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steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 7
Gesellschaftsrechte und mit der Geschäftsführung betraut war. In 1998 gründeten der
Vater und die Unterbeteiligten eine GbR, wonach jedes Kind im Innenverhältnis zu 1/3
an den Aktien des Vaters an der AG (dessen Beteiligung an der AG betrug insgesamt
knapp 49%) beteiligt sein sollte. Der Kläger selbst war am Vermögen der GbR nicht,
wohl aber am deren Ergebnis beteiligt. Im gleichen Jahr veräußerte die GbR die Aktien,
den erzielten Veräußerungsgewinn erfasste das Finanzamt bei dem Kläger anteilig als
steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn: Er sei zwar zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht
wesentlich beteiligt gewesen, habe aber unentgeltlich von dem wesentlich beteiligten
Vater erworben. Im Streitjahr 1998 und davor war eine wesentliche Beteiligung gegeben,
sofern der Veräußerer an der Gesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder
mittelbar beteiligt war.
Diesem Fazit schloss sich der BFH an. Der Kläger habe die Aktien im Streitjahr
veräußert. Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wie
der GbR seien nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO den Gesellschaftern, mithin auch dem Kläger,
für die Bestimmung des Veräußerungstatbestandes nach § 17 EStG anteilig zuzurechnen.
Er hatte die betreffenden Aktien und damit das wirtschaftliche Eigentum innerhalb der
letzten fünf Jahre, nämlich durch Einbringung in die GbR im Streitjahr unentgeltlich
erworben (§ 17 Abs. 1 Satz 5 EStG). Dem Kläger konnten die Aktien nicht bereits durch
die Unterbeteiligung zugeordnet werden. Wirtschaftlicher und rechtlicher Eigentümer
war bis zur Einbringung in die GbR allein der Vater. Vier Umstände führten im
Wesentlichen zu diesem Ergebnis: Dem Kläger stand nur ein begrenzter Gewinnanteil
zu. Er konnte über die ihm eingeräumte Unterbeteiligung nicht frei verfügen. Ihm
standen die Vermögens- und Verwaltungsrechte nicht uneingeschränkt zu und nach dem
Konsortialvertrag war allein der Vater berechtigt, alle Gesellschaftsrechte einschließlich
der Stimmrechte auszuüben. In der durch die Unterbeteiligungs- und Konsortialverträge
vermittelten Rechtsposition liege – so der BFH abschließend – auch keine Anwartschaft
i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG; denn sie richtete sich gerade nicht auf den Erwerb der
Aktien. Der Kläger wurde an den Aktien unterbeteiligt; seine –nicht frei übertragbare–
Rechtsstellung zielte nicht darauf ab, den normalen Erwerbstatbestand einer Aktie schon
vorher teilweise zu verwirklichen.
Fundstelle
BFH- Urteil vom 1. August 2012 (IX R 6/11), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 14.
November 2012
Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: Kein
passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen
Ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen ist nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden
Beteiligungsverluste aufgrund außerbilanzieller Zurechnung neutralisiert werden und
damit das dem Organträger zuzurechnende Einkommen nicht mindern.
Das Eigenkapital des Organträgers erhöht sich auch nicht dadurch, dass in dessen
Steuerbilanz ein aktiver Ausgleichsposten für Minderabführungen gebildet wird. Es
handelt sich hierbei lediglich um einen steuerrechtlichen Merkposten
(Bilanzierungshilfe). Im aktuell entschiedenen Fall stritten die Beteiligten, ob in der
Steuerbilanz der Organträgerin ein passiver Ausgleichsposten zu bilden ist, wenn die von
der Organgesellschaft aufgrund ihrer Beteiligung an einer KG erzielten Verluste nur
verrechenbar sind.
Da nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (2002) dem Organträger das nach
steuerlichen Vorschriften ermittelte Einkommen der Organgesellschaft als fremdes
Einkommen zuzurechnen ist, diese aber nach dem Gewinnabführungsvertrag nur
verpflichtet ist, ihren handelsrechtlichen Gewinn abzuführen und der Organträger auch
nur den handelsrechtlich erlittenen Verlust auszugleichen hat, können das steuerlich
zugerechnete und das tatsächlich abgeführte Einkommen differieren. Für die hieraus
resultierenden handelsrechtlichen Minderabführungen ist ein aktiver Ausgleichsposten
zu bilden, um die zweifache Besteuerung des nämlichen Gewinns zu vermeiden;
Umgekehrt ist für die handelsrechtlichen Mehrabführungen ein passiver
Ausgleichsposten anzusetzen, um einer zweifachen Verlustberücksichtigung zu
begegnen. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung handelt es sich hierbei jedoch nicht um