögen
nach IFRS 10 konsolidieren müssen, sofern diese neben
der Verwaltungsvergütung auch Rückflüsse aus einer Beteiligung
an dem Sondervermögen erzielen.
3. Die Definition von Rückflüssen hat sich durch IFRS 10 signifikant
erweitert und bezieht nun auch steuerliche und aufsichtsrechtliche
Vorteile bzw. den Zugang zu Liquidität mit
ein.
4. Investoren in Publikums-Sondervermögen müssen sich
i. d. R. selbst dann nicht die Entscheidungsmacht der Kapi-
Recht der Finanzinstrumente | 3.2012 | 14.5.2012
talanlagegesellschaft zurechnen lassen, wenn diese mehr als
50 % des Sondervermögens halten.
5. Änderungen hinsichtlich der Konsolidierung von Ein-Anleger-
Spezial-Sondervermögen sind durch IFRS 10 nicht zu erwarten.
6. In die Angabepflichten nach IFRS 12 für strukturierte Unternehmen
sind auch Investmentfonds einzubeziehen.
7. Die Angabepflichten des IFRS 12 zu den Minderheitenanteilen
in Kombination mit einem erweiterten Konsolidierungskreis
erhöhen signifikant den Umfang der Anhangangaben.
8. Kapitalanlagegesellschaften werden den bisherigen Kursversorgungsprozess
überprüfen und ggf. neu strukturieren
müssen.
9. Die Verwendung von Mittelkursen bei der Bewertung von Finanzinstrumenten
wird durch IFRS 13 wieder legalisiert.
10. Für die Bewertung von Investmentanteilen sieht IFRS 13 kein
Practical Expedient vor.
Autorinnen
Anita Dietrich, WP/ StB, ist Director im
Servicebereich Accounting & Reporting im
Bereich Financial Services bei der PricewaterhouseCoopers
AG WPG, Frankfurt
a. M., und verantwortlich für die Themen
Strukturierte Finanzierungen, Konsolidierung
und Real Estate.
Annette Malsch, WP/ StB, ist Manager im
Servicebereich Accounting & Reporting im
Bereich Financial Services bei der PricewaterhouseCoopers
AG WPG, Frankfurt
a. M., und verantwortlich für das Thema
Asset Management. Sie hat langjährige
Erfahrung in der Prüfung von Kapitalanlagegesellschaften
und Investmentfonds.
88 § 36 InvG i. V. m. § 23 Abs. 3 Investmentrechnungsrechnungslegungs- und
Bewertungsverordnung (InvRBV) sieht für Investmentfonds grundsätzlich
eine Bewertung zu Mittelkursen oder zu Geldkursen vor.