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steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 18
Dienstleistungen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen. Der
Neutralitätsgrundsatz verbietet es, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb
stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich
zu behandeln. Aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers dienen sowohl Taxen als auch
Mietwagen mit Fahrergestellung der Personenbeförderung, was für eine
Vergleichbarkeit der Leistungen spricht. Andererseits bestehen hinsichtlich der
Bedingungen der Personenbeförderung – auch im Falle einer Sondervereinbarung
zwischen dem örtlichen Taxigewerbe und Großkunden – wesentliche Unterschiede, so
etwa bei der Festlegung der Fahrpreise sowie der Betriebs- und Beförderungspflicht. Zu
berücksichtigen sei auch – so der BFH abschließend – die bislang hierzu ergangene
EuGH-Rechtsprechung, nach der es nicht allein auf die Gegenüberstellung einzelner
Leistungen ankomme, sondern auf ihren Kontext.
Fundstelle
BFH-Entscheidungen vom 10. Juli 2012 (XI R 39/10 und XI R 22/10), veröffentlicht am
10. September 2012
Bundesfinanzhof zweifelt Verfassungsmäßigkeit des
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an
Der Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1.
Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit vor. Die monierten Vorschriften führten – so die obersten
Finanzrichter – teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden,
das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die
diejenigen Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen könnten, in
ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und
folgerichtige Besteuerung verletzt würden.
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19
Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der im Jahr 2009
geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
verfassungswidrig ist. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre
2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich
Guthaben bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch. Der Wert des auf den
Kläger entfallenden Anteils am Nachlass belief sich auf 51.266 Euro. Unter
Berücksichtigung eines Freibetrags von 20.000 Euro und eines Steuersatzes von 30
Prozent setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer in Höhe von 9.360 Euro fest. Einspruch
und Klage, mit denen der Kläger eine Herabsetzung der Steuer auf 4.680 Euro begehrte,
blieben erfolglos. Der Kläger war der Meinung, der für Steuerentstehungszeitpunkte
nach dem 31.Dezember 2009 für steuerpflichtige Erwerbe in der Steuerklasse II
vorgesehene Steuersatz von 15 Prozent sei aus Gründen der Gleichbehandlung auch in
seinem Fall anzuwenden. Das Finanzgericht wies die Klage des Erben ab. Und auch der
Bundesfinanzhof teilt nicht die Ansicht des Klägers, die auf Steuerentstehungszeitpunkte
im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a.
Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) sei
verfassungswidrig. Nach Ansicht der obersten Finanzrichter ist der Gesetzgeber von
Verfassungswegen nicht verpflichtet, Erwerber der Steuerklasse II besser zu stellen als
Erwerber der Steuerklasse III. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz beziehe sich nur auf die Familie
als Gemeinschaft von Eltern und Kindern, nicht aber auf Familienmitglieder im weiteren
Sinn wie etwa Geschwister oder Abkömmlinge von Geschwistern.
Der BFH ist jedoch der Auffassung, dass § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der
auf den 1. Januar 2009 zurückwirkenden Fassung des
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 deshalb gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz verstoße, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen
Steuervergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite
über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgingen.
Im Einzelnen stützt der BFH seine Vorlage auf folgende Gesichtspunkte:
Die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von
Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an
Kapitalgesellschaften oder Anteilen daran stelle eine nicht durch ausreichende