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steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 6
unternehmerische Beteiligung. Im Streitfall, der einen Anteil von 33,5 Prozent betraf
und diese Mindestbeteiligungsquote somit deutlich überstieg, stehe dies – so der BFH -
insoweit auch tatsächlich außer Frage.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 29. August 2012 (I R 7/12), veröffentlicht am 14. November 2012
Individuelle Portfolioverwaltung umsatzsteuerpflichtig
Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund
eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese
Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine
einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung. Wird diese Vermögensverwaltung
an im Drittlandsgebiet ansässige Privatanleger erbracht, ist sie am Empfängerort zu
besteuern.
Damit hat der Bundesfinanzhof in einem das Jahr 2008 betreffenden Fall die
Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in gleicher Sache
gezogen und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Die Klägerin, eine inländische
Bank, die entsprechende Leistungen an Privatkunden (Anleger) erbrachte, hatte sich
zuvor noch auf das anders lautende Urteil des BFH vom 11. Oktober 2007 (V R 22/04)
berufen. Der BFH hatte daraufhin im Oktober 2010 das Verfahren ausgesetzt und den
EuGH um Vorabentscheidung gebeten. Kurz gefasst zieht der BFH aus dem inzwischen
ergangenen EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012 (C-44/11) die nachfolgenden Konsequenzen.
Die im Streitjahr 2008 im Inland erbrachten Leistungen der Bank sind nicht steuerfrei,
während die Leistungen an im Drittlandsgebiet ansässige Privatanleger nicht steuerbar
sind. Obwohl die Beratung den Handel mit Wertpapieren zum Gegenstand hat, sei aus
Sicht des Kunden zunächst die Anlageberatung als solche wesentlich. Die erbrachten
Leistungen müssen insgesamt als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang angesehen
werden.
Bei der Frage des Leistungsortes konnte sich die Bank allerdings auf das (hier
günstigere) Unionsrecht berufen: Bei der Bestimmung des Leistungsortes sei von Bank-
und Finanzumsätzen im Sinne von Artikel 56 Abs. 1 e der Mehrwertsteuerrichtlinie
auszugehen. Der Leistungsort bestimme sich danach, wo der Empfänger der Leistungen
ansässig ist. Bei der Portfolioverwaltung handele es sich um eine Dienstleistung
finanzieller Natur. Die Formulierung in Art. 56 Abs. 1 Buchst.e der Richtlinie sei hier –
so der EuGH in seiner damaligen Urteilsbegründung – weiter gefasst und lediglich die
Vermietung von Schließfächern davon ausgenommen. Die deutsche Finanzverwaltung
hatte argumentiert, eine unterschiedliche Definition der Begriffe für beide Vorschriften
sei unzulässig.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 (V R 9/10), veröffentlicht am 14. November 2012
Wirtschaftliches Eigentum bei Unterbeteiligung an
einer Kapitalgesellschaft
Ein an einem Gesellschaftsanteil Unterbeteiligter ist nur dann wirtschaftlicher
Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abreden alle wesentlichen
Rechte ausüben und auch durchsetzen kann. Der Bundesfinanzhof hatte in diesem
Zusammenhang zu entscheiden, ob der anlässlich des Verkaufs einer (wesentlichen)
Beteiligung erzielte Veräußerungsgewinn nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG)
steuerpflichtig ist.
Ein Vater hatte seinen drei Kindern (wozu auch der Kläger gehörte) in 1978 schenkweise
Unterbeteiligungen an seinem Kommanditanteil an einer KG eingeräumt. Die
Unterbeteiligten partizipierten am Gewinn und Verlust mit 10 %, höchstens 15.000 DM,
und auch an den stillen Reserven waren sie beteiligt, nicht jedoch am Geschäftswert. In
1988 wurde die KG in eine Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt. Im Zuge dessen wurde
in einem Konsortialvertrag vereinbart, dass der Vater mit der Ausübung aller